Die Grünen verlieren wieder ein Gesicht, das bundesweite negative Bekanntheit erlangt hatte. Um Josefine Paul ist es ihnen nicht mehr schade, denn die hatte darin versagt, nach dem Solinger Messerattentat das Maximum zu geben bei der Rechtfertigung des Asyl-Staates. Paul beklagt die „Polarisierung“ um ihre Person.
picture alliance/dpa | Roberto Pfeil
Und wieder hat es eine grüne Ministerin getroffen. Die nordrhein-westfälische „Fluchtministerin“ Josefine Paul hat nun freiwillig die Flucht ergriffen – nach kurzer Hetzjagd durch Opposition und einen kleinen Untersuchungsausschuss. Die Reihe der Anne Spiegels und Konsorten wird so fortgesetzt.
Vorgeworfen wurde ihr, dass sie nach dem grauenhaften, dschihadistisch motivierten Messeranschlag von Solingen erst einmal abtauchte und sich nicht zu den eventuellen „asylrechtlichen“ Konsequenzen des Falls äußerte. Das hätte sie als verantwortliche Ministerin natürlich tun können, vielleicht müssen, es schien aber nicht zu ihren vordersten Interessen zu gehören. Denn Paul befand sich gerade auf Netzwerker-Treffen im grün-sozialistischen Pariser Rathaus. Heute ist ihr laut Abschiedsstatement „bewusst“ geworden, dass „eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag“. Sich ohne vom Ministerium angefertigtes Dossier äußern – das galt Paul offenbar als unüberwindbare Hürde, wodurch sie ihre Inkompetenz als Ministerin bereits hinlänglich unter Beweis gestellt hätte.
Zudem wurde im Nachhinein aber bekannt, dass Paul eben doch nicht ganz „abgetaucht“ war, sondern aus der Pariser Blockade heraus eine SMS nach NRW geschickt hatte. Am Sonntag bat sie um eine „kurze Beschreibung“ (vielleicht noch in einfacher Sprache?), „warum derzeit keine Rückführungen nach Syrien stattfinden und was dazu passieren müsste“. Das bewies, dass Paul vom Anschlag durchaus gehört hatte und die Verteidigung ihrer „Arbeit“ im Ministerium vorbereitete. Paul wollte offenbar die Gründe vortragen, die man finden konnte, um den Attentäter Issa al H. nicht abzuschieben.
Damit war eigentlich schon klar, dass Paul die Aufklärung und Transparenz in Bezug auf den Solinger Anschlag erschwerte. Das hält Paul für einen „Eindruck“, genauso wie sie ihren Rücktritt mit der „zunehmenden Polarisierung“ um ihre Person erklärt. Aber das sind nur noch mehr Hüllwörter der Inkompetenz. Der Eindruck stimmte, und Paul stand deshalb in der Kritik, sogar bei netten Mitbewerbern wie SPD und FDP. Man könnte also auch sagen: Pauls unverantwortliche Inkompetenz als „Fluchtministerin“ gefährdete die Pfründe der NRW-Asylindustrie, die gegen ihre aktuelle Schutzherrin aufbegehrte. Am Ende könnte ja das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Daher bekundet auch die Asylindustrie-Partei Nr. 1 nun „Respekt“ für Josefine Paul (hier falsch mit „ph“ geschrieben).
Pauls wirkliches Versagen – neben dem PR-Versagen nach dem Attentat – war nämlich die nicht erfolgte Abschiebung des Attentäters, obwohl das möglich gewesen wäre. Mindestens in Abschiebehaft hätte der Täter sitzen können. Damit war Paul den Wünschen und Zielen der Asylindustrie eigentlich sehr gut nachgekommen. Aber das Attentat bewies, dass diese Wünsche und Ziele eben nicht mit denen der Allgemeinheit – der Bürger – übereinstimmen. Daher war Krisenkommunikation ja so wichtig, in der direkt nach dem Attentat CDU-Innenminister Herbert Reul brillierte – ohne zu glänzen.
Reuls Haupttätigkeit war es „vor Spekulationen“ zu warnen, und zu behaupten, dass der Täter „aus dem Nichts … wahllos auf Menschen“ eingestochen hätte. Leider kam er nicht aus dem Nichts, sondern war vom deutschen Asylsystem zuvor unkritisch aufgenommen worden. Und noch ein Reul zu Solingen: „Man kann noch nichts sagen zur Person und zum Motiv.“ Das wäre auch Pauls ‚Arbeit‘ gewesen nach dem schlimmen Terror-Attentat: Sprechblasen verbreiten und zur „Ruhe“ aufrufen. Dass sie das nicht tat, war ihr eigentlicher Fehler.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hielt bis zuletzt seine schützende Hand über Paul. Im Dezember gab er sich „ziemlich sicher“, dass Paul alle offenen Fragen im Untersuchungsausschuss des Landtages beantworten werde. Wüst hätte Paul freilich schon viel eher entlassen müssen, wenn es ihm um Aufklärung und Transparenz in Bezug auf seine Landesregierung gegangen wäre.
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