Wann tritt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich ab?

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ermöglichte Untreue und Selbstbereicherung in der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Nun wird ihm ein Sexismus-Vorwurf zum Verhängnis. Seine eigene Partei fordert inzwischen seinen Rücktritt.

IMAGO / Michael Schick
Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, spricht zum AWO-Skandal, Frankfurt, 31. März 2022

Peter Feldmann, Oberbürgermeister in Frankfurt am Main, kommt in der Presse sicher öfter vor als mancher Bundesminister. Wann hat man denn das letzte Mal von der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gehört? Oder gar das erste Mal?

Doch Peter Feldmanns Ruhm ist erbaut auf Skandalen. Es sind noch nicht einmal Boulevard-Skandale, die wären wenigstens ein bisschen kurzweilig. Es sind keine Storys von Glanz und Glamour, Champagner und Wer-mit-wem-und-wer-hat-schon. Nein, Feldmanns Skandale sind von der Art, die der Stadt und dem Amt nachhaltigen Schaden zufügen.

Gegen Feldmann wird Anklage erhoben

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen Feldmann Anklage erhoben. Höchstwahrscheinlich wird es zu einem Prozess kommen. Feldmann wird zum einen vorgeworfen, dass sein Wahlkampf mit Spenden für die Arbeiterwohlfahrt finanziert worden sein soll. Tatsächlich hatte Hannelore Richter für seinen Wahlkampf Geld gesammelt. Richter war lange Zeit Geschäftsführerin der AWO Wiesbaden. Es geht um 50.000 oder 60.000 Euro, doch dieses Geld habe sie als überzeugte Genossin im Wahlkampf gesammelt und nicht von der AWO. Hannelore Richter wurde mittlerweile dazu verurteilt, 750.000 Euro zurückzuzahlen. Es ist Geld, dass sie unrechtmäßig von der AWO Wiesbaden erhalten hat. Das war möglich, weil sich in der Frankfurter und Wiesbadener AWO eine SPD-doinierte Gruppe gebildet hatte, die sich gegenseitig Geld und Posten zuschob. TE berichtete.

Der Schaden liegt im zweistelligen Millionenbereich. Auch Feldmann profitierte: Er hatte vor seinem Wechsel in das Rathaus mehrere Anstellungen bei der AWO. Zum Beispiel eine Stabstelle, die für ihn eingerichtet wurde und seit seinem Wechsel in das Rathaus nicht neu besetzt wurde. Und das ist schon der zweite Vorwurf gegen Feldmann: Vorteilsnahme im Amt. Als Stadtverordneter war er maßgeblich daran beteiligt, dass die AWO ihre Verwaltungskosten nicht mehr aufschlüsseln musste. Sie wurde pauschal abgerechnet. Und damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Gehälter explodierten, Kosten stiegen. Zum Beispiel wurde Feldmanns Ehefrau ungewöhnlich früh Kita-Leiterin und übersprang 17 Jahre tariflich geregelte Gehaltsprogression. Ihr Dienstwagen war daneben noch eine Lappalie.

Verlust der IAA – Verlust eines Wirtschaftsfaktors

Unter Feldmann verlor Frankfurt nach 70 Jahren die Internationale Automobilausstellung IAA – ein entscheidender Wirtschaftsfaktor in Frankfurt. Ihr Fernbleiben wurde durch die Corona-Krise kaschiert, doch der Verlust der Messe bedroht mehrere Tausend Arbeitsplätze im Tourismus und im Dienstleistungssektor. Der ausrichtende Verband der Automobilindustrie entschied, stattdessen in Zukunft in München auszustellen.

Es wurden vielerlei Gründe genannt; doch einen großen Einfluss hatte auch Peter Feldmann. Er bekannte sich als Gegner der Automobilität, forderte mehr Busse und Bahnen. Störaktionen auf die IAA wurden von ihm mindestens toleriert. Hinzu kommt, dass die Messe Frankfurt zu 60 Prozent der Stadt Frankfurt und zu 40 Prozent dem Land Hessen gehört. Aufsichtsratsvorsitzender ist Feldmann, stellvertretender Aufsichtsratschef ist Tarek Al-Wazir, Mitglied der Grünen und Hessischer Wirtschaftsminister. Wer richtet schon gerne eine Messe bei seinen erklärten Gegnern aus?

Verelendung im Bahnhofsviertel

In der Corona-Krise wurden in Frankfurt auch die Fixerstuben geschlossen. Damit wurde das Drogen-Elend, das in Frankfurt fast schon normal ist, noch verschärft. Die Situation im Bahnhofsviertel, was Drogen und Gewalt anging, hatte sich in den vergangenen Jahren verbessert. Doch Feldmann machte viele Fortschritte wieder rückgängig. Die Corona-Krise ist nur ein Brandbeschleuniger. Im Lockdown wurden die Fixerstuben geschlossen, Abhängige setzten sich die Nadel auf offener Straße – also mehr als sie es sowieso tun. Denn die Frankfurter Drogenpolitik kann des Problems nicht Herr werden, verzeichnet Jahr für Jahr nur marginale Gewinne.

Gewinne, für die man aber auch die Gentrifizierung der Stadt verantwortlich machen kann. Müll, Drogen und Fäkalien beherrschten das Stadtbild im Bahnhofsviertel; im Allerheiligenviertel kam es im vergangenen Jahr zu einer Schießerei; auf öffentlichen Plätzen wie dem Opernplatz kam es zu Ausschreitungen. Die Stadt starrt vor Dreck, Feldmann beschuldigt seine Koalitionspartner und erklärt das Problem medienwirksam zur Chefsache. Es bleibt bei Erklärungen.

Feldmann gibt den Pokalsieger

Der öffentlichkeitswirksamste Skandal war wohl Feldmanns Verhalten nach dem Europa-League-Sieg der Eintracht Frankfurt. Bei der Präsentation der Sieger gegenüber den Würdenträgern der Stadt, im Kaisersaal des Rathauses, war es Feldmann, der den Pokal präsentierte. Er hatte ihn den Siegern noch im Flur aus den Armen genommen – vor laufenden Kameras. Mannschaftskapitän Rode und Trainer Glasner folgten sichtlich verdutzt hinterher.

Dann kam es zur Präsentation der Mannschaft auf dem Balkon des Rathauses. Die versammelten Fans warteten auf die Feier mit der Mannschaft, doch erst musste Feldmann sich in einer langen Rede blamieren: Kaum zwei der Spielernamen konnte er richtig aussprechen.

Seine eigene Partei bricht mit ihm

Die Partner seiner ganzgroßen Koalition im Rathaus – Grüne, Volt und FDP sind im Bündnis mit seiner SPD – fordern schon länger seinen Rücktritt. Nun reiht sich auch seine eigene Partei mit in die Forderungen ein. Was Profilierungssucht, Stadtprobleme, IAA und Korruption nicht konnten, das schaffen nun vielleicht elf Sekunden Video. Sie zeigen, wie Feldmann über das Bordtelefon des Flugzeuges zu Eintracht-Fans auf dem Weg zum Finale gegen die Glasgow Rangers spricht. „Ich hab hier ’ne Ansage, sowohl vom Bodenpersonal, als auch von den Flugbegleiterinnen – die mich zum Anfang erstmal hormonell außer Gefecht gesetzt haben.“

Nun fordert auch die Frankfurter SPD seinen Rücktritt. Den Sexismus kann man wohl nicht tolerieren. Kein Wunder, denn die anderen Probleme haben sie ja mitgetragen, bei der AWO auch mitprofitiert. Im Flugzeug-Video waren sie nicht selbst involviert. Im AWO-Skandal sind viele Stadtverordnete – viele ehemalig, manche noch aktiv —  impliziert. Sie waren Profiteure oder hätten die AWO kontrollieren sollen.

