Die EU bereitet ein neues Sanktionspaket vor, im dem die Nord Stream Pipelines für immer unbrauchbar gemacht werden sollen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tirana: Brüssel sei entschlossen, jede Möglichkeit einer Wiederbelebung von Nord Stream 1 und 2 zu unterbinden.
IMAGO / BildFunkMV
„Wir wollen verhindern, dass die zerstörten Pipelines jemals wieder ein strategisches Werkzeug Russlands werden“, sagte Ursula von der Leyen laut Agenturberichten. Konkret soll das kommende Sanktionspaket der EU nicht nur wirtschaftliche Aktivitäten rund um den Bau, sondern auch ausdrücklich jede Form von Instandsetzung oder Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines verbieten. Damit reagiert Brüssel auf die nach wie vor ungeklärte geopolitische Lage rund um die sabotierten Röhren in der Ostsee – und auf wachsenden Druck transatlantischer Partner.
Nord Stream 1 und Nord Stream 2 bestehen jeweils aus zwei Strängen, die ursprünglich konzipiert wurden, um russisches Erdgas durch die Ostsee direkt nach Deutschland zu transportieren. Die Pipelines, finanziert und betrieben vom russischen Staatskonzern Gazprom, wurden im Herbst 2022 durch mehrere Explosionen schwer beschädigt. Obwohl Teile der Infrastruktur noch intakt sind, gelten sie seitdem als weitgehend funktionsunfähig.
Explosionen – noch immer keine Täter
Bis heute fehlen Beweise, wer hinter den Explosionen steckt. Die internationale Ermittlergemeinschaft hat zwar zahlreiche Theorien aufgestellt – von russischen oder amerikanischen Geheimoperationen bis hin zu einer inoffiziellen ukrainischen Sabotageaktion durch eine Amateurgruppe –, doch eine abschließende Klärung steht weiterhin aus. Besonders die These einer dilettantischen Operation ukrainischer Akteure mit einem gecharterten Fischerboot sorgt in sicherheitspolitischen Kreisen für Kopfschütteln.
Atlantic Council fordert Erweiterung bestehender US-Sanktionen
Der US-Thinktank Atlantic Council äußerte sich zuletzt besorgt über eine rechtliche Grauzone. Der „Protecting European Energy Security Act“ (PEESA) der USA erlaubt aktuell nur Sanktionen gegen Projekte, die den Bau von Nord Stream 2 unterstützen. Doch die Gesetzeslage lässt offen, ob eine Reparatur oder ein „Wiederaufbau“ ebenfalls darunter fällt. Die Experten des Atlantic Council fordern deshalb eine präzise Nachschärfung: Auch jegliche Form der Wiederherstellung solle ausdrücklich sanktioniert werden – und zwar nicht nur für Nord Stream 2, sondern auch für Nord Stream 1.
Beide Systeme würden weiterhin ein „geopolitisches Risiko“ darstellen, da sie eine energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland zementieren könnten. „Es wäre paradox, wenn Nord Stream 2 aufgrund der Sanktionen brachliegt, Nord Stream 1 aber still und heimlich reaktiviert würde“, meinte ein Sprecher des Thinktanks.
Juristische Lücken in der EU
Während Nord Stream 2 unter die europäische Gasrichtlinie von 2009 fällt und somit strengeren Anforderungen unterliegt, bleibt Nord Stream 1 juristisch schwieriger zu greifen. Die älteren Leitungen sind nicht an das aktuelle Regulierungsregime gebunden. Dies bedeutet, dass die EU aktuell keine rechtliche Grundlage hat, eine Reaktivierung von Nord Stream 1 eindeutig zu verbieten.
Daher will Brüssel nun nachlegen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird vorbereitet, um auch bestehende Infrastrukturen wie Nord Stream 1 unter neue Sicherheitsauflagen zu stellen – mit dem klaren Ziel, ihre Wiederinbetriebnahme zu verhindern.
Parallel zur europäischen Initiative wird auch in Washington an einem neuen Sanktionspaket gearbeitet. Der republikanische Senator Lindsey Graham, bekannt für seine harte Haltung gegenüber Russland, erklärte, er habe im US-Senat bereits genügend Unterstützung für ein Gesetzesvorhaben, das Russland empfindlich treffen solle. „Wir werden ihnen die Knochen brechen, wenn sie versuchen, mit Nord Stream weiterzumachen“, sagte Graham bei einer außenpolitischen Konferenz.
Graham war auch als Gastredner für das Treffen der NATO-Außenminister im türkischen Antalya angekündigt. Dort sollte die zukünftige transatlantische Energiepolitik abgestimmt werden – insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der langfristigen sicherheitspolitischen Risiken durch russische Infrastrukturprojekte in Europa.
Während viele europäische Staaten Nord Stream längst abgeschrieben haben, zeigt sich Berlin weiterhin zurückhaltend. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz vermeidet bislang eine klare Positionierung. Offiziell gibt es keine Pläne für eine Reaktivierung der Pipelines, doch hinter verschlossenen Türen wird offenbar weiterhin über Optionen gesprochen – auch, weil Deutschland nach dem Atomausstieg und dem Ende russischer Gasimporte vor massiven Herausforderungen in der Energieversorgung steht.
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Immerhin hat Russland die westlichen Konzerne z.B. Mercedes oder Toyota nicht sanktioniert und auch Mäc Donnald macht in Moskau oder St. Petersburg weiter seine Geschäfte.
