Merz’ Reise in die Türkei wird ja gerade groß als Annäherungstour vermarktet. Der Stern darf Unklares über die Bedeutung der Begleitung durch Charlotte Merz schreiben. Die Kanzlergattin reise nicht überall hin mit, höchstens mal in den Vatikan, und bleibt ja leitende Richterin am Amtsgericht Arnsberg. Allein das soll also schon eine „außerordentlich freundliche Geste“ sein, ein „Symbol der Annäherung“ und für die Türkei ein „Beweis der neuen Macht“. Überall ist das Land nun wieder gefragt: im Gaza-Friedensschluss, in der Ukraine und als „hohe Pforte“ für die Asylzuwanderer in der EU, daneben noch in der Nato.

Die Türkei soll „ihre Möglichkeiten“ im Namen des Westens „ausschöpfen“, etwa indem sie die Hamas zu weiteren Abmachungen mit Israel treibt – oder zunächst dazu, in die zweite Phase des aktuellen Abkommens einzutreten. In der Tat ist es der erste offizielle Antrittsbesuch Merzens in ein nicht-europäisches Land nach den USA. Das zeigt die Bedeutung, die dem Land zugewiesen wird.

Merz hat sogar noch mehr vor mit der Türkei. Er hat dafür sogar auf ein Treffen mit der Opposition ganz verzichtet. Den Namen Ekrem Imamoglu, der als gewählter Bürgermeister Istanbuls seit März im Gefängnis sitzt und noch immer auf eine Anklage wartet, erwähnte Merz nicht einmal. Dafür bezeichnete Erdogan den Kanzler des öfteren als „werten Freund“.

Für die neue Annäherung an die Erdogan-Türkei sieht Merz „zwingende Gründe“ als gegeben an, „denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird“. Was damit genau gemeint ist, bleibt offen, aber bei Friedrich Merz darf man annehmen, dass es etwas mit klingender Münze zu tun hat, vielleicht auch mit den Hinterlassenschaften von 16 Jahren Merkel und dreieinhalb Jahren Scholz, von 50 Jahren Bundesrepublik. Also: Man ist offen für neue Jointventures und braucht Erdogan, um die rund fünf Millionen Almanya-Türken – drei Millionen mit, anderthalb Millionen ohne deutschen Pass – bei der Stange zu halten. Nach außen hin wird verbreitet, dass man sich mannhaft als „Mittelmächte“ gegen größere Mächte zur Wehr setzen will. Nur, dass die Erdogan-Türkei in diesen Dingen bisher immer ihr eigenes Spiel betrieben hat und das wohl auch weiter tun wird.

Erst Deutschland wiederaufbauen, dann CDU wählen

Merz wie zu Hause bei Autokraten, daran kann sich auch der Bundesbürger allmählich gewöhnen. Merz rückt Deutschland näher an die Türkei, mit der uns wirtschaftlich, militärisch, sogar kulturell viel verbinde! Das entnahm die im Zweifel kanzlertreue Bild seinen Worten. Ach ja, richtig, mehr als ein halbes Jahrhundert türkische Gastarbeiter in Deutschland, und die haben ja angeblich das Wirtschaftswunder bewirkt. Erdogan ging ausführlich darauf ein, Merz etwas kürzer, aber eine Korrektur des Wadephul-Diktums ist nicht von ihm überliefert. Für die CDU steht also weiterhin fest: Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut, und heute sollten sie am besten CDU wählen. Dafür ist man zu einigen Verrenkungen bereit.

Der türkische Präsident sah hingegen immer mehr „Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit“ in Europa, die an „Rassismus grenzen“, was der Kanzler schlicht unkommentiert ließ. Auch der angebliche „Völkermord“ im Gazastreifen, den Erdogan ganz oben auf seiner Agenda und der von anderen sehen will, interessierte Merz nicht genügend, um ihn zu kommentieren. Merz hat alles weggelächelt.

