Fünf Landtagswahlen sowie drei Kommunalwahlen stehen im laufenden Jahr auf dem Programm. Nach knapp einem Jahr Erfahrung mit der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erodieren erwartungsgemäß die Umfragewerte von Union und SPD in einer Wirtschaftskrise, die man mit aller Macht aus dem medialen Diskurs herauszuhalten versucht.

Die gegenwärtige Krise ist das Ergebnis eines vollkommenen Staatsversagens, und zwar auf allen Ebenen. Zusammengeschoben mit den anderen sozialistischen Parteien vor der Brandmauer ist die CDU angekommen in der Familie der Zentralplaner und Klimasozialisten. Um diesen Eindruck ein wenig zu zerstreuen, präsentierte die Partei nun auf ihrem Kongress in Mainz einen ordnungspolitischen Papiertiger.

Merz als Kanzler der Wirtschaft

Der bislang wirtschaftspolitisch desolate Friedrich Merz soll nun als Kanzler der Wirtschaft aufgebaut werden. Die CDU will demonstrieren, den Ernst der Lage erkannt zu haben und sich nun den Kernproblemen zu widmen. In der sogenannten Mainzer Erklärung steht es schwarz auf weiß: Die Körperschaftssteuersenkung, ursprünglich für das kommende Jahr geplant, soll vorgezogen werden, kleine und mittlere Einkommen von der Einkommensteuer entlastet und Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden.

Das klingt nach der Big Beautiful Bill von Donald Trump – einer Wirtschaftspolitik, die im besten Deutschland aller Zeiten längst als populistisch gebrandmarkt und undurchführbar in der Schublade der toxischen Projekte abgelegt worden war. Merz und seine CDU wollen den Bürger entlasten. Das klingt zynisch angesichts der Tatsache, dass der Staat bereits Rekordsteuern einnimmt und den Bürgern tiefer denn je in die Taschen greift.

Ob im Konrad-Adenauer-Haus der Zusammenhang zwischen wachsender Staatsaktivität, fallender Produktivität und systematischer Verarmung der Bürger erkannt wurde? Dies wäre wohl zu viel der Ehre, denn die fundamentalen Themen wie die ungebrochene Armutsmigration in das deutsche Sozialsystem sowie das Zerstörungswerk des Green Deal bleiben im CDU-Papier ausgespart. An eine systematische Aufarbeitung des Katastrophenwerks wagt sich bei der grünen CDU niemand mehr heran.

Dass ausgerechnet der Bundeskanzler vor diesem Hintergrund die Chuzpe besaß, den Deutschen durch die Blume einen Hang zur Arbeitsverweigerung zu unterstellen, sollte in den kommenden Monaten gerade bei denjenigen, die das entgleiste neue Deutschland finanzieren, zu einer heftigen Abwehrreaktion führen. Um dies zu verhindern, wird nun die koordiniert operierende Medienmaschine hochgefahren.

Bürokratieabbau mit Gründerschutzzonen

Für die Wirtschaft soll es ein weiteres Bonbon geben: Bürokratieabbau. Ein Klassiker, der selbstverständlich im hektisch zusammengeklöppelten CDU-Programm nicht fehlen darf. Doch angesichts massiver Schuldenprogramme und des Umbaus der Wirtschaft in eine klimasozialistische Kommandowirtschaft wird eher mehr Bürokratie benötigt als weniger. Wie sollte es sonst gelingen, die Milliarden an Subventionen für gescheiterte ideologische Projekte wie den grünen Wasserstoff unter das Volk zu bringen? Dennoch: Bürokratieabbau klingt gut, es vermittelt dem Bürger den Willen zur Entlastung und zum seriösen Umgang mit Steuergeld und darf daher im Programm der Union nicht fehlen.

Genehmigungsprozesse sollen, falls die personell bestens ausgestattete deutsche Bürokratie nicht nachkommt, nach drei Monaten automatisch als abgeschlossen gelten. Ein Traum von Effizienz und Bürgernähe. Zudem sollen Gründerschutzzonen eingeführt werden, in denen Unternehmensgründungen bereits nach 24 Stunden möglich wären. So etwas steht tatsächlich im Papier, unterzeichnet vom Kanzler und dem CDU-Präsidium.

