Das kommunale Finanzierungsdefizit erreicht besorgniserregende Ausmaße. Am Beispiel Stuttgarts lassen sich die Folgen ökologistischer Verblendung, migrationspolitischer Fehlsteuerungen und der Inkompetenz einer politischen Elite studieren, deren Kontrollverlust die Gesellschaft als Ganzes destabilisiert.

Detroit ist in diesen Tagen allgegenwärtig. Dennoch bleibt der Niedergang der einstigen Industriemetropole für viele nur schwer greifbar. Den wenigsten dürfte die Stadt als Sinnbild des Verfalls, als Bildfolge industriellen Niedergangs, vor Augen stehen. Und doch wirken in den deutschen Industrieregionen andere, aber ebenso zerstörerische Kräfte in dieselbe Richtung – jene Kräfte, die aus dem amerikanischen Powerhouse der Automobilwirtschaft eine soziale Wüste formten.

Ein Blick nach Baden-Württemberg wirft die Frage auf: Wird Stuttgart zum nächsten Detroit?

Im Grunde ist alles für den Showdown angerichtet. Der ideologische Angriff auf den Motor des regionalen Wohlstands – das Automobil – wurde mit Erfolg vorgetragen. Anhaltende kulturfremde Migration führt zu einer fortschreitenden Desintegration der angestammten Bevölkerung. Gleichzeitig herrscht der naive Glaube vor, die Vergangenheit würde sich ohne eigenes Zutun und ohne geistige Erneuerung grenzenlos fortschreiben. Die Sozialetats wachsen, der Personalbestand der öffentlichen Hand wird weiter ausgebaut. Kurz: In der baden-württembergischen Landeshauptstadt will man nicht wahrhaben, was längst vielerorts im Land sichtbar ist: Die fetten Zeiten – wenn es sie denn jemals gab – sind längst vorüber.

Stuttgart erlebt diesen Gezeitenwechsel so intensiv, dass es in der Kasse des Stadtkämmerers regelrecht quietscht. Die Stadt, deren Wohlstand ein Jahrhundert lang maßgeblich durch Mercedes sichergestellt wurde, steht fiskalisch mit dem Rücken zur Wand. Im vergangenen Jahr riss das Defizit auf 711,7 Millionen Euro auf, in diesem Jahr wird mit einem Defizit von 487 Millionen Euro gerechnet – eine Fantasiezahl angesichts der zerbröselnden Wirtschaft in der Region.

Die Antwort der Stadtoberen: Bis zuletzt wurde der öffentliche Dienst weiter ausgebaut, in den letzten sechs Jahren um über 2.400 neue Stellen. Dabei ist längst klar: Die Dauerkrise lässt konjunkturabhängige Steuern wie die Gewerbesteuer und den Körperschaftsteueranteil der Kommunen schrumpfen.

Ausgaben und Einnahmen laufen scherenartig auseinander: Allein 2024 stieg der Personalaufwand um 92 Millionen Euro, während die Gewerbesteuer im selben Zeitraum von 1,6 Milliarden auf rund 1,2 Milliarden Euro einbrach. Besonders hart traf es die Automobilbranche selbst: Ihre Gewerbesteuerzahlungen halbierten sich von 523 Millionen Euro im Jahr 2024 auf nur noch 278 Millionen Euro im Jahr 2025. Auch in diesem Jahr werden die Einnahmen aus den wichtigsten Finanzierungsquellen – befeuert durch eine zerstörerische Insolvenzwelle – weiter fallen.

Müssten rational denkende Politiker jetzt nicht mit der Kettensäge Sparmaßnahmen vornehmen, um einer Finanzkrise vorzugreifen? Die Streichung von Exkursionen für Mitarbeiter, die kommunale Sonderzulage für Stadtangestellte – hier und da wird an einem Sozialprogramm gekürzt. Lachhaft: Der große Wurf bleibt aus. Großer Wurf? Wie soll das auch funktionieren, wenn die Städte zu ausführenden Knechten der Bundespolitik degradiert wurden, wenn die Folgen bundespolitischer Entscheidungen dort ankommen, wo man sie aus der Berliner Distanz nur noch schemenhaft wahrnimmt?

