Als ich meinen Bekannten von meinem Vorhaben erzählte, einer Diskussionsrunde zum Thema „Rechtsextremismus und Antisemitismus in Thüringen“ beizuwohnen, die vom RIAS Thüringen und dem Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt im Deutschen Nationaltheater in Weimar veranstaltet wurde, erntete ich meist nur fragende Blicke. Was ich mir denn davon verspräche? Tatsächlich war diese Frage berechtigt, denn die Veranstaltung ging aus einem – sagen wir einmal – progressiven Umfeld hervor, in dem wir uns nicht allzu oft bewegen. RIAS steht für „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“. Träger ist die Amadeu Antonio Stiftung, die von der öffentlichen Hand üppig alimentiert wird. So ist RIAS auch beim von der Amadeu Antonio Stiftung getragenen „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ angesiedelt.

Entsprechend war die Diskussionsrunde ausgerichtet. RIAS selbst war durch Julius Gruber, der dem Bundesverband angehört, und die Amadeu Antonio Stiftung durch die Vorständin Tahera Ameer prominent vertreten. Moderiert wurde die Runde von Axel Salheiser, dem wissenschaftlichen Leiter des ebenfalls von der Amadeu Antonio Stiftung getragenen „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“. Man bleibt also unter sich, staatlich alimentiert und darauf eingespielt, den Mittelzufluß zu erhöhen, um echter Berufstätigkeit entgehen zu können. Julia Treumann, Bildungsreferentin und Leiterin der Internationalen Bildungsstätte der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, war die einzige Teilnehmerin ohne direkte oder indirekte Beziehung zur Amadeu Antonio Stiftung. Der Moderator stellte sie dann auch gleich als Frau aus der „Praxis“ vor.

Von dieser öffentlichen Diskussionsrunde hatte ich mir ein Aufeinandertreffen von Vertretern linksgerichteter Organisationen mit interessierten Bürgern aus Weimar und Umgebung versprochen. Thüringen erschien mir mit Zustimmungswerten von fast 40 Prozent für die AfD als besonders interessanter Versuchsballon für eine solche Diskussion und einen Test der Thesen über die den öffentlichen Diskurs dominierende, selbsternannte Moralelite. Alexander Wendt bezeichnet diese Moralelite als „Wohlgesinnte”, die „aus den eigenen guten Absichten ohne mühsame Umwege der Selbstreflexion einen Machtanspruch über die ganze Gesellschaft“ ableiten. Poschardt spricht – ebenfalls ironisierend – von „Shitbürgern” bzw. vom „Shitbürgertum, das „als Disziplinarmacht (…) in seinen Berufen im Kultur- und Medienbereich, in Kirchen und NGOs, im vorpolitischen Raum und in den Parteien über Alltag und Leben der anderen“ richtet. Placet experiri, wusste bereits Lodovico Settembrini.

Diskurs-Simulacrum

Eine wirkliche Diskussion fand nämlich nicht statt – aber gerade darin bestand der Erkenntnisgewinn. Es war wie bei einem Politbüro, das vom Podium zum Volk predigte. Die erfahrenen Ideologen betonierten rasch die Leitplanken fest, innerhalb derer sich die Diskussion abspielen durfte. Im Sinne des Themenabends wurde Antisemitismus vornehmlich als Phänomen des rechten Spektrums betrachtet. Er äußere sich im rechtsextremen Spektrum offen und militant. Für Tahera Ameer, die mit wirren Gedankenketten im Stil von Rudi Dutschke glänzte, ist die AfD ohne jeden Zweifel rechtsextrem und antisemitisch.

Thüringen sei vor allem ein interessantes Studienobjekt, da sich hier extreme historische Entwicklungen immer schon früh manifestiert hätten. Dies schien auf dem Podium ganz selbstverständlicher Konsens zu sein. Jedenfalls blieb dies unwidersprochen, sodass offenbar auch keine Notwendigkeit gesehen wurde, Belege zu liefern – abgesehen vom obligatorischen Schlagwort „Höcke“. Julius Gruber etablierte rasch weitere Kategorien zur Identifikation von Antisemitismus, wie sie auch in den RIAS-Reporten Anwendung finden. Dominierend sind hier die Kategorien „antisemitisches Othering” und „moderner Antisemitismus”. Doch wo endet die Charakterisierung jüdischer Kulturen oder von Juden und wo beginnt Antisemitismus?

