Der Anfang vom Ende: Vertrauensverlust

Wahlmanipulationen, Geldentwertung und die Eitelkeit der politischen Klasse unterminieren die Gesellschaft. Dabei brauchen wir gerade in harten Zeiten großes Vertrauen in die Institutionen. Denn ohne Vertrauen können wir die Zukunft nicht bewältigen.

IMAGO / Frank Ossenbrink

Vertrauen, so lautete einmal der Werbeslogan einer großen deutschen Bank, „ist der Anfang von allem“. Das gilt natürlich nicht nur für die Frage, wo jemand sein Geld aufbewahrt, sondern erst recht für alle wesentlichen Angelegenheiten einer Gesellschaft. Zerfällt das Vertrauen, dann bricht als Nächstes die Beziehung zwischen Bürger und Staat.

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Über Jahrzehnte bestand in Deutschland ein Grundvertrauen, dass die wichtigen Institutionen des Staates im Großen und Ganzen funktionieren. Dass die wichtigen Parteien auf dem Boden von Grundgesetz und Marktwirtschaft stehen. Und dass sie die Interessen der Bürger im Blick behalten, beispielsweise wenn es darum geht, ihre Ersparnisse zu schützen. Dabei gestehen die meisten den Politikern und Parteien auch Fehler zu. Aber sie vertrauen darauf, dass sich die Verantwortlichen korrigieren, statt tiefer und tiefer in eine Sackgasse zu marschieren.

Dieses Grundvertrauen schmilzt gerade bei Tausenden Deutschen. Und zwar aus guten Gründen. Die Manipulationen bei der Wahl in Berlin, die ein Reporterteam von Tichys Einblick aufdeckte, sprengt alle Vorstellungen. Obwohl die Öffentlichkeit schon einiges an Inkompetenz und Chaos seitens der Behörden der Hauptstadt gewohnt war, hätte es wohl niemand für möglich gehalten, dass nicht nur die Organisation der Wahl in vielen Bezirken völlig in den Sand gesetzt werden könnte, sondern dass hinterher auch noch alles vertuscht würde.

Die inzwischen dokumentierten Abläufe gehen weit über Schlamperei hinaus. Hier tricksten, täuschten und vertuschten die Verantwortlichen in einer Weise, die bisher für mitteleuropäische Verhältnisse als undenkbar galt und einer gewachsenen Demokratie völlig unwürdig sind. Bundeswahlleiter Georg Thiel stellte in der Anhörung vor dem Bundestag Ende Mai die einzig richtige Forderung: „In mindestens sechs Berliner Bezirken muss die Bundestagswahl wiederholt werden.“

Genauso müssten wohl auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen wiederholt werden, folgte man dem Landeswahlgesetz Berlin. Doch Verwaltung und Senat mauern. Dass nun das Verfassungsgericht Berlin-Brandenburg die Befassung mit dieser Angelegenheit auf die lange Bank schiebt, stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis. „Misstrauen ist der Anfang von allem“, ließe sich der eingangs zitierte Claim mit Blick auf ungute Entwicklungen in der Zukunft variieren.

Der Bürger scheint unwichtig

Gleichzeitig erleben Millionen Sparer die höchste Inflation seit den 1970ern – und eine politische Klasse, die der Geldschmelze weitgehend gleichgültig zuschaut. Das beginnt bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich unter Führung der Französin Christine Lagarde um alles Mögliche sorgt, nur ihren einzigen gesetzlichen Auftrag – die Wahrung der Preisniveaustabilität – demonstrativ missachtet. Da hilft man Regierungen hoch verschuldeter Staaten mit einer Nullzinspolitik gegen jede ökonomische Vernunft aus der Patsche oder erhebt den grünen Umbau der EU zum Nebenziel der Geldpolitik – aber die Sorgen der Sparer, die angesichts hoher Inflation ihre Guthaben dahinschmelzen sehen, spielen keine Rolle.