Stuttgart ist ein plakatives Beispiel für ein generelles Problem: Landauf, landab kollabieren die kommunalen Finanzen. Im vergangenen Jahr stand unterm Strich ein kommunales Finanzierungsdefizit von 32 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr verläuft die Situation ähnlich, allerdings mit weiter erodierenden Steuereinnahmen. Die Ausgaben laufen davon, ohne dass jemand den Ernst der Lage wirklich erkannt hat. Es fällt der Politik viel zu leicht, Schulden mit Hütchenspielertricks zu verschieben.

Zur Finanzierung der Defizite greifen Stadtkämmerer in der Regel auf kommunale Kredite zurück. 45 Prozent der kommunalen Schulden ruhen so in den Bilanzen der Sparkassen, die sich diese Kreditschöpfung mit einem Zins von drei bis vier Prozent – je nach Laufzeit und Kreditwürdigkeit der Kommune – vergüten lassen. Letzten Endes wird wohl die Gewährträgerhaftung des deutschen Steuerzahlers dafür herhalten müssen, sobald dieses Ponzi-Schema eines Tages an seine Grenzen stößt. Griechenland-Krise 2.0, dann aber in den Sparkassen zwischen Flensburg und Freiburg.

Letzten Endes landen öffentliche Schulden zu einem nicht unerheblichen Teil in den Regionen und Kommunen. Von dort aus werden die Kreditrisiken auf eine Unzahl von Kreditinstituten verteilt – für Politiker ein Paradies, da das Scheitern ihrer Politik zunächst im Zeitverlauf vernebelt wird.

Stuttgart selbst liefert dafür das bitterste Sinnbild: Noch bis 2018 war der Kernhaushalt der Stadt schuldenfrei. Bis 2030 sind nun Kredite von 2,4 Milliarden Euro eingeplant, um die Stadt über Wasser zu halten – vom Musterschüler zum Schuldner in weniger als einem Jahrzehnt.

Stuttgart könnte einmal zum Synonym des deutschen Scheiterns werden. Denn das Land steuert sehenden Auges auf allen Ebenen auf eine ökonomische, fiskalische und damit soziale Katastrophe zu. In den Bilanzen der Stadtkämmerer finden sich die alarmierenden Vorboten einer Krise, deren Ursprung in jenem Moment liegt, als das politische Establishment – berauscht vom neuen Projekt der Macht – ideologisch falsch abbog.

Es ist tragisch, dass große Teile der Bevölkerung die Zeitenwende nicht einmal erahnen. Für sie gilt noch immer die alte Regel: Der Staat wird im Zweifelsfall die Kohlen aus dem Feuer holen.

Was sie nicht wahrhaben wollen: Eben jener Staat, der sie nun retten soll, ist die Ursache der Probleme. Sei es die Zerstörung der Ökonomie im Namen des Klimagotts, sei es die Politik der offenen Grenzen, die die Kooperation linksradikaler und islamistischer Gruppierungen ermöglicht, oder auch der Aufbau einer militärischen Staatswirtschaft – die Marktwirtschaft als demokratischstes und effektivstes Steuerungsinstrument knapper Ressourcen wird Schritt für Schritt abgewickelt.

Man muss es in aller Schärfe betonen: Der Staat und seine Repräsentanten sind nicht dafür verantwortlich, ein lauwarmes Wohlfühlparadies für sozialstaatlich überversorgte Bürger zu schaffen. Es obliegt jedem Einzelnen, aus den Ereignissen der zurückliegenden Jahre die notwendigen Schlüsse zu ziehen und zu erkennen, dass das Machtgefüge zwischen souveräner Bürgerschaft und Parteienstaat empfindlich gestört wurde und der Wohlstandsmotor schwerste Schäden genommen hat.

Dabei wäre der Staat eine sinnvolle Institution. Als Schiedsrichter und Garant der inneren und äußeren Sicherheit besitzt er eine herausragende historische Bedeutung. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass eben dieser Staat unter Hochdruck an der Auflösung des bürgerlichen Fundaments, historischer Traditionen und gewachsener Identität arbeitet.

Der Staat wird damit zum Antagonisten des Bürgers, zu einer Institution, deren Macht Grenzen gesetzt werden müssen. Seine Kernaufgaben – die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit – wird er in Zukunft nur noch rudimentär erfüllen können.

Von der kindlichen Vorstellung, Kommunen könnten auf Dauer eine umfassende Rundumversorgung leisten – öffentliche Daseinsvorsorge, ein sauberes Straßenbild, Schwimmbäder, moderne Schulgebäude und kostenlose Kita-Angebote –, sollten wir uns sehr schnell verabschieden.