Sie werden den Rücktritt fordern, doch Feldmann wird nicht gehen. Er ist trotz Korruption, Anklage und Durchsuchung im Amt geblieben. Was ist da schon ein Sexismus-Shitstorm? Auf die SPD-Fraktion im Rathaus ist er sowieso nicht angewiesen. Denn obwohl die Hürden für eine Abwahl des Bürgermeisters in Frankfurt ungewöhnlich hoch sind, hätte ein Verfahren jederzeit gegen ihn eingeleitet werden können. Die erste Hürde für seine Abwahl ist ein entsprechender Antrag der Stadtverordnetenversammlung. Diesem müssen zwei Drittel der Verordneten zustimmen. Da jedoch die SPD nur 17 der 93 Sitze hält (18 Prozent statt der Sperrminorität von 25 Prozent), müsste es möglich sein, ein entsprechendes Bündnis zu formen.

Doch sie trauen sich nicht, denn dann müssten sie die zweite Hürde passieren: eine Volksbefragung mit mindestens 30 Prozent Wahlbeteiligung, in der die Feldmann-Gegner eine einfache Mehrheit erringen müssen. Und an ihrem eigenen Wahlkampfgeschick zweifeln die Parteien offensichtlich. Denn das ist es, was Feldmann schon die ganze Zeit gewähren lässt: die Schwäche der Frankfurter Opposition. Sie können sich ihm nicht in den Weg stellen. Aber vielleicht stürzt er ja über elf Sekunden Video.

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Kommentare ( 29 )

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bkkopp
1 Monat her

Sie können und wollen keine demokratisch legitimen Regeln schaffen. Das ist der Grund für die absurde Situation dass der OB, der mit einer Wahlbeteiligung von wenig mehr als 30% direkt gewählt ist, nur sehr schwer abgewählt werden kann. Die Absurdität beginnt schon damit, dass eine Wahlbeteiligung unter 2/3 der Wahlberechtigten überhaupt gültig ist. Es ist ein pseudo-demokratischer Popanz, dass eine Direktwahl von Bürgermeistern für sich demokratischer wäre, obwohl die Erfahrung belegt, dass das Interesse der Wahlberechtigten an Bürgermeisterwahlen selten sehr gut ist. Ein Kanzler wird vom Bundestag gewählt, und ein Ministerpräsident vom Landtag. Deshalb sollte der Gemeinderat den Bürgermeister wählen,… Mehr

bkkopp
1 Monat her

Sie können und wollen keine demokratisch legitimen Regeln schaffen. Das ist der Grund für die absurde Situation dass der OB, der mit einer Wahlbeteiligung von wenig mehr als 30% direkt gewählt ist, nur sehr schwer abgewählt werden kann. Die Absurdität beginnt schon damit, dass eine Wahlbeteiligung unter 2/3 der Wahlberechtigten überhaupt gültig ist. Es ist ein pseudo-demokratischer Popanz, dass eine Direktwahl von Bürgermeistern für sich demokratischer wäre, obwohl die Erfahrung belegt, dass das Interesse der Wahlberechtigten nicht so toll ist. Ein Kanzler wird vom Bundestag gewählt, und ein Ministerpräsident vom Landtag. Deshalb sollte der Gemeinderat den Bürgermeister wählen, und auch… Mehr

Ante
1 Monat her

FFM will Linksgrün. FFM lebt Linksgrün. Wer bei Eintracht sein will, darf nicht AfD sein. Alles erlaubt. Jeder Verein darf Andersdenkende ausschließen. Aber niemand sollte sich noch wundern, was für eine Figur FFM regiert. Feldmann ist eine linksgrüne Soze übelster Coleur. Davon hat es einige. Scholz, Müzenich, Faezer, Lambrecht. Na ihr wisst schon.

