Patzelt: Posse oder Tendenzstück

Der verschwiegene Skandal hinter der medialen Aufregung um den Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt.

Wenn Panik die Schlagzeilen diktiert, gerät das Eigentliche schnell aus dem Blick. Seitdem der Dresdner Politikwissenschaftsprofessor Werner J. Patzelt in die Kommission, die das Wahlprogramm der sächsischen CDU für die Landtagswahl im Herbst 2019 erarbeiten soll, berufen wurde, überschlagen sich die Medien mit Berichten, die zumeist am Thema vorbeidelirieren. Der Tagesspiegel wurde Opfer der eigenen Verschwörungstheorien, wenn er orakelte: „In Sachsen wird die Tür für ein Bündnis von CDU und AfD geöffnet.“ Die ZEIT behauptete sogar in einer peinlich-bemühten Schlussfolgerung mit logischen Brüchen: „Patzelt beriet die AfD also in der Frage, wie die CDU zu schlagen sei.“ Das ist natürlich horrender Unsinn. Dass ein Politikwissenschaftler politisch berät, gehört zum Beruf, und wenn er dabei Demokratieunterricht erteilt, so stärkt er unser Gemeinwesen. Die Vorstellung, einige Parteien hätten das Recht auf Beratung, andere nicht, ist nicht demokratisch, sondern totalitär. Welt online erfand im Überbietungswettbewerb sogar einen neuen Strafrechtstatbestand: „CDU-Professor unter AfD-Verdacht“.

Was die Sache auf den ersten Blick verwirrend macht, ist, dass zwei zunächst unterschiedliche Vorgänge zusammentreffen. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, an dem die Berufung eines von mehreren Mitgliedern für eine Kommission, die das Programm einer Partei für eine Landtagswahl ausarbeiten soll, ein so großes, und sogar überregionales Interesse fand.

Nach den letzten Prognosen und Trends sieht es so aus, dass die AfD in Sachsen ein hohes Wahlergebnis erzielen, zweitstärkste oder sogar stärkste Partei werden kann. Doch das entscheiden weder die Redakteure von ZEIT, WELT oder Tagesspiegel, auch wenn sie es gern täten. Je nach Wahlergebnis wird die CDU entscheiden müssen, mit wem sie regieren will und kann. Die Sorge, dass die CDU möglicherweise eine Kenia-Koalition eingeht wie in Sachsen-Anhalt, dürfte Wähler in Sachsen eher dazu bringen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Dem sächsischen Ministerpräsidenten, der im Amt bestätigt werden möchte, ist eine Offenheit für eine Koalition mit Grünen und Sozialdemokraten nicht abzusprechen.

Gerade im Wahlkampf wird es für Michael Kretzschmer darum gehen müssen, jeden Anschein, ein unsicherer Kantonist zu sein, zu vermeiden und ein eigenes Profil der CDU zu schärfen, das eben nicht in der Erfüllung grüner Ziele die Aufgabe der CDU sieht, wie die Bundes-Partei in ihrem Regierungshandeln unter der Bundeskanzlerin Merkel seit Jahr und Tag unter Beweis stellt.

Interview
Professor Werner J. Patzelt - Wie wir dem Diskurs das Lebenselixier entziehen
Allein die Möglichkeit, dass es in Sachsen nicht zu einer Kenia-Koalition kommen könnte, in der dann die Grünen die Marschrichtung vorgeben würden, erschreckt die Redakteure von ZEIT, WELT und Tagesspiegel so sehr, dass die Personalie Patzelt skandalisiert wird, um dem sächsischen Ministerpräsidenten vorsorglich die Werkzeuge zu zeigen. Dass in der Frage, wer Sachsen regiert, dem Wähler in einer Demokratie das entscheidende Wort zukommt, scheint bestimmte Redaktionen nicht zu interessieren. Wo käme man schließlich hin, wenn Bürger selbständige Entscheidungen fällten, anstatt sich so zu verhalten, wie das ebenjene Redakteure von ihnen erwarten. Schließlich leben wir, wie sie zu glauben scheinen, in einer Mediendemokratie, wo die Bürger so zu wählen haben, wie Medienakteure das wünschen. Zeigen sich die Bürger jedoch verstockt, erfahren sie nicht nur medialen Liebesentzug, sondern sie werden zudem noch beschimpft. Das lässt sich am Ostdeutschenbashing verfolgen, an dem sich auch die Bundeskanzlerin beteiligt, wie das letzte ZEIT-Interview wieder einmal belegte. Doch nachdem der Regierungssprecher und in Folge die Bundeskanzlerin behaupteten, dass es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Migranten gekommen wäre, ist die fragwürdige Haltung der Bundeskanzlerin zum ungeliebten Ostdeutschland hinreichend bekannt. Bereits in der Auseinandersetzung um die Hetzjagden-Behauptung fiel der unbequeme und wissenschaftlicher Objektivität verpflichtete Professor der Dresdener Technischen Universität Werner J. Patzelt auf, weil er die Medien-Ente der von Bundeskanzlerin und Regierungssprecher geäußerten Fake-News kritisch hinterfragte.

