Wohin driftet die Meinungsfreiheit?

Berlin, 6. April. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Staatsanwaltschaft und Polizei präsentieren sich stolz als Task Force gegen rechte Internet-Hetzer bei Deutschlands erster Großrazzia.

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Kein Zweifel, es wird in diesen Tagen von allen Seiten mächtig am Stamm der Meinungsfreiheit geholzt. Nicht wenige werfen im Internet, vorzugweise in den sozialen Medien, mit verbalem Dreck um sich, andere strapazieren und provozieren mit wüsten Reimen die noch junge deutsch-türkische Zwangsheirat und testen die Grenzen der freiheitlichen Satire aus. Das sollte man als Demokrat aushalten. Aber ausgerechnet diejenigen, die kraft Amtes und Amtseid die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit schützen sollen, reagieren vollkommen uncool und gebärden sich, als hätten sie selbst schon die Axt am Stamm angesetzt. Verunsichern, einschüchtern, Mundtotmachen scheint zunehmend die Symbolpolitik hochnervöser staatlicher Stellen zu sein.

Berlin, 6. April. Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Staatsanwaltschaft und Polizei präsentieren sich stolz als Task Force gegen rechte Internet-Hetzer bei Deutschlands erster Großrazzia. Die Polizei postet u.a.: „In mehreren gemeinsam geführten Strafermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin und des Polizeilichen Staatsschutzes unseres Landeskriminalamtes wegen der Veröffentlichung sogenannter „Hass-Posts“ in sozialen Netzwerken wurden heute stadtweit insgesamt zehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, richten sich gegen neun tatverdächtige Männer im Alter zwischen 22 und 58 Jahren. Sie sollen unabhängig voneinander über Soziale Netzwerke u.a. Hassparolen gegenüber Flüchtlingen, jüdischen Mitbürgern oder Lieder mit fremdenfeindlichen Inhalten verbreitet haben.“

Anabel Schunke hat hierzu bereits in Tichys Einblick u.a. eindrucksvoll dargelegt, dass der Staat bei seinem Durchgreifen gegen Hetzer offenbar auf dem linken und islamischen Auge blind ist.

Ausgerechnet Berlin

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet Berlin, organisatorischer Totalversager in Sachen Flughafenbau,  das Schulden ohne Ende hat und mit seinem Lageso weltweit zum Inbegriff administrativer Unfähigkeit geworden ist, ganz zu schweigen von den Molenbeek-ähnlichen Zuständen in Neukölln und anderen Bezirken, die laut Berliner Abteilung „Organisierte Kriminalität“ fest in den Händen krimineller arabischer Clans sind – ausgerechnet dieses Berlin beschäftigt mehrere polizeiliche Spezialkräfte, die das Internet auf rechte Hass-Mails durchforsten, um Verstöße wegen Volksverhetzung feststellen? Um dann mit 58 Einsatzkräften Durchsuchungen durchzuführen. Das mutet an, als ob auf dem politischen Tanker Berlin bei schwerer Schlagseite nichts Wichtigeres zu tun ist, als Schwimmkurse anzubieten, wie jemand neulich lästerte.

Man hätte es wohl einfacher haben können, denn Namen, Alter und Wohnort der Tatverdächtigen waren offenbar bekannt, weil diese unter Klarnamen gepostet hatten. Warum dann eine „Großrazzia“, wenn es ausgereicht hätte, dass der Postbote die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft einwirft?

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Das Foto, das die Berliner Polizei zu ihrer „Erfolgsstory“ ins Netz stellt, zeigt mehrere Computer, Handys, frei käufliche Waffen und mehrere Messer, die wohl jede gut bestückte Küche in Größe und Anzahl mehrfach vorhält. Man erkennt auf einer Mütze ein Cent-großen Hakenkreuz-Sticker, es sollen auch „Drogen“ gefunden worden sein. Was die Männer konkret textlich verbreitet haben sollen, bleibt unbekannt. Was soll die Großrazzia beweisen? Steht deswegen der Untergang des Abendlandes bevor? Besteht wegen zehn offenbar unbelehrbarer Idioten genügend Anlass, ein Rollkommando loszuschicken?

Ein User fragt, wo man bei Hass-Mails Anzeige erstatten kann. Die Berliner Polizei empfiehlt ganz offensiv, Hass-Mails in Berlin, anderen Polizeiwachen im Bundesgebiet oder Online-Wachen zu melden. Ist das schon das Einpflegen von Denunziantentum? Der Block/Blogwart lässt grüßen?  Die Tatverdächtigen sind nicht rechtsradikal vernetzt, sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft, hob die Polizei als beachtlich hervor. Wenn das so ist – wohin geht dann künftig die Stoßrichtung der digitalen Hygiene-Polizei? Gegen die unbotmäßige gesellschaftliche Mitte und/oder auch gegen linke und islamische Internet-Hetzer?

