Energiekrise wird ignoriert, Green Deal bleibt sakrosanktes Ziel der Politik

Energieverbraucher und Steuerzahler sollten sich wappnen. Während sich in Deutschland die Gasspeicher leeren und die realen Schäden der grünen Transformation sichtbar werden, hält Brüssel Kurs und verteidigt den Pfad der grünen Transformation. Ein entgleistes System.

picture alliance / ZUMAPRESS.com | Nicolas Landemard

Der Green Deal ist das größte fiskalpolitische Projekt Europas seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Zugleich stellt er den massivsten Eingriff in das Design der nationalen Energiemärkte dar. Er ist der grell ausgeleuchtete Beweis dafür, dass zentral geplante Ökonomien vor allem eines hervorbringen: künstliche Knappheit und ökonomischen Niedergang. Für die Brüsseler Bürokratie erscheint der Green Deal als prometheischer Akt, für Steuerzahler, Unternehmer und all jene mit klarem Blick auf ökonomische Realitäten hingegen als zivilisatorische Katastrophe.

Die politische Triebkraft der sogenannten grünen Transformation war von Beginn an Deutschland. In keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat man sich mit vergleichbarem Enthusiasmus auf ein funktionierendes, eingespieltes System der Energieerzeugung und -verteilung gestürzt wie in der Bundesrepublik. Nirgendwo verfingen die Erzählungen vom „brennenden Planeten“ im Zusammenhang mit CO₂-Emissionen so nachhaltig wie hierzulande.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schätzt, dass zu den bereits investierten Billionen, die buchstäblich in eine grüne Umverteilungsmaschine gelenkt wurden, weitere 5,4 Billionen Euro hinzukämen, um bis zum Jahr 2045 eine emissionsfreie Ökonomie allein in Deutschland zu errichten. Die Wirtschaft dürfte dann in der Tat emissionsfrei operieren, weil es unter diesen Umständen keinerlei nennenswerte Industrieproduktion in Deutschland mehr geben kann. Ein großer Erfolg für die De-Growth-Religion.

Im kommenden EU-Haushalt sollen zusätzlich rund 700 Milliarden Euro an Subventionen für die europäische grüne Günstlingswirtschaft bereitgestellt werden. Ein Hasardeurakt, der an seinen eigenen Ansprüchen zwangsläufig scheitern muss, aber diejenigen finanziell in die Stratosphäre katapultiert, die die Klaviatur der Fördermittellogik zu spielen wissen.

Aus der Sicht der von der Wertschöpfungserzeugung entkoppelten Bürokratie handelt es sich hierbei lediglich um Zahlenspiele, Verteilungsfragen, die zur Not mit dem Gelddrucker zu lösen sind. Ein wiederkehrendes Phänomen sozialistischer Systeme, die in ihrem Abstieg immer dazu neigen, die Komplexität des realen Lebens in Funktionen mit maximal zwei Variablen herunterzubrechen. Es fehlen Kreditmittel? Kein Problem, die staatliche Förderbank begibt eine neue Anleihentranche – die Haftung übernimmt der Steuerzahler, der zu diesem Desaster weder befragt, noch über den Fortgang des Projekts korrekt in Kenntnis gesetzt wurde.

Die Komplexität realer Wirtschaftsprozesse und die Fragilität industrieller Kernsektoren im internationalen Wettbewerb haben den Green Deal längst in einen Zombiemechanismus überführt. Einmal in Gang gesetzt, lässt sich ein solches Vehikel aus Hunderten einzelner Subventionsposten, Zehntausenden zuständigen Verwaltungsbeamten und einer unüberschaubaren Zahl von Profiteuren kaum mehr entflechten, geschweige denn abrupt unterbrechen.

Außerhalb Europas hat man sich längst vom energiepolitischen Amoklauf der Europäer abgewandt, investiert in Nuklearkraft, schafft Pipelineinfrastruktur und wundert sich, wie es geschehen kann, dass niemand in der EU den Stecker zieht und beginnt, die eigenen Energiereserven zu verwerten.