Und das wird auch so bleiben. Nicht unbedingt weil diese Klärung unmöglich wäre, sondern weil diese Klärung verschiedene Beteiligte in die Bredouille bringen, Konsequenzen erzwingen würde, die niemand will.
Es muss daher in diesem Fall ausreichen, wenn sich jeder Gedanken macht, die auf Logik und den Interessen der Beteiligten fußen, um zu wissen, wer profitiert, und ohne wessen Billigung dieser Anschlag niemals stattgefunden hätte.
Welche Personen welcher Nationalität letztendlich die Sprengsätze angebracht haben, ist nachrangig.
Von der Leyen handelt in allem gegen die europäischen Interessen, so wie Merkel in allem gegen die deutschen und wie alle Merkelnachfolger. Also bleibt nur die Frage nach denen, deren Agenden hier tatsächlich durchgezogen werden. Und es ist offensichtlich das Gegenteil einer Demokratie. In der Demokratie wird von unten nach oben regiert. In der Brüssler Diktatur immer von oben nach unten. Und immer gegen uns in allem. Es ist überfällig, dass von der Leyen endlich gegangen wird. Und eine Reform ist überfällig. Regelmäßige Volksentscheide auf allen Ebenen sind nötig, um diese Katastrophen für uns alle zu verhindern.
Die Frau beweist damit nur, dass es endlich Zeit wird, dass v.d. Leyen schnellstens vor Gericht gehört. Warum? Sollte klar sein. Stichwort Impfstoff-Deal.
Das hier, was die Frau von sich gibt, ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Wir Steuerzahler haben schließlich die Kleingkeit von ca. 10 Milliarden dafür bezahlt.
Und Trump gehört die Pipeline nicht. Uns gehört die Pipeline. Und die MUSS unbedingt wieder in Betrieb genommen werden. Gleich, wie der Krieg in der Ukraine bewertet wird. Es geht um die Interessen Deutschlands.
Und nicht um die der Ukraine.
Die Aussage „…jemals wieder..“ ist für mich der absolute Beweis, dass diese ganze Aktion weder mit Putin noch den Russen an sich was zu tun hat. Das geht nur gegen uns, sonst nichts. Nehmen wir doch mal an, dass die vielen „Gamechanger“ die Russen zur Niederlage bringen, die Ukraine dann alles zurückerobert und in Russland einmarschiert, mit einer sauberen Kommandoaktion Putin und Gefolgsleute gefangennimmt, das russische Volk, dass ja überhaupt nicht dahinter steht dann aufsteht und eine Europafreundlichen Präsidenten aufruft….😉….. Dann trotzdem kein Nordstream mehr? Ja, also nie nie jemals wieder? Auch nicht wenn wir jetzt schnell Taurus liefern und… Mehr
Das wird sodann lustig werden, wenn die „Amis“ unter Trump den in der Pleite befindlichen „Laden“ kaufen, um sich auch diesen Zweig der West-Europäischen Energieversorgung unter den Nagel zu reißen. Dann liefern die „Russen“ irgendwann Erdgas an die „Amis“ und verkaufen es den West-Europäern mit Aufschlag. Und denen ist es sicher völlig wurscht, was „Brüssel“ dazu meint.
Wie kommt diese …. dazu, über Sein oder Nichtsein der Nord Stream Pipelines zu bestimmen? Warum ist die von allen guten Geistern Verlassene immer noch im Amt? Hat die nicht schon genug auf dem Kerbholz?
Moin, Die DDR hat die Druschba ÖL und Erdgas Pipeline gebaut, die BRD das Material geliefert. Gorbatschow hat der Ukraine die Unabhängigkeit geschenkt und den Deutschen die Einheit. Die Ukraine und Polen haben fortan Transitgebühren erhalten. Die bei Licht von den Deutschen bezahlt wurden, für ihre eigene Leitung! Irgendwann viel den Ukrainern und den Polen ein, das man die Wegelagerei ja noch effektiver gestalten kann, wenn man permanent an der Preisschraube dreht. Daraufhin haben deutsche Kanzler, Nordstream 1 inszeniert. Die Ukraine hat daraufhin einfach geklaut. Nordstream 2 war die Antwort. Gas kommt in D an und D „könnte“ mit moderaten… Mehr
Frankreich wird gerade aus Afrika herausgedrängt, woher sie ihr Uran beziehen.
Damit steht hinter französischem Atomstrom ein grosses Fragezeichen, ob und zu welchem Preis dieser Strom künftig seinen Weg nach Deutschland finden wird.
Vor dem Hintergrund gehört schon ein erheblicher Vernichtungswille gegenüber Deutschland dazu, NS2 endgültig abzuwickeln.
Geopolitik, Strategie, für viele Politiker zwei Nummern zu groß, die sind überfordert selbst die Analysen lesen
NS1+2, der endgültige Abstieg und vdL will es besiegeln
Man propagierte vor nicht allzu langer Zeit das „Ende der Geschichte“ – wahnwitzige Idee -, und jetzt setzt sich Bärbocks „Nie, nie wieder mit denen …“ durch. Man macht Milliardeninvestitionen für einen dringend benötigten Grundstoff kaputt, einfach so, aus Lust und ideenloser Laune. Man zerstört die Wirtschaft und übergibt die Produktion anderen Ländern!! Der Wahn hat Methode! Es gibt weltweit kein anderes Land, das sich so mit Lust selbst zerstört. Diese Laien-Frau will jetzt bestrafen, als gäbe es kein Morgen, als gäbe es keine Zukunft mit anderen Politikern in Russland genauso wie in Europa. Daher sind diese linksgebürsteten Frauen mitsamt… Mehr