Berlin meldet neuen Höchststand an Einbürgerungen 2025 (Bild). 39.034 sind fast doppelt so viele wie 2024 mit 21.811 Fällen und nahezu viermal so viele wie 2023 mit 9.041 Einbürgerungen. Wen die neuen Staatsbürger bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wählen, rettet Schwarzrot nicht. Nach aktuellem Umfragstand lägen Grüne und SPD um 15 Prozent (je drei weniger als 2023) , SED-Die Linke (+ 5) und AfD (+ 7) um 17 und die CDU an 22 (minus sechs).

Die am Ende der Skala der Bürgergeld-Bezieher stehen, bezahlen die vor ihnen.

Die Daten könnten Kanzler Merz aus seinem München-Hochflug in die Tiefen der Wirklichkeit zurückholen, werden es aber nicht. Morgen sieht er die Jury der 76. Berlinale. Am 20./21. Februar ist CDU-Parteitag in der Messe Stuttgart. Am 27. Februar heißt es „Der Kanzler kommt“ mit Boris Rhein im hessischen Volkmarsen. Danach hofft Kanzler Merz im März auf eine Audienz bei President Trump, den er aus München beschieden hat: „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer.“ Wozu ihm Italiens Premier Giorgia Meloni aus Rom das Nötige sagte.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl beurteilen die Bürger die meisten Minister und deren Arbeit noch schlechter als die der Ampel-Vorgänger (Insa für Bild). 22 Prozent der Befragten finden Merz‘ Arbeit besser als die von Vorgänger Scholz, 35 Prozent schlechter. Klingbeil finden 22 Prozent besser als Vorgänger Lindner, 25 Prozent schlechter.

Rechnet man mit nichts Schlimmerem mehr, kommt irgendwo Ökonomie-Clown Fratzscher her. Die Bundesbürger, schocktherapiert der DIW-Präsident, müssten mit 21 Prozent Mehrwertsteuer (+2) rechnen, weil Klingbeil-Merz Haushaltslöcher so stopfen wollen: „Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben … Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht … Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.“ Das wäre „sozial fatal“, träfe Geringverdiener überproportional: „Doch es ist verglichen mit den zur Verfügung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg“ (RND). – Was Fratzscher sonst so absondert, fügt sich nahtlos in die nur zwecks Aufmerksamkeit vermeintlich kritisierte Klingbeil-Merz-Hinhalte-Taktik.

Wo Merz pausiert, tauschen in Berlins polit-medialem Betrieb die Hintersassen ihre Sottisen aus. Ihr Unqualifiziertes lässt einen leicht übersehen, wie es bei allem, was als Schutz von Kindern und Jugendlichen ausgegeben wird, um die nächste Stufe, Vertiefung und Verbreiterung der Meinungslenkung im Dienste der Propaganda der politmedialen Klasse geht. Juso-Türmer ist scheinbar gegen Social-Media-Verbote für Jugendliche, sondern will Plattformen zwingen, keine „falschen“ Meinungen zu liefern. – Es ist natürlich wirksamer, für nur „richtige“ Meinungsverbreitung zu sorgen, als den Ameisenhaufen Internet kontrollieren zu wollen. – Auch SED-Die Linke-Reichinnek will statt Nutzersanktionierung den Digital Services Act bei Plattformen erzwingen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider ist für Altersverifikationssysteme „die Grundsätze der Datenminimierung sowie der Verhältnismäßigkeit wahren“. Ihr Nebelwerfer will Zero-Knowledge-Lösungen, wie bei der EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet), einer von der EU geplanten digitalen Brieftasche. Dabei werde nicht das Geburtsdatum oder alle Ausweisdaten übermittelt, sondern lediglich bestätigt, dass ein bestimmtes Alter erreicht wurde. – Vorsicht, auch vergiftet. – Der Lehrerverband warnt: „Ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ist weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll … Viele Formen der Altersverifikation verstoßen zudem gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit … Statt in Richtung Zensur und Datenklau abzurutschen, brauchen wir eine gestufte Altersregelung nach EU-Standards – mit klaren Schutzrechten für Kinder und klaren Pflichten für Plattformen … Schulen müssen Kinder fit machen für die digitale Wildnis – als Digi-Tüftler und Digi-Scouts. Eltern müssen zudem Vorbild sein und ihre eigene Nutzung reflektieren. Heranwachsende müssen lernen, die digitale Welle zu reiten – und wieder aufzustehen, wenn sie abgeworfen werden (RP)“. – Ein Nebelwerfer nach dem anderen, beim Lehrerverband bemerkenswert märchenerzählenderweise. – Da will Justiz-Hubig nicht nachstehen und ist für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14: „Soziale Medien sind fester Bestandteil der Lebensrealität junger Menschen …Wir müssen aber erkennen, dass ihre Nutzung gerade bei Kindern und Jugendlichen schaden kann und es darum klarer rechtlicher Leitplanken bedarf… eine altersgestufte, differenzierte Regelung, die Teilhabe ermöglicht und zugleich entwicklungsbedingte Schutzbedürfnisse berücksichtigt … Kinder und Jugendliche haben ein Recht, ungestört aufzuwachsen: ohne Cybermobbing, permanentes Vergleichen oder Schönheitsideale, die niemand in der realen Welt erfüllen kann. Es ist entscheidend, endlich verbindliche Regeln zu schaffen, die Kinder und Jugendliche wirksam schützen und das Vertrauen in digitale Räume nachhaltig stärken (RP)“.

Der damals SPD-Generalsekretär Scholz sagte im Interview dem Deutschlandfunk am 3. November 2002: „Wir wollen [mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung] eine kulturelle Revolution erreichen. […] Und vielleicht kann man das so sagen: Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“ Da ist die woke rotgünschwarzrote Nomenklatura inzwischen erheblich weitergekommen. Sie will die Lufthoheit über allen Generationen, aber bei Propaganda bleibt nützlich, argumentativ harmlos bei Kindern und Jugendlichen anzusetzen.

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