Die Frage drängt sich auf: Was geschieht eigentlich außerhalb dieser Schutzzonen? Wird dort weiter Jagd auf Unternehmer und Gründer gemacht – durch Bürokratie, Fiskus und Klimaregulierer in Brüssel? Doch Gründerschutzzonen klingen plakativ, sie vermitteln einen Hauch von Zukunft und Hoffnung für junge Gründer – das Land der Macher und Bahnbrecher. Doch tatsächlich ist diese Idee nichts anderes als eine Bankrotterklärung des deutschen Bürokratismus, der als Hindernisparcour entlarvt wird.

Wäre das Thesenpapier der CDU eine ernst gemeinte politische Initiative, wären massive Kürzungen im Subventions- und Sozialetat die logische Konsequenz. Deutschland müsste mehr Javier Milei wagen und weniger Lars Klingbeil – und genau dies brandmarkte Friedrich Merz bereits mehrfach als unmenschliche Intervention des „Rechtspopulisten“. Dass derart unangenehme Konsequenzen aus dem Medienspiel der CDU ausgeschlossen sind, garantiert der Koalitionspartner SPD.

Die CDU wird selbstverständlich, das hat sie mehrfach angekündigt, die Ausweitung der Erbschaftsteuer auf Familienbetriebsvermögen mittragen, genauso wie sie die Erhöhung der CO2-Steuer zu Jahresbeginn mit keinem Wort kritisiert hat. Die ehemalige bürgerliche Partei segelt im Wind der Brüsseler Klimatransformation wie alle Parteien, die sich vor der Brandmauer zu einer Einheit fest zusammengeschlossen haben.

Die Mainzer Erklärung bringt zudem eine energiepolitische Überraschung: den Einstieg in die Kernfusionsforschung. Sie ist das perfekte medientaktische Feigenblatt im Angesicht der virulenten Energiekrise, an der die CDU mit Pathos und Eifer mitgewirkt hat.

Kernfusion simuliert Technologieoffenheit und eine Hinwendung zur Zukunft, ohne dass man sich ernsthaft einer Reform der zerstörten Energieinfrastruktur zuwenden müsste. Wer wagt es schon in einem Wahljahr, das heißeste aller Eisen anzufassen und damit die Katastrophe zu thematisieren, in die man das Volk wissentlich und mit Emphase gestoßen hat?

Täuschungsmanöver und Medienspiel

Das Tragische an dem Positionspapier der CDU ist, dass es rationale Elemente der notwendigen ordnungspolitischen Wende im Land als medientaktische Nebelkerzen einsetzt. Man weiß im Konrad-Adenauer-Haus im Prinzip noch immer um die notwendige Medizin für den erkrankten Patienten Deutschland. Doch hat man sich ideologisch auf die Seite einer globalistischen und klimaideologischen Revolution geschlagen und steht fest an der Seite des Kartells der Zentralplaner.

Medienstrategisch folgt das Papier der Logik der alten Bundesrepublik. Politische Programmarbeit war den Grundpfeilern der alten Republik und ihrer grundgesetzlich verankerten Prinzipien verpflichtet. Selbst die Sozialdemokraten respektierten den Geist der Sozialen Marktwirtschaft und verstanden, dass eine Gesellschaft ohne die Prinzipien Freiheit und Verantwortung mit Leistungsorientierung und freiem Unternehmertum nicht prosperieren kann.

Die Mainzer Erklärung besäße ein Existenzrecht in einer politischen Matrix vor Angela Merkels migrationspolitischer Katastrophe und bevor klar wurde, dass der Umbau der deutschen Wirtschaft in eine klimasozialistische Utopie ein Gemeinschaftsprojekt des Parteienkartells wäre.

Ihr ordnungspolitischer Sound ist eine Reminiszenz an die alte bürgerliche CDU. Die einzeln aufgeführten Punkte könnten sich in der Zukunft in ein politisches Programm einer Partei einfügen, die in einer marktwirtschaftlichen Wende die Lösung für Deutschlands Probleme sieht.