Eine simple, aber fundamentale Frage steht am Anfang: Wie erzeugt eine Gesellschaft Wohlstand? Ökonomen wie Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises haben zu diesem Thema ganze Bibliotheken hinterlassen, und ihre zentralen Thesen sind von der historischen Entwicklung in bemerkenswerter Weise bestätigt worden. Der Wohlstand einer Gesellschaft korrespondiert mit dem Grad ihrer ökonomischen Freiheit, mit der weitgehenden Absenz staatlicher Interventionen und mit einer kulturellen Grundierung unseres Handelns, die von bürgerlichen, meritokratischen Werten getragen wird.

Anders formuliert: Je entschiedener wir freies Unternehmertum zulassen und je konsequenter wir den staatlichen Akteur auf seine Kernaufgaben zurückführen, desto rascher wird es uns gelingen, jene Schäden zu beheben, die im Namen von Klimareligion und Ökosozialismus angerichtet wurden.

Hinzu tritt eine ebenso nüchterne wie zentrale Beobachtung: Eine wohlhabende Gesellschaft verbraucht ein enormes Energievolumen. Sie aktiviert sämtliche verfügbaren Quellen und setzt bei Erzeugung wie Distribution auf modernste Technologien – auf modulare Atomkraftwerke ebenso wie auf hochmoderne Kohle- und Gasverstromung – und ergänzt dort, wo es ökonomisch rentabel ist, durch dezentrale Energieformen wie die Solarenergie.

Florierende Gesellschaften sind ideologisch agnostisch, und es gelingt ihnen, pathologische Ideologen in Schach zu halten und parasitäre Strukturen, Bürokratien und Parteienfilz zu sanktionieren.

Diese Feststellung führt unmittelbar in die Tagespolitik, die sich zu einem regelrechten Abwehrkampf eines klimasozialistischen Apparates entwickelt hat – einer Art Staat im Staate –, der sich im zunehmend aggressiven Duktus gegen die heranbrandende ökonomische Realität stemmt.

Wie sich diese Abwehrarbeit der Berliner Politik im medialen Tagesgeschäft konkret darstellt, kann der politisch interessierte Bürger im ersten großen Interview studieren, das Bundeskanzler Friedrich Merz in diesem Jahr gegeben hat.

Im Podcast „Machtwechsel“ der beiden WELT-Journalisten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld legte Merz in stichpunktartiger Form seine Regierungsagenda dar. Wenig überraschend betonte er dabei seinen ungebrochenen Willen, gemeinsam mit der vereinten Linken im Land die sogenannte Brandmauer gegen die AfD zu verteidigen.

In diesem Zusammenhang warf er der Partei vor, ein System der Vetternwirtschaft zu praktizieren. Anlass der Kritik waren Fälle, bei denen AfD-Mandatsträger Angehörige oder Vertraute im parlamentarischen Umfeld beschäftigten. Solche personellen Verflechtungen sind zwar rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, politisch jedoch regelmäßig Gegenstand scharfer Kritik, weil sie den Eindruck mangelnder Transparenz und parteiinterner Begünstigung erwecken. Der Habeck-Graichen-Filz lässt grüßen.

Unabhängig von der parteipolitischen Zuordnung gilt: Wird ein solcher Vorgang öffentlich, wirft er berechtigte Fragen nach politischer Ethik und Kultur auf. Zugleich ist festzuhalten, dass die Praxis, Mitarbeiter aus dem persönlichen oder parteinahen Umfeld zu rekrutieren, im deutschen Politikbetrieb keineswegs ein singuläres Phänomen darstellt. Die Vergabe von Positionen innerhalb des Staats- und Parlamentsapparates an Parteifreunde, langjährige Weggefährten oder familiär verbundene Personen, ist seit Jahrzehnten Gegenstand politischer Debatten und strukturell tief im System verankert.

Dass Friedrich Merz im Russland-Konflikt auf eine kreditfinanzierte, massive Aufrüstung setzt, um auf diesem Wege auch seine ökonomische Bilanz – letztlich auf Kosten der Steuerzahler – aufzubessern, wird im Podcast zur geopolitischen Ratio strategischer Notwendigkeit umgedeutet. Was als fiskalisch riskante Schwerpunktverlagerung gelesen werden könnte, erscheint dort als Ausdruck staatspolitischer Verantwortung in unsicheren Zeiten.

Vom Brückenbau zu Russland als unverzichtbarem Energie- und Rohstofflieferanten ist weiterhin nicht die Rede. Stattdessen wird der eingeschlagene Kurs der Distanzierung fortgeführt. In dieser Hinsicht bleibt man der europäischen Linie treu und praktiziert eine maximale Abkehr – nicht nur von früheren Formen pragmatischer Kooperation, sondern auch von geopolitischen Realitäten und der sichtbaren ökonomischen Schwäche der Europäischen Union.

