„Sollte die Europäische Union ihre Pläne für die Chatkontrolle einführen, wird Signal sich aus der EU zurückziehen.“ Mit dieser Klarheit hat Signals Präsidentin Meredith Whittaker die Gemengelage rund um die Chatkontrolle letzte Woche neu sortiert. Es ist die ultimative Nagelprobe: Entweder bleibt Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unangetastet, oder einer der global wichtigsten sicheren Messenger verlässt den Kontinent. Whittaker präzisiert die Grundlinie: „Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir … den Markt verlassen“. Und zu dem verbreiteten „magischen Denken“, man könne Hintertüren nur für die Guten bauen, sagt sie trocken: „Massenüberwachung untergräbt Verschlüsselung. Punkt.“

Während Brüssel weiter an der Verordnung feilt, verschiebt sich die Machtfrage längst in den Rat. Und damit nach Berlin. Bereits seit 2024 existiert eine Sperrminorität gegen die Chatkontrolle; Deutschland und Luxemburg verhinderten eine Abstimmung und zogen Staaten wie Österreich, Niederlande, Finnland oder Tschechien auf ihre Seite. Doch die Front ist brüchig. Rund 15 Mitgliedstaaten (angeführt von Frankreich, Spanien und Dänemark) drängen auf den Durchbruch, Frankreich befürwortet inzwischen sogar ausdrücklich auch das Scannen auf Nutzergeräten. Deutschlands Stimmgewicht ist das Zünglein an der Waage. Oder mit anderen Worten: Fällt Berlin, fällt die Sperrminorität.

CSU-Ministerium für die Chatkontrolle

Im Inneren zeigt sich die neue Lage: Das CSU-geführte Innenministerium unter Alexander Dobrindt signalisiert bereits Zustimmung, angeblich „ohne jemals die Verschlüsselung aufbrechen zu wollen“. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) meldet hingegen „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ und warnt vor Grundrechtsverletzungen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt sich bislang bedeckt. Offiziell galt Deutschland zuletzt als „nicht festgelegt“. Genau in dieser Schwebe entfaltet sich nun der politische Druck.

Inhaltlich ist die Sache klarer, als es ministerielle Sprachregelungen vermuten lassen: Die geplante Verordnung verpflichtet Diensteanbieter, private Chats, Nachrichten und E-Mails automatisiert zu durchsuchen, bis hin zum Scannen direkt auf den Endgeräten, noch bevor Verschlüsselung greift. Kritiker sprechen von einer beispiellosen Massenüberwachung. Bürgerrechtler Patrick Breyer, der schon seit Jahren gegen die Chatkontrolle ankämpft, bringt es auf den Punkt: „Mit der drohenden Chatkontrolle stehen wir am Rande eines Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Nicht einmal Russland und China haben es geschafft, Wanzen in unsere Smartphones einbauen zu lassen, wie es die EU beabsichtigt.“ Sollte sie kommen, „würde zum ersten Mal in einer Demokratie weltweit der Inhalt aller privaten Nachrichten flächendeckend durchsucht“.

Breyer vermutet, dass es hier nicht bei einem einmaligen Eingriff bleibt: „Sie wollen in jeden privaten Raum bei Bedarf eindringen und alles rekonstruieren können“. Und mit Blick auf mögliche Folgemaßnahmen sagt er: „Es soll eine Identifizierungspflicht geben – das wäre das Ende der anonymen Kommunikation“. Genau diese „funktionale Ausweitung“ („function creep“) fürchten auch über 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 34 Ländern. In einem offenen Brief warnten sie vor „unannehmbar hohen Falsch-Positiv- und Falsch-Negativ-Raten“ und einer „Flut von Falschmeldungen“, die unschuldige Bürger unter Verdacht stellt. Laut Bundeskriminalamt war 2024 „jeder zweite“ gemeldete Chat im Rahmen der freiwilligen Filterung strafrechtlich irrelevant.