In Brüssel und Berlin wird währenddessen unter Hochdruck daran gearbeitet, mittels regulatorischer und zensierender Maßnahmen sicherzustellen, dass sich am selbstzerstörerischen Kurs nichts Wesentliches ändert.

Ganz gleich, wie sich die Lage am deutschen Energiemarkt darstellt, im Januar zündete Brüssel die nächste Stufe in ihrem Plan zur Eliminierung von CO₂-Emissionen. Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) tritt ab dem 1. Januar 2026 in seine finale Emissionshandelsphase ein. Das bedeutet: Importe von CO₂-intensiven Gütern müssen nun verpflichtend Emissionszertifikate erwerben. Zeitgleich wurde der Preis für CO₂-Emissionen deutlich angehoben, was Energie zusätzlich verteuert und künstlich verknappt.

Autopoietische Systeme

Interventionsspiralen – also immer neue, korrigierende Eingriffe in den Energiemarkt – sind die logische Konsequenz. Der Soziologe Niklas Luhmann sprach in diesem Zusammenhang von autopoietischen Systemen: Strukturen, die ihr eigenes Handeln aus sich selbst heraus und nach einer inneren systemischen Logik immer wieder neu hervorbringen.

Wie zum Beweis dieser These meldete die Bundesregierung den Erwerb von 25 Prozent der Kapitalanteile am Netzbetreiber Tennet zu einem Preis von 3,3 Milliarden Euro. Um den Betrag nicht fiskalisch im Bundeshaushalt zu verbuchen, übernimmt die Kreditanstalt für Wiederaufbau die Finanzierung – selbstverständlich haftet auch hier der Bund, also der Steuerzahler, für mögliche Ausfälle.

Tricksen, verfälschen, täuschen – mit dieser Strategie operieren Systeme, die längst die Kontrolle über die Kosten ihres Handelns verloren haben.

Das staatliche Engagement soll die anstehenden Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Tatsächlich erhöht man damit lediglich die Schlagzahl auf dem Weg in ein energiepolitisches Desaster, dessen Konturen sich derzeit nirgendwo deutlicher abzeichnen als an den sich leerenden Gasreserven des Landes.

Wir stehen vor einem klassischen Symptom interventionistischer Logik: Mit fortschreitendem Effizienzverlust und wachsendem Ressourcenverbrauch bei gleichzeitig schlechteren Ergebnissen steigt der Komplexitätsgrad der Zentralplanung weiter an. Kurz gesagt: Die Energiepreise werden weiter steigen – unabhängig davon, mit welchen regulatorischen Eingriffen oder neuen Finanzierungsinstrumenten Brüssel und Berlin reagieren.

Orwellsche Inversionssprache

Bemerkenswert ist dabei die kontinuierliche Medienarbeit der EU. Brüssel zeichnet die Energiewende grundsätzlich als Erfolg, räumt lediglich indirekt ein, dass die Preise infolge massiver Eingriffe in das Energiemarktdesign gestiegen seien. Dennoch beharrt man darauf, dass ausgerechnet die grüne Transformation die Lösung dieses Problems darstelle, wie es beispielsweise im sogenannten “Affordable Energy Action Plan” beschrieben wird. Es handelt sich um klassische orwellsche Inversionssprechakte: Die Realität wird mit maximaler Ignoranz geleugnet, um sich narrativisch gegen Kritik zu immunisieren.

Wenn steigende Preise, wachsende Abgaben und zunehmende Instabilität sichtbar sind und dennoch von sinkenden Kosten gesprochen wird, handelt es sich nicht mehr um politische Interpretation, sondern um sprachliche Machtausübung. Die grüne Transformation erscheint dabei weniger als ökonomisches Projekt denn als Machtvehikel: nicht an Effizienz orientiert, sondern an Kontrolle, Legitimation und der systematischen Extraktion von Wohlstand in zentralisierte, politisch verwaltete Strukturen.

