Rubio hält in München eine Rede wie ein Warnsignal: „Europa muss überleben.“ Er rechnet mit Grenzverlust, Deindustrialisierung und Klima-Illusionen ab und fordert nationale Souveränität zurück. Sein Kernsatz: Niedergang ist eine Entscheidung.
picture alliance / dts-Agentur
München erlebt einen Auftritt, der im Ton beruhigend daherkommt und im Inhalt wie ein Warnschuss wirkt. US-Außenminister Marco Rubio spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer Schicksalsgemeinschaft und gleichzeitig von einem Westkurs, der sich verrannt hat. Er nennt Freihandel, Klimapolitik, Massenmigration. Und er zieht eine Bilanz, die in europäischen Konferenzsälen sonst nur hinter vorgehaltener Hand fällt.
Rubio erinnert an die gemeinsame Herkunft und verankert die Botschaft nicht im Tagesgeschäft, sondern in einem Zivilisationsbegriff. Europa und die USA seien Teil „einer westlichen Zivilisation“. Dann der Satz, der als Alarmruf gedacht ist: „Europa muss überleben.“ Er betont die gemeinsamen Wurzeln: „gemeinsame Geschichte, christlicher Glaube, Kultur, Erbe, Sprache, Abstammung und vergangene Opfer“.
Wer erwartet, dass Washington jetzt die europäische Wohlfühlrhetorik nachspricht, bekommt das exakte Gegenteil. Rubio erklärt, warum Amerikaner manchmal forscher auftreten. Er liefert dazu die Begründung wortwörtlich: „Deshalb kommen wir Amerikaner manchmal vielleicht etwas direkt und dringlich in unseren Ratschlägen daher … Der Grund ist, meine Freunde, dass wir zutiefst Anteil nehmen.“ Und er macht klar, was Washington von Europa verlangt: dass Trumps Regierung von den europäischen Partnern Ernsthaftigkeit und Gegenseitigkeit einfordert.
Das ist der neue Ton, der sich an den von Vance aus dem Vorjahr anknüpft: Rubio will das transatlantische Verhältnis umbauen, ohne den Bruch, den viele Schlagzeilen herbeireden. Er sagt ausdrücklich, es solle allen bekannt und klar sein, dass ein Ende der transatlantischen Ära weder Ziel noch Wunsch sei. Und er setzt die emotionale Klammer: Für die Amerikaner möge die Heimat in der westlichen Hemisphäre liegen, aber sie würden immer ein Kind Europas bleiben.
Diese Rede Rubios steht nicht isoliert für sich. Sie schließt einerseits an den Auftritt von J.D. Vance im Vorjahr an, der in München die europäische Selbstgewissheit frontal anging (dessen Rede Tichys Einblick im Wortlaut dokumentiert hat). Rubio wirkt dabei deutlich weniger konfrontativ als Vance, aber die Botschaft bleibt aus demselben Stahl: Der Westen soll sich nicht weiter einreden, dass Auflösung, Entkernung und Selbstzensur irgendwie „modern“ seien, sondern begreifen, dass es um Bestand geht.
Und genau deshalb passt Rubios München-Auftritt in die größere Klammer, die Washington längst gezogen hat: die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA, in der Europa nicht mehr als Partner auf Augenhöhe geführt wird, sondern als Diagnose. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA ist Europa nicht mehr Partner auf Augenhöhe, sondern Krankenakte: wirtschaftlich abgestürzt, demographisch ausgedünnt, politisch entkernt, mit totalitären Tendenzen.
Dort steht Europa nicht nur als Krisenfall, sondern als Warnbild. Wörtlich ist von der „drastischen Aussicht einer zivilisatorischen Auslöschung“ die Rede. Washington kündigt an, gezielt „patriotische“ Parteien in Europa zu unterstützen, um eine Zukunft zu verhindern, in der „bestimmte NATO-Mitglieder mehrheitlich nicht-europäisch“ werden. Das ist kein Feuilleton, das ist Strategie. Und genau so klingt Rubio, wenn er in München den Satz sagt, der wie ein Befehl an Europas Eliten wirkt: „Europa muss überleben.“
Die zentrale Selbstanklage formuliert Rubio als gemeinsame Schuld. Er beschreibt die Nachkriegs-Illusionen und die Selbstbetäubung nach dem Kalten Krieg: Die Euphorie über den westlichen Sieg habe zu einer gefährlichen Täuschung geführt, man sei am „Ende der Geschichte“ angekommen, jede Nation werde nun eine liberale Demokratie, und Bindungen, die allein aus Handel und Wirtschaft entstünden, würden das Nationsein ersetzen. Als Krönung dieser Illusion: eine Welt ohne Grenzen, in der jeder zum Weltbürger werde.
Rubio zieht daraus die Konsequenz und macht daraus einen Arbeitsauftrag. Er sagt wörtlich: „Wir haben diese Fehler gemeinsam gemacht und nun sind wir es unserem Volk gemeinsam schuldig, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen und voranzugehen, um wieder aufzubauen.“ Und er setzt das Trump-Versprechen dahinter: Die USA würden erneut die Aufgabe der Erneuerung und Wiederherstellung übernehmen.
Dann kommt Rubios härtester Punkt für Europa: Wirtschaft. Er nennt die Deindustrialisierung nicht Schicksal, sondern politisches Versagen. Sie sei „nicht unvermeidlich“, sondern das „törichte Ergebnis einer Nachkriegs-Illusion“. Das ist die Stelle, an der der Saal gern klatscht, aber in Brüssel später weiterregiert wie vorher.
Beim Thema Migration bleibt Rubio ebenso eindeutig. Massenmigration destabilisiere westliche Gesellschaften. Er fordert Kontrolle über die Grenzen zurück. Und er entzieht dem moralischen Reflex gleich die Munition: Das sei „kein Akt der Fremdenfeindlichkeit“, sondern nationale Souveränität.
Der Kern seiner Rede bleibt dieser eine Satz, der wie ein Urteil klingt: „Niedergang ist eine Entscheidung.“ Die USA wollten keine „Verwalter eines gemanagten Niedergangs“ sein. Rubio will starke Verbündete, die sich selbst verteidigen können. Und er erinnert daran, dass das Band zwischen beiden Seiten nicht nur aus Verträgen besteht, sondern aus Geschichte: Man habe gegeneinander gekämpft, sich versöhnt, wieder gekämpft und wieder versöhnt. Und man habe Seite an Seite geblutet und sei Seite an Seite gestorben, auf Schlachtfeldern von Kapyong bis Kandahar.
Während Europa gern über Institutionen redet, redet Rubio über deren Leerlauf. Die Vereinten Nationen hätten zwar weiterhin enormes Potenzial, aber bei den drängendsten Fragen unserer Zeit hätten sie keine Antworten und praktisch keine Rolle gespielt. Direkt nach Rubio setzt China den Kontrast. Wang Yi sagt, der Hauptgrund für die Unzulänglichkeit des heutigen internationalen Systems liege nicht bei den Vereinten Nationen selbst, sondern darin, dass einige Länder Unterschiede vergrößerten, nationale Prioritäten verfolgten und sogar die Mentalität des Kalten Krieges wiederbelebten. All das habe die Grundlage des Vertrauens untergraben, die Atmosphäre der Zusammenarbeit verschlechtert und die Arbeit internationaler Mechanismen erschwert.
Am Ende gibt es stehende Ovationen, auch von Johann Wadephul, Boris Pistorius und Alexander Dobrindt. Langer Applaus für Klartext. Nur ist das Problem an Applaus: Er ersetzt keine Entscheidung. Rubio sagt „Europa muss überleben“. Die US-Sicherheitsstrategie legt nach und formuliert als Ziel, Europa auf Kurskorrektur zu drücken, weg von Selbstauflösung, hin zu Selbstbehauptung, samt der Diagnose der „regulatorische[n] Erdrosselung“ und dem Satz: „Wir wollen, dass Europa europäisch bleibt, sein zivilisatorisches Selbstvertrauen wiedergewinnt und seinen gescheiterten Fokus auf regulatorische Erdrosselung aufgibt“.
Das ist die Linie.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein