Die Kosten des Erhalts des Rentenniveaus trage nicht der Beitragszahler, sondern der Staat – diese Aussage der Arbeitsministerin Bärbel Bas fanden Arbeitgeber zum Lachen. Jetzt setzte es für dieses Lachen eine Rüge von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Das Auslachen einer Ministerin „gehe überhaupt nicht“.
Screenprint via X
Die Bundesrepublik hat eine neue „Staatsaffäre“: Seit dem Wochenende wird über den Auftritt von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas beim Arbeitgeberverband nicht nur in der SPD, sondern inzwischen auch auf allen Social-Media-Plattformen emotional diskutiert. Dabei begann alles mit einer Szene, die eigentlich kaum mehr als ein Schulterzucken auslösen sollte: Auf dem Arbeitgebertag in Berlin wurde die Ministerin ausgelacht.
Bas hatte dort die Rentenpolitik der SPD verteidigt – insbesondere die sogenannte Haltelinie, die das Rentenniveau stabilisieren soll und deren Kosten laut Bas nicht bei den Beitragszahlern, sondern beim Staat lägen. Der Saal reagierte darauf mit Heiterkeit, es wurde laut gelacht. Das war vielleicht unhöflich, aber in einem Land, das stolz auf seine Meinungsfreiheit ist, nicht völlig ungewöhnlich. Auf dem Juso-Kongress erzählte Bas die Episode später mit kämpferischem Unterton und deutete an, dass man nun ja wisse, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte die Ministerin nun demonstrativ unterstützen: Auf einer Pressekonferenz in Berlin rüffelte er die Arbeitgeberverbände und erklärte, das Auslachen einer Ministerin „gehe überhaupt nicht“. Ein Satz, der in sozialen Netzwerken prompt zu einem beliebten Zitat wurde – nicht zuletzt, weil viele Bürger die Frage stellten, seit wann Lachen eigentlich zur sicherheitsrelevanten Handlung geworden sei. Ein X-User meinte auch, er fühle sich an die dunklen Zeiten der DDR erinnert.
AfD freut, dass man für einen Lacher noch nicht verhaftet wird
Miersch betonte jedoch, Bas habe inhaltlich recht gehabt und lediglich grundlegende Unterschiede zwischen Beiträgen und Steuereinnahmen erklärt. Er forderte eine Rückkehr zur „Sachlichkeit“. Doch genau an dieser scheitert es in der derzeitigen Debatte erheblich: Die einen sehen in Bas’ Arbeitgebertag-Auftritt ein Kommunikationsproblem, die anderen einen Beweis für eine zunehmend nervöse SPD, die Kritik von Unternehmerseite als feindlichen Akt deute.
Und nun reagierte auch die Opposition auf die „Lach-Affäre“: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisierte die „pauschale Brandmarkung von Arbeitgebern“, während AfD-Politiker Rüdiger Lucassen süffisant bemerkte, dass man in Deutschland glücklicherweise immer noch eine Ministerin auslachen dürfe, ohne verhaftet zu werden.
Auch Mittelstandsverbände mischen sich jetzt ein und schickten Bas einen Brandbrief: In Krisenzeiten brauche man politische Verlässlichkeit, nicht „Unterstellungen“ oder eine Sprache, die Fronten errichte.
So bleiben am Ende diese Fragen: Wer hat hier wen nicht verstanden? Die Ministerin die Unternehmer, die Unternehmer die SPD? Oder hat die Politik einfach verlernt, manchmal über sich selbst zu lachen?
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Nein…natürlich ist das Lachen nicht verboten.Was aber verboten sein sollte, ist die Infantilisierung von Politikern gegenüber Profis ,aber auch gegenüber Bürgern..
H. und seine kleine Trampolinspringerin konnten das recht gut..Beide wurden aber „abgeschoben“. Zu recht….
Die sehr streitbare Dame besitzt offenbar keinerlei Frustrationstoleranz.
Das erklärt vieles: Gleich und Gleich verträgt sich gern‘.
Bas und Miersch und wohl noch andere in der SPD haben nicht begriffen, daß sie den Beitragszahler nicht durch mehr Steuern entlasten. Sie wissen deshalb nicht, warum die Arbeitgeber gelacht haben, und fühlen sich ehrlich zu Unrecht angegriffen.
Hier mischt sich fehlende Sachkunde mit Eitelkeit.
Man kann sie alle auslachen, die meinen eine Politik zu Gunsten der Bürger zu machen und Schaden vom Volk abzuwenden geschworen haben. Sie sind Büttel ihrer eigenen Unfähigeit und / oder Böswilligkeit.
Meiner Meinung nach ist jedes Aufmerksamkeit-Bekunden dieser Dame gegenüber – gleich in welcher Form – unnötig und damit Lebenszeitvergeudung. Besser sie geht wieder zur Krankenkasse, aus der sie kommt.
In Brasilien richtet:
„Alexandre de Moraes (brasilianisches Portugiesisch: [aleˈʃɐ̃dɾi dʒi moˈɾajs]; geboren am 13. Dezember 1968) ist ein brasilianischer Jurist, früherer Politiker, ehemaliger Präsident des Obersten Wahlgerichts und derzeit Minister des Obersten Bundesgerichts. Er ist seit dem 22. März 2017 Richter am Obersten Bundesgericht Brasiliens.“ Wikipedia
Die tatsächlichen oder vermeintlichen Oppositionellen zu Grunde. Eine junge Frau wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte ein Denkmal mit Lippenstift beschmiert. D.h. Sie hatte auf das Denkmal geschrieben:
„Lula, Du hast die Wahl nicht gewonnen!“
Natürlich kann man lachen wenn nun auch Sozialistinnen merkwürdiges erzählen und die Rehabilitiation findet doch schon statt um die bösen Geister der Dummheit zu vertreiben und so ist der Kreis der politischen Nieten in Röcken geschlossen, denn bislang waren es Nieten im Nadelstreifen bis die Holde aus dem Osten auftauchte und sich auch noch politisch emanzipieren wollte, was bis zum heutigen Tag grandios schief läuft und man tatsächlich nur noch lachen kann, bevor man eventuell zur Dachlatte greift.
Dummes daherschwätzen einer offensichtlich überforderten Linksradikalen geht auch nicht!
Die Situation erinnert mich irgendwie an „Des Kaisers neue Kleider“. Nur, dass das Publikum an dem Tag mal nicht geklatscht hat. Dabei gilt doch normalerweise:
„Schaut her, ich bin die Ministerin! Applaus bitteschön! Jaaa. Schaut alle meine Kleider, meine Frisur! Die hat der Steuerzahler bezahlt. Ganz genau. Jetzt aber sofort klatschen! So ists recht. …“
Ich finde es eigenartig, dass Politiker bei der Rente überhaupt mitreden dürfen. Deren Pensionen sind steuerfinanziert. Sie entscheiden also über ein System von dem sie nicht betroffen sind. Das wäre so, als würden Bürger über die Höhe von Diäten entscheiden.