Große Hoffnungen, noch größere Ankündigungen und dann Ergebnisse, die mit dem Beiwort „banal“ noch wohlwollend umschrieben sind. Etwa, dass mehr Vorsorge wünschenswert wäre. Das waren die Ergebnisse der Pflegekommission, die ihre Ergebnisse schon vor der Weihnachtspause vorgestellt hatte. Die waren derart mau, dass Kanzler Friedrich Merz seine Gesundheitsministerin Nina Warken (beide CDU) öffentlich wissen ließ, dass sie für den konkreten Gesetzesentwurf noch ordentlich nachzulegen habe.

Muster Pflegekommission

Die Pflegekommission dürfte das Muster für die zahlreichen Arbeitskreise abgeben, die Merz in allen Feldern hat anlegen lassen, in denen er nicht weiter weiß. Etwa die Rentenkommission. CDU, CSU und SPD verkaufen die „Kommissionen“ so, als ob dort Experten im luftleeren Raum zusammensäßen und zu unanfechtbaren Ergebnissen kämen, die für die Fraktionen, Verwaltungsmitarbeiter und Bürger als alternativlos gelten und entsprechend freudig wie dankbar umgesetzt würden.

Doch am Ende sind Arbeitskreise nichts anderes als Abstellplätze, auf denen Probleme abgelagert werden, bis die nächste Wahl vorbei und die Verantwortlichen möglichst wiedergewählt sind. Wie auch immer Kommissionen heißen – Task Force, Gipfel, Runder oder Ovaler Tisch: Die Probleme sind nicht weg, sie sind nur woanders und werden nicht angepackt, sondern im Stuhlkreis be- und zerredet. So gewinnt man Zeit. Die hohe Kunst dabei ist, durch Vorfestlegungen ein Ergebnis zu erzeugen, das einem so halbwegs in den Kram passt.

Das hat schon das Erstellen der Tagesordnung für die „Rentenkommission“ gezeigt. Die Abgeordneten der Union haben sich – wie immer vergeblich – gegen einen Vorschlag der SPD gewehrt. Nämlich, dass die Einnahmen aus Zinsen und anderen Kapitalerträgen künftig auch die Rentenversicherung mitfinanzieren könnten. Die Rente bleibt also nicht steuer- und beitragsfinanziert – auch Ersparnisse, Immobilien und andere Einkommen können herangezogen werden: Damit bleibt die Tür offen, durch die die SPD ihre Umverteilungspläne einbringen und damit ein wenig Klassenkampf-Atmosphäre ins nächste Wahlkampfgetöse einbringen kann. Das ist eine folgenschwere Vorfestlegung im Sinne der SPD.

So werden Notwendigkeiten erzeugt

Ziemlich sicher wird damit das Ergebnis der Rentenreform sein, dass CDU, CSU und SPD zu mehr privater Altersvorsorge aufrufen – und dann verunmöglichen. Denn private Vorsorge wird dadurch verunmöglicht, wenn Eigenleistung der Bürger durch Abgaben auf Sparvermögen, Aktiendepots oder Zweithäuser ein weiteres Mal besteuert werden. Für logische und der Sache verpflichtete Denker klingt das paradox. In der „Logik“ der regierenden Parteien ergibt das Sinn: Sie wollen, dass die Fleißigen künftig mehr in die Rente einzahlen und weniger daraus erhalten.

Aber selbst Christ- und Sozialdemokraten wissen, dass das nicht gut klingt. Also singen sie das Loblied der privaten Altersvorsorge, um unliebsame Diskussionen zu beenden – um dann zuzuschlagen. Natürlich mit dem Ausdruck des äußersten Bedauerns – aber hat das nicht die unanfechtbare Rentenkommission vorgeschlagen und heiliggesprochen? Menschen mit An- und Verstand verärgert das zwar – aber nicht die meisten Berliner Hauptstadtjournalisten. Ihnen reicht es, über hin- und herwogende Diskussionen zu berichten, deren Ende längst durch Besetzung und Themensetzung feststeht.

Noch wird getagt

Aber das war ein Vorgriff. Noch hat der Arbeitskreis Rente keine Vorschläge vorgelegt, noch tagt er. Zusammengesetzt ist er aus fünf Politikern und acht Wissenschaftlern, insgesamt hat die Union davon sieben und die SPD sechs vorgeschlagen. Unter den fünf Politikern musste selbstredend einer von der CSU sein – selbst in der Erarbeitung einer überparteilichen Lösung muss der Parteienproporz und der Bayern-Faktor berücksichtigt werden. Soweit zu Prioritäten und zum luftleeren Raum.

