Millionen- und Milliardengeschenke an die ganze Welt

Es ist ein Fass ohne Boden: Deutschland gibt Millionen und Milliarden aus für sogenannte Entwicklungsprojekte, vor allem aus dem Hause Robert Habecks und Svenja Schulzes. Die Entwicklungsministerin will der Forderung nach Kürzungen nicht nachgehen, weil wir dann „bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland“ hätten.

IMAGO / Metodi Popow
Am 10. Januar haben wir hier auf TE einige wahrlich aberwitzige, gleichwohl millionen-, gar milliardenschwere Projekte deutscher Entwicklungshilfe und Kosten deutscher Migrationspolitik aufgelistet. „Einige“ heißt: Eigentlich sind es 414 Projekte aus dem Haus der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze (SPD) und 40 aus dem Haus des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne).

Wir haben auch darauf hingewiesen, dass Deutschland nach Angaben der OECD pro Jahr (hier 2022) weltweit 33,3 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zahlt – unter anderem 5,71 Milliarden an Indien, das seit 2019 an einem Mondlandeprogramm arbeitet und im August 2023 erstmals dort ankam. Wir haben ferner darauf hingewiesen, dass für Deutschland (Bund und Länder zusammen) im Jahr 2023 Kosten für Geflüchtete von 28,6 Milliarden (Bund) beziehungsweise 23,3 Milliarden Euro (Länder) anfielen. In der Summe also 51,9 Milliarden.

Die Resonanz bei den TE-Lesern war überwältigend. Viele der über zweihundert Zuschriften haben uns motiviert, weitere Millionen- und Milliarden-Ausgaben näher zu beleuchten, zu vergleichen und aufzulisten.

Kosten der Migration per saldo: 5,8 Billionen Euro

Per Zufall sind in den Stunden seit unserem TE-Beitrag vom 10. Januar weitere interessante Nachrichten eingegangen. Zum Beispiel hat der Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (66, Uni Freiburg) mit seinem Team im Rahmen regelmäßiger Berechnungen zum Ausmaß der sogenannten impliziten Staatsverschuldung errechnet: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“

Begründung: Es gibt wegen unserer alternden Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen (Steuern, Pflege-, Renten-, Krankenversicherung etc.), und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen können (Rente, Pflege, Zuschüsse). Diese „Nachhaltigkeitslücke“ wird auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, so Raffelhüschen, wenn wir weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land lassen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen haben und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen.

Fazit: Ohne Zuwanderung läge die Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme bei 13,4 Billionen statt 19,2 Billionen Euro – also 5,8 Billionen Euro niedriger.

Projekte mit Gießkanne, aber ohne Transparenz und Evaluation

Wir kehren zurück zu den in der Summe 454 Entwicklungsprojekten der Häuser Schulze und Habeck und kommen erneut nicht aus dem Staunen heraus. Zumal manches dort sehr schlampig aufgelistet ist: Die Philippinen heißen plötzlich „Phillipinen“ und die Anden liegen in Afrika …

Projekte des Habeck-Ministeriums sind beispielsweise:

  • 4.612.250,00 für „NAMA (Nationally Appropriate Mitigation Actions) Fazilität Haushaltskühlungssektor: Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien;
  • 19.632.346,91 für die „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (PACO)“ in Benin und Kongo;
  • 22.625.000,00 für „Urban-Act: Integrierte städtische Klimaschutzmaßnahmen für kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte China, Indonesien, Indien, Phillipinen (sic!), Thailand“;
  • 17.978.439,00 für „Die kohlenstoffarme Gebäudewende in Asien (ALCBT) Indonesien, Indien, Kambodscha, Thailand, Vietnam“;
  • 20.000.000,00 für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft durch die Umsetzung von NDCs und NAPs Argentinien, Cote d’Ivoire, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“.

Projekte des Schulze-Ministeriums sind etwa:

  • 80.515.693,17 für „Kommunaler Umweltschutz II (Inv.)“ in Kolumbien;
  • 20.000.000,00 + 14.328.057,10 = 34.328.057,10 Mio. für “REDD (Reducing Emission from Deforestation and Forest Degradation) Early Movers REM Kolumbien II”;
  • 35.087.736,07 + 47.983.014,91 = 83.070.750,98 für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro“;
  • 126.000.000,00 für 7 Projekte für Amazonien/Brasilien;
    in der Summe 1.080.000.000 für 41 Projekte für „Afrika NA“ – NA heißt wohl Nord-Afrika – (ohne Projekte für weitere 15 afrikanische Länder);
  • 106.524.721,60 für „Klimafreundliche ÖPNV- Systeme in Lateinamerika“ – Unter Partnerland heißt es: „Zentralafrikanische Republik (Andenpakt)“;
  • 149.807.911,92 für „Klima- und umweltfreundliche Stadtentwicklung in der Zentralafrikanischen Republik“; in Klammern ist auch hier angefügt „Andenpakt“;
  • 500.000,00 für „BMZ Regionales Referenzlabor und Labor-Netzwerk in der EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft) zur Bekämpfung von übertragbaren Erkrankungen“; unter Partnerland heißt es: „Eurasische Wirtschaftsunion“ – das ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland.

Das Fass hat keinen Boden. Das war schon zu Merkel-Zeiten so. Im Jahr 2021 wurden – je nach Buchführung – 3 bis 4 Milliarden ausgegeben für „Bilaterales Klimaengagement des BMZ“.

Schulze macht auf Kindergartenpädagogik

Nun hören bzw. lesen wir von Entwicklungshilfe-Ministerin Schulze auch noch eine gigantische Begründung für all ihre 414 Projekte: „Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland.“ Tut uns leid: Das ist in etwa das intellektuelle Niveau in Schulbüchern mit einem einsamen Eisbären auf einer Eisscholle. Also, passt auf: „Wenn du den Müll nicht trennst, stirbt ein Eisbär.“

Zeit zum Lesen
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Aber so ganz ernst scheint sich Schulze selbst nicht zu nehmen. Denn die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) als Tochter der staatlichen KfW-Gruppe verteilt im Auftrag der Bundesregierung milliardenschwere Kredite, um Entwicklungs- und Schwellenländer zu helfen. Im Jahr 2022 wurden rund 9,9 Milliarden Euro in 80 Ländern investiert. Darunter auch Projekte mit fossilen Energien (Erdgasförderung, Gaskraftwerke …). Zuständig für die DEG ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Da bieten wir Schulze doch glatt ein wenig Nachhilfe. Sie sollte mal das Buch eines erfahrenen Diplomaten lesen, der über zwanzig Jahre in Afrika, zuletzt als Botschafter in Kamerun, tätig war: Volker Seitz. Seitz hat ein Buch mit dem Titel „Afrika wird armregiert“ geschrieben. Seitz weist darin nach, dass Aber-Milliarden an Entwicklungshilfe in korrupte Kanäle gehen, für Protzprojekte verpulvert werden und der Rest geeignet ist, die Eigenverantwortung der Afrikaner zu erschlagen. Äthiopiens Premier Abiy Ahmed will sich übrigens jetzt einen Prunkpalast für 10 Milliarden bauen lassen.

Schulze und die gesamte afrikabewegte deutsche Politik sollte sich zudem vergegenwärtigen, dass es „Klimapolitik“ mit oder für ein aktuell fast 1,5 Milliarden Menschen starkes Afrika wäre, etwas gegen die Bevölkerungsexplosion dort zu tun. Denn jeden Tag wächst Afrika um 200.000 Menschen. In einer Woche um die Bevölkerungszahl Münchens, in einem Jahre fast um die Bevölkerungszahl Deutschlands. Im Jahr 2025 könnten es – alles andere als klimaneutral – 2,5 Milliarden sein. Das wäre eine Verzehnfachung binnen eines Jahrhunderts.


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Kommentare ( 104 )

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104 Comments
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Hans_Bethe
1 Monat her

Es gibt m.E. einen ganz trivialen Grund für all die Ausgaben, welchen ich auch schon in drei Großkonzernen beobachtet habe: Wer einen Job hat, sucht auch nach einer Existenzberichtigung, dass dieser wirklich benötigt wird.
Wozu gibt es ein Ministerium für Entwicklungshilfe, wenn es nichts zu entwickeln gibt?
Bei meinem Arbeitgeber gibt es Frauenbeauftragte, Diversity-Manager und Sicherheitsbeauftragte. Und unter Garantie sind die schwer beschäftigt, damit die Stelle bloß nicht gestrichen wird.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Hans_Bethe

Bevor es nicht den Club of Rome und danach die ganzen Klimafolgenforschungsinstitute gab, hatten wir auch kein Thema mit dem Klima.
Seltsam – oder?
Dasselbe, als Corona noch einfach Grippe bzw. grippaler Infekt genannt wurde.

Unglaeubiger
1 Monat her

Fischer, der deutsche Liebling von Albright hat es doch vor Jahren schon angeschafft:
…………..egal wohin das Geld verschwendet wird, Hauptsache die Deutschen haben es nicht!!! Wieder nicht hingehört oder ernst genommen?? Na, ja die deutschen Menschlein sind halt schuldbewußte Märthyrer, haben nix dagegen, wenn sie selber draufgehen, opfernzu gerne die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder, Hauptsache GUUUUUT(vertrottelt) sein, oder?

Sabine M
1 Monat her

Ich lebe seit über zwei Jahrzehnten in Westafrika.

Afrika lacht sich krank über Deutschland und kassiert weiterhin ab.

Wie naiv und fernab jeglicher Realität kann man nur sein? Dummheit oder Absicht?

Hans_Bethe
1 Monat her
Antworten an  Sabine M

Nicht umsonst heißt es:

„Dumm, Dümmer, Deutschland!“

oder

„Über Italien lacht die Sonne, über Deutschland die ganze Welt!“

Gerhard S.
1 Monat her
Antworten an  Sabine M

Ich war schon immer ein pragmatischer Mensch jenseits aller Verschwörungstheorien. Soll ich Ihnen etwas sagen? Seit ca. 1 Jahr glaube ich fest daran, dass das alles bewußt und willentlich geschieht. Unsere Politiker KÖNNEN nicht so dumm sein, das ist ein Niveau, das auf der IQ = 37 Ebene angesiedelt ist. Ganz klar Absicht.

The Mothman
1 Monat her
Antworten an  Gerhard S.

Ich glaube Sie überschätzen den Menschen und unterschätzen die Dummheit. Schon Einstein wusste von der Unendlichkeit der Dummheit. Und wenn Sie schon nicht an die Dummheit der Politiker glauben, die, um Deutschland vor Hochwasser zu bewahren Steuergelder im Ausland verschwenden, so sollten Sie zumindest die grenzenlose Dummheit der Wähler anerkennen, die so etwas wählen. Doch…die sind so dumm, von sich selbst besoffen und so selbstgefällig, dass sie jede eigenen Absonderung für göttliches Ambrosia und ihre Fürze für Chanel Nr. 5 halten. Wenn Sie jeden Monat einen 5-stelligen Betrag ohne wirkliche Arbeit erhalten würden, hätten Sie auch eine ganz eigene Sicht… Mehr

Last edited 1 Monat her by The Mothman
Klartexter
1 Monat her

In Deutschland und weltweit sitzen Horden von Menschen, die sich diese Projekte ausdenken und dann gemeinsam einreichen. Davon kann man hervorragend leben. Dasselbe gilt nebenbei innehalb der EU für viele Förderungen, die an komplett sinnlose Projekte vergeben werden. Schulze und Habeck sind die nützlichen Idioten für die „Entwicklungshilfe“ und entsprechend die EU Mitarbeiter innerhalb der EU.

Riffelblech
1 Monat her

Dieses permanente Abfließen von Steuergeldern ist bei Leibe kein Zufall . Deutschland wurde in den Verträgen der Aliierten nach dem 2. WK verurteilt wesentliche Reparationszahlungen zu leisten . Damit sollte die deutsche Wirtschaft klein gehalten werden und das deutsche Volk „ bestraft“ werden . Nun kam die Entwicklung anders ,es wurde Geld generiert und das muss nun abfließen . Deutschland wurde in diesem Zusammenhang von den Alliierten zum Zahlmeister der Welt erklärt Genau die Meinung des Grünen Fischer u.a.Roten und Grünen ,vergessen wir die CDU/Csu nicht, die meinen ,egal wo hin das Geld geht ,Hauptsache raus . Und genau daran… Mehr

Der Ketzer
1 Monat her

Staatschef von Nigeria müsste man sein. Mal eben ’ne halbe Mrd. kassiert, ’ne 20-Meter-Yacht gekauft und für die Abgeordneten des Parlaments je ein 150.000 $-SUV spendiert … sie werden ihn dafür lieben und beim nächsten Mal wieder wählen.

Last edited 1 Monat her by Der Ketzer
Peter Pascht
1 Monat her

Korrekterweise müsste das Ministerium „Wirtschaftlich Zusammenarbeit und Entwikclungshilfe“, „Wirtschaftlich Zusammenarbeit durch Bestechung“ heißen mit der Tarnbezeichnung „Entwicklungshilfe“ für „Bestechung“ und Svena Schulze „Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Bestechung“ heißen Das erklärt sich dadurch, dass es nicht ersichtlich ist, warum „wirtschaftliche Tätigkeit“ und „karritative Tätigkeit“ in einem Ministerium vereint sind. Es sei denn dass Zweitere dient dem Ersteren. Oder ist „Entwicklungshilfe“ gar keine karritative Tätigkeit? Da „Entwicklungshilfe“ ja auch an wohlhabende Länder wie Indien und China fließt, die ja eher „Entwicklungshilfe“ für Deutschland erbringen, im Stahlsektor, im Elektronik Sektor, im Medikamentensektor, in der Solarindustrie 2022 kamen 80% der Solarpanele aus China… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
November Man
1 Monat her

Würde diese extrem linke Schadregierung mal Milliardengeschenke an die deutsche Bevölkerung verteilen wäre niemand auf den Straßen um gegen diese Regierung zu demonstrieren.
Für diese Regierung demonstriert nämlich zu Recht niemand.  

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  November Man

Die Regierung verteilt gar keine Geschenke.
Die Regierung verteilt, was sie welchen, die hier arbeiten und für Umsatz sorgen, vorher abgepresst hat. Und zwar, wie es scheint, vollkommen nach Gutdünken, derweil Infrastruktur zerfällt, Alte, Arme und Kranke alleine gelassen werden und Kindern Bildung entzogen wird.
Und die, die kommen, und gegenforderungslos von unserer Steuer alimentiert werden glauben ein Recht darauf zu haben, denn sie nennen es Tribut oder Dschizya: https://www.thereligionofpeace.com/pages/quran/jizya.aspx

Wuehlmaus
1 Monat her
Antworten an  November Man

Ich brauche keine Geschenke. Die Regierung sollte nur mein Eigentum in Ruhe lassen und mir nicht zu tief in die Taschen greifen.

Peter Pascht
1 Monat her

Episode aus den 2+4 Verhandlungen zur „Deutschen Wiedervereinigung“ zwischen G. Bush(sen.) und H.Kohl Ein wesentliches Hindernis der Wiedervereingung war die NATO Zugehörigkeit Deutschlands. Gorbatschow bestand zu Beginn auf einer Neutralität Deutschlands, also den faktischen Austritt aus der NATO. Dazu meine G. Bush(sen.) das man vielleicht mit etwas „Entwicklungshilfe„, Gorbatschow umstimmen könnte. Antwort H. Kohls: „Wir haben tiefe Taschen“. Für 19 Milliarden DM „Entwicklungshilfe“ hat sich Gorbatschow umstimmen lassen. Deutschland verbleibt in der NATO, aber im DDR Territorium dürfen keine NATO Truppen stationiert werden. Nachdem der Zerfall der Sowjetunion eigetreten war, hat H. Kohl nochmals weitere 80 Milliarden „Entwicklungshilfe“ für die… Mehr

GR
1 Monat her

Wenn wir die Hilfe für die Entwicklungsländer einstellen würden wären die Minderleister in diesem Ministerium ihren Job los. Was würde dann aus Svenja Schulze?