Warum soll jeder Verweis auf „globale Strukturen“ oder „Globalismus“ als antisemitisch bewertet werden – eine Vorgehensweise, die beispielsweise vom Verfassungsschutz gegenüber Hans-Georg Maaßen angewandt wird? Auch ein Slogan wie „Austausch der Gesellschaft“ stehe in der Nähe des Antisemitismus. Das gelte selbstverständlich auch für jede Forderung nach einem „Schlussstrich“ oder einer Verringerung des Fokus auf die Shoah. Wer auf das Leiden und die Opfer der deutschen Bevölkerung verweist, muss ebenfalls mit dem Vorwurf des Antisemitismus rechnen.

Julia Trautmann blieb etwas neutraler. In ihrer Tätigkeit bei der Bildungsstätte sieht sie sich häufig mit antisemitischen Narrativen konfrontiert. Zudem würden vermehrt rechtsextreme Symbole an die Wände der Seminarräume gemalt oder in die Möbel geschnitzt. Dies könne sie jedoch nicht unbedingt als Antisemitismus von rechts deuten.

Nachdem vom Podium aus der Korridor des Sagbaren festgelegt worden war, entspann sich – kaum überraschend – keine wirkliche Diskussion. Interessanterweise schien das Publikum ziemlich genau in zwei Blöcke gespalten zu sein. Rechts vom Podium saßen vornehmlich Vertreter der älteren Thüringer Bürgerschaft, links Vertreter des jugendlichen linken Spektrums, das im benachbarten Jena u. a. mit der Antifa einen wichtigen Stützpunkt hat. Von links wurde gefordert, die Schmierfinken in Buchenwald zu verklagen, was laut Frau Trautmann ohnehin in den meisten Fällen geschehen würde. Die Diskussionsblockade und die Schuldzuschreibung überwältigten die Teilnehmer auf der rechten Seite so sehr, dass sie außer der Frage „Was können wir konkret machen?” nicht viel vorbrachten – schon gar keinen Widerspruch zu den gesetzten Leitplanken der Diskussion. Mit dieser Frage war man allerdings auch auf dem Podium überfordert.

Ach ja, die Aufklärung über Antisemitismus könnte noch früher in der schulischen Laufbahn beginnen. Etwa in der Grundschule oder im Kindergarten? Bevor jedoch etwas Substanzielles oder gar Kritisches über die Studien des RIAS gesagt werden konnte, brach der Moderator, der den ganzen Abend über übrigens ohne jeglichen Fehler gegendert hatte („Holocaust-Leugner*innen“), die Diskussion mit dem Verweis auf die Zeit ab. Dabei waren erst 90 Minuten vergangen, in denen die Wörter „Muslime” oder „Islamismus” nicht einmal genannt wurden. Allerdings wurde immerhin auch linker Antisemitismus erwähnt, dieser blieb aber eher im Unbestimmten.

Aber auf dem Papier sieht das gut aus: Die vom Staat stark alimentierte Amadeu Antonio Stiftung sucht den Bürgerdialog und das Nationaltheater Weimar packt die aktuell heißen gesellschaftlichen Themen an. So gibt man sich den Anschein, an einem wirklichen Diskurs mit den Bürgern interessiert zu sein. Etwas ratlos verließ ich diese Veranstaltung, allerdings reichlich ausgestattet mit kostenlosem Informationsmaterial. Dieses reichte von einem Band mit dem Titel „Free Palestine from German Guilt“? bis zu mehreren schweren Bänden aus der Schriftenreihe des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Die Meldung, Innenminister Dobrindt wolle der Amadeu Antonio Stiftung substanzielle Mittel kürzen, die in einzelnen Medien verbreitet wurde, hat sich natürlich als Ente erwiesen. Wer würde so etwas bei der Dominanz der SPD in der Koalition und in der Zivilgesellschaft im öffentlichen Diskurs noch für möglich erachten? Letztendlich werden die Mittel sogar noch erhöht. Man nimmt es mittlerweile achselzuckend hin, zu gut kennt man diese Regierungskoalition bereits.

Hayek-Tage als Ort für des freien Denken

Ein größerer Kontrast ist kaum vorstellbar als der zwischen der oben genannten Veranstaltung und den Hayek-Tagen in Weimar, die sich durch eine völlig andere Atmosphäre auszeichnen. In einem Land, in dem Bürger damit rechnen müssen, dass ihre Wohnungen durchsucht werden, weil sie harmlose Memes in den sozialen Netzwerken geteilt haben, und in dem Journalisten wie David Bendels mit Freiheitsstrafen rechnen müssen, weil sie eine ironisch-sarkastische Bildmontage verbreitet haben, ist es um die Freiheit und Liberalität schlecht bestellt.

Diese Missstände wurden auf der Tagung selbstverständlich breit diskutiert. Es gab aber auch einige Hoffnungsschimmer, die man nicht geringschätzen sollte. Da war zum einen der junge, begabte Journalist Max Mannhart, der bei Tichys Einblick anfing und innerhalb kurzer Zeit die Plattform Apollo News aufgebaut hat. Diese hat sich neben Tichys Einblick und der „Achse des Guten” als bedeutende Stimme freiheitlicher Berichterstattung etabliert und trägt somit dazu bei, die Ödnis der ÖRR und traditioneller Printmedien zu überwinden. Dass er zu einer wichtigen Person in diesem Feld geworden ist, zeigt der kürzlich aufgedeckte Gewaltaufruf gegenüber Apollo News. Man solle „rechten Medien auf die Tasten treten“ und „Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen“. Auf dieser Parteiveranstaltung warauch die Amadeu Antonio Stiftung vertreten.

Ein weiteres Zeichen der Hoffnung setzte Carlos Gebauer, der das sensationelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in einem Grundsatzprozess gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) erstritten hat. Gebauer zeigte sich zuversichtlich, dass dieses Urteil schwerwiegende Konsequenzen für die Ausgestaltung des ÖRR haben werde. Wolfgang Herles ergänzte diese Ausführungen durch persönliche Bemerkungen zur eingeschränkten Meinungsfreiheit in Deutschland.

Der diesjährige Preisträger der Hayek-Medaille war der Physiker und Kabarettist Vince Ebert. Er setzt sich bereits seit Langem mit Humor für liberale Prinzipien ein – nicht der schlechteste Ansatz. Insofern war es berechtigt, ihn auf diese Weise zu ehren. Er bedankte sich mit einer amüsanten Rede, die wohl auch den einen oder anderen Kalauer aus seinen kabarettistischen Programmen enthielt. Im Mittelpunkt seiner Rede stand ein Zitat von Hayek: „Ökonomie besteht darin, dem Menschen vor Augen zu führen, wie wenig er wirklich über das weiß, was er planen zu können glaubt.“ Fortschritt sei eben unberechenbar und der Mensch müsse die damit verbundenen Herausforderungen mutig annehmen. Ebert rief dem Publikum zu: „Brechen Sie die Regeln und pinkeln Sie mal beim nächsten Schwimmbadbesuch einfach mal ins Becken. Und wenn Sie wirklich mutig sind auch vom Fünfer!“

Ein viel diskutiertes Thema auf den Hayek-Tagen war natürlich die groteske Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz wegen eines erkennbar ironischen Zitats, in dem eine geächtete Naziformel verwendet wird. Dieser Punkt bringt mich zu den Erfahrungen abseits der Konferenzen. Als ich nach den Hayek-Tagen eine kleine Pension außerhalb von Weimar bezog, sprach mich die Wirtin an. Sie hatte anhand des noch nicht abgelegten Namenschildes erkannt, an welcher Konferenz ich teilgenommen hatte. Sie wusste genau, wofür die Hayek-Gesellschaft steht, und wollte gleich wissen, was ich von der Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz halte.

Auch hierzu war sie genau informiert und wusste sogar, durch wen Bolz anwaltlich vertreten wird. Sie habe Angst, da sie sich selbst in den sozialen Medien äußere und die Aussage von Bolz läge ja bereits gut zwei Jahre zurück. Ob da noch etwas kommen würde. Der ganze Vorgang erinnerte sie sehr an die Zeiten vor der Wende. Allerdings sei das, was wir mit Bolz und anderen erlebt hätten, noch schlimmer. Wie so viele wies auch sie darauf hin, dass Menschen, die die alte Diktatur noch erlebt haben, viel sensibler gegenüber solchen Übergriffen des Staates sind. Die Staatsanwaltschaft und ihre politischen Kontrolleure haben ihr Ziel wohl erreicht, denn diese Frau ist sicherlich kein Einzelfall. Bestrafe einen und erziehe Tausende – im vorliegenden Fall eine gänzlich unbescholtene Bürgerin. So stirbt Freiheit meterweise.

Betrachtet man das alltägliche Leben in den neuen Bundesländern unvoreingenommen, wird deutlich, wie ungerecht oft über diese Region geurteilt wird. In den gastronomischen Betrieben und Geschäften sind viele Menschen mit Migrationshintergrund anscheinend sehr gut integriert. Bei einem Besuch in der Erfurter Oper beispielsweise fiel mir auf, dass fast das gesamte gastronomische Personal aus Menschen mit Migrationshintergrund bestand. Im Weimarer Traditionsrestaurant „Zum Weißen Schwan” waren viele der Mitarbeiter asiatischer Herkunft.

Sonntagmorgens um acht Uhr hatte sich bereits eine lange Schlange vor einer Bäckerei gebildet. Alle warteten geduldig, bis sie an der Reihe waren. Irgendwann erschien auