Irlands Hassredegesetz: Das trojanische Pferd EU – weiter Zensur

Irlands geplantes Hassredegesetz wirkt wie eine dystopische Blaupause für europaweite Gesetzgebung zur Unterdrückung freier Rede. Doch aufgrund der zahllosen Dependancen von Internetriesen in Irland könnte das Gesetz auch ohne Brüsseler Gesetzgebung europaweite Konsequenzen haben.

IMAGO / Panthermedia

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Durchsetzung des irischen Hassredegesetzes (TE berichtete) vor der Sommerpause des irischen Senats am Widerstand einiger Senatoren scheiterte und die Entscheidung in den Herbst verlegt wurde. Wertvolle Zeit, um nochmal einen genaueren Blick auf die irische Situation zu werfen, denn das Gesetz, das bislang nur als Blaupause für zukünftige EU-weite Gesetzgebung galt, könnte sich bereits selbst als trojanisches Pferd der Hassrede in ganz Europa erweisen.

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Privatpersonen denken bei Irland wahlweise an Pubs, grüne Hügellandschaften, Leuchttürme oder Stepptanz. Unternehmen denken bei Irland hingegen vor allem an die niedrige Unternehmenssteuer. Mit 12,5 Prozent Körperschaftssteuer (eine weitere Gewerbesteuer fällt in Irland nicht an) gilt Irland als Steuerparadies, selbst wenn die irische Regierung 2021 dem Druck der G20 klein beigab und einer Anhebung auf mindestens 15 Prozent zustimmte, die allerdings noch nicht in Kraft getreten ist und Lobbygruppen wie Attac, die einen Mindeststeuersatz von 25 Prozent fordern, noch lange nicht ausreicht. Dieser niedrige Steuersatz machte Irland zum Anziehungspunkt für internationale Unternehmen, vor allem aus den USA, die in Scharen ihren europäischen Sitz in Irland etablierten. Google, Facebook, Twitter, Microsoft … die Liste der Tech-Giganten in Dublin liest sich wie das Who-is-who des Silicon Valley.

Sie alle genossen die niedrige Unternehmenssteuer, auch wenn ihre Vertreter öffentlich weiterhin Narrative der Besteuerung von Reichen förderten. 2018 appellierte Google CEO Sundar Pichai an das WEF, die Steuern müssten angehoben werden, und verkündete, Google wäre bereit, mehr Steuern zu bezahlen. Typisch allerdings für die neue Generation von Tech-Eliten sah Pichai dabei vor allem die Legislative in der Pflicht, anstatt eigenverantwortlich den europäischen Unternehmenssitz in ein Land – wie Deutschland – zu verlegen, in dem Google einen mehr als doppelt so hohen Steuersatz zahlen könnte. Der Nanny-Staat muss also regeln, dass niemand noch von unternehmerfreundlicher Steuer profitieren kann.

Trotz der schmerzhaft niedrigen Steuer in Irland und dem innigen Wunsch, mehr Steuern zu bezahlen, sind diese Unternehmen aber noch immer in Dublin und Umgebung ansässig. Abseits von aller steuerlichen Doppelmoral bedeutet das aber auch, dass die europäischen Aktivitäten von Google, Facebook & Co. irischer Gesetzgebung unterliegen. Mit einem Schlag offenbart sich das irische Hassredegesetz als trojanisches Pferd, das in den EU-Raum eingeschleust wird. Denn wenn besagtes Hassredegesetz in Kraft tritt, werden all diese Firmen ihre Richtlinien der europaweiten Moderation auf ihren Plattformen an das Gesetz anpassen müssen. Der politische Marktplatz der Ideen im Internet würde somit – auch ohne eine Übernahme aus Brüssel – bereits diesen Regularien unterliegen.

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Natürlich würden einzelne Aspekte der Gesetzgebung, wie die potenziellen Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren für den Besitz von „Hass-Material“, nicht zu einer Auslieferung unliebsamer Kommentatoren im europäischen Internet nach Irland führen, aber das Gesetz würde dem Kampf gegen Hassrede, dem sich abseits von Elon Musks Twitter fast alle Internetriesen verschrieben haben, ein rechtliches Fundament verleihen. Bisherige Zensurmaßnahmen würden zunächst wohl relativ unverändert weiterlaufen, allerdings bietet alleine schon die Gummidefinition von Hass die Möglichkeit, um die Daumenschrauben jederzeit weiter anzuziehen.

Letztendlich würde das irische Hassredegesetz also einen europaweiten Dammbruch darstellen, der spätestens dann als solcher zu erkennen wäre, wenn Brüssel sich daran machen würde, dieses Gesetz EU-weit zu etablieren. Es wäre der „jetzt ist es halt da“-Moment der freien Meinungsäußerung, die achselzuckende Feststellung, dass wir den Moment zur Verhinderung der Abschaffung der Reste freier Meinungsäußerung bereits verpasst haben.

Darum sollten alle Augen in Deutschland und der EU diesen Herbst auf den irischen Senat gerichtet sein, denn die Entscheidung über das irische Hassredegesetz wird nicht erst auf Umwegen das Schicksal der freien Meinungsäußerung in Europa betreffen, sondern unmittelbar und direkt! Wer die Organisation Free Speech Ireland bei ihrem Kampf gegen das Gesetz unterstützen möchte, kann über eine Petition zumindest ein deutliches Signal senden, dass es sich um eine Angelegenheit von europäischem, wenn nicht weltweitem Interesse, handelt (>>> zur Petition).

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Kommentare ( 20 )

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Barry
10 Monate her

Als Ire in Deutschland erkenne ich meine alte Heimat kaum mehr.

Wilhelm Roepke
10 Monate her

Was ist denn Hassrede? Gibt es da einen Gut-und-Böse-Katalog? a) Ich hasse Sauerbraten, lieber esse ich vegetarisch. (gute Hassrede?) b) Ich hasse linke Politiker, die wollen mir so viel Abzüge vom Brutto wegnehmen (schlechte Hassrede?) c) Ich hasse die AFD, weil halt. (gute Hassrede?) d) Ich hasse die Partei Bündnis90 – Die Grünen, weil sie mir den Ersatz meiner Gasheizung nicht erlaubt (schlechte Hassrede?) e) Ich hasse Donald Trump, weil mir seine Frisur absolut nicht gefällt (gute Hassrede?) f) ich hasse Joe Biden, weil ich Angst davor habe, dass er trotz seines hohen Alters und seiner Ausfallerscheinungen glaubt, als Oberbefehlshaber… Mehr

Judith Panther
10 Monate her

Täglich mehr Zensur, aber nicht nur das: Von den meisten unbemerkt haben die Ampelfaschos jetzt auch einen Beschlußantrag für eine gesetzliche Erleichterung von Ausreiseverboten eingebracht! So richtig was für DDR-Nostalgiker! Gefunden auf https://reitschuster.de/post/neue-mauer-ampel-will-ausreiseverbote-fuer-regierungskritiker/ Hier steht´s schwarz auf weiß: https://www.bundestag.de/resource/blob/955896/7c26a7d20644d9824d733ca90159c172/20-4-259-data.pdf Auszug: „… Um zu verhindern, dass deutsche Staatsangehörige an rechtsextremistischen (na, klar) Veranstaltungen im Ausland teilnehmen können, wurden in der Folge Ausreiseunter- und Passversagungen auf Basis der §§ 7, 10 Passgesetz (PassG) gegen etwaige Teilnehmer von den zuständigen Behörden vorgenommen. …“ Schon 2018 schrieb ich in meinem ersten Buch über Jens „Impfzwang macht frei!“ Spahn, „den riesigen Mann mit der Bestatterbrille… Mehr

Last edited 10 Monate her by Judith Panther
fatherted
10 Monate her

Wahnsinn….ich hatte mir ursprünglich mal Irland als Altersruhesitz erträumt (wenn die finanziellen Mittel da wären)….aber bei meinem letzten Besuch in Dublin starrten mich von jeder Ecke „Bunt“ Fahnen an….große Plakate an Hauswänden die „black Irish“ forderten….also „schwarze Iren“…..tja….echt irre die Iren. Aber wir dürfen uns da in Kritik nicht so weit aus dem Fenster lehnen und müssen wohl eher vor der eigenen Haustür kehren.

Aegnor
10 Monate her

Das Problem mit dem niedrigen Steuersatz in Irland ist hauptsächlich, dass die Unternehmen über allerlei Tricks ihre Gewinne aus anderen EU-Ländern mit höheren Steuern (und deutlich mehr Gewinnen weil mehr Einwohner=Kunden) nach Irland transferieren und dort dann den niedrigeren Steuersatz zahlen. D.h. für Gewinne von Amazon oder Google in Deutschland gehen die Steuern nach Irland und nicht nach Deutschland. Zwar wurden die offensichtlichsten Konstrukte („Double Irish with a Dutch Sandwich“, „Single Malt“) zum Verschieben der Gewinne mittlerweile geschlossen, aber es braucht mir keiner erzählen, dass Amazon, Google, Apple & Co. heutzutage ihre deutschen Gewinne auch in Deutschland versteuern. Die gehen… Mehr

Edwin
10 Monate her
Antworten an  Aegnor

Ich habe von 1983 bis 1984 in Nordirland studiert und habe versucht, in dieser Zeit möglichst viel von der Insel kennenzulernen. Es waren die Jahre, in denen Irland noch nicht lange zur EU gehörte und wo viel europäisches Geld, das zum größten Teil aus dem wirtschaftlich stärksten Land der EU, aus Deutschland kam. Es wurden viele neue Straßen bzw. Autobahnen gebaut und an jeder Baustelle hing ein Schild: „Hier baut die EU bzw. finanziert durch die EU“. Einem Land, dessen Infrastruktur von den anderen Ländern der EU finanziert wurde, dürfte nicht erlaubt werden, mit Dumping-Steuersätzen hausieren zu gehen. Andernfalls sind… Mehr

Exilant99
10 Monate her

Was die woken Bolschewiken aus dem schönen Irland gemacht ist eine absolute Schande. Das Land ist nicht mehr wiederzuerkennen.

alter weisser Mann
10 Monate her

Das mit den ach so unternehmerfreundlichen Steuern in Irland ist für uns nur mäßig lustig, weil die mit uns in einer EU sind.

Paul987
10 Monate her

Zumindest müsste es dann eine gesetzgeberische Legaldefinition, des emotionalen Begriffs „Hass“ geben. Und da bin ich freudig gespannt, wie der Gesetzgeber „Hass“ definieren will… Wenn ich mir die letzten 4 Wochen in Dtl ansehe, nach der Wahl von zwei AfD-Mitgliedern zu Landrat und Bürgermeister, wären jetzt wohl alle selbsternannten Demokraten incl. Bundesregierung und Länderregierungen im Gefängnis, wegen nachweislich Hassverbrechen gegen die AfD und dem Wahlvolk. Vllt kommen wir in paar Jahren in einer Welt an, wie sie der Film „Equilibrium“ aus 2002 beschreibt. Die Bürger in der EU müssen sich täglich einen experimentellen Impfstoff spritzen, der sämtliche menschlichen Gefühle unterdrückt.… Mehr

Last edited 10 Monate her by Paul987
Werner Geiselhart
10 Monate her

Seit die DDR und die osteuropäischen Länder als warnende Beispiele für den real existierenden Sozialismus weggefallen sind, versucht die Minderheit (bei Politikern und Medienleuten aber die Mehrheit) diese freiheitsfeindliche, gleichmacherische Ideologie durch die Hintertür wieder zu etablieren. Zensur wird als Anti-Hass Gesetz deklariert, die Freiheit wird entzogen über Angstpropaganda, um dann angeblich den Bürger vor diesen herbeiphantasierten Gefahren zu beschützen, indem er ihn in staatliche Schutzhaft steckt. Wohlverhalten wird erkauft, indem dem gehorsamen Bürger das zu einem kleinen Teil zurückgegeben wird, was ihm vorher genommen wurde, siehe z.B. CO2-Abgabe. Die soziale Marktwirtschaft wird mit Turbokapitalismus gleichgesetzt und ihr alles in… Mehr

Marcel Seiler
10 Monate her

Gesetz oder nicht: Darauf kommt es doch kaum noch an. In Deutschland kriegt man seine Konten gekündigt, wenn man das Falsche öffentlich sagt. Oder man wird wegen „Verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ vom Verfassungsschutz beobachtet, so dass dann niemand mehr etwas mit einem zu tun haben will. Vom Hassdurchsetzungsgesetz – äh, Netzwerkdurchsetzungsgesetz – will ich hier gar nicht reden.

Die Iren wollen hier nur etwas gesetzlich festschreiben, was auch bei uns schon fleißig und straflos praktiziert wird.