Der Unions-Vorsitzende in der Kommission ist Frank-Jürgen Weise. Dessen Vita liest sich beeindruckend: Berufssoldat bei den Fallschirmjägern, Oberst der Reserve, Top-Manager in der Industrie (Braunschweiger Hüttenwerke, VDO, Kugelfischer, Schaeffler u.a.), Unternehmensgründer eines Logistikunternehmens und durch Verkauf der Aktien wohlhabend geworden. Danach wechselte er zurück in den öffentlichen Dienst; eine doppelte Seltenheit. Er leitete die Bundeswehr-Strukturkommission, um nach einer umfassenden Überprüfung der Strukturen der Bundeswehr die Effizienz der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums zu verbessern.

Einen 114-seitigen Bericht mit dem Titel Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz mit Vorschlägen für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ legte die Kommission am 23. Oktober 2010 vor. Bekanntlich ist daraus nichts geworden – die Bürokratie der Bundeswehr erwies sich als reformresistent. Weise war im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, neben dem SPD-Politiker Florian Gerster. Es war die Zeit des liberalen Aufbruchs der SPD unter Gerhard Schröder. Kurz wurden die Fenster geöffnet und gelüftet, um dann wieder im Behörden-Mief zu verschimmeln.

Ob Bundeswehr oder Bundesagentur – der zähe Apparat der lebenslang um ihre Pöstchen kämpfenden Beamten ist stärker als erfolgsverwöhnte Manager, die die Effizienzkarte ziehen. Die Apparatschicks verschanzen sich hinter Paragraphen, erhalten Schützenhilfe aus der Politik und warten, bis die Reformer abgelöst werden oder entnervt das Handtuch werfen. Mileis Kettensäge war noch nicht erfunden. Der 74-jährige Weise war von 2015 bis 2016 nebenberuflich zur Bundesagentur Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das immer schon im Chaos steckte, aber mit Merkels Massenmigration buchstäblich unterging.

Vom Begrenzer zum Verwalter der Migration

Unter Weise begann die Behörde überhaupt zu arbeiten, statt nur Berge unbearbeiteter Asylanträge anzulegen. Aber entscheidende Methoden zur Begrenzung der Migration wurden von der Asylindustrie und ihren Helfern in der Politik unterlaufen. Auswertung von Handy-Daten, wie sie Weise forderte, um den Fluchtweg offenlegen? Untersagt wegen „Datenschutz“, aber vor allem wäre dann klar geworden, dass die Flüchtlinge durch sichere Drittstaaten „geflüchtet“ sind, und woher sie stammen – aus ganz anderen, nämlich sicheren Ländern.

Sprachanalyse, um den Herkunftsort festzustellen, eine Technik, die so fein austariert ist, dass sie Kölner von Düsseldorfern zu unterschieden vermag und Somalier, Eritreer und Äthiopier ihrem jeweiligen winzigen Heimatort zuweisen kann und damit über die Berechtigung des Asylantrags entscheidet? Weise ließ die israelische Technik testen. Zum Einsatz kam sie nicht, weil Pro-Asyl, Kirchen und Parteien dagegen antraten. Nur zum Schriftabgleich aus Unterschriftsproben reicht es.

Aus einem, der auszog, dem Geist des Asylrechts Wirkung zu verleihen, wurde unter dem Druck der Politik zwangsweise der Verwalter der Massenmigration, die politisch gewollt war und Gesetze wie Behörden beiseite schiebt, weil ihr starker Arm es will und jeder Gegner als „rechtsradikal“ abgestraft wird. Er hat es nicht lange mitgemacht.

… und jetzt die Rentenreform-Kommission?

Einem  „Citynews Köln“ machte Weise auch schon einen bahnbrechenden Vorschlag: „Betrachtet man nur die demografische Entwicklung, so ist eine Rente mit 70 keine Utopie, wenn Deutschland wirtschaftlich mit anderen Nationen mithalten will.“ Das ist die Predigt, wie sie Wirtschaftsministerin und Kanzler halten. Die Politik sagt also nicht einfach, die Arbeitnehmer in Deutschland sollen länger und mehr in die Rente einzahlen, um später weniger herauszubekommen. Die Politik richtet einen Arbeitskreis ein, der sagen wird, dass Arbeitnehmer länger und mehr in die Rente einzahlen sollen, um später weniger herauszubekommen. Genial. Aus Sicht der Politik.

Die SPD setzt als Co-Vorsitzende neben Weise Constanze Janda ein, 49 Jahre alt, Professorin für Sozialrecht. Sie ist Rektorin an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Sie genießt damit den Rückenwind des in der SPD starken Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Der Heimat von Malu Dreyer. Eine Denkschule, in der es die Aufgabe des Staates ist, mehr Steuern zu verlangen, um mehr Geld auszugeben, weshalb er dann noch mehr Steuern verlangen muss, um … und so weiter. Und die Beamtin Janda ist auch Garant dafür, dass ein wesentliches Element einer notwendigen Reform garantiert nicht zur Sprache kommt: Die Einbeziehung der Beamten-Pensionen in Überlegungen, dass weniger Kinder notgedrungen niedrigere Altersversorgung für Alle in einer kinderarmen Gesellschaft zur Folge haben könnte. Der öffentliche Dienst ist die letzte Wählergruppe der SPD. Er kann sicher sein, dass die Schutzmacht der Arbeiterklasse heute die Staatsdiener vor Abgaben zu Lasten der Arbeitnehmer schützt.

CDU, CSU und SPD kennen sich selbst. Sie fürchten eine politische Instrumentalisierung des eigenen Arbeitskreises – durch sich selbst. Deshalb stritten sich die Koalitionspartner im Vorfeld nicht nur über die Besetzung und die Tagesordnung, sondern auch um die Art der Abstimmungen. Sie einigten sich auf das Mehrheitsprinzip. Das heißt: Der Arbeitskreis kann auch Vorschläge machen, hinter denen einzelne ihrer Mitglieder nicht stehen.

Das führte im Vorfeld dazu, dass sich SPD-Abgeordnete an die Bildzeitung wandten, weil sie fürchteten, die Union könne ihre Mehrheit von sieben zu sechs im Arbeitskreis nutzen, um sich an den Sozialdemokraten für das Rentenpaket zu rächen, bei dessen Verhandlungen SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Kanzler Merz häufiger über den Tisch zog als eine Küchenhilfe einen Putzschwamm. Das entlarvt die SPD auf so vielen Ebenen.

Zum einen können sich die Sozialdemokraten Politik gar nicht mehr als etwas anderes vorstellen als einen Wettbewerb, in dem es darum geht, den anderen auszustechen – gleichgültig, welche Regelung am Ende dabei rauskommt. Sie machen auch klar, dass sie von dem Arbeitskreis gar nichts anderes erwarten als ein solches Stechen. Auch wenn sie in den offiziellen Stellungnahmen genau das Gegenteil behaupten.

Gibt es auch ein Leben außerhalb des Hinterzimmers?

Zum anderen können sich sozialdemokratische Abgeordnete Mitglieder einer Kommission nicht anders vorstellen, als jemanden, der noch nie außerhalb der Politik gearbeitet hat und dort auch kein nennenswertes Geld verdienen könnte. Der folglich auf Gedeih und Verderb auf seinen Gehorsam der Partei gegenüber angewiesen ist und als Stimmvieh alles mitträgt, was die Parteiführung vorgibt. Davon ist die SPD-Fraktion voll. Das kennen die Genossen von sich selbst, das erwarten sie von anderen.

So wird sich etwa ein Peter Bofinger (71) kaum behandeln lassen.  15 Jahre lang war er einer der Wirtschaftsweisen unter den Kanzlern Gerhard Schröder (SPD) und Merkel. Er kritisierte die Agenda 2010, weil deren Regeln die Binnennachfrage schwächen würden. Er spricht sich für eine Bürgerversicherung aus. Also Sozialversicherungen, in die ausnahmslos alle einzahlen, auch Selbstständige, Privatiers oder Beamte. Bofinger vertritt also linke Positionen. Er wird also in seinen Abstimmungen kaum darauf achten, wie sein Nebenmann abstimmt – auch nicht, wenn das Weise ist. Aber für Umverteilung ist er immer zu haben. Und darauf kommt es an: Patt.

Am Ende ist das aber auch egal. Der Arbeitskreis Rente wird eine Empfehlung abgeben. Genau wie davor der Arbeitskreis Pflege. Und dann? Dann wird die Öffentlichkeit das mitbekommen, oder auch nicht. Dann müssen CDU, CSU und SPD das umsetzen, oder auch nicht. Und das im Bundestag Beschlossene müssen die Wähler gutheißen, oder auch nicht. Wenn dann jemand mehr in die Rente einzahlen muss, aus der er kaum etwas herausbekommt und das auch erst weit nach dem 70. Geburtstag, dann wird er das kaum mögen. Aber das wird erst der Fall sein, wenn die heutigen Rentenpolitiker längst ihre stattliche Abgeordneten-Pension verzehren. Bis dahin muss die Reformkommission halt tagen. Erfinden wird sie kaum etwas. Denn die Rente ist nur sicher, wenn die Wirtschaft wieder wächst, Löhne und Gehälter steigen, Erwerbslose zu Beitragszahlern werden und Blockaden abgebaut werden, Die Arbeitsaufnahme verhindern. Das geht weit über Rente hinaus. So weit reicht der Auftrag der Kommission nicht. Sie könnte ja etwas reformieren wollen.

Herbst der Reformen

Die Renten-Diebe sind unter uns

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