Immer mehr Deutsche rechnen mit einem vorzeitigen Aus der schwarz-roten Koalition. Bereits kurz nach dem Amtsantritt der neuen Regierung unter Friedrich Merz im Mai dieses Jahres glaubten 33 Prozent nicht an ihr Fortbestehen bis zum regulären Wahltermin 2029. Inzwischen sind es 37 Prozent.
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der „Welt am Sonntag“.
Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man es halte, „dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt“, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich“. 53 Prozent halten einen Fortbestand des Regierungsbündnisses hingegen für „sehr / eher wahrscheinlich“. Neun Prozent der Befragten antworteten mit „weiß nicht“ oder machten keine Angabe.
Männer zeigten sich dabei deutlich skeptischer als Frauen: 41 Prozent der männlichen Befragten stellen sich demnach auf ein Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses ein, bei den weiblichen Befragten sind es 34 Prozent.
Im Osten sind die Zweifel an der Fortdauer von Schwarz-Rot ausgeprägter als im Westen der Republik: So halten 42 Prozent der Ostdeutschen ein vorzeitiges Aus der Koalition für wahrscheinlich – unter den Westdeutschen sind es 36 Prozent.
Die Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung – laut Deutschlandtrend von Anfang Dezember waren nur noch 20 Prozent zufrieden –, kein Wunder: Das Vertrauen der Bürger hat diese Regierung komplett verspielt.
„Noch nie wurden wir derart belogen, noch nie wurden wir derartig betrogen“, kommentiert Roland Tichy dies. Die erlebte Realität und die Behauptungen der Politik passen nicht mehr aufeinander.
Reformen seien zu schwierig, also beschränke sich die Politik darauf, die Bürger zu täuschen. Die groß angekündigte Bürgergeldreform entpuppte sich als Etikettenschwindel: Bürgergeld soll jetzt Grundsicherung heißen, ansonsten bleibt alles, wie es ist. Das Ende des Verbrennerverbots ab 2035 wurde gegenüber den Bürgern bejubelt, auch das ein Schwindel, denn tatsächlich bleibt das Verbrennerverbot bestehen und wird sogar noch vorgezogen.
Finanzminister Lars Klingbeil behauptet, die Bundesregierung würde sparen, in Wahrheit leistet sie sich Prunkbauten und Prestigeobjekte. Und Jens Spahn enthüllt: Die Corona-Schutzimpfung war nicht sicher, und nie gedacht, um Dritte zu schützen – und er wusste es. Der Schutz Dritter war die Begründung für 2G/3G-Regelungen, den größten Grundrechtseinschränkungen der Bundesrepublik.
Besonders bei Anhängern von AfD und Linken sind die Zweifel am von Anfang an konfliktbeladenen Bündnis unter Kanzler Merz groß: 67 Prozent derjenigen, die nach eigenen Angaben bei der jüngsten Bundestagswahl AfD gewählt haben, rechnen mit einem Bruch von Schwarz-Rot. Bei den Anhängern der Linken sind es 50 Prozent. Bei den Grünen-Unterstützern sind es hingegen nur 28 Prozent. Unter den Wählern von CDU/CSU und SPD erklären es jeweils nur 22 Prozent für unwahrscheinlich, dass die Koalition diese Legislatur durchhält.
Von den 40- bis 49-Jährigen halten 47 Prozent ein Auseinanderfallen für wahrscheinlich; 43 Prozent erwarten ein Durchhalten bis zum nächsten regulären Wahltermin. In der Gruppe der 60- bis 69-Jährigen ist die Skepsis am geringsten ausgeprägt. Hier nennen 33 Prozent der Befragten einen Bruch der Koalition wahrscheinlich.
Im Vergleich zur entsprechenden Umfrage vom Mai dieses Jahres, als die Regierung Merz gerade einige Tage im Amt gewesen war, zeigt sich eine spürbare Verschiebung. Damals rechneten 33 Prozent der Befragten mit einem vorzeitigen Aus der frisch angetretenen Koalition – also vier Prozentpunkte weniger als jetzt zum Jahresende. Nur 15 Prozent der Wähler von CDU und CSU rechneten damals mit einem Bruch des Regierungsbündnisses. Bei der Anhängerschaft der Sozialdemokraten entsprach das Niveau mit 23 Prozent damals etwa der Stimmung heute.
Die Daten dieser Befragung basieren auf Online-Interviews mit Mitgliedern des YouGov-Panels, die der Teilnahme vorab zugestimmt haben. Für diese Befragung wurden im Zeitraum vom 17. bis zum 19. Dezember insgesamt 1.010 Personen befragt (dts).
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Interessanter wäre die Frage „Wie viele Deutsche wünschen sich einen Koalitionsbruch“. Das politische Elend muss doch ein Ende – mit Schrecken für die Grünsozialisten – finden.
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Solange wie diese Koalition auch noch halten mag, je länger, desto größer wird der irreparable Schaden für Volk und Land. Und eine andere Regierung, mit der AfD oder die AfD alleine, wie soll diese Partei und das Personal der AfD gegen den geballten Widerstand in den Medien und der militanten Linken (CDU/ CSU/ Grüne, Linke, die schon mit Tötungsabsichten gegen die AfD auffällig geworden. Wie soll diese Partei „Auferstanden aus den Ruinen“ zustande bringen, ohne nicht am Schluss als der alleinige Schuldige in den Geschichtsbüchern geschrieben zu stehen? Als AfD würde ich mich schnell auflösen und den anderen Parteien ihren… Mehr
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Ob dieses Gruselkabinett bis 2029 durchhält, spielt leider keine große Rolle. Solange die AfD keine absoluten Mehrheiten einfährt, kriegen wir weiter Zvilisationsvernichtung in wechselnder Kombination des Bekannten. Und sollte sie (trotz medialer Dauerbedröhnung mit antimenschlicher Hetze sowie flächendeckender Wahlmanipulation durch pseudojuristische Winkelzüge und auszählende Linksaktivisten) jemals absolute Mehrheiten einfahren, werden Antifa und Konsorten von der Kette gelassen. Dann kommt es zur Totalblockade durch die alle Gesellschaftsbereiche durchwuchernde „Zivilgesellschaft“. Die „erlebnisorientierten“, noch nicht so lange hier Vollversorgten werden das nicht goutieren, was zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen wird. Oder die USA leihen Frau Dr. Weidel auf Pump ein paar Batallione Marines o.ä.… Mehr
Ist ein Stelleninhaber legitimiert, wenn er im Bewerbungsprozess Versprechungen gemacht hat, der er nicht gehalten hat?
Der Koalitionsbruch wird wahrscheinlich im März erfolgen. Dann wird nämlich die AfD die SPD in Rheinland-Pfalz überholen. Und die Grünen in BW. Wichtig ist, dass die AfD Koalitionspartner findet. Das können auch mehrere kleinere Parteien sein, zum Beispiel BSW, Basis oder ÖDP.
https://jlt343.wordpress.com
Warum sollte die Koalition zerbrechen? Ihr einziger Bestandsgrund ist es, Merz und Klingbeil an der Macht und die AfD draußen zu halten. Was würde eine Minderheitsregierung anders machen? Was würde ein Kanzler Wüst oder Söder anders machen? So, wie die schwarz- rote Koalition nur die Politik der Ampel fortgesetzt hat, würde auch das Nachfolgeregime nur die derzeitige Politik fortsetzen. Weil ja auch die Wähler kaum anders wählen würden.
Außer dass sie alle ihre Posten toll finden und gegen die AfD sind, sehe ich keine Gemeinsamkeit in der aktuellen Koalition.