Niemand findet Chatkontrolle gut

Aus der IT-Praxis kommt eine ähnliche Diagnose. Der Chaos Computer Club bezeichnet Client-Side-Scanning als „fehleranfälligen Mumpitz“. CCC-Sprecherin Elina Eickstädt läutet die Alarmglocken: „Sollte ein solches Gesetz auf den Weg gebracht werden, bezahlen wir nicht nur mit dem Verlust unserer Privatsphäre. Wir öffnen auch Tür und Tor für Angriffe auf sichere Kommunikationsinfrastruktur“. Die Juristischen Dienste des EU-Rats und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte stufen das Vorhaben ebenfalls als unvereinbar mit höherrangigem Recht ein.

Die Zivilgesellschaft warnt derweil vor einer tektonischen Verschiebung. D64-Co-Vorsitzende Svea Windwehr sagt: „Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerstört“. Amnesty International nennt die Pläne „anlasslose Massenüberwachung, die die Demokratie gefährdet“. Auch Anja Osterhaus von Reporter ohne Grenzen stößt ins gleiche Horn: „Chatkontrolle gefährdet den Quellenschutz und unterminiert damit das Grundrecht auf Pressefreiheit“. Und Alexandra Geese kommentiert süffisant: „Jedes Foto, jede Nachricht, jede Datei wird automatisch gescannt – von so etwas konnte die Stasi in der DDR nur träumen“.

Auch aus der Industrie kommen deutliche Warnungen. WhatsApp-Chef Will Cathcart spricht von einem „gefährlichen globalen Präzedenzfall“. Threema stellt sich „entschieden gegen Massenüberwachung in jeder Form“. Und Signal bleibt kompromisslos: „Die starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert die Privatsphäre von Abermillionen Menschen, oft in lebensbedrohlichen Situationen“. Telegrams jüngste Kooperationen mit Ermittlern zeigen, wie schnell einmal geöffnete Türen weit offenstehen.

Verzweifelt gewollte Bürgerkontrolle

500 Forscher gegen EU-Chatkontrolle: Unwirksamer Kinderschutz, dafür schleichender Entzug von Grundrechten

Regierung Merz laviert herum

Politisch liegt der Ball jetzt in der deutschen Hälfte. Die frühere Ampel-Regierung hatte noch versprochen, „die Vertraulichkeit privater Kommunikation zu sichern“. Heute herrscht Schweigen. Der CCC spricht von einem „Mauern“ der Ministerien kurz vor der Ratsentscheidung. Verbände erhöhen den Druck mit offenen Briefen, Kampagnen und Appellen. Und Patrick Breyer erinnert eindringlich daran, worum es geht: „Es ist ja so, als würde man jeden Brief bei der Post öffnen, nur um nachzusehen, ob da vielleicht etwas Strafbares drin ist“.

Die für den 14. Oktober geplante Abstimmung im EU-Rat wurde jedenfalls vertagt – wieder einmal. Ein Zeichen, dass Brüssels Durchmarsch ins Stocken geraten ist. Doch nichts ist entschieden. Sollte Deutschland kippen, wäre der Weg frei für ein Gesetz, das unsere Kommunikation für immer verändert. Breyer nennt die deutsche Stimme „entscheidend für das Schicksal dieser Verordnung“. Anders gesagt: Wer jetzt zustimmt, kann sich später nicht herausreden, er habe „nur Sicherheit gewollt“. Denn wer absichtlich Sicherheitslücken in Milliarden Geräte kippt, der zerstört nicht nur Technik, sondern zerstört vor allem Vertrauen.

Meredith Whittakers Ultimatum hat den Nebel gelichtet. Wenn selbst die Verteidiger sicherer Kommunikation lieber gehen, als an der Aushöhlung mitzuwirken, muss Berlin aufwachen. Es geht nicht um ein Gesetzesdetail, sondern um die Grundfrage unserer Ordnung: Bleibt private Kommunikation privat? Oder gewöhnen wir uns an einen Staat, der mitliest? Und zwar immer und überall?

Wenn die Chatkontrolle Realität wird, dann braucht Signal keinen Abschiedsbrief mehr zu schreiben. Der Brief wäre längst geöffnet.

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