Bundesweit 9.529 Stimmen oder 0,019 Prozentpunkte – so viel trennte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Februar 2025 vom Bundestagseinzug. Die mit einem Ergebnis von 4,981 Prozent gescheiterte Partei forderte deshalb schon unmittelbar nach der Wahlnacht eine exakte Auszählung. Denn die wenigen Zehntelprozent, um die es hier geht, liegen im Bereich der sogenannten Fehlertoleranz, also der unabsichtlichen Falschauszählung in Wahllokalen. Fast überall, wo ein Ergebnis tatsächlich noch einmal Stimmzettel für Stimmzettel überprüft wird, so die Erfahrung, kommt etwas anderes heraus als beim schnellen Zähldurchgang am Wahlabend.

Meist handelt es sich bei einer nachträglichen Korrektur nur um einige wenige Voten auf oder ab, die für das Gesamtergebnis in aller Regel nichts bedeuten. Aber in diesem Fall geht es gerade um diese hauchdünnen Abweichungen, und sie bedeuten sehr viel. Nicht nur für das BSW, sondern für den gesamten Bundestag und die Regierungskoalition in Berlin. Wenn das BSW per Nachzählung doch noch über die Fünfprozenthürde und ins Parlament käme, würde sich dort die gesamte Sitzverteilung verschieben – und zwar so, dass die schwarz-rote Allianz von Friedrich Merz auf einmal ohne Mehrheit dastünde.

Eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD schließt schon die Union aus, die SPD strebt bekanntlich ein Verbot der größten Oppositionskraft an. Und die Grünen weigerten sich schon beim Rentenpaket, mit ihren Stimmen hilfsweise einzuspringen. Für eine mehrheitsfähige Regierung bliebe Merz dann nichts anderes übrig, als die Grünen in die Koalition zu holen. Diesen Preis würde die Grünen-Fraktionsspitze verlangen – und aller Wahrscheinlichkeit nach auch gezahlt bekommen.

Der designierte BSW-Vorsitzende Fabio De Masi weist in einem Beitrag für die WELT auf statistische Auffälligkeiten im Wahlergebnis hin, die eine Neuauszählung nahelegen: Etwa 60 Prozent aller im vorläufigen Wahlergebnis bereits nachträglich korrigierten Stimmen, so der Europaabgeordnete, seien im Februar auf das BSW entfallen – mehr als auf alle anderen Parteien zusammen. Statistisch sei aber zu erwarten, dass die meisten Korrekturen die stärksten Parteien betreffen. So verhielt es sich auch bis 2021. Als Ursache vermutet De Masi, dass in den meisten Bundesländern die Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ auf dem Wahlzettel direkt über dem BSW stand.

Etliche Wahlhelfer, so seine Vermutung, hätten bei der Auszählung die ähnlich klingenden und nah beieinander platzierten Parteien verwechselt. Dafür spricht, dass in einigen Wahllokalen mehr Stimmen auf das „Bündnis Deutschland“ als auf das BSW entfielen, obwohl das „Bündnis Deutschland“ bundesweit gerade 76.000 Stimmen erhielt, das BSW aber 2,5 Millionen. Das BSW nahm selbst eine Stichprobe von 50 Nachzählungen vor, bei denen durch eine nachträgliche Kontrolle 15 zusätzliche, zunächst übersehene oder falsch gewertete Stimmen für das BSW dazukamen. De Masis Argument: Hochgerechnet auf das gesamte Bundesgebiet würde das einem Plus von 28.000 Stimmen für das BSW entsprechen – also mehr als genug für einen Bundestagseinzug.

Eine Reihe von Publizisten und Juristen von konservativ bis links fordern die Neuauszählung mit dem Argument, dass alle Zweifel an der Legitimität der Sitzverteilung im Bundestag ausgeräumt werden müssten. Zu den Unterstützern zählen die Publizistin Franziska Augstein, der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der Staatsrechtler und ehemalige sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart, der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der Ex-Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel und der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Im Bundestag selbst sprach sich bisher die AfD für eine Überprüfung der Wahlzettel aus.

Die Entscheidung liegt beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, besetzt mit Abgeordneten nach Stärke der Fraktion. Es zählen also Mehrheiten. Der Ausschuss, gewissermaßen besetzt mit Richtern in eigener Sache, lehnte heute erwartungsgemäß eine Neuauszählung ab. Allerdings wirken die Argumente in der Beschlussvorlage erstaunlich. Dort heißt es faktenwidrig, es könnte „kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden“. Dabei wäre eine mögliche Korrektur des BSW-Ergebnisses nach oben, siehe oben, nicht nur mandats- sondern sogar koalitionsrelevant. Außerdem gebe es keine konkreten Anhaltspunkte für eine falsche Auszählung; eine Überprüfung „ins Blaue hinein“ sei unzulässig. Die Indizien für eine fehlerhafte Auszählung wischte der Ausschuss also kurzerhand beiseite.

Außerdem seien die lokalen Kreiswahlausschüsse unabhängig, die Bundeswahlleiterin könne keine Überprüfung anordnen. Nur: Nach dieser Logik bräuchte es gar keine zentrale Feststellung und damit auch keinen Bundestags-Wahlprüfungsausschuss. Die Bundeswahlleiterin kann zwar formal nichts anordnen – allerdings, sollte der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages zu dem Ergebnis kommen, dass berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses bestehen, die Kreiswahlleiter ihrerseits um eine Neuauszählung bitten. Dem würde sich wohl wegen des öffentlichen Drucks kaum einer der Verantwortlichen verweigern können.

Gegen die Ablehnung des Einspruchs kann das BSW beim Bundesverfassungsgericht klagen. Diesen Schritt kündigte die scheidende Vorsitzende Sahra Wagenknecht schon an. Eine Frist für die Entscheidung in Karlsruhe gibt es nicht.

In Berlin musste die Abgeordnetenhauswahl von 2021 wegen massiver Wahlfehler wiederholt worden – gegen den Widerstand der damaligen Regierungsparteien. Dazu hatten die Recherchen von TE zu starken Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Stimmauswertung entscheidend beigetragen. Das Bundesverfassungsgericht verfügte auch eine Teilwiederholung der Bundestagswahl in einigen Berliner Stadtteilen, die zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin in der Hauptstadt stattfand.

Dieses Risiko einer späteren Gerichtsentscheidung, die das gesamte wacklige Regierungskonstrukt von Union und SPD umstoßen würde – auch wenn es nicht um Neuwahl, sondern nur um ein neues Durchzählen geht – , hängt ab heute über der Kanzlerschaft von Friedrich Merz.