Erst auf Nachfragen hin, stellte er sich an die Seite Israels, dessen Entscheidungen man aber nicht alle „kritiklos annehmen und übernehmen“ wolle. Zum anderen beschreibt Merz Deutschland als ein „offenes, freiheitliches, liberales Land“, in dem Religionsfreiheit gelte. Und die erstrecke sich auch auf eine „Zugehörigkeit zum Islam“. Das würden allerdings auch „die Sicherheitsbehörden genauso durchsetzen, wie die politischen Instanzen der Bundesrepublik Deutschland dies für alle gleich gewährleisten wollen“. Bedeutet das bald englische Zustände im Merz-Land, wo die Polizei „islamophobe“ Tweets jagt?

Erdogan intervenierte sofort, wenn Merz etwas sagte, das er nicht richtig fand. Von Merz kam immer nur höfliches Schweigen, bevor ihm via Journalistenfragen das Wort erteilt wurde. So hinterließ der Kanzler einen durchaus zwiespältigen, unterwürfigen Eindruck.

Der bauernschlaue Populist behält das letzte Wort

Neben dem „strategischen Dialog“ der Außenminister soll auch ein Wirtschaftsformat wiederbelebt werden, das die Ampel versumpfen ließ. SPD und Grüne kritisieren auch die Annäherung Merzens an Erdogan, weil sie immer noch von einer „demokratischen“ Türkei träumen, die dann auch die in Deutschland lebenden Türken stärker den Rotgrünen zutreiben soll. Das passiert derzeit nicht, stattdessen verfestigt sich die Türkei- und Erdogan-Treue der hier lebenden Türken. Das wäre es dann mit den „kulturellen“ Gemeinsamkeiten. Deutschland ist als Siedlungsgebiet auf die türkische Führung angewiesen. Auch damit nicht noch mehr Muslime in die EU geschleust werden, obwohl sich an der Stelle inzwischen ja die Griechen nützlich machen, so dass die alte „gemeinsame Erklärung“ weitgehend überflüssig geworden ist.

Und: Merz könnte die Zollunion mit der Türkei vertiefen. Das scheint der konkrete Schritt zu sein, den er prüfen will. Aber selbst das dürfte nicht ohne Risiko für deutsche Arbeitsplätze sein. Die Türkei ist schon heute ein starker Produktionsstandort, wo etwas technisches Gerät für Küche und Bad zusammengebaut wird, das einst deutsche Ingenieure entwarfen. Erdogan will hier natürlich mehr. Die „Entschlossenheit, die die Türkei in dieser Frage an den Tag legt“, also der Frage eines richtiggehenden EU-Beitritts, solle von der EU endlich „angemessen gewürdigt werden“.

Und Merz gab ihm rhetorisch weitestgehend nach: „Ich sehe persönlich und die Bundesregierung sieht die Türkei eng an der Seite der Europäischen Union. Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Ebnen auch noch. Das klingt dann aber doch nach mehr als nur nach Zollunion und Assoziationsabkommen. Als Gegenargument wusste Merz nur noch die Rechtsstaatsmängel in der Türkei anzuführen, die er auf die denkbar kleinlauteste Art benannte: In der Türkei seien „Entscheidungen getroffen worden, die noch nicht den Ansprüchen genügen im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so wie wir sie aus der europäischen Sicht verstehen“. Also „noch nicht“. Von wem und welche Entscheidungen, ob sie mit verhafteten Bürgermeistern oder Journalisten oder noch anderem zu tun haben, all das wagte Merz nicht auszusprechen.

Erdogan hat die Kopenhagener Kriterien, die in der EU für Beitritte gelten, flink kontrapunktiert mit „Ankara-Kriterien“, die für einen Beitritt der Türkei zum Staatenblock gelten sollen. Da zeigt sich wieder der bauernschlaue Populist, der nicht um einen rhetorischen Schlenker verlegen ist, um den eigenen Stolz und Wert zu zeigen. Merz hatte dem sehr wenig entgegenzusetzen. So blieb es ein Antrittsbesuch nach Erdogans Geschmack, der Merz in vielen Fragen – Gaza, Migration, Deutschland-Türken – als Abhängigen von Ankaraner Launen vorführte.

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