Weitermerkeln statt Zeitenwende

Der Kanzler kündigte vor mehr als drei Monaten eine „Zeitenwende“ an. Aber die Zeiten wenden sich nicht. Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Quittung dafür bekommen. Ohne strategisch fundiertes Zukunftsbild bleiben die Bürger frustriert.

IMAGO/IPON

Die grausamen Bilder des Krieges in Europa sind alltäglich geworden. Der Massenmord wird so zur Alltagserfahrung. Eine strategische Antwort Deutschlands und Europas bleibt indes nach wie vor aus. Sollen Waffen in die Ukraine geliefert werden? Anfangs war die Antwort „Nein“, dann „Vielleicht“, nun „Ja“. Und: Welche Waffen sollen geliefert werden – auch „schwere“? Um Putin zum Einlenken zu zwingen, bedarf es wirksamer Sanktionen – aber welcher? Bankgeschäfte stoppen? Energieimporte beenden? Und wer trägt dann in Deutschland die Konsequenzen?
Es geht um die wirtschaftliche Wohlfahrt oder den wirtschaftlichen Niedergang, aber die Antworten fehlen. Dabei stehen die nächsten Verschärfungen der Krise bereits vor der Tür: Die Kreditversicherer warnen vor einer wachsenden Zahl großer Insolvenzen, dann vor Lockdowns in China, unterbrochenen Lieferketten, Materialmangel, drastisch gestiegenen Rohstoff- und Energiepreisen.

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Ein zweites großes Problem bleibt auch nach mehr als zwei Jahren ohne strategische Antwort: die Corona-Pandemie. Auch hier geht es um Leben und Tod. Man registriert sprunghaft wechselnde Antwortversuche – Impfpflicht ja, Impfpflicht nein. Maskenpflicht – mal ja, mal nein.

Bereits jetzt steht die Wirtschaft unter Wasser: Inflation, Arbeitsmarktdefizite, Energieknappheit, Immobilienkrise mit Problemen im Wohnungsbau, Finanzmarktverspannungen. Verdrängt werden nach wie vor die entscheidenden Grundsatzaufgaben zur Sanierung der Sozialversicherungssysteme wie zum Beispiel eine längere Lebensarbeitszeit und die qualifizierte Einwanderung. Alle diese diversen Felder bleiben ohne stimmige Antwort.

Dies wäre das Feld der Bewährung der politischen Führung, insbesondere des Bundeskanzlers. Aber dort ist nur Fehlanzeige. Zu Beginn seiner Amtszeit wurde von den Medien noch milde erklärt, Scholz „merkele“ weiter. Diese Milde ist inzwischen der harten Erklärung gewichen: Scholz rattert in seiner Ratlosigkeit einfach weiter.
Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zeigten keinen positiven Scholz-Effekt. Die Grünen gewannen in Serie. Scholz dagegen erhielt den Titel „Klatschen-Kanzler“. Olaf Scholz lieferte in TV-Talkrunden dann „irritierende Auftritte eines Unirritierbaren“ („Frankfurter Allgemeine“). Die Ära verdient die Überschrift „Das Problemdesaster des Olaf Scholz“.

Wo bleibt die Führung?

„Leadership“ wird für Olaf Scholz auch zukünftig ein fernes Fremdwort bleiben. Die SPD fühlt so ihr ursprüngliches Urteil bestätigt. Schließlich hat sie ja Olaf Scholz als Bewerber um den Parteivorsitz krachend durchfallen lassen. Auch seine rhetorischen Befreiungsversuche gelingen nicht. Am 27. Februar 2022 hielt Scholz eine dramatisch arrangierte Rede im Deutschen Bundestag. Er sprach von der „Zeitenwende“ und gewann damit große Aufmerksamkeit. Aber er sagte nicht, wohin die Zeitenwende führen würde oder führen sollte. So blieb natürlich auch die im Kopf notwendige Zeitenwende aus. Medial ist von einem „Trauerspiel“ die Rede. Die demoskopischen Daten zeigen weiterhin mit rund 80 Prozent den Wunsch der Bevölkerung nach einem klaren Zukunftsbild, nach einer klaren Orientierung.

EXKLUSIV
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Der Wunsch blieb und bleibt unerfüllt. 70 Tage nach der „Zeitenwende“-Rede unternahm der Bundeskanzler den zweiten Versuch, mit einer groß angekündigten Rede eine Wende herbeizuführen: Er sprach zum 8. Mai. Aber auch hier kam es nicht zum großen politischen Aufbruch. Zwar schauten sich mehr als sechs Millionen Zuschauer in der ARD seine Rede an (an jenem Tag nur übertroffen vom „Tatort“ mit 7,51 Millionen Zuschauern). In den Medien wurde der Auftritt, der doch als „Ruck-Rede“ erhofft war, im Nachgang völlig zutreffend als „Zauder-Rede“ beschrieben. Das erhoffte klare Kanzlerwort zu den Krisenthemen war wieder einmal ausgeblieben.

Die SPD-Führung versuchte die Welle der Enttäuschung mit dem Hinweis abzumildern, Olaf Scholz sei „kein Entertainer“. Und der Hinweis auf die Bedingungen der Koalition hebelte den Zweifel an Olaf Scholz nicht aus. Wenn Scholz die Antworten auf die Fragen aus der Koalition schuldig bleibt, dann verlassen die Partner eben verärgert den Raum und die nächste Sitzung wird zum „Krisengipfel“ umgetauft. Die Republik befindet sich halt in einer Krisenpermanenz.

Zaudern wurde zum normalen Er­fahrungsfall. Die klugen, erfahrenen Beobachter sprechen inzwischen von einer „neuen deutschen Identitätskri­se“ (Roger de Weck). Evident ist auch die nachlassende demokratische Ein­bindung, belegt durch gesunkene Wahl­ beteiligung. Die Wahlberechtigten ver­ lieren sich im verwirrten Desinteresse. Daraus leitet die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ab: „Wir müssen eine neue Bürgernähe entwickeln“. Nur wie?

Ohne Strategie kein Vertrauen

Es bedarf eben – ohne Wenn und Aber – eines strategischen Entwurfs der neuen Weltordnung. Um diese Arbeit können sich Koalition und Kanzler nicht her­ umdrücken. Ohne sie wird sich der Grundtrend der jüngsten Zeit fortset­zen: Das Vertrauen in die Politik wird weiter schwinden.

Sendung 14. Juli 2022
Tichys Ausblick Talk: Gas, Inflation, Landwirtschaft – führt die Ampel Deutschland in die Steinzeit?
Halten wir als Ergebnis fest: Die Re­publik erlebt ein machtpolitisches Dra­ma. Viele Fragen bleiben unbeantwor­tet. Das Misstrauen der Bürger wächst. Die Sehnsucht nach klarer Zielorientie­rung bleibt unbefriedigt. Aber wie soll man damit umgehen? Schlaue Köpfe kannten schon immer den Weg an die Spitze. Wenn ein Politiker mit großen Konzeptionen verbunden wird, folgen ihm die Leute. Den Schlüssel zum Erfolg bietet dann die „Deutungsmacht“; die Deutungs­ und Erklärungsleistung wird im Zeitalter der Komplexität zum Erfolgsfaktor. Aber das müssten eigent­lich auch Olaf Scholz und seine Berater wissen.

Die Republik ist in eine Orientie­rungslosigkeit historischer Größenord­nung gerutscht. Seit 1949 hat es so etwas nicht mehr gegeben. Das orientierende Zielbild ist gänzlich abhandengekom­men. Es kann daher nicht überraschen, dass die aktuellen Umfragen keine Hinweise auf Aufbruchsstimmungen signalisieren. Die Mehrheit der Bürger hegt große Zweifel, ob die Koalition die Probleme des Landes lösen kann. Die Sehnsucht nach verlässlicher Autori­ tät bleibt unerfüllt. Angesichts größe­rer Brüchigkeit und Zersplitterung der Gesellschaft muss die Politik schnell Antworten liefern, was die Gesellschaft denn zusammenhalten kann.

Das Tor zur Zukunft muss also kon­ zeptionell geöffnet werden. Es geht um perspektivischen Spirit, um eine visionäre Mission. Die Digitalisierung verändert sehr stark die kommunikati­ve Substanz. Wie kann der Verlust der Symbolsprache aufgefangen werden? Politische Handlungsfähigkeit ist gefor­dert. Wie wird sie künftig gewährleis­tet – lokal, national, europäisch, global?

Das Ende der Ära der Verwirrung ist erst dann zu melden, wenn dem neuen Denken eine politische Heimat gegeben wurde. Wer die Republik der ratlosen Sinnsucher aus ihrer politischen Not befreien will, dem geht es nicht um die Traumtänzerei in eine neue historische Epoche – es geht um eine strategisch fundierte kluge Führung.

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Kommentare ( 29 )

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Silverager
20 Tage her

Wieso? Wir erleben doch täglich die Zeitenwende.
Aus einer Exportnation wird eine Importnation. Aus Freiheit wird Unfreiheit. Aus Meinungsvielfalt wird Meinungseinfalt, usw.