Diese Entwicklung vollzieht sich vor dem Hintergrund einer EU, deren strukturelle Verwundbarkeiten – von Energieabhängigkeiten bis zu Wettbewerbsnachteilen – zunehmend offen zutage treten. Was als wertegeleitete Geschlossenheit präsentiert wird, erscheint aus dieser Perspektive zugleich als strategische Selbstverengung, die sich in einer wachsenden internationalen Isolation zu kristallisieren beginnt.

Sein Vorgehen im Bereich der digitalen Öffentlichkeit fügt sich aus dieser Perspektive in ein geschlossenes Bild. Der verschärfte Kurs gegenüber der Meinungsfreiheit im Internet, die Befürwortung einer digitalen Identität sowie Überlegungen zu einer Klarnamenpflicht lassen seinen ideologisch-etatistischen Standpunkt deutlich hervortreten. Hier manifestiert sich ein Politikverständnis, das spontane und freiheitliche Selbstorganisation gesellschaftlicher Kräfte als schädlich auslegt und mit allen Mitteln zu bekämpfen bereit ist.

Merz begreift sich als Verantwortungsträger in einer komplexen, fragilen Ordnung – als eine Art domestizierender Elitist, der im Zweifel bereit ist, dem politischen Antagonisten sprichwörtlich das Mikrofon abzudrehen, wenn die eigene narrativische Deutungshoheit erodiert.

Seinen wahren, beinahe schon schizophren anmutenden Charakter in der öffentlichen Kommunikation offenbart Friedrich Merz, als das Gespräch auf die Klimapolitik und auf den für die deutsche Industrie zerstörerischen Handel mit CO₂-Zertifikaten kommt.

Ab Minute 27 des Podcasts verdichtet sich das Gespräch auf den Nukleus des ideologischen modus operandi der Politik. Der Bundeskanzler hebt an zu einer Argumentationsfigur, die nur noch als maximale Beugung von Realität und Wahrnehmung gelesen werden kann. Was zuvor noch als nüchterne politische Einordnung erschien – zivilisatorisch zerstörerisch und repressiv, dabei jedoch in sich argumentativ nachvollziehbar –, verwandelt sich in eine rhetorische Konstruktion, in der wirtschaftliche Belastungen relativiert, strukturelle Probleme umgedeutet und politische Zielkonflikte in die ewige Erzählung strategischer Notwendigkeit eingebettet werden.

Was Friedrich Merz zum CO₂-Handel ausführt, veranlasst den Zuhörer, fassungslos an jene Stelle zurückzuspulen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) sei ein voller Erfolg gewesen, so der Kanzler. Und es sei ausdrücklich nicht das Ziel, zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, sondern einzig darum, über steigende Kosten Anreize für klimafreundliche Produktion zu setzen.

Es sind Sätze, die ebenso gut aus einem ökonomischen Seminar mit Robert Habeck stammen könnten. Ganz gleich, auf welche Weise man diese Worte miteinander kombiniert – sie ergeben für das normal kalibrierte Verständnis keinerlei Sinn mehr.

Denn selbstverständlich erzeugt der Mechanismus erhebliche Zahlungsströme, die vom privaten Sektor in staatlich regulierte Kanäle umgeleitet werden. Im vergangenen Jahr summierten sich die Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikatehandel in Deutschland auf Milliardenbeträge; die Belastungen trafen Industrie und auch die privaten Haushalte. Insgesamt summierten sich die Zahlungen auf über 20 Milliarden Euro – Mittel, die wiederum in klimapolitische Programme, Transformationsfonds und nicht zuletzt in den parasitären NGO-Komplex fließen.

Dass der Bundeskanzler über die Gabe verfügt, sich innerhalb weniger Sätze gleich mehrfach zu widersprechen und dabei der Realität die rote Karte zu zeigen, ist nicht neu. Doch gerade an dieser Stelle wirkt die Spannung zwischen Ideologie und wirklichem Leben besonders intensiv und lässt erahnen, was in den kommenden Jahren zu erwarten ist. Mit der geplanten Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wärmeerzeugung werden auch private Haushalte stärker in das System einbezogen. Für Verbraucher, die auf konventionelle Heizsysteme setzen, bedeutet dies zusätzliche jährliche Mehrkosten, die sich auf mehrere hundert Euro summieren.

So entsteht ein Milliardengeschäft – für den Staat und seine grüne Günstlingswirtschaft gleichermaßen, die vom legislativ erzwungenen Aderlass der Bürger profitiert.

Man darf gespannt sein, wann diese Zitrone – um eine rhetorische Figur des Kanzlers selbst zu bemühen – endgültig ausgepresst sein wird und nichts mehr hergibt außer der Illusion moralischer Überlegenheit.