„Inakzeptable Missachtung des Parlaments“

Karl Lauterbach behauptet, die Verlängerung der Maskenpflicht habe dafür gesorgt, dass sich weniger Menschen infiziert haben. Wolfgang Kubicki hakt beim Ministerium nach, welche Studie dieser Äußerung zugrundeliegt. Die Antwort ist skandalös.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Minister, die als Beleg für ihre Äußerungen interne Studien anführen, sind ein bisschen wie Mittelstufenschüler, die ihre eigene Entschuldigung schreiben. Karl Lauterbach hat es dennoch getan. Bei Markus Lanz erklärte Lauterbach am 9. Februar, dass sich durch die Verlängerung der Maskenpflicht „viel weniger Leistungsträger (…) infiziert“ hätten. Aufmerksame Zuschauer konnten sich schon damals fragen, mit welcher Studie der Gesundheitsminister diese Behauptung untermauern würde.

Sendung vom 9. Februar 2023
Markus Lanz und die Aufarbeitung der Corona-Zeit – Teil 1 von vielen Sendungen
Einer hat jetzt nachgefragt. Er ist zufälligerweise Bundestagsvizepräsident und heißt Wolfgang Kubicki. Kubicki machte von seinem Fragerecht als Bundestagsabgeordneter Gebrauch und fragte prompt nach, auf was sich denn solche Behauptungen gründen würden. Die Antwort von Staatssekretär Edgar Franke macht auch hartgesottene Bundestagsmitarbeiter baff, die schon häufig mit Nicht-Antworten der Behörden zu tun hatten. Zitat:

„Im Bundesministerium für Gesundheit wurde während der Corona-Pandemie regelmäßig das innerbetriebliche Infektionsgeschehen beobachtet. Die gewonnenen Erkenntnisse belegen die Wirksamkeit der im Ministerium für Gesundheit geltenden Hygieneschutzregeln.“

Danach folgte die Unterschrift. Weniger ist nicht drin. Zwei Sätze reichen dem Bundesgesundheitsministerium, um die Anfrage Kubickis abzuwatschen. Die Nicht-Antwort könnte man auch als anekdotische Evidenz werten: In der Schule hat man im Lehrerzimmer seit Pandemie-Beginn immer Maske getragen, nichts ist passiert, also haben die Maßnahmen gewirkt. Auf diesem Niveau agieren heute dieselben Leute, die das Credo „Folgt der Wissenschaft!“ schmettern. Es offenbart das Rückzugsgefecht und die bröckelnde Argumentation, die Niederlage zugeben möchte man aber nicht.

Kubicki reagiert verständlicherweise ungehalten. „Ich hatte es mir nach der denkwürdigen Sendung von Markus Lanz bereits gedacht, dass Karl Lauterbach reihenweise evidenzlose Behauptungen in den Raum gestellt hat. Eine Maskenstudie, die die Wirksamkeit der Maske eindeutig nachgewiesen hätte, wäre nach Jahren des Blindfluges ja mal eine bemerkenswerte und begrüßenswerte Initiative des Gesundheitsministers gewesen“, schreibt der FDP-Abgeordnete auf Facebook. „Diese Antwort zeigt jedoch in einer erschreckenden Deutlichkeit, dass Karl Lauterbach keine coronapolitischen Feststellungen mehr treffen sollte.“

Die Antwort sei eine „inakzeptable Missachtung des Parlaments“, der Vorgang zeige, dass es eine „parlamentarische Aufarbeitung“ der Corona-Krise geben müsste. Das ist ein guter Gedanke. Vielleicht leitet Kubicki sie auch an seinen Parteichef weiter. Der ist schließlich Kabinettskollege von Lauterbach. Und eine Mehrheit hätten FDP, Union und AfD für einen Antrag auch. Wenn man will.

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Kommentare ( 40 )

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Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Die Pseudo-Liberalen haben die evidenzfreien, obrigkeitsstaatlichen Exzesse während der Corona-Panik-Pandemie doch zu jederzeit mitgemacht und meist sogar gutgeheißen. Der „liberale“ Justizminister-Darsteller Buschmann hat für März 2022 das Ende aller Maßnahmen verkündet und dann problemlos jede Verschärfung durch den Wirrkopf Lauterbach mitgetragen. Jetzt auf einmal will die FDP Opposition in der Regierung spielen, da bei den Landtagswahlen die Felle wegschwimmen. Sehr vertrauenerweckend.

Regina Lange
1 Jahr her

Kubicki und die FDP haben die skandalösen „Corona-Maßnahmen“ doch mitverbrochen und mitgetragen! Die FDP hätte es in der Hand gehabt, den Spuk ganz schnell zu beenden. Aber sie giffeyen lieber an der Macht und helfen weiterhin eifrig mit, Deutschland den Gnadenstoß zu verpassen! Größe Reden nützen nichts, nur große Taten helfen, doch dafür ist Lindners FDP zu machtverliebt! Lieber unterwürfig regieren, als gar nicht zu regieren!

elly
1 Jahr her

Lauterbach war einer der letzten Minister, den Kanzler Scholz ernannte. Scholz beugte sich dem Druck der Massen, die von Medien gesteuert wurden. Er wurde als Minister der Herzen stilisiert und in Umfragen sprach sich immer eine sehr große Mehrheit für Lauterbach aus. Jetzt soll diese Talkshow gesteuerte Bevölkerung den Lauterbach auch wirklich bis zum bitteren Ende behalten.

H. Priess
1 Jahr her
Antworten an  elly

Richtig! Wir haben uns den Schierlingsbecher bis zum Rand gefüllt und jetzt müssen wir ihn auch bis zur bitteren Neige leeren!

Sonny
1 Jahr her

lauterbach ist für mich einer der gefährlichsten und kriminellsten Idioten, die einen Ministerposten okkupiert haben. Die anderen auf Ministersesseln allerdings sind von diesem ganzen Wahnsinn nicht weit entfernt.

Ingolf
1 Jahr her

Die Antwort aus dem Ministerium des Karl L. erinnert mich an eine Mathematikstunde (schon Jahrzehnte her, aber unvergessen), als der Mathematiklehrer meine Schwester an die Tafel holte und sie die Stetigkeit einer Funktion beweisen sollte.
Die Antwort meiner Schwester damals lautete, „ich sehe, die Funktion ist stetig“, was damals für verblüffte Gesichter, nicht nur beim Mathematiklehrer, sorgte.

Georg J
1 Jahr her

Die Coronamaßnahmen waren von „A-Z“ nicht evidenzbasiert. Jeder weiß es, der „Kaiser ist nackt“. Es fehlt das kleine Mädchen, das die Wahrheit ausspricht.

chris
1 Jahr her

ich hätte nie gedacht, dass ich einmal so tiefe und umfassende Verachtung für die politische Klasse in Deutschland empfinden könnte. Da hat sich offensichtlich das allerschlechteste, gewissenloseste, hemmungsloseste und inkompetenteste Pack (das darf ich, hat der dicke Packmann auch gesagt!) gesammelt, das unsere Republik hergibt. Bei Kubicki scheint das Licht noch nicht ganz aus zu sein, wenn es auch ziemlich düster ist. Ein paar echte Ehrenleute kenne ich, die werden aber in weitem Abstand gehalten, was eine Auszeichnung ist.

Michael Palusch
1 Jahr her

Was Kubicki vorführt ist Spiegelfechterei!
Die FDP hätte es noch heute in der Hand, diesen Spuk ein Ende zu bereiten.
Die FDP ist es doch, die als unterwürfiger Ampelkoalitionär Faeser, Baerbock, Habeck und Lauterbach im Amt hält.

Lina
1 Jahr her

Im BMG regiert die personifizierte Inkompetenz. Pflegenotstand in Kliniken, Ärzte finden keine Nachfolger für ihre Praxen, Antibiotikasäfte für Kinder einige Narkosemittel nur sporadisch lieferbar und Lauterbach und seine Lakaien schwadronieren über Masken und Impfungen oder gendern Beipackzettel von Medikamenten. Der neuste Knaller ist die mögliche Legalisierung von LSD-Derivaten durch Interpunkionsfehler bei Gesetzestexten. Heerscharen von überbezahlten Beamten und fragwürdigen Experten irrlichtern durch das Dickicht des Gesundheitssystems.

AnSi
1 Jahr her

Pah, „inakzeptable Missachtung des Parlaments“! Da lege ich noch einen drauf und sage: „Es ist eine inakzeptable Missachtung des SOUVERÄN!“ Fast das ganze Grundgesetz wurde ausgehebelt wegen dieser pLandemie! Mehr als zwei Jahre wurde die Bevölkerung vera*scht, für d*mm verkauft und mit einer nicht ausreichend geprüften Genmanpulation erpresst! Ständig wurde eine falsche Studie nach der anderen zitiert. Dieser Kasper, der sich GM nennt, gehört abgesetzt und angeklagt. Genau wie die ganze Clique, die vorher dran war und mitgemacht hat! Den Senilus Olaf und den Ugur nicht vergessen, bevor der sich ganz absetzt und auch den Habarth raus aus dem Amt.… Mehr