Odysseus JMB
20 Tage her

Das Stichwort Zeitenwende ist so ein typischer Versuch von Selbstbetrug. Wer sie fordert ist intellektuell genauso schwach ausgelegt wie der, der bereit ist, sie für eine realistische Option zu halten. Typisch deutsch eben. Eine Zeitenwende wurde als Antwort des Scholzomaten auf den russischen Angriff auf die Ukraine eingefordert, als man in Berlin offiziell zu realisieren schien, dass die Möglichkeiten der sog. Landesverteidigung durch falsche Prämissen recht beschränkt und wenig bis gar nicht funktionierend einzuschätzen seien. Die Nato, als Lippenbekenntnis, würde es schon leisten. Aber da schien zur allgemeinen Überraschung Biden interveniert zu haben und Scholz ins Gewissen geredet zu haben… Mehr

Last edited 20 Tage her by Odysseus JMB
Jan des Bisschop
20 Tage her

Die feministische Politik der Kanzlerinnen Merkel und Scholz hat uns wirklich eine Zeitenwende beschert. Die FFF Hüpfer sind plötzlich ganz still, weil sie mit der realen Welt konfrontiert werden, der kalte Arsch im nächsten Winter ist einfach gefährlicher, als die nassen Zehen in 1000 Jahren, Die freiedensbeseelten grünen Seelchen entdecken plötzlich das Kämpferherz der Ukraine, selbst der im besten Deutschland aller Zeiten lebende Präsidentendarsteller entdeckt sein Kämpferherz, es ist jedoch unklar welches Deutschland er verteidigeen möchte… das verarmte Multikulti-Deutschland oder das alte vor Merkel.

Waldorf
21 Tage her

Die einzigen, die den Eindruck machen, sie täten was, sind die Grünen. Sozen und Lindner lassen ihnen „den PR Markt“ Habeck erklärt allen die Welt, die Krise, das neue Kurzduschen und das alles ganz schrecklich sei und noch schrecklicher werde. Annalena schwingt die große Moral und Phrasenkeule und sorgt für schöne Betroffenheitsbilder – mal aus Palau, mal aus Riga, mal aus Kiev Das ist zwar alles nur Schall und Schnee, für Gesellschaft und Wirtschaft eher Benzin im Feuer als Problemlösung, aber es sieht noch am ehesten danach aus, dass sich da wenigstens 2 von ??? Irgendwie abrackern und bemühen, irgendwas… Mehr

EinBuerger
21 Tage her

Außenpolitisch hat Europa keine Wahl. Es geschieht mit Europa, was geschieht. Europa ist kein Mitspieler, sondern mit Europa wird gespielt.
Und das wird auch so bleiben. Leadership oder nicht. Genau wie es außenpolitisch keine Rolle spielt, wer in Luxemburg herrscht, gilt das auch für die BRD.
Ein guter Herrscher von Deutschland müsste sich um die Innenpolitik kümmern. Darum, dass wenigstens im Inneren der Abstieg nicht so rasant geht. Dass im Inneren ein paar mehr Dinge funktionieren. Nur das gewinnt keine Wahlen.

Ticinese
21 Tage her

Manche sprechen inzwischen nicht mehr von Weitermerkeln, sondern von Scholzen – viel Versprechen und nix halten
 

Endstadium0815
21 Tage her

Ich habe gerade das Sommer Interview mit Timo Chrupalla im ÖR gesehen. So harte und klare Fragen an Scholz, Baerbock oder Habeck würde ich mir mal wünschen, denn dann wären diese Nullnummern sofort weg vom Fenster.

Deutscher
21 Tage her

Löst euch mal von Merkel, mein Gott! Auch sie wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht große Massen von „Konservativen“ sie für 16 Jahre wieder und wieder gewählt hätten. Das Volk wollte es so und es will es wohl weiterhin so oder noch schlimmer.

imapact
21 Tage her

Die Zeitenwende hat 2015 stattgefunden. Seither entfernt sich Deutschland in immer schnelleren Tempo von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheitlichkeirlt, Wohlstand und Vernunft.

Hannibal Murkle
21 Tage her

„ Ohne strategisch fundiertes Zukunftsbild bleiben die Bürger frustriert.“

Dieses Zukunftsbild erzählen die doch ständig – im Namen der Klima-Religion das Essen, Reisen und Wohnen einschränken – gerade das ist richtig frustrierend. Besser, die Wokeness würde endlich aufgeben.

Deutscher
21 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Mich frustriert schon das Gegenwartsbild. Das Zukunftsbild mag ich mir gar nicht erst vorstellen.