EU-Wahl: Umbruch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Auf den ersten Blick verweisen die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament auf nationale Unterschiede und Besonderheiten. Bei genauerem Hinsehen zeigen sich jedoch in allen Ländern zunehmend die Konturen eines politischen Umbruchs mit neuen Lagerbildungen.

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Betrachtet man die teils sehr unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament in den verschiedenen Mitgliedsländern, gewinnt man den Eindruck, dass sich, abgesehen von einer stärkeren Wahlbeteiligung, kein allgemeiner EU-weiter Trend im Wählerverhalten erkennen lässt. So lautete unter anderem das Fazit des Chef-Demoskopen der ARD, Jörg Schönenborn, am späten Wahlabend. Und in der Tat: die höchst verschiedenen Wahlergebnisse in den einzelnen Ländern erscheinen als Spiegelbild der jeweiligen nationalen parteipolitischen Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnisse, was sie zweifellos auch sind. Deswegen können sich in manchen Ländern Parteien aus einzelnen Parteifamilien als Sieger feiern, die in anderen zu den Verlierern zählen, während diese Verlierer an anderer Stelle wieder zu den Gewinnern zählen.

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Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere zeigt sich jenseits aller Unterschiede in der deutlichen Herausbildung eines sich verschärfenden Konflikts zwischen zwei gegensätzlichen politischen Strömungen, die sich sowohl in den einzelnen Ländern wie auch im EU-Parlament formieren. Auf der einen Seite wollen die „Transnationalisten“ unter den EU-Parteien die Entwicklung hin zu einer EU als Bundestaat forcieren, indem nicht nur die Finanz- und Sozialpolitik, sondern verstärkt auch die Migrations- und Umweltpolitik vereinheitlicht und zentralisiert wird. So sollen die Ziele einer verstärkten gegenseitigen finanziellen Haftung für Schulden und soziale Risiken, eines verstärkten Zustroms von Migranten aus Drittstaaten und eines Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen EU-weit realisiert werden.

Ihnen gegenüber stehen die „Nationalisten“ unter den europäischen Parteien. Sie lehnen einen finanz- und sozialpolitischen Souveränitätsverlust ihrer Mitgliedsstaaten ebenso ab wie den Souveränitätsverlust in Fragen der Migration und der Umwelt- und Energiepolitik. Sie wollen verhindern, dass ihnen und ihren Ländern über den Umweg der EU politische Ziele verordnet werden, die sie selbst gar nicht verfolgen, teils sogar entschieden ablehnen. Die EU betrachten sie im Kern als eine Wirtschaftsgemeinschaft und nicht als eine politische Union mit zentralistischem Vereinheitlichungs- und Führungsanspruch, gegen den sie sich ausdrücklich verwahren.

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Die Kräfteverhältnisse zwischen diesen beiden Strömungen, innerhalb derer es wiederum mehrere, teils gegensätzliche Unterströmungen gibt, entwickeln sich in den einzelnen EU-Mitgliedsländern, wie die Wahlen zum EU-Parlament zeigen, höchst unterschiedlich. Einem guten bis sehr guten Abschneiden nationaler Kräfte etwa in Italien, Frankreich, Ungarn und Polen steht ein gutes bis sehr gutes Abschneiden transnationaler Kräfte etwa in den Niederlanden, Spanien und Deutschland gegenüber. Das wirkt sich nicht nur auf die in Gang gekommene weitere Formierung der beiden politischen Strömungen in den jeweiligen Ländern, sondern auch im EU-Parlament aus. Dort haben die Parteien der christdemokratischen EVP-Fraktion und der sozialdemokratischen S&D-Fraktion ihre bisherige gemeinsame Vorherrschaft verloren. Sie sind nun bei der Verteilung von EU-Führungspositionen und Verabschiedung von EU-Gesetzen erstmals auf weitere Bündnispartner aus anderen Fraktionen angewiesen.

Da die Vorsitzenden beider Fraktionen eine Zusammenarbeit mit den gestärkten nationalistischen Parteien von vornherein ausgeschlossen und sich ihren Wählern als deren entschiedene Gegner präsentiert haben, zeichnet sich eine Zusammenarbeit mit den ebenfalls gestärkten Fraktionen der Grünen (Grüne/EFA) und der Liberalen (ALDE&R) ab. Dies wird nun allerdings auf das interne Zusammenspiel, möglicherweise auch die zukünftige Zusammensetzung von EVP-Fraktion und S&D-Fraktion nicht ohne Auswirkung bleiben. In beiden Fraktionen gibt es nämlich auch Parteien, die sich, wie etwa die ungarische Fidesz oder die dänischen Sozialdemokraten, mit einer verstärkten transnationalen Ausrichtung ihrer Fraktion schwertun oder diese auch ablehnen werden. Sie müssten von den Versprechen ihren Wählern gegenüber, zum Beispiel in der Migrationspolitik erhebliche Abstriche machen, um eine politische Agenda zu unterstützen, die diese nicht wollen. Ob und wie sie dies tun wollen, muss man erst noch sehen.

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Der Prozess einer Neuformierung der politischen Lager ist somit nicht nur in den jeweiligen Mitgliedsländern der EU, sondern auch im EU-Parlament in Gang gekommen. Die Konturen des damit einhergehenden politischen Umbruchs sind inzwischen zwar schon mehr als nur schemenhaft erkennbar, aber noch keineswegs fertig ausgebildet. In Deutschland übernehmen die Grünen mit tatkräftiger medialer Unterstützung nicht nur die ideologische, sondern zunehmend auch die numerische Leitfunktion des transnationalen Lagers. Ihnen entgegen stellt sich derzeit allein die AfD, während sich nicht nur die SPD, sondern auch die Union insbesondere in ihrer Migrations-, Energie- und Umweltpolitik an die transnationale Agenda der Grünen weitgehend angepasst haben. Allenfalls in der Union regt sich allmählich Widerstand gegen diesen Opportunismus, für den inzwischen nicht nur die SPD von Wahl zu Wahl einen immer höheren Preis zahlt.

Während sich in Deutschland die Konturen eines neuen transnationalen Lagers inzwischen recht gut abbilden, steht ähnliches auf der nationalen Seite (noch) weitgehend aus. Der bundesweite weitere Aufstieg der AfD ist vorerst zum Stillstand gekommen, eine Zusammenarbeit mit nationalen Kräften aus anderen Parteien auf Bundesebene nicht absehbar. Anders liegen diesbezüglich allerdings schon die Verhältnisse im benachbarten Österreich, ganz zu schweigen von Frankreich, Italien, Ungarn, Polen und Großbritannien. Während in diesen Ländern sich teilweise ebenfalls neue transnationale Lager, allerdings nicht unter grüner Führung, mehr oder weniger klar herausgebildet haben, sind dort gleichzeitig nationale Lager entstanden, die in einzelnen Ländern sogar die ideologische und politische Führung übernommen haben. Der politische Umbruch innerhalb der EU vollzieht sich somit uneinheitlich und in unterschiedlicher Geschwindigkeit.

Das ändert aber nichts daran, dass er sich vollzieht und sich in allen Ländern allmählich zwei neue politische Lager herausbilden, die den Kampf um die zukünftige Ausrichtung ihrer Länder und der EU heute und in Zukunft ausfechten werden. Dieser wird mehr denn je nicht nur vom politischen Geschick und Vermögen der beteiligten Parteien und deren Führungspersonal, sondern auch von äußeren Umständen beeinflusst, die diese selbst nur wenig beeinflussen können. Die Gewinner von heute können daher schnell die Verlierer von morgen sein. Nicht nur an den Aktienmärkten sind die Verhältnisse inzwischen höchst volatil geworden.

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Kommentare ( 29 )

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29 Kommentare auf "EU-Wahl: Umbruch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten"

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AM schweigt immer wenn es Ernst ist. Sie wartet, bis sich andere mit ihren Meinungen herausgewagt haben und abgewatscht wurden. Dann stellt sie sich auf die Seite der Abwatscher. (genauso macht es meine Schwägerin – nur sie stichelt zuerst um andere zu provozieren)

Eu Staat? Den wird es niemals geben, denn wer glaubt wirklich, das sich Frankreich oder Italien dieser Staatsform zustimmen und ihre Souveränität abgeben würden? Nein, es geht immer nur um die Verteilung von Geld, und solange das fließt, besteht die EU.
Später wird man Merkel und Co in eine Reihe ** stellen….Kartoffel mal anders, ein Produkt aus dem Supermarkt…Untergang mal anders, eine gemeinsame Leistung von CDU und SPD.

@Gustl
Da haben Sie recht. Deutschland zahlt die Sause, und kriegt auch einen Teller Suppe. Im Ernst dürfen die Deutschen nur mitspielen, wenn sie zahlen. Mit dem Geld wechseln Sie sich quasi selbst ein, wie einst Legende Günther Netzer. Deshalb nennt man es auch Wcchselgeld.

Es wird die EU solange geben, wie Deutschland Geld hat.

Die Grünen haben einen Etappensieg mit dem Klimaschutz eingefahren. Dazu kamen einige gelungene Inszenierungen wie Fridays for Future, das Strache-Video und Rezo. Trotzdem waren die Wahlgewinne der AfD beachtlicht und die Niederlage der Groko-Parteien wird nur durch den Glanz der Grünen übertüncht.

Ich behaupte, dass diese Sondereffekte so nicht wiederholbar sind, sondern eher das Scheitern grünen Blütemträume und das Versagen der Groko sichtbar werden könnte und sich dann Bahn bricht.

Danke für den interessanten Artikel Herr Springer!

Gern geschehen.

Es gibt noch einen anderen Blick auf das Thema: Wer will „EU“-Mechanismen nutzen, um Geld für sich selbst, die eigene Partei und/oder sein Land herauszuschlagen vs. das Geld auch für die Interessen der Deutschen einzusetzen?
Da sehe ich leider Mehrheiten für die erste Gruppe von weit über 90%.

Die Bundesstaatsanhänger ( =Zentralstaatsanhänger ) dämonisieren die anderen, die Anhänger eines Staatenbundes (Konföderation) als Nationalisten. Es reicht also nicht diesen Begriff unter Anführungszeichen zu stellen. Er wurde ideologisch verstrahlt mit der Mitterand-Aussage : nationalism- c’est la guerre. Eine Konföderation bedeutet natürlich nur, dass die nationale Eigenständigkeit aus vielen Gründen wesentlich unangetastet bleibt, und dass man zusammen macht, was alle, oder mindestens doppelte Mehrheiten, zusammen machen wollen. Auf die Regeln muss man sich einigen. Die EU-Kommission sollte im Prinzip bleiben. Der Europäische Rat ( Regierungschefs und Fachminister) als Institution der Exekutiven auch. Das EU-Parlament in seiner heutigen Konfiguration wäre überflüssig. Es… Mehr

Hört sich alles nach dem Sezessionskrieg der USA an. Im Endeffekt ging es um die Selbstbestimmung der Staaten, ob sie die Union verlassen können. (Hinweis: die Sklaverei war dabei ein Nebenschauplatz und wurde erst in später in die „Kriegspropaganda“ eingebunden)

Man kann sicher einzelne Parallelen sehen. Aber auch die Sklaverei war ein integraler Teil der Herrschafts- und Wirtschaftsordnung der Südstaaten-Plantagenwirtschaft und -gesellschaft. Es ging um die innere Ordnung und die Abwehr der englisch-liberalen Industrie- und Marktwirtschaft. Abgesehen von diesen Interessen waren die WASP-Eliten in Charleston und Boston sehr ähnlich. EU-27 ist natürlich viel mehr anders.

„Transnational“ anstatt „internationalistisch“ – interessanter Begriff.

Ich möchte den Blick in die Gegenrichtung lenken und Herrn Springer widersprechen. Herr Meuthen verwies vor der Wahl zurecht darauf, dass seine Partei einen kommunalen Unterbau benötige, wenn sie dauerhaft sein wolle. In der Stadt Konstanz hat es niemand gewagt sich für die AfD aufstellen zu lassen, für den Kreistag war es ein Ingenieur, der 0,7 Prozent erreichte. Demgegenüber erreichten die Grünen in der Stadt rund 32%, die CDU rund 18%, linke Parteien und Listen zusammen weit über 60%. Im ländlich geprägten Kreis Konstanz, einem konservativen Kreis, erreichten die Grünen 38,3% also fast 40%, die CDU knapp 22%. CDU, FW… Mehr

Sehr geehrter Herr Berger, Ihren informativen Kommentar habe ich mit Interesse gelesen. Worin widerspricht er aber meinen Aussagen ?

Das Schwächeln der AfD hat permanente und aktuelle Gründe. Nur in Deutschland kann man alle rechten Gruppierungen wunderbar als Nazis diffamieren, weshalb es dann auch in Ordnung ist, ihre Vertreter zu bedrohen und tätlich anzugreifen. Wenn eine Partei keine Möglichkeit zur freien Versammlung hat, weil Vermietern von Versammlungsräumen die existentielle Vernichtung sicher ist, ist die Partei in ihrem Wirken massiv eingeschränkt. Zudem ist es deutschen Medien noch kurz vor der EU-Wahl gelungen, eine Regierungskrise in Österreich auszulösen mit dem wunderbaren Neben(?)effekt, in allererster Linie die heimische AfD zu diskreditieren. Alles Halunken wie Strache! Eine herausragende Rolle haben die Medien bei… Mehr

Und vor den Wahlen im Herbst wird man noch einen Skandal basteln, um der AFD zu schaden. Wetten! Und das ÖR wird hier zur höchstform auflaufen.

Vielen Dank für Ihre Einordnung. Die in den halbamtlichen Nachrichten Agenturen der GEZ Medien als Schicksalswahl stilisierte Abstimmung wird nicht weiter mit Informationen detailliert, weil halt nicht ins beschränkte Bild passt.

Die nächsten Schicksalswahlen kommen bestimmt. Wahlen sind wichtiger als viele glauben, denn sie wirken auch auf gewähle Politiker, die ihre Wiederwahlchancen neu berechnen müssen.

Richtig. Was ist denn nun das „Schicksal“ dieser „Schicksalswahl“? Darüber schweigt man sich bisher aus.

Gern geschehen.