Der Bürger hat im Februar die Ampel abgewählt und im Austausch eine schwarz-rote Regierung erhalten. Seitdem fragen sich liberale und konservative Wähler meist zu recht nach dem Unterschied, der darin liegen soll. Die Regierung Friedrich Merz (CDU) macht eine linke Politik mit Staatsverschuldung, Planwirtschaft, staatlichem Geld für „NGOs“ und staatlichen Repressalien gegen nicht-linke Meinungen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist einer der wenigen, der einen Unterschied zur Ampel oder davor zur Regierung Angela Merkel (CDU) ausmacht. Er versucht, deren Politik rückgängig zu machen. Immerhin spricht er deren Fehlentwicklungen offen an. So an diesem Freitag, als der Innenminister das „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität und Drogenkriminalität“ vorgestellt hat.

Die Legalisierung von Cannabis, die SPD, Grüne und FDP zu verantworten haben, nennt er in ungewohnt klaren Worten: „ein richtiges Scheißgesetz“. Die Legalisierung sorge dafür, dass mehr Drogen verfügbar seien, was die Nachfrage ankurbele – mit allen Folgen für den Schwarzmarkt und der dahinterstehenden Organisierten Kriminalität.

„Es ist weiter eine hohe Alarmstufe“, sagt Dobrindt. Zwar sei die Zahl der Drogendelikte gesunken. Doch das sei nur eine „statistische Verzerrung“ in Folge der Legalisierung. Weil eine Straftat jetzt nicht mehr als eine Straftat gilt, gibt es folglich weniger Straftaten. Alle realistischen Indikatoren zeichnen ein anderes Stadtbild: Laut Dobrindt steigen die Zahlen der Drogenfunde oder der aufgedeckten Drogenlabore. Auch im benachbarten Ausland. Vor allem in den Niederlanden, in der eine freizügige Cannabis-Politik schon seit Jahren praktiziert wird.

Die Situation in Deutschland und der EU wird noch schlimmer, sagt der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) voraus. Das sei eine Folge des Kriegs gegen Drogen, den Donald Trump in den USA ausgerufen hat. Weil der amerikanische Präsident die Dealer in seinem Land erfolgreich verdrängt, weichen sie in Länder aus, die keine wirksame Politik gegen Drogen betreiben. Das wäre dann das Land, in dem sich (un)veranwortliche Politiker in Kifferposen gefallen, wie der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wann Bubatz legal?“ oder der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der auf Kosten der Steuerzahler die Legalisierung bewerben ließ.

Schon jetzt sind laut Streeck harte Drogen wie Kokain, Crack oder synthetische Drogen in Deutschland weit verbreitet. Entsprechend gingen die Preise runter. Zum Beispiel für das berauschende Kokain. Das befördere die ohnehin „hochdynamischen Strukturen der Organisierten Kriminalität“.

Anders als Kokain hemmen Opioide den Blutkreislauf, statt ihn zu pushen. Ein starkes, synthetisches Opioid ist in Deutschland auf dem Vormarsch: Fentanyl. Ursprünglich entwickelt wurde es für die Anästhesie. Also um Kranke in medizinischen Dosen vor einer Operation in die schmerzfreie Narkose zu bringen.

Doch Fentanyl in zu großen Mengen führt zu schweren Ausfällen: Es hemmt den Atem und den Blutdruck. Zudem befördert es Depressionen. In der Kombination führt das häufig zu Muskelstarren. Bewohner von Großstädten wie Berlin oder Frankfurt können diesen Effekt immer häufiger beobachten: Menschen, meist äußerlich verwahrlost, stehen starr auf den Bürgersteigen und Fahrbahnen. Als ob sie Figuren eines Films wären und der Zuschauer hätte die Pause-Taste gedrückt.

Die Blicke der Süchtigen sind leer. Anfangs haben sie Fentanyl genommen, um sich ein Glücksgefühl zu verschaffen. Ein Gefühl der Erleichterung. Doch nach kurzer Zeit brauchen sie derart große Dosen, dass sie für ein normales Leben nicht mehr brauchbar sind.

Für die Anwohner werden sie schnell zur Belästigung und Gefahr. Der körperliche und psychische Entzug ist hart, lässt sie aggressiv werden und Passanten bedrohen. Auch legen sie Verstecke in Wohngegenden an, etwa unter losem Pflaster oder in den Beeten von Spielplätzen. Hat dann ein anderer Süchtiger ihr Depot geplündert, ticken sie aus und werden zur unkontrollierbaren Gefahr. Dobrindt warnt ausdrücklich vor der zunehmenden Aggressivität.

Donald Trump hat den Drogen konsequent den Krieg erklärt. Alexander Dobrindt hingegen muss mit einem Koalitionspartner arbeiten, dessen Gesundheitsminister Lauterbach sich in „Bubatz legal“-Posen gefallen hat. Der amtierende Innenminister kündigt mehr Personal für die Ermittlungsbehörden an sowie mehr Möglichkeiten, untereinander Daten austauschen und auf das Geld von organisiert Kriminellen zugreifen zu können. Ob Dobrindt das mit der SPD als Koalitionspartner gelingt, ist fraglich. Darin, das Problem als solches zu erkennen und zu benennen, unterscheidet er sich aber immerhin wohltuend von seiner Vorgängerin Nancy Faeser – SPD, was sonst.

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