fatherted
1 Monat her

Erstaunlich….die Frankfurter SPD nimmt eine, nicht einmal zottig zu nennende, Bemerkung Feldmanns im Flieger zurück nach Deutschland, zum Anlass für eine Rücktrittsforderung. Die Filz- und Korruptionsvorwürfe die seit geraumer Zeit im Raum stehen und sogar schon zum Teil belegt sind, fanden die Frankfurter Genossen nicht Grund genug für eine Forderung nach Rücktritt. Nun also eine verbale „Entgleisung“….nun ja….gut dass die Stewardess nicht eine Trans-Person war….man darf sich gar nicht vorstellen, was dann passiert wäre. Heute will Feldmann ein Statement abgeben…..50/50 für bzw. gegen einen freiwilligen Rücktritt. Vielleicht hat man einen Deal gemacht….evtl. kann Feldmann ja zur GIZ wechseln…da sitzt ja… Mehr

hassoxyz
1 Monat her

Feldmann steht stellvertretend für eine immer mehr um sich greifende Korrumpierung und Verwahrlosung der politischen Klasse, vor allem in den Großstädten, deren Ansehen in der Bevölkerung ihr zunehmend egal ist. Wie lange geht das noch gut ? Man kann nur im Sinne der Demokratie hoffen, daß Feldmann bald geht, notfalls durch Zwang. Wenn schon die eigene Partei seinen Rücktritt fordert, ist dieser mehr als überfällig. Die Frankfurter SPD ist total verfilzt.

Teiresias
1 Monat her

Hinter Feldmann stehen alle, die ähnlich viel Dreck am Stecken haben und die, wenn es sich tatsächlich durchsetzt, daß man wegen ein bischen Korruption tatsächlich zurücktreten muss, ebenfalls gehen müssen.

Man scheut den Präzedenzfall der Verantwortungsübernahme, weil es einen dann selber treffen könnte!

usalloch
1 Monat her

Warum sollte Feldmann abtreten? Das ist doch dieser Zeit nicht angemessen. Cosi fan tutte. Es machen doch alle so. Vor allem wird dem Staat doch viel Geld eingespart wenn es nicht zur Entlassung kommt. Gerichtskosten, Neubesetzung usw.Schon früher nannte man das eine Grundsatzfrage. Ans Eingemachte wollte man nicht rütteln.

Johann P.
1 Monat her

Dieser Mensch, korrupt und selbstherrlich bis dorthinaus, passt natürlich perfekt zu dieser failed city. Die sogenannte „Stadtgesellschaft“ tut ein Übriges dazu, daß sich Frankfurt durchaus mit Berlin messen kann, was die Unfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowie deren Amts- und Machtmißbrauch betrifft. Frankfurt war unter der Vorgängerin des jetzigen Stadtoberhaupts eine, zumindest noch einigermaßen, lebenswerte Stadt, mittlerweile hört man hier kaum mehr ein deutsches Wort auf den Straßen und Plätzen, von Kopf bis Fuß verhüllte Gestalten sowie „people of colour“ wohin man auch schaut, in Kalkutta sieht es wohl ähnlich aus. Hoch lebe die bunte Vielfalt unterm Regenbogen…

Last edited 1 Monat her by Johann P.
Soeren Haeberle
1 Monat her

Ein bischen Spaß muss sein, nach einem „juristischen Deal“ ist der Mann sowieso wieder resozialisiert.
(Spaßbremsen ab hier nicht weiterlesen). Also:
„Standing“ ist nun das Gebot der Stunde, Arsch huh und Zäng ussenander, et het noch immer joht jegange.

… wenn ich an die anderen „Milliardenschäden“ von Angela, Analena, Cheyenne-Jaqueline, „Rüstungs“- Anton und „Märchen“-Robert denke, ist das „Peanuts“.

😉 Je schneller der zivilisatorische Kollaps erfolgt, desto „Ende mit Schrecken“.

Der Person
1 Monat her

Passt schon. Feldmann wegen Steuerhinterziehung anzuklagen geht aber natürlich nicht, jeder Frankfurter Steuerfahnder muss damit rechnen, dass er wegen „paranoid-querulatorischer Entwicklung“ seinen Job verliert, so wie damals in den 90ern unter der CDU. Die tun sich also alle nichts. Wenn da ein Unterschied ist, dann, dass die Linken überhaupt kein Unrechtsbewusstsein haben.