An dieser Stelle ist zu fragen, ob wie schnell man selbst in die Netze der Internet-Polizei geraten kann. „Unsere Ermittler haben ein Auge auf die Inhalte des Social Net und verfolgen konsequent die angezeigten ‚Hassparolen’ und alle anderen strafrechtlichen Verstöße. Besonders geschulte Kollegen schauen im Internet selbstständig nach relevanten Beiträgen und unterstützen auch unsere anderen Dienststellen dabei“, heißt es dazu von der Berliner Polizei.

Oder man greift Anzeigen ab. Dann kann man nur hoffen,  nicht vom missliebigen Nachbarn denunziert worden zu sein.

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Wenn das gesamte Netz nur so von Hass strotzt, wie immer behauptet wird, dann nehmen sich zehn Fälle recht moderat aus. Natürlich liegt auf der Hand, wohin die Stoßrichtung solcher Aktionen gehen soll.

Einschüchtern, verunsichern, Mundtotmachen ist offenbar die Devise. Das musste auch der TV-Satiriker Jan Böhmermann erfahren für sein absichtlich provokatives, wenn auch geschmackloses Schmähgedicht gegen den Boss vom Bosporus. Sein ZDF-Haussender distanziert sich von ihm, die Kanzlerin persönlich entschuldigte sich beim türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu und äußerte sich gleich öffentlich mit einer rechtlichen Bewertung. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche.

Man stelle sich vor, der französische Präsident hätte für eine Charlie-Hebdo-Satire vor einem ausländischen Staatsoberhaupt den Kotau gemacht. Vermutlich würde ein solcher Kniefall als Auslöser zur zweiten französischen Revolution ausreichen.

Kein Je suis Böhmermann!?

Wo bleibt der Aufschrei der angeblich Köln-geläuterten Medien in Deutschland?  Gegen die Parteinahme der Kanzlerin, für Satire und Meinungsfreiheit? Von wegen! Immerhin steht ja die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf dem Spiel, da ist Vorsicht geboten, um den empfindlichen türkischen Potentaten und die von ihm in der Flüchtlingsfrage erfolgsabhängige Kanzlerin nicht zu erzürnen. Eine unangenehme Situation, bei der man sich am besten auf die Seite der vermeintlich Mächtigen schlägt. Die FAZ, sonst ganz Hoheitsträgerin des feingeistigen Feuilletons, hat Böhmermann als Deppen, der selber schuld ist, in die Pfanne gehauen.

Da lobt man sich Springer-Chef Mathias Döpfner, der sich in einem aktuellen WamS-Kommentar voll inhaltlich hinter die Formulierungen Böhmermanns stellt und sie sich in jeder juristischen Form zu eigen macht. Böhmermann kann hoffen.

Zurück zu den Hassmails im Internet. Es wird ständig betont, dass die Anonymität des Webs Hass und verbale Verletzungen geradezu fördert. Was bringt dann aber jemanden „aus der Mitte der Gesellschaft“ und ohne rechte Vernetzung dazu, wie die Berliner Polizei zunehmend feststellt, unter seinem Klarnamen verbale Attacken mit strafbarem Inhalten zu verbreiten? Ist es Dummheit oder Unkenntnis der Gesetze? Oder ist es gar eine Art Böhmermann-Effekt, der es darauf ankommen lassen will, egal was kommt. Um die Belastbarkeit der Obrigkeit zur Meinungsfreiheit auszuloten.

Gewiss wäre es falsch, Hass-Poster jetzt als Kämpfer für die Meinungsfreiheit darzustellen. Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Sehr wohl aber muss man fragen, woher die aufgestaute Wut kommt, die sich in den Mails Bahn bricht. Ist sie vergleichbar mit den Aufmärschen in der ausgehenden DDR als Ausdruck einer politisch zutiefst unzufriedenen Bevölkerung? Und wie kann es gelingen, die aggressive Politikverdrossenheit wieder in sachliche Bahnen zu lenken? Mit repressiven zensorischen Mitteln a la Maas oder wie in der Causa Böhmermann wird das kaum gelingen. Denn mit gecancelten Mails und verurteilten Tätern ist ja nicht deren Meinung gelöscht. Mit jedem geköpften Satiriker wachsen zwei neue nach. Gut für die Meinungsfreiheit. Aber der Kanzlerin ist erneut dringend zu raten, ihre Flüchtlingspolitik radikal zu ändern, wenn sie nicht noch mehr radikales Potential freisetzen will.

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