Wie sehr die Frage, was sich wirklich ereignet hat und nicht, was man sich wünscht, wie es gewesen sein soll, für Haltungs-Journalisten bereits zur höchsten Häresie geworden ist, hat das mediale Trommelfeuer auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz offengelegt. Nebenbei bemerkt, eine chronologische Analyse, die zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen führte, würde eine erschreckend enges Zusammenwirken bestimmter Politiker mit bestimmten Medien dokumentieren, es würde die informelle Allianz politischer und journalistischer Kreise offenlegen. Dass Journalismus mehr und mehr zu Propaganda und Mittel politischer Einflussnahme wurde, hat die Relotius-Affäre, die in Wahrheit eine Causa Medien ist, zweifelsfrei bewiesen.

Zur gleichen Zeit, als Medien einen angesehenen Politikwissenschaftler, der mit Erfahrung und Expertise seine Partei, die CDU, zu unterstützen beabsichtigt, als vermeintlichen Brückenbauer eines schwarz-blauen Bündnis in Sachsen zu dämonisieren trachteten, wurde bekannt, dass die TU Dresden ihrem profilierten Professor die Berufung auf eine Seniorprofessur nach seiner Emeritierung versagte. In der Öffentlichkeit ist nicht allzu bekannt, dass die Arbeit als Seniorprofessor nicht vergütet wird, sondern ehrenamtlich erfolgt. Es scheint, dass die Universität zunächst ihrem verdienstvollen Professor angedeutet hat, die Seniorprofessur zu genehmigen. Doch plötzlich sollte davon keine Rede mehr sein.

Die TU Dresden sah sich in dieser Angelegenheit sogar zu einer allerdings bemerkenswerten Pressemitteilung gezwungen. Sie ist der Ansicht, dass „Prof. Patzelt Politik und Wissenschaft derart vermischt habe, dass dem Ruf der TUD und der Fakultät dadurch geschadet wurde.“ Wollte die Universität keine Vermischung von Politik und Wissenschaft, müsste sie die Politikwissenschaft aus ihren heiligen Hallen verdammen, denn dieses Fachgebiet stellt an sich die „Vermischung von Politik und Wissenschaft“ dar. Doch damit nicht genug: „Ein weiterer Grund ist die öffentliche, aus Sicht der TU Dresden nichtzutreffende Kritik seitens Professor Patzelt, der Rektor der TUD habe die Bundesfinanzierung für ein von und für Prof. Patzelt geplantes wissenschaftliches Institut verhindert.“ Der Rektor der TU Dresden Prof. Dr. Hans Michael Gottfried Müller-Steinhagen hat also ein Problem mit Kritik. Ob sie jedoch zutreffend ist, erweist sich allein in Ansehung der Fakten. Was war also geschehen?

Er wollte, die TU nicht
Professor Werner Patzelt politisch in Dresden abgestraft?
Die für das politische System der Bunderepublik schädliche Strategie der asymmetrischen Demobilisierung, die vorsah, die politischen Ziele der Konkurrenz, von Sozialdemokraten, vor allem aber von Grünen zu übernehmen und in die Tat umzusetzen, um selbst an der Macht zu bleiben, frustrierte eine immer größer werdende Gruppe von Wählern der CDU. Die schlauen Strategen übersahen den winzigen Umstand, dass ihre Wähler ihre Stimme den Grünen gegeben hätten, wenn sie eine grüne Politik hätten haben wollen. Merkel und ihre Getreuen nahmen stattdessen ihre Wähler dreist in Geiselhaft und setzten darauf, dass ihre Wähler ja keine Alternative besäßen. Doch ignorierte Wählerinteressen suchen sich erstens neue Vertreter und zweitens ist es fahrlässig, das Frustrationspotential, das man erzeugt hat, zu unterschätzen, weil es Bahn brechen wird – und zwar dann, wenn man es am wenigsten braucht. Im Moment der Schwäche schlägt dieses Pendel zurück. Angela Merkels Strategie der asymmetrischen Demobilisierung führte zur symmetrischen Mobilisierung der Grünen, stärkte die AfD, störte die politischen Statik bis in seismische Tiefen und spaltete das Land.