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Dass die Nöte der breiten Masse der Bürger nicht mehr im Mittelpunkt der Überlegungen der politischen Führung stehen, illustriert auch die hartnäckige Weigerung, die Steuerzahler zu entlasten. Munter wird weiterkassiert – der Fiskus profitiert über die Mehrwertsteuer von steigenden Preisen, genauso wie von der kalten Progression, bei der eine Gehaltserhöhung, die vielleicht gerade einmal die Preissteigerungsrate ausgleicht, dazu führt, dass man aufgrund des ansteigenden Verlaufs des Einkommensteuertarifs bei gleicher Kaufkraft des Einkommens mehr Steuern zahlen muss.

„Vertrauen ist der Anfang von allem“ – es kann aber auch schwer enttäuscht werden, insbesondere dann, wenn der Staat in seinem Ausgabenrausch die Geldentwertung sogar noch anheizt. Obendrein spielt die Bundesregierung mit ihrer Energiewendepolitik, die den mehr oder weniger gleichzeitigen Ausstieg aus Kern- und Kohlekraftwerken vorsieht, mit der Energiesicherheit des Landes. Die Arbeitsplätze sind nicht nur mit hohen Steuern und Abgaben belegt, sondern auch noch in Gefahr.

Ansehensverlust der Justiz

Schwer ramponiert ist inzwischen – nicht nur in Berlin – auch das Vertrauen in die Justiz. Besonders das Bundesverfassungsgericht steht zunehmend in der Kritik. Die jüngsten Entscheidungen, die individuelle Grundrechte im Interesse höherer Ziele wie Klimaschutz oder allgemeinem Gesundheitsschutz offen zur Disposition stellten, haben viele Bürger verstört.

Auch das Vertrauen in die Medien hat einen kräftigen Kratzer abbekommen. In früheren Zeiten konnte die Öffentlichkeit darauf bauen, dass die sogenannten Leitmedien die Funktion des Korrektivs übernahmen und auf der Seite der Bürger standen, wenn Politiker rote Linien überschritten. Heute verstehen sich viele Redaktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den meisten anderen Medien mittlerweile als Sprachrohr der Regierung und Erzieher der Bürger.

Der Wahlskandal von Berlin illustriert das Versagen der Medien eindrucksvoll: Eigentlich hätten die ins Kriminelle reichenden Manipulationen des zentralen Aktes der Demokratie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihrem Etat von über acht Milliarden Euro auf den Plan rufen müssen; und die großen Zeitungen und Magazine – beispielsweise der Spiegel, der sich früher einmal das „Sturmgeschütz der Demokratie“ nannte – erst recht. Stattdessen bedurfte es eines Teams von jungen Journalisten von Tichys Einblick, das sich durch Tausende Dokumente grub und das Ausmaß des Betrugs am Wähler deutlich machte.

Tichys Einblick – so viel Eigenlob muss gestattet sein – stellte das Recherchematerial dann anderen Medien zur Verfügung. Viele übernahmen es, etliche verschwiegen dabei aber die Quelle – offenbar peinlich berührt, dass ein vergleichsweise kleines Medium hier jene Wächterfunktion erfüllte, die sie sonst für sich in Anspruch nehmen.

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Das gleiche Muster hatte sich schon 2021 während des Bundestagswahlkampfs gezeigt. Damals waren es keine großen Sendeanstalten und Blätter, die überprüften, ob die aufgeblasene Biografie der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock tatsächlich stimmte. Einzelne Rechercheure und kleine Plattformen ließen die Luft aus dem Lebenslauf der Spitzenfrau der Grünen, während ihre medialen Begleitschützer alberne Verschwörungsnarrative über angebliche ausländische Geheimdienste servierten, die gegen Baerbock intrigierten. Tatsächlich: „Vertrauen ist der Anfang von allem“.

Vor einigen Monaten fragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa nach dem Vertrauen der Deutschen – und stellte den Beginn einer Kernschmelze fest. Am stärksten verlor der Umfrage zufolge das Bundesverfassungsgericht, dem aber insgesamt immer noch 73 Prozent grundsätzlich Vertrauen schenken – in Ostdeutschland allerdings nur noch 55 Prozent. Das mit Abstand geringste Vertrauen setzen die Befragten in Presse und Fernsehen. Gesamtdeutsch verlässt sich demnach noch nicht einmal jeder Zweite auf die wichtigsten Medien; in Ostdeutschland nicht einmal jeder Dritte.

Vor allem Westdeutsche aus der kommentierenden Klasse mokieren sich oft über die angebliche demokratische Unreife der Einwohner in den neuen Ländern. Dabei registrieren diese es meist einfach nur besser, wenn eine prahlerische Elite unentwegt Werte beschwört, die sie dann aber für entbehrlich hält, sobald es um ihr eigenes Benehmen geht.

Institutionalisiertes Misstrauen

Genau dadurch wrackt sie das ohnehin schon labile Vertrauen vollends ab: Statt die Abwendung vieler Bürger als letztes Warnzeichen zu nehmen, schlägt die politische Klasse im Verein mit haltungstrunkenen Medienschaffenden um sich. Ständig müssen Abweichler und Leugner aufgespürt und neue Gefahren für die Demokratie aufgedeckt werden, die dieses Milieu überall erspäht – nur nicht bei sich selbst. Stattdessen institutionalisieren die Verantwortlichen das Misstrauen gegenüber ihren Auftraggebern – den Bürgern.

Politiker üben sich immer öfter in Vertuschung und Täuschung, planen aber gleichzeitig auf EU-Ebene, demnächst die private Kommunikation der Bürger komplett zu durchleuchten. Natürlich nur zu deren Schutz. Sie tun wenig bis nichts, um die Kaufkraft der Währung zu schützen, sondern träumen von einem Vermögensregister, von Sonderabgaben und -steuern. Bürger, die ihr gutes Recht wahrnehmen und demonstrieren, gelten den eitlen Amtsinhabern schnell als Demokratiefeinde, falls sie nicht für das Klima oder gegen Rechts auf die Straße gehen.

Die politisch-mediale Klasse hat noch längst nicht verstanden. Statt sich demütig vor dem Souverän zu verbeugen – für den Berliner Senat mit einem Rücktritt verbunden –, drischt sie mit dem Vorschlaghammer auf die Vertrauensreste ein. Irgendwann kommt dann der Punkt, an dem sich aus den Überbleibseln nichts mehr zusammenfügen lässt, was die Gesellschaft noch trägt.

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Kommentare ( 209 )

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209 Comments
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bfwied
25 Tage her

Und was tun wir?! Man ist weithin zu bequem, zu uninteressiert, v. a. zu naiv, um zu bemerken, was geschieht, wohin der Trend führt. Es ist eben so wie Anfang der 30er-Jahre, man hörte die Reden, las die Zeitungen, blätterte in dem Büchlein und verlegte sich aufs Leugnen – Wird schon nicht so schlimm werden. Aber es wurde schlimm und jetzt wird es schlimm. Wir werden nicht mehr Freunden private Mails, WhatsApp-Nachrichten senden, wahrscheinlich nicht mehr telefonieren, vielleicht auch nicht im Restaurant offen reden. Wann gibt es die ersten Bücherverbrennungen, nachdem es längst Bücherverbannungen gibt? So, wie es jetzt wirtschaftlich… Mehr

Andreas
26 Tage her

Die Demokratie in Deutschland ist historisch gesehen ungefähr an dem gleichen Punkt angekommen wie das alte Rom unter dem „ersten Bürger“ (Princeps) Augustus. Damals der Übergang von der Republik zum Kaiserreich, heute der Übergang von der Demokratie zum autokratischen Staat.

