Im Europäischen Parlament sorgt die Arbeit der EU-Asylagentur erneut für Kritik: Der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments hat die Behörde in ungewöhnlich scharfen Worten wegen angeblicher Misswirtschaft und problematischer Personalentscheidungen gerügt. „Wir verurteilen die gravierenden Schwächen im Umgang mit Interessenkonflikten innerhalb der Agentur aufs Schärfste“, heißt es in einer Stellungnahme der Abgeordneten.

Hintergrund ist ein brisanter Bericht des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF), der bereits im Mai öffentlich geworden war. Darin wird der Führungsebene der Agentur vorgeworfen, Personalvorschriften gezielt umgangen zu haben, um Vertraute und Verbündete in Spitzenpositionen zu befördern. Das soll zur Entstehung eines „Freundeskreises“ im Management geführt haben – ein Vorwurf, der den Kern europäischer Integrität berührt.

Haushaltsfreigabe vorerst auf Eis

Als Reaktion auf diese Enthüllungen hatte das Parlament zunächst die Genehmigung der Jahresabschlüsse der Behörde verweigert und eigene Untersuchungen eingeleitet. Zwar handelt es sich bei dieser „Entlastung“ lediglich um einen politischen Akt ohne unmittelbare Rechtsfolgen. Dennoch gilt er als wichtiges Instrument, mit dem das Parlament Druck auf EU-Behörden ausüben kann.

Die Asylagentur spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Migrationspolitik. Sie koordiniert unter anderem die Bearbeitung von Asylanträgen und unterstützt Mitgliedsstaaten bei Rückführungen. Angesichts der sensiblen Aufgaben wiegt jeder Verdacht von Vetternwirtschaft oder Missmanagement besonders schwer.

Nach intensiven Beratungen und einem Austausch mit der Exekutivdirektorin der Agentur, Nina Gregori (Slowenien), stimmten die Abgeordneten nun einer Freigabe der Rechnungslegung für 2023 zu – allerdings nur unter scharfen Auflagen. Neben einem formellen Verweis sprachen die Parlamentarier eine Reihe von Empfehlungen aus, die das Vertrauen in die Institution wiederherstellen sollen, berichtet aktuell Politico.

Forderungen nach Reformen

So soll die Agentur künftig eine unabhängige Ethikkommission einrichten, die die Einhaltung von Integritätsstandards überwacht. Außerdem drängt das Parlament auf eine deutliche Stärkung der Whistleblower-Regeln, um Hinweisgeber besser vor Repressalien zu schützen. Besonders brisant: Die Abgeordneten verlangen, dass eine anonymisierte Fassung des OLAF-Berichts veröffentlicht wird, damit die Vorwürfe transparent aufgearbeitet werden können.

Darüber hinaus kritisiert das Parlament die hohe Personalfluktuation. Künftig sollen Exit-Interviews mit ausscheidenden Mitarbeitern Pflicht werden, um die Gründe für den überdurchschnittlich hohen Personalwechsel zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen 2024 im Rahmen der nächsten Haushaltsentlastung vorgelegt werden.

Disziplinarmaßnahmen bleiben aus

Besonders umstritten ist die Entscheidung des Aufsichtsgremiums der Asylagentur, trotz der OLAF-Feststellungen keine disziplinarischen Schritte gegen die Führungsebene einzuleiten. Stattdessen habe man sich für strukturelle Reformen entschieden. Kritiker sehen darin eine vertane Chance, Vertrauen wiederherzustellen.

Grünen-Abgeordneter Erik Marquardt, der als Berichterstatter die Verhandlungen im Parlament leitete, zeigte sich im Gespräch mit Politico zwiegespalten: „Es wurden Maßnahmen ergriffen, und wir sehen bereits Verbesserungen in einigen Bereichen. Doch bei den Vorwürfen der Vetternwirtschaft bestehen erhebliche Zweifel daran, ob sich die Ereignisse tatsächlich so abgespielt haben, wie im OLAF-Bericht beschrieben.“

Die letztendliche Entlastung der Agentur muss noch vom gesamten Parlament im Oktober beschlossen werden. Beobachter rechnen zwar mit einer Zustimmung, allerdings dürfte die Debatte um Transparenz und Rechenschaftspflicht die Asylagentur noch lange begleiten.

In 9 Jahren stellten 8 Millionen Migranten Asyl-Erstanträge

Die Entwicklung der Asyl-Zahlen für ganz Europa von 2015 bis 2024:

• 2015: 1.255.600 Erstanträge
• 2016: 1.204.300 Erstanträge
• 2017: 650.000 Erstanträge
• 2018: 549.000 Erstanträge
• 2019: 612.700 Erstanträge
• 2020: 417.100 Erstanträge (Covid-Einbruch)
• 2021: 535.000 Erstanträge
• 2022: 881.200 Erstanträge (starker Anstieg nach Lockerung der Reisebeschränkungen)
• 2023: 1.048.900 Erstanträge (weiterer Anstieg, fast wieder Niveau der Krisenjahre)
• 2024: 911.960 Erstanträge

Zwischen 2015 und einschließlich 2024 wurden in der EU insgesamt etwa acht Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt (nicht-EU-Staatsangehörige, laut Eurostat).

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