Noch bevor es 2014 in Dresden zur ersten Demonstration von Pegida kam, gewann der Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung für Sachsen, Dr. Joachim Klose, aus zahlreichen Veranstaltungen den Eindruck, dass vollkommen neue politische Konflikte aufbrechen würden. Um der drohenden Spaltung des Landes und der gesellschaftlichen Polarisierung entgegenzuwirken, konzipierten Klose und Patzelt ein „Institut für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“.

Im November 2014 stellten sie die Idee dem Rektor der Technischen Universität vor. Laut Joachim Klose „begeisterte“ die Idee den Rektor, der sie fördern wollte. Zu den zahlreichen und kompetenten Unterstützern gehörte auch der damalige Innenminister des Freistaats, Markus Ulbig.

Als die Dresdner CDU Ulbig als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister aufstellte, geriet das Projekt in den Wahlkampf, denn die Spitzenkandidatin einer Wählerinitiative „Gemeinsam für Dresden“, die von den Stadtratsfraktionen der Grünen, der SPD, der Linken und von den Piraten unterstützt wurde, war niemand anderes als die sächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Eva-Maria Stange (SPD). Die Institutsidee wurde unter zweifelhafter Presseunterstützung als „Pegida-Institut“ diffamiert.

Ohne Wissen der Initiatoren des Institutes wurde plötzlich mit großer, vor allem finanzieller Unterstützung des Wissenschaftsministeriums an der Technischen Universität ein „Zentrum für Integrationsstudien“ gegründet. Weder Stange, noch dem Rektor schien der gesellschaftliche Zusammenhalt ein Anliegen gewesen zu sein, denn statt gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration ging es nur noch um Integrationsstudien, an denen die Republik nun wirklich keinen Mangel verspürt.

Aus dem Versuch, der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken, wurde unter maßgeblicher Beteiligung der sächsischen Wissenschaftsministerin eine Institution geschaffen, die eher geeignet zu sein scheint, diese Spaltung zu vertiefen, denn das Zentrum verzichtet zum Zwecke der Integration „auf ein eigenes gesellschaftliches Leitbild“. Die Frage, worein eigentlich integriert werden soll, stellt sich anscheinend nicht. So wird aus Rationalismus Irrationalismus, aus Wissenschaft Ideologie.

Im polit-medialen Komplex
Doch noch gaben Klose und Patzelt nicht auf und gründeten im März 2016 den Verein „Zentrum für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration e.V.“ Dem Engagement des damaligen Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer war es zu danken, dass die Bundesregierung eine Summe von 37 Millionen Euro für die Gründung eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt auslobte. Die Fördersumme sollte auf verschiedene Standorte und Träger aufgeteilt werden, die gemeinsam das Institut bilden werden. Die Mittel wurden öffentlich ausgeschrieben, so wie sich das gehört. Laut Prof. Werner J. Patzelt beauftragte nun Rektor Müller-Steinhagen, ohne Patzelt darüber in Kenntnis zu setzen, Prof. Dr. Vorländer damit, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

Müller-Steinhagen und Vorländers Aktivitäten waren so erfolgreich, dass die TU Dresden sich nicht unter den elf für die Vorphase ausgewählten Einrichtungen befand und auch nicht ein Cent von den 37 Millionen Euro der Technischen Universität zu Gute kommen wird, obwohl doch von ihr die Initiative für das Institut ausgegangen war. Gegen dieses Vorgehen richtete sich Patzelts Kritik, die der Rektor als „nichtzutreffend“ empfand. Doch schaut man auf das Scheitern in dieser Bewerbung, die in der Tat im Zusammenhang mit dem glücklosen Handeln des Rektor steht, kann man wohl kaum von einer „nichtzutreffenden“ Kritik sprechen – und schon gar nicht eignet sich diese Begründung dafür, einem verdienstvollen und leistungsstarken Professor, die Fortsetzung seiner Arbeit zum Wohle der Universität zu verwehren, es sei denn außerwissenschaftliche Parameter wie Wohlverhalten oder politische Angepasstheit wären wichtiger als fachliche Expertise.

Die politische Tragweite des Vorganges wird deutlich, wenn man bedenkt, dass, wie könnte es auch inzwischen anders sein, die Antonio Amadeu Stiftung, die Anleitungen herausgibt, wie Kita-Erzieherinnen von den Kindern die politische Gesinnung der Eltern herausfinden können, mit Mitteln, die eigentlich der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts dienen sollen, bedacht wird. Es stellt sich angesichts dieser Entscheidung die Frage, ob das steuerfinanzierte Projekt wirklich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient?

Die Medien-Reaktion auf Patzelts Berufung und das fragwürdige Vorgehen der Technischen Universität dokumentieren den für die Demokratie fatalen Hang des juste milieus zum politischen Moralismus, den der Philosoph Hermann Lübbe bereits hellsichtig vor zwanzig Jahre als „Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“ beschrieben hat, als einen Sturz in den Irrationalismus, in einer Abwendung von der Aufklärung und einer Hinwendung zum Obskurantismus. Jede Zeit hat ihren Aberglauben, und in jeder Zeit ist ihm entgegenzutreten. Hierfür liefern die deutschen Universitäten Beispiele großer Standhaftigkeit und schmählichen Versagens, ebenso die journalistische Zunft.

Verständlich ist, dass SPD und Grüne in Sachsen die CDU im Wahlkampf schwächen wollen, nachvollziehbar, ist, dass sie Patzelt zutrauen, die CDU zu stärken, enttäuschte CDU-Wähler zurückzuholen, doch sollten Medien kein Tendenzstück aufführen und Universitäten keine Possen veranstalten.

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Kommentare ( 47 )

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Ich hoffe, die nächste Wirtschaftskrise kommt bald. Vorher bleiben solche Artikel, so wertvoll sie sind, eine Lektüre für Exoten wie uns hier. Ein einziges Mal möchte ich es erleben, dass das Volk statt der dämlichen Champions League sich mal zur Abwechslung mit solchen Themen beschäftigt. Zum Heulen.

Apropos Maaßen: Er glaubte dem „Hase, du bleibst hier Video“ von „Antifa-Zeckenbiss“ nicht – im Gegensatz zu Merkel und Seibert. Eine „Hetzjagd“ ist auf dem Video auch beim bösesten Willen nicht zu erkennen!
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass der neue VS-Chef Haldenwang in seiner AfD Prüfung sich auch auf Antifa-„Recherchen“ beruft!

Die 8 Hitlergrüsser in der Demonstration von 6- oder 7000 wurden mit Hilfe von Videoaufnahmen identifiziert und zurecht vor den Kadi zitiert.
Wenn es in Chemnitz auch nur im Ansatz die von der Kanzlerin beschriebenen Ausländerhatzen gegeben hätte, dann wären alle Bildschirme voll davon gewesen.
Wofür haben wir denn inzwischen in jeder Stadt 100e von Videoanlagen?

Wurden nicht die schlimmsten Verfehlungen in Deutschland mit Denunziation begonnen, wollte eigentlich schreiben begangen. Wer sich mit dieser Art von „Staatsbürgern“ abgibt, zeigt nur wess Geistes Kind er ist, wie sehr er dem Zeitgeist Referenz erweist. Chemnitz? Würde mich dort oder wo auch immer ein netter Fotofreak oder auch Videoist mich filmen bzw. fotografieren wollen, bräuchte der ganz schnell neue Ausrüstung. Will man nämlich jemanden Filmen oder fotographieren, muss man ihn ganz höflich fragen ob er das erlaubt. Von mir hätte der Videoist in Chemnitz eines gelernt: Erstens nicht fotographieren ohne vorher die Leute zu fragen und zweitens, dass eine… Mehr

Das ist leider nicht ganz so wie Sie schreiben. Wenn Sie an einer z.B. Demonstration aktiv teilnehmen, dann dürfen Sie sehr wohl fotografiert und aufgenommen werden. auch ohne Ihre Zustimmung.

So ist nun mal die Rechtslage

Werter Herr Mai, Ostdeutschland ist nicht Ost- sondern MITTELDEUTSCHLAND. Der MDR ist schließlich der Mitteldeutsche Rundfunk und nicht der Ostdeutsche Rundfunk. Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied. Ostdeutschland beginnt jenseits der Oder-Neiße-Linie…

Hui, pöse, pöse.

Hatte nicht neulich irgendsoeine Grünin Leuten wie Ihnen „empfohlen“, nicht mehr Danzig, sondern Gdansk zu sagen?

Was woll für diese Frau die Hauptstadt von Polen ist?

Ich müßte mein pöses Alias, das acht TEUTSCHE Urgroßeltern sein Eigen nennen zu können stolz ist (uff, das war eine grammatikalisch schwere Geburt!), auch DRINGENDST den politisch-korrekten Verlegenheiten anpassen…je nun, passiera wead’s it!

Ist das – im Zusammenhang mit diesem Skandal – für Sie wirklich von relevanter Bedeutung?

Das ist sogar von elementarer Bedeutung, wenn man wissen will, warum die Zustände in Absurdistan inzwischen so sind wie sie sind. Der Betrug ging nämlich mit der sogenannten Wiedervereinigung weiter, die keine war, denn diese wurde mit geheimen Zusatzverträgen wieder ausgehebelt. Die BRD wurde 1989 zu Grabe getragen, war auch Titel einer damaligen Spiegelausgabe. Die Treuhandverwaltung macht was sie will und hält sich auch an kein GG mehr. Bestes Beispiel ist der Art. 16 a Abs. 2 GG (bisherige Drittstaatenregelung). Die Geschäftsführerin Merkel hat diesen Artikel mit ihrer illegalen Grenzöffnung de Facto abgeschafft und alle schauen zu bzw. die die… Mehr

Wodurch fällt diese Universität in der öffentlichen Wahrnehmung auf – etwa durch ihre bahnbrechenden Forschungsergebnisse oder durch political correctness ?
Internationales Ranking der Universitäten eines Hochtechnologielandes*)
– Tsinghua University China Ranking 22;
– National University of Singapore Ranking 23;
– Peking University China Ranking 31;

– LMU Munich Ranking 32 (bestes Ranking einer deutschen Universität);
– TU Dresden Ranking 151 – Germany Ranking 17;

gäbe es für die Uni keine wichtigeren Aufgaben, als den internen Sowkampf – öffentlich ausgetragen. Geht man auf die Homepage, da staunt man nur über „Excellence“ – wo bleiben die exzellenten Resultate?

*)https://www.timeshighereducation.com/student/best-universities/best-universities-world

Meine Botschaft an alle Unionswähler: Wenn ihr linke grüne und sozialdemokratische Politik wollt, warum wählt ihr dann nicht die Grünen oder die SPD? Mit eurer Stimme für diese Union bekommt ihr nämlich genau das, nur verhüllt im schwarzen Gewand.

Professor Werner Patzelt ist ein ausgezeichneter Politikwissenschaftler. Er ist einer der wenigen seiner Zunft, der in glasklarer Analyse und Sprache gesellschaftliche Zusammenhänge auf den Punkt bringt.
Dass er das völlig frei von der, die öffentliche Debatte wie Mehltau überziehenden multi-bunten Gesinnungsdiktatur, der politischen Korrektheit tut, haben ihm seine Gegner nie verziehen.
Ein „Nestbeschmutzer“, der wissenschaftlich neutral PEGIDA untersucht läuft im ideologiegeleiteten Mainstream reflexhaft unter „AfD“- oder besser gleich „NAZI“-Versteher.
Ich hoffe, Prof. Patzelt bleibt der Wissenschaft und dem klaren Wort im öffentlichen Diskurs erhalten und wünsche ihm dafür weiterhin die Kraft gelegentlich die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen !

Offenbar sind die ideologischen „Ränkespiele“ politischer Akteure wichtiger, als das Emfinden der bürgerlichen Mehrheit. Wichtig scheint irgendwelchen Minderheiten zu befriedigen, denn die Mehrheit hat es zu tolerieren und wem dieses sinnlose, teure und falsche Handeln nicht gefällt, für den hat man ja die altbekannte rechte Ecke installiert.
Gemachte Fehler werden nie korrigiert, weil es das Eingeständnis der vorhandenen Fehler wäre, folglich werden einfach neue falsche Entscheidungen getroffen, die von den vorhergegangenen Dummheiten ablenken sollen. Das Ganze bezeichnet sich dann als REALPOLITIK! Wer braucht so einen Irrsinn und solche Parteien wirklich?

Man kann doch nicht wirklich glauben, man könnte öffentlichkeitswirksam von der Kanzlerin Beweise für Behauptungen wegen „Chemnitzer Hetzjagden“ verlangen und dann weiter begünstigt werden. Oder doch?
https://www.change.org/p/bundesregierung-frau-bundeskanzler-bitte-belegen-sie-ihre-behauptungen

„Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft“.
Ein überaus starker und wahrer Satz, mit dem alles gesagt ist.

Der Patzelt hat sich vertan und auf das falsche Pferd gesetzt. Tja schade um Ihn, aber so ist das nun mal.