Warte nicht auf bessre zeiten
26 Tage her

Emotional ertappe ich mich auch immer wieder, auf den baldigen Zusammenbruch zu hoffen. Aber solch ein Zusammenbruch schafft sofort ein Machtvakuum, das sehr schnell gefüllt wird. Ich fürchte, es wird dann noch mehr Müll nach oben gespült.1989 wurde das Machtvakuum sehr schnell gefüllt, nicht von den Bürgerrechtlern, die gar keinen wirklichen Machtwillen hatten, sondern vom Westen. Und was vom Osten nach oben kam, war auch nicht immer erste Wahl.Damals war es ein Glück, dass mit dem Westen eine funktionierende Demokratie das Vakuum füllen konnte. Diesmal stehen andere bereit. So schwer es auch emotional zu ertragen ist: Besser wäre eine sukzessive… Mehr

Edwin
26 Tage her

„Dieses Grundvertrauen schmilzt gerade bei Tausenden von Bürgern….“. Doch so schnell! Also ich habe schon seit 30 Jahren kein Vertrauen mehr in die Politik und im übrigen auch nicht in die Wirtschaftsführer.

Waehler 21
26 Tage her

Zeiten ändern sich. Früher hatten die Anhänger der RAF und andere straffen Linksfaschisten kein Vertrauen in den Staat. Heute ist es die Mitte. Obwohl, es ist die Mitte der sechziger und siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts aber es nicht mehr die von heute.
Wer Anforderungen an den politischen Adel in charakterlicher und fachlicher Hinsicht stellt, wird weit nach rechts außen verortet und damit entmündigt und mit denk und sprachverbot belegt. Zeiten ändern sich. Oder wiederholen sie sich?
Die Demokraten in den Zwanzigern des vergangenen Jahrhunderts dachten auch, dass sie die Extremen in den „Griff“ bekommen würden. Scheibenkleister! 

Fsc
26 Tage her

Das Vertrauen in den Staat schmilzt?
Meines ist nicht geschmolzen, es ist rückstandslos verdunstet!

Stichworte: Harbarth, Berlinwahl, Migration, Geldentwertung zur Rettung der EU, Meinungsfreiheit, Kemmerich-Wahl, Klimapolitik, Medien, Gefördertes Denunziantentum,…
Oder, zusammengefaßt:
ANGELA MERKEL! 🤬 🤬 🤬
Vorribile dictu…

RauerMan
26 Tage her

Alles Wesentliche zum Vertrauensverlust in Regierungen Parteien Institutionen und deren Personal, ist hier aufgeführt.
Direkte persönliche Erfahrungen ergänzen dieses Bild.
Wer die Interessierteren-und besser Informierteren aus welchen Bevölkerungskreisen bzw. Landesteilen sind, ist nicht mit westlichen Überheblichkeitsallüren auszudrücken. Auch das ursprüngliche Urvertrauen in alles was aus dem Westen kam, ist weg. Das sagt ein West-Sozialisierter der sich schon länger als der WV mit Ost-Sozialisierten und deren damaligen Staat befaßte.
Der Sumpf und Filz im Staate kann erst durch einen hoffentlich nicht kriegerischen Neuanfang, mit, siehe Satz eins, überwunden werden. -Tut mir leid.

Rene Meyer
26 Tage her

Das Vertrauen ist in den wesentlichen Pfeilern der Gesellschaft bereits komplett verspielt. Damit bricht die Gesellschaft zusammen. Dann trägt neben dem Urvertrauen nur noch das Vertrauen in die unmittelbare Gemeinschaft persönlich bekannter Menschen. Die bislang noch irgendwie tragenden „Systeme“ in Deutschland sind durchgerostet, nur noch labil, werden nur noch behelfsmäßig gestützt und früher oder später von einem Moment auf den anderen einstürzen. Dann sind wieder lokales Engagement, Bodenständigkeit, praktische Vernunft und unmittelbare Mitmenschlichkeit gefragt. Die elitäre Weltpolitik hat uns an der Nase herumgeführt. Der nächste, der daherkommen und sich als Retter aufspielen wird, will uns endgültig mit einem Nasenring an… Mehr

Last edited 26 Tage her by Rene Meyer
Zebra
27 Tage her

So paradox es auch ist, ich sehne mich nach dem baldigen Untergang dieses korrupten Systems.

Schwabenwilli
26 Tage her
Antworten an  Zebra

Da sind sie beileibe nicht der einzige.
Man muss auch gar nicht erst anfangen dieses System zu bekämpfen sondern es ist viel Zielführender sich dem zu entziehen, bspw. durch sämtlich Möglichkeiten der Leistungsverweigerung.
Den verrückterweise sind wir es welche diese selbsternannte nutzlose Hohen Priester Klasse mit unserer Mühe und Arbeit am Leben erhalten.

Wenn der Wirt fehlt geht der Parasit zu Grunde.

Kassandra
26 Tage her
Antworten an  Schwabenwilli

Danisch ist raus. Und er schreibt heute, dass er viele Rückmeldungen bekommt von solchen, die auch nicht mehr mitmachen wollen und vorfristig den Arbeitsplatz verlassen haben. Wenn man es noch auf die Seite der Leistungsempfänger schafft – um so besser. Denn umso schneller kommt die Wand. Also prüfen Sie Ihre Ansprüche hinsichtlich Transferleistungen oder Wohngeld. Es rumort. Und das ist gut so. Nicht nur das Chaos an den Flughäfen oder mit der Bahn nicht nur bei uns zeugt vom Untergang. Vielleicht schaffen wir es damit sogar noch, wenn es warm ist. @Thorsten: die Verteilungskämpfe kommen – egal ob jetzt oder… Mehr

Thorsten
26 Tage her
Antworten an  Zebra

Das Problem ist: was kommt danach. Es wird Macht- und Verteilungskämpfe geben.
Ich muss gestehen: dieses System würde ich nicht verteidigen. Genauso ging es mir in der DDR auch – „Ist das Kuns, oder kann das weg“ …

Teiresias
26 Tage her
Antworten an  Zebra

Wie es aussieht, wird das jetzige System gerade vorsätzlich zerstört, um danach eine social-credit-Überwachungsdiktatur einzuführen mit digitaler Währung und mobiler ID.

Die Frage ist, wie vermeidet man das?

Waehler 21
26 Tage her
Antworten an  Zebra

Die Profiteuere und andere Abrissbirnen des Sichtums, haben längs ihr Schäflein ins Trockene gebacht und lassen die Düpierten zurück.

Flavius Rex
27 Tage her

Leider sieht man bei Wahlen und Wahlumfragen keinerlei Anzeichen einer Kernschmelze. Typisch deutsch, einerseits herumjammern, andererseits noch nicht einmal das Wahlverhalten an die Fakten anpassen.

Gerro Medicus
27 Tage her
Antworten an  Flavius Rex

Das stimmt nur, wenn Sie die Wahlen und die dazugehörigen Umfragen als fair und unvoreingenommen, nicht manipuliert ansehen. Wenn Sie allerdings ins Kalkül ziehen, dass dies nicht der Fall sein könnte, dann könnte man zu dem Schluß kommen, dass der deutsche Wähler längst entmachtet wurde und die Wahlergebnisse lediglich das präsentieren, was in Hinterzimmern längst beschlossene Sache war. Erinnern Sie sich noch an die Siegesgewissheit eines Olaf Scholz vor der letzten Bundestagswahl, als die SPD noch im abwärtstrend war? Woher kam die wohl, wenn nicht aus dem Vorwissen, das für ihn nichts schiefgehen würde? Die Studien und Umfragen könnten eine… Mehr