In der administrativen Logik handelt es sich dabei nicht um Fehlentscheidungen, sondern um Regelkonformität. Es sind eingespielte Mechanismen der Bürokratie: Förderprogramme werden erweitert, Zuständigkeiten intern verschoben, Finanzierungsinstrumente angepasst, politischer Einfluss abgesichert. Jeder Schritt ist für sich aus dieser Logik heraus begründbar und politisch abgesichert. Das System funktioniert selbstreferentiell – nur nicht mehr in Bezug auf sein ursprüngliches Ziel.

Das Schweigen der Öffentlichkeit und der Wirtschaft angesichts dieser Katastrophe macht betroffen. Selbstverständlich weiß jeder außerhalb des Brüsseler Paralleluniversums und der noch immer euphorisierten Presselandschaft, dass die Erzählung einer erfolgreichen Energiewende eine glatte Lüge ist. Die zentral geplante grüne Transformation hat nicht nur zu dramatisch höheren Energiekosten geführt, sie hat inzwischen auch eine Schneise der Verwüstung durch die europäische Wirtschaft geschlagen. Besonders sichtbar wird dies in der sich beschleunigenden Deindustrialisierung Deutschlands – dem neuen Rust Belt Europas.

Dass der ökonomische Verfall, die wachsende Arbeitslosigkeit, steigende Staatsschulden und ein dysfunktionales Energiedesign medial kaum ernsthaft thematisiert werden, überrascht dabei kaum. Medien, Großunternehmen mit politischem Einfluss sowie weit verzweigte Pressenetzwerke befinden sich längst in den Schlingen des Brüsseler Subventionskraken. Schweigen wird mit Steuergeld erkauft – bezahlt von jenen, die am Ende die gesamte Rechnung tragen.

Die großen Konzerne am Standort wissen sich rhetorisch und programmatisch im korporatistischen Gleichklang mit Politik und Mainstream-Medien. Kleine und mittlere Unternehmen hingegen besitzen keine politische Repräsentanz, keine Pressestellen, keine mediale Stimme. Niemand interessiert sich für das Schicksal des einzelnen Bäckers, des Handwerkers oder der mittelständischen Firma im Gewerbegebiet nebenan. Sie sterben leise.

Ihre Verluste jedoch summieren sich zu einem gesellschaftlichen Niedergang, von dem man in Brüssel und Berlin glaubt, ihn durch immer neue Subventionen kompensieren zu können. So schließt sich der Kreis: ein geschlossenes System aus Fehlanreizen, bürokratischem Parasitismus und der systematischen Verdrängung oppositioneller Stimmen durch einen stetig wachsenden Brüsseler Zensurapparat.

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Kommentare ( 19 )

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Raul Gutmann
26 Minuten her

Die Lehre jeden totalitären Regimes, ob es sich um die UdSSR, Kuba, Venezuela, Nordkorea oder die benachbarte DDR handelt, lautet:
Je desaströser die Wirklichkeit, desto intensiver die Propaganda und die Repression.

Punti
34 Minuten her

Neoliberalismus goes Systemtheorie. Da wäre man ja auf eine durchgreifende Analyse gespannt, stattdessen gibt es ein paar aufgegeschnappte Buzzwords. Um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass das Energiefiasko noch lange nicht vorüber ist, braucht es sicher kein Jodeldiplom.

alter weisser Mann
45 Minuten her

Wer bringt denn da auf dem Bild die Urschel so schön zum Grinsen?
Anders gefragt:
Bildunterschrift anyone?

Thomas Klingelhoefer
47 Minuten her

Lernen durch Leiden.
Dann knallt’s halt, vorher ist da nichts zu retten, auf Einkehr der Vernunft zu hoffen, ist vergeblich bei diesem politischen Personal.

Mausi
55 Minuten her

https://balticsentinel.eu/8404879/moscow-s-next-target-is-not-the-baltic-states-but-germany
Dort kann man lesen einen Artikel lesen zum Thema „Moskaus nächstes Ziel sind nicht die baltischen Staaten, sondern Deutschland“.
Mögen Sie mir vielleicht erläutern, wieso die EU geopolitisch wichtig sein sollte? Weil Rußland oder China an der Atlantikküste stehen könnten? Ist das wirklich wichtig oder lässt sich das gleiche Ziel – was immer das sein mag – auch anders erreichen? Was hat die EU denn sonst zu bieten. Keine Bildung, keine innere Sicherheit, bald keine Unternehmen mehr. Keine Leistungsträger. Nur noch Rentner.

Martin Mueller
1 Stunde her

Wo politische Unfähigkeit und ideologische Bornierheit zusammenkommen, entsteht das vollkommene Fiasko auf allen Ebenen.

Und der „Green Deal“ ist ein wirtschaftliches Fiasko für unseren Wohlstand.

Haba Orwell
1 Stunde her

> Es handelt sich um klassische orwellsche Inversionssprechakte: Die Realität wird mit maximaler Ignoranz geleugnet, um sich narrativisch gegen Kritik zu immunisieren. Interessanterweise bringt heute auch Böses Medium einen Artikel zum Thema, mit der Überschrift: „Der Krieg der EU gegen die physikalische Realität: Was Brüssel in Bezug auf Energie nicht begreift“ – dort wird Fico zitiert, der jetzige Politik als „Energieselbstmord“ bezeichnet. > „… Es ist bemerkenswert, dass Europa aus den letzten vier Jahren nichts gelernt hat und mit voller Kraft denselben Weg weitergeht. Besonders bezeichnend ist, dass dieser Selbstmord so bereitwillig unter dem irrigen Vorwand begangen wird, einem äußeren… Mehr

Paul Brusselmans
1 Stunde her

Die Kommission exekutiert, was Parlament und Mitgliedstaaten beschlossen haben. Entscheidend verantwortlich für das Desaster in Sachen Führungspersonal, Migration, Energie und Desindustrialisierung ist und bleibt Deutschland. Es war Deutschland, das 2015 millionenfach das zugegebenermassen weiche europäische Asylrecht brach, es war Deutschland, mit seiner Regierung, deutschen EU-Parlamentariern und deutschen NGOs, das in der EU die unverbindlichen Pariser Klimaziele in hartes Recht umsetzen liess. Sämtliche SPD- und Grünenabgeordneten im EP, dazu die Bundesregierung, beschlossen nicht nur das Verbrennerverbot, sondern zudem die vorher gar nicht vorgesehenen Strafzahlungen, und zwar in voller Kenntnis der Präambel des Gesetzestextes 2019/631, in dem es heisst: „(12) Es sollte… Mehr

Hairbert
1 Stunde her

Die Frage wer ist Nutznießer oder steuert diese Politik(er) wird mit „Medien, Großunternehmen mit politischem Einfluss sowie weit verzweigte Pressenetzwerke befinden sich längst in den Schlingen des Brüsseler Subventionskraken“ nur angerissen. Dass ein symbioseartiger Filz aus Großkonzernen, NGOs und längst nicht mehr kontrollierter Politik die Fäden – allen Kartellbestimmungen zum Hohn! – spinnt, dürfte nicht mehr zu bestreiten sein; und sich leider nicht nur auf die „Energiewende“ beschränken. Bezüglich „Corona“ sind entsprechende Namen inzwischen gefallen. Jetzt, wo nach und nach ihre Opfer bekannt werden, ist es endlich Zeit auch Roẞ und Reiter der „Energiewende“ öffentlich zu machen.

Zebra
1 Stunde her

Es könnte sein, daß die Wirklichkeit siegt und nicht die Propaganda.