Linke Politik ohne linke Mehrheit

Auch wenn es bis zu einem Weimar-Szenario noch ein weiter Weg ist: Aber ist es deshalb klug, „Volle Kraft voraus“ zu befehlen, wenn man mit der Titanic auf einen Eisberg zufährt, nur weil man das Staatsschiff für gänzlich unsinkbar hält?

IMAGO / Political-Moments

Blickt man auf die neuesten Meinungsumfragen, dann hat die jetzige Regierungskoalition gerade noch etwa 40 Prozent der Wähler hinter sich, das heißt 60 Prozent der Wähler bevorzugen eine der Oppositionsparteien. Zählt man die Stimmen der drei im eigentlichen Sinne des Wortes linken Parteien – SPD, Linkspartei, Grüne – zusammen, dann sieht es sogar eher noch schlechter aus; eine Zahl, die durchaus relevant ist, weil im Prinzip die Bundesregierung eine dezidiert linke Politik auf vielen Felden betreibt, die nur von Zeit zu Zeit ein wenig von der FDP ausgebremst wird.

Für den Bundeskanzler, aber auch für die etablierten Parteien besonders bedrohlich ist dabei der Umstand, dass von der schlechten Stimmung, die in Deutschland zurzeit ohne Zweifel herrscht, vor allem die AfD profitiert, mehr als die oppositionelle CDU. Sicher auch 2018 stand die AfD in den Umfragen schon einmal bei gut 18 Prozent, kaum weniger als die 19 oder 20 Prozent, die sie jetzt erreicht. Außerdem sind Umfragen keine Wahlergebnisse, sondern nur unverbindliche Momentaufnahmen. Dennoch scheint die Lage diesmal ernster, denn in Deutschland breitet sich eine allgemeine Unsicherheit und Unzufriedenheit aus, die weit über die Kritik etwa an der Immigrationspolitik, die 2018 ausschlaggebend war, hinausgeht.

Dank einer starken Inflation und einer schwächelnden Konjunktur beginnen große Teile der Bevölkerung bis weit hinein in den Mittelstand deutlich ärmer zu werden. Gegen die Inflation kann man sich auch durch den Besitz von Immobilien, also von Betongold, nicht absichern, denn die Immobilienpreise fallen; teils wegen der steigenden Hypothekenzinsen, teils aber auch, weil ältere Gebäude aufgrund der sich abzeichnenden radikalen energiepolitischen Auflagen der Regierung oder der EU – die geplanten Auflagen der EU zur Gebäudedämmung richten sich ganz gezielt einseitig gegen Deutschland und die hiesigen Hausbesitzer – einen großen Teil ihres Wertes einbüßen werden. Außerdem gilt Deutschland auch bei ausländischen Investoren für Immobilien nicht mehr als guter Standort, zu deutlich ist, dass sich hier ein dauerhafter Niedergang abzeichnet.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Arbeitskräftemangel, der durch die massenhafte Immigration, die wir seit 2015 erlebt haben, aus wundersamen Gründen wenig abgemildert wird, und die zumindest seit 2011, dem Jahr des Atomausstiegs, falsch konzipierte Energiepolitik sind wichtige Faktoren. Außerdem spielen zu viel Bürokratie und zu viele Regulierungen, die freilich oft ihren Ursprung in Brüssel haben, sowie eine bröselnde Infrastruktur eine Rolle. Von daher kann man die jetzige Krise auch nur zum Teil der gegenwärtigen Regierung anlasten; in den langen Merkel-Jahren wurden die Weichen gestellt, und zwar in die falsche Richtung.

Man wundert sich dennoch, wie man in einer solchen auch aufgrund des Ukraine-Krieges insgesamt kritischen Situation sich nicht genauer überlegt, ob und wo man die ohnehin schon gebeutelten Bürger noch mehr belasten kann. Sicherlich wird die in dieser oder jener Form unvermeidliche Energiewende zumindest in einer langen Übergangszeit zu Wohlstandsverlusten und anderen Zumutungen (zum Beispiel: Fernreisen werden teurer, individuelle Mobilität wird reduziert) führen.

Staat und Parteiensystem werden durch eine massive Vertrauenskrise geschwächt

Dann sollte man aber auch bemüht sein, diese Wohlstandsverluste so klein wie möglich zu halten. Das nützt natürlich nur etwas, wenn einem die Bürger diese Botschaft auch abnehmen, man also ein gewisses Vertrauen genießt. Das ist bei dieser Bundesregierung schlechterdings nicht der Fall, nicht nur, weil in vielen Ministerien offenbar die notwendige Sachkompetenz mittlerweile vollständig fehlt, sondern auch, weil namentlich die Grünen, aber auch große Teile der SPD stark den Eindruck erwecken, dass es ihnen immer und überall um nichts Geringeres als die Rettung der gesamten Welt geht. Was dabei aus dem eigenen Land wird, ist von ganz sekundärer Bedeutung. Das zeigt sich ja nicht nur auf dem Gebiet der Klimapolitik, sondern auch auf anderen Feldern. Es ist Deutschlands Aufgabe, so meint man, die Mühsamen und Beladenen aus der ganzen Welt aufzunehmen und sie hier bestmöglich zu versorgen.

Sicher, eine vernünftige Immigrationspolitik ist überall schwierig umzusetzen, aber aus Sicht großer Teile der Regierung ist es schon eine Häresie, auch nur darüber nachzudenken, ob es hier auch berechtigte deutsche Interessen geben könnte – und zumindest bis vor einigen Wochen ist darüber ja auch kaum gesprochen worden. Angesichts dieser Konstellationen kann es einen nicht verwundern, dass ein Abgeordneter der CDU, Herr Willsch, ein alter Merkel- und Eurorettungsgegner, also ein ganz „Böser“, die Grünen, die eigentlich treibende Kraft in der Regierung, als „vaterlandslose Gesellen“ bezeichnet hat.

Das ist ein hartes Wort, und der Begriff ist auch historisch vorbelastet aus den Zeiten des Kaiserreiches – falls hier jüngere Grüne wie Frau Fester im Rahmen der Feindaufklärung mitlesen sollten, nein, es war nicht die Epoche direkt nach dem Ende der Steinzeit, sondern kam etwas später, muss man aber als Abgeordnete in dem Gebäude, das unerklärlicher Weise Reichstag heißt, natürlich nicht wissen –, als er auf die SPD gemünzt wurde. So hart muss man es nicht formulieren, aber dass viele Grüne mit Deutschland als Land und seiner Geschichte – soweit es nicht ausschließlich um deren düstere Seiten geht – nicht viel anfangen können, dürfte wohl doch einigermaßen zutreffen.

Die tiefe Ergriffenheit Habecks beim Singen der Nationalhymne hat das ja vor kurzem auch ein wenig gezeigt. Aber auch ein Blick auf die europapolitischen Vorstellungen der Grünen zeigt das sehr deutlich, denn dort werden deutsche Interessen denen der anderen EU-Länder radikal untergeordnet. Wenn ein Land, in dem sich viele Menschen über ihre wirtschaftliche Zukunft Sorgen machen, von Leuten regiert wird, die teils offen, teils versteckt zu verstehen geben, dass sie ganz andere Prioritäten als das Wohl der Bürger, die sie regieren, haben, schafft das natürlich nicht unbedingt Vertrauen.

Dazu kommen zahlreiche andere vermeidbare Fehler: Wann immer jemand zu sagen wagt, dass völlig unkontrollierte Immigration auch mit Problemen, etwa in Form einer gesteigerten Kriminalität verbunden sein könnte, wird er oder sie wie Frau Pechstein gnadenlos niedergemacht oder als Rassist verleumdet, obwohl das vermutlich um die 50 Prozent der Bevölkerung, wenn nicht mehr so empfinden. Damit hofft man, jede Diskussion über unangenehme Themen vermeiden zu können, erreicht aber auf Dauer nur, dass die Leute offiziellen Verlautbarungen gar nicht mehr trauen, da sie den Eindruck haben, dass die Regierenden Angst vor der Wahrheit haben und sie diese tabuisieren.

Ähnlich kontraproduktiv dürfte in dieser schwierigen und krisenhaften Situation eine Politik sein, die ganz auf die positive Diskriminierung von Minderheiten jeder Art setzt, ein Programm, das in der Regierung zahlreiche Beauftragte wie besonders Frau Ataman und Herr Lehmann, aber natürlich auch die wenig tolerante „Familienministerin“ Frau Paus verkörpern. Nicht zuletzt das geplante Transgendergesetz kommt am Ende nur einer sehr kleinen Minderheit zugute, schafft aber erhebliche Probleme, von denen etwa im Sport durchaus größere Kreise betroffen sein könnten. Ist es wirklich klug, ein solches Gesetz angesichts der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung jetzt durchzuboxen?

Sicher, wir sind weit von einem Szenario wie in der späten Weimarer Republik entfernt, darauf wies auch eine Münchner Historikerin und begeisterte Anhängerin der Energiewende, Frau Richter, vor kurzem in der FAZ durchaus zurecht hin. Aber ist das ein Grund, die Leute immer weiter zu provozieren, nur weil die AfD einstweilen keine 30 Prozent, sondern nur 20 Prozent Zustimmung genießt?

Die Regierung will offenbar im Feldexperiment herausfinden, wie belastbar Wirtschaft und politisches System sind

Nun haben es linke Regierungen so an sich, dass sie in ihrer ersten Legislaturperiode gerne ausprobieren, wie weit sie mit ihren Zumutungen gehen können. Auch die Wirtschaft will man dann gern einer radikalen Belastungsprobe unterziehen. Das war unter Brandt so und bis zu einem gewissen Grade auch beim ersten Kabinett Schröder. Nur die Zeiten sind andere; heute droht eine dauerhafte Deindustrialisierung Deutschlands, das ist ein neues Phänomen. Auf das Land kommen überdies durch die Energiewende, durch die Notwendigkeit, die Ukraine nach dem Ende des Krieges wieder aufzubauen – diese Rechnung wird zu großen Teilen in Berlin landen – und durch die nicht mehr abwehrbare Vergemeinschaftung der Schulden der Eurozone in dieser oder jener Form ungeheure, ja schlechterdings gigantische Belastungen zu.

Das alles in einem Land, das vergreist und das in jüngerer Zeit überwiegend schlecht qualifizierte Immigranten aufnimmt, die nicht ganz selten mit der westlichen Kultur und dem Arbeitsmarkt Probleme haben, und dessen Schulen in vielen Stadtvierteln, aber auch in der Breite immer weniger leistungsfähig oder auch einfach überfordert sind, und daher Absolventen entlassen, denen wichtige Kompetenzen fehlen. Jetzt einfach einmal auszuprobieren, mit was man noch so alles durchkommen kann, das heißt, mit brennender Zigarette ein Pulvermagazin zu betreten.

Die Regierung hat sich freilich darauf verständigt, dass das alles vor allem die Schuld der CDU ist. Wäre die Union als Opposition loyaler und würde sie die Regierung mehr unterstützen, etwa durch monatliche Habeck-Feiern oder jubelnde Fackelzüge vor dem Kanzleramt, dann könnte man auch die AfD kleinhalten, so legt man sich die Dinge zurecht. In der Tat, wir wissen alle, dass es das Kennzeichen gut funktionierender Demokratien ist, dass Regierung und Opposition reibungslos zusammenarbeiten. Oder vielleicht doch nicht? Das Problem ist doch wohl eher, dass die CDU als Oppositionspartei nur begrenzt glaubwürdig ist, weil sie sich programmatisch in der Vergangenheit weitgehend an die Grünen und die SPD angepasst hat und große Teil der Partei jedenfalls auf der Funktionärsebene diesen Kurs auch um jeden Preis fortsetzen wollen, was sie auch durch das gelegentliche Grölen von Gassenhauern wie „Layla“ nur schlecht kaschieren können. Das lässt das ganze Parteiensystem zunehmend dysfunktional werden.

Aber es ist natürlich nicht primär die Aufgabe der Oppositionspartei, die Regierung vor den Folgen ihrer eigenen Politik zu schützen und ihr eine Protestpartei wie die AfD vom Hals zu halten. Das müsste die Regierung schon selbst bewerkstelligen. Schon allein personalpolitische Veränderungen könnten hier hilfreich sein. Die SPD könnte etwa Scholz durch Pistorius ersetzen, der dann als Kanzler dafür sorgen könnte, dass namentlich Frau Faeser und Frau Paus sich Aufgaben widmen könnten, für die sie eher geeignet sind als für die Führung wichtiger Ministerien. Man könnte überdies in Brüssel versuchen, zur Abwechslung einmal mit dem notwendigen Nachdruck deutsche Interessen zu vertreten, statt Gesetze mit auf den Weg zu bringen, die für Deutschland ruinöse Folgen haben wie die katastrophale neue „Energy Performance of Buildings Directive“. Notfalls muss man dann eben auch mal mit Totalblockade und Sabotage drohen, wie das andere Länder wie Italien ja auch immer wieder mit Erfolg tun. Aber dazu fehlt der Mut, und wohl auch die Identifikation mit dem eigenen Land.

Also wird das Vertrauen in das gesamte politische System in Deutschland weiter abnehmen und die AfD wird florieren. Der Regierbarkeit des Landes wird das mit Sicherheit nicht zugute kommen, auch wenn es in der Tat bis zu einem Weimar-Szenario noch ein weiter Weg ist. Aber ist es deshalb klug, „Volle Kraft voraus“ zu befehlen, wenn man mit der Titanic auf einen Eisberg zufährt, nur weil man das Staatsschiff für gänzlich unsinkbar hält?

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Kommentare ( 62 )

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JamesBond
1 Jahr her

Gute Zusammenfassung der Probleme, wobei auch die Coronadiktatur massiv gewirkt hat. Auf seinen autarken Campingplatz in Deutschland durfte man nur getestet oder geimpft, aber in Kroatien oder sogar Italien war weder Test noch Impfung nötig. Wir merken uns auch die Menschenunwürdigen Zustände in Altenpflegeheimen, die nur der Panik geschuldet waren – wo war da ein Schutzplan?
Solange diese Einheitsparteien regieren werden sich viele dagegen stemmen – übrigens: Gerry Weber macht 100 Läden dicht und VW streicht Schichten bei der ID 4 Produktion – der Markt regelt Deutschland weiter nach unten!

CIVIS
1 Jahr her

Ein im Prinzip guter und richtiger Artikel, wenngleich in manchen Teilen etwas zaghaft und halbherzig beim Aufzeigen der Konsequenzen.

Insbesondere habe ich den Eindruck, dass der Autor -wie viele andere auch- noch immer die CDU/CSU als Heilsbringer in der Not ansieht.

Vergesst diese grün/rot lackierte Merz-CDU; diese Partei ist keine Opposition und wird es unter Merz nie werden.
Und nach Merz werden sie dann keine Gelegenheit mehr bekommen um Opposition oder gar Regierung zu spielen. Diese CDU hat sich selbst überflüssig gemacht; …gut so !

spindoctor
1 Jahr her

>>>“Sicher, wir sind weit von einem Szenario wie in der späten Weimarer Republik entfernt,…“
Ist das wirklich so sicher?

Grumpler
1 Jahr her
Antworten an  spindoctor

Es gibt auffällige Parallelen, aber die AfD hat noch keine DNVP gefunden, mit der sie koalieren kann — um einen schlüpfrigen Vergleich heranzuziehen.
Was wir haben ist eine Dreiteilung der Parteienlandschaft in Linke, Bürgerliche und Alternative. Linke haben keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich, Bürgerliche und Alternative werden bis auf weiteres nicht zusammenarbeiten.
Da ist es aus etablierter Parteiensicht etwas dumm, daß bei unseren Nachbarn in Österreich viel lockerer mit der Situation umgegangen wird. Dort ist die FPÖ stärkste Kraft.

libelle
1 Jahr her

In den zahlreichen Kommentaren der Mainstream-Medien zur Sonneberg Wahl versteigen sich die politischen und medialen Empörer gegen das demokratische Wahlergebnis, immer wieder zu grotesken Verleumdungen der AfD und der Verantwortungslosigkeit des Wählers wenn er diese wählen würde. Ohne je irgendwo und irgendwann plausible oder überhaupt Gründe für die immer wieder behauptete Unwählbarkeit dieser Partei anzuführen. Das können die Vertreter von Altparteien und Medien nicht, oder verweigern es zumindest, nämlich die Belege dafür zu liefern, was an der AFD antidemokratisch oder was da noch so alles für Verleumdungen sind. Ich hingegen und viele meiner Bekannten, können genau angeben was an den… Mehr

Lotus
1 Jahr her

Gerade schaut alles wieder nach Thüringen, nach Sonneberg. Da kommen Erinnerungen an die Kemmerich-Wahl im Februar 2020 hoch. In Thüringen regiert bis heute ein linkes Bündnis ohne Mehrheit, ohne Mandat. Weil Grundregeln der Demokratie mit Füßen getreten wurden. Und das nicht von der AfD! Der Souverän wollte Rot-rot-grün nicht, sonst hätte diese Koalition eine Mehrheit vom Wähler bekommen. Der Landtag wollte Ramelow und seinen RRG-Verein nicht, sonst wäre Ramelow bei der MP-Wahl am 5.2.2020 nicht kläglich gescheitert. Wähler und Landtag bekamen schließlich eine Landesregierung von Merkels und der Blockparteien Gnaden aufgezwungen. Anders kann man es nicht sagen, denn sie kam… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Lotus
pbmuenchen
1 Jahr her

Eine derartige Regierung wäre in einem funktionierenden demokratischen System gar nicht möglich, folglich ist das Problem nicht die Regierung, sondern das System.

Freigeistiger
1 Jahr her

Die entscheidende Frage ist doch: wer steuert de facto die deutsche Titanic? Scholz, Habeck, Lindner und Co. stehen zwar auf dem Kapitänsdeck, aber sie führen in wichtigen Politikfeldern ganz offensichtlich übergeordnete Anweisungen aus, sind also fremdgesteuert. Die steuernden Kräfte sind in letzter Instanz Washington und das westliche, us-dominierte Großkapital, wobei deren supranationale Institutionen, Stiftungen, Thinktanks und NGOs zwischengeschaltet sind. Diese Ampel und ganz besonders die Grünen dienen also fremden Herren, die Profit und Herrschaft, sicherlich aber nicht das Wohl der deutschen Bevölkerung im Sinn haben. Die einzige etablierte Partei, die sich diesem destruktiven fremden Kommando widersetzt und eine demokratische Politik… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Freigeistiger
Pilo
1 Jahr her

Ich bin Bankkaufmann und eher an der Börse zu Hause. Zu den Anlagegrundsätzen von Herrn Warren Buffet kann man unter anderen lesen: „Kaufe nur ein Unternehmen, welches ggf. von einem Schwachkopf geführt werden kann, denn dieser Umstand wird irgendwann eintreten.“ Für den Staat heißt es übersetzt: “ Achte darauf, dass die Gewaltenteilung einwandfrei funktioniert, so dass ein paar Schwachköpfe keinen großen Schaden anrichten können“ Fazit: Wir als Gesellschaft haben versagt!

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Die tonangebenden Personen der AfD können sich gelassen zurücklehnen, da die herrschende politische Einheitspartei aus Union, SPD, SED, FDP und Grünen nicht im Traum daran denkt, Kurskorrekturen an ihrer bürgerfeindlichen Politik vorzunehmen. Der Zuwachs bei der AfD muss also noch deutlich stärker werden, bevor sich im Berliner Murmeltiergehege etwas tut.

NighthawkBoris
1 Jahr her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Leider spiegeln die „offiziellen Zahlen“ nicht die Realität wieder. Die Anteile der AfD dürften weitaus höher sein! Wir tauschen die Zahlen der CDU/CSU mit denen der AfD. Und schon sind wir wesentlich näher am Puls der Zeit. Und mit Sicherheit sind die gepuschten Grünen nur noch einstellig. Die FDP ist garantiert schon weg vom Fenster. Ein Krebsgeschwür braucht keine S…..

Evero
1 Jahr her

Ein Meisterstück, dieser (Leit-)Artikel. Der Autor hat alle wunden Punkte genau getroffen. Kabarettisten, die heute bei einer linken Regierung auch an selbstverschuldeter Ladehemmung leiden, formulieren ja normalerweise sehr überspitzt. Das will ich ausnahmsweise einmal übernehmen und unsere Gesellschaft mit ihrer endzeitigen „Elite“ karikieren: Wenn wir Deutschland mit einem Schrebergarten vergleichen, in dem der Gärtner die Regierung ist, die Pflanzen die Bürger und die Parteien und Ausländer die Insekten und die Wirtschaft das Bodenleben und die Erde, dann gestaltet sich das Leben im Garten folgendermaßen: – der Gärtner kümmert sich wenig um die Pflanzen. Er schwärmt davon, dass die in anderen… Mehr