Merkel – Kanzlerin in ihren Labyrinthen

Eine Regierung, die essentielle Bürgerrechte einschränkt, ein wirtschaftliches Desaster anrichtet, nur denjenigen die Freiheitsrechte "zurückgeben" will, die sich impfen lassen, ohne überhaupt zu gewährleisten, dass diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich überhaupt impfen lassen können.

picture alliance/dpa/Reuters/Pool

Im Herbst ihrer Kanzlerschaft verirrt sich Angela Merkel immer häufiger in ihren Labyrinthen. So drohte sie jetzt den Nachbarländern, wenn die es wagen sollten, Deutschland in den Pandemiemaßnahmen nicht Folge zu leisten, „dann muss man auch bis zum Äußersten bereit sein und sagen: Dann müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen.“

Als dieselbe Kanzlerin sich im Herbst 2015 weigerte, die Grenzen zu schließen und damit auf wesentliche Hoheitsrechte des Staates verzichtete, begründete sie das mit der schon damals falschen Behauptung, dass man die Staatsgrenzen nicht bewachen könne. Mehr noch, jeder, der an den Grenzübergängen Asyl sagte, wurde hereingelassen.

Jetzt wäre dieselbe Kanzlerin also doch in der Lage, die Grenzen zu schließen – allerdings nur für Polen, Tschechen, Österreicher, Schweizer, Franzosen, Luxemburger, Niederländer, Dänen und für die Deutschen natürlich auch die Bundesländergrenzen, wie wir erleben mussten. Für Migranten bleiben die Grenzen selbstverständlich sperrangelweit offen.

Es sagt schon viel über die Politik der Bundeskanzlerin aus, gegen wen sie „Härte” zeigt und gegen wen nicht.

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Auf der einen Seite macht die Kanzlerin die Unvernunft der Bevölkerung für steigende Infektionszahlen verantwortlich, auf der anderen Seite ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, genügend Impfstoff zu organisieren. Vor kurzem erregte sich die Berliner Gesundheitssenatorin darüber, dass Biontech und Pfizer die Liefermengen reduzieren würden, weil es ein „Kommunikationsproblem“ zwischen der Bundesregierung und Biontech und Pfizer gäbe. Über die aktuellen Sterbezahlen, auf die sich die Bundeskanzlerin beruft, liest man, dass sie drei Wochen alt sein sollen.

Mehr als die Bürgerrechte einzuschränken, fällt dieser Bundeskanzlerin anscheinend nicht ein. Die Härte der Bundeskanzlerin den deutschen Bürgern gegenüber trifft nicht die Bundeskanzlerin, sondern die Bürger, die Familien und besonders schlimm die Kinder. Ahnt Angela Merkel, was ihre Härte für die Kinder bedeutet, dass ihnen die Kindheit genommen wird? Längst liegen andere Maßnahmenkonzepte auf dem Tisch, es scheint, dass Merkel sich weigert, diese überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Beraten darf sie nur, wer sie beraten darf.

Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin immer weniger zu überzeugen vermag. Aber wie sollte auch eine Regierung überzeugen, die essentielle Bürgerrechte einschränkt, ein wirtschaftliches Desaster anrichtet, nur denjenigen die Freiheitsrechte „zurückgeben” möchte, die sich impfen lassen, ohne überhaupt zu gewährleisten, dass diejenigen, die sich impfen lassen wollen, sich überhaupt impfen lassen können.

Nun die Meldung: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt wegen fehlendem Impfstoff die Impfungen ein. NRW storniert alle für den 22. Januar und für die darauf folgenden Tagen die Erstimpfungs-Bestellungen. Die Impfungen sollen erst wieder ab dem 1. Februar erfolgen.

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Immer häufiger denke ich an eine Passage aus dem Buch „Covid-19. Der große Umbruch“ von Klaus Schwab und Thierry Malleret, in der es heißt: „Viele von uns fragen sich, wann wir wieder zur Normalität zurückkehren. Die kurze Antwort ist: nie. Nichts wird je wieder zu dem kaputten Gefühl von Normalität zurückkehren, das vor der Krise geherrscht hat, weil die Coronavirus-Pandemie einen fundamentalen Wendepunkt in unserer globalen Entwicklung markiert. Manche Analysten nennen es eine Weggabelung, andere eine Krise biblischen Ausmaßes, aber im Kern läuft es darauf hinaus, dass es die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten von 2020 kannten, nicht mehr gibt. Sie hat sich im Kontext der Pandemie aufgelöst.”

Wir dürfen uns das „kaputte Gefühl von Normalität“ nicht nehmen lassen, denn das möchte Klaus Schwab sehr gern, dass das Gefühl von Normalität kaputt sei, um seine an Stelle unserer Normalität zu errichten, doch in mir – und ich hoffe auch in Ihnen – ist dieses Gefühl erstaunlich stark und intakt. Was sind das für Zeiten, in denen es schon revolutionär ist, für die Normalität einzutreten? Folgen wir weder Klaus Schwab, noch der Bundeskanzlerin in die Große Transformation. Bestehen wir nicht nur auf dem Gefühl, sondern vor allem auf die Realität der Normalität. Die gilt es zurückzuerobern.

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Kommentare ( 147 )

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Klaus Weber
8 Monate her

Spätestens dann, wenn die ersten Wahlumfragen den wachsenden Unmut der Bevölkerung zeigen, wird das Corona-Regime wieder gelockert. Wetten? Und spätestens dann wären die ganzen Maßnahmen auch ad absurdum geführt. Die SPD hat bereits erkannt, wo der Hase im Pfeffer liegt und sträubt sich schon gegen allzu harte Auflagen. Denn Wahlen sind wichtiger als Corona! Wahlen sind wichtiger als alles andere! Politiker ticken so…….

Landdrost
8 Monate her

Vielleicht sollte man „Der General in seinem Labyrinth“ nochmal zur Hand nehmen angesichts der aktuellen Geschehnisse.

P.Reinike
8 Monate her

Härte in Rhetorik und Aktion übertünchen die Hilflosigkeit und Inkompetenz des aktuellen Herrschaftsmilieus. Es wurde Zeit erkauft, die dann nicht genutzt wurde. Anpassung, Haltung, Gesinnung und Inkompetenz sind die schalen Tugenden, die im Regierungsapparat die Bezüge sichern. Man kann aus gutem Grunde für einen defensiven Umgang mit dem Virus plädieren. Die aktuellen Maßnahmen basieren aber nicht auf klarer Analyse, dafür weiß man zu wenig über Übertragungswege und die Entwicklung der Mutationen, sondern auf Dogmen ohne belastbare Empirie.

moorwald
8 Monate her

(West-) Deutschland ist aus dem totalen Zusammenbruch wie der sprichwörtliche Phönix aus der Asche wiederauferstanden. Da kam so vieles zusammen, was hier nicht im einzelnen aufgezählt werden soll.
Man sprach ja auch vom „Wirtschaftswunder“…
Aber etwas fehlte: das Bewußtsein, daß Freiheit und Demokratie täglich verteidigt werden müssen, daß sie nur wenige Fürsprecher, aber unzählige Feinde haben.
Alles schien selbstverständlich – aber nichts ist selbstverständlich.
Und so wurden die Westdeutschen eine leichte Beute einer zu allem entschlossenen, bindungslosen, politisch unerfahrenen, aber darum umso skrupelloseren Abenteurerin.
Nun kommt wieder ein Zusammenbruch – und er wird die Verursacher mit in den Abgrund reißen.

Karl Schmidt
8 Monate her

Normalität steht in einem engen Kontext mit konservativ, also der Ablehnung oder Skepsis gegenüber Veränderungen und Neuem (oder was auf den ersten Blick so aussieht). Klar, dass die Normalität, das Konservative nicht zurückkehren darf.

Rob Roy
8 Monate her

In den USA gab es vier Jahre lang jede Woche Anti-Trump-Demos.
Gegen die Kanzlerin in 16 Jahren dagegen keine einzige. Wann wachen endlich mal die Schlafmichel bei uns auf, und ziehen zum Reichstag, um Merkels Rücktritt zu fordern?

Jan Frisch
8 Monate her

Lieber Herr Mai! Nun schockieren Sie Ihre Leser doch nicht so arg! „Herbst ihrer Kanzlerschaft“ – dann wären ja erst 3/4 ihrer Terrorherrschaft über Deutschland vorbei. Bitte „Winter der Kanzlerin“ oder ähnlich formulieren, sonst greift die Schockstarre noch weiter um sich!

Rob Roy
8 Monate her
Antworten an  Jan Frisch

Adenauer war 73 Jahre alt, als er zum ersten Mal Kanzler wurde.
Merkel ist jetzt 66 Jahre. Da geht also noch was.

Ralph Martin
8 Monate her

So lange sie niemand stoppt, wird sie einfach weitermachen.

Rob Roy
8 Monate her
Antworten an  Ralph Martin

Gegen Trump gingen die Menschen jahrelang auf die Straße, um zu protestieren.
Gegen Merkel gibt es keinen Protest – bereits die ersten Ansätze wurden im Keim erstickt durch das mediale Denunzieren der Demonstranten als Rechtsextreme, Reichsbürger, N*azis, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner … suchen Sie sich was aus.

Mampfred
8 Monate her

Jetzt muss Mutti nur noch sagen „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ – dann fang ich das Packen an.

Montesquieu
8 Monate her

Der Mensch wird von seiner sozialen Komponente skelettiert. Das macht seine Funktionalität viel flexibler und steuerbarer. Abläufe werden optimiert, Nachfrage und Angebot austariert, Profitpotentiale berechenbar, das Risiko von „Zusammenrottungen“, die den großen Plan stören könnten, minimiert und alle werden natürlich unsterblich und glücklich. Kein Baum stirbt, keine Kröte wird ungewollt schwanger und Individualmobilität,Eigenverantwortlichkeit und Individualismus erinnert man als verantwortungsloses Hausen archaischer Wesen vor dem „great reset.“ Das ist dann eine globale totalitäre Struktur, bei der niemand mehr ahnen kann, ob und wo ein „großer Bruder“ existiert. Die Technokratie, die Struktur, das Netz der Erleuchteten ist der große Bruder. Einige werden… Mehr

Last edited 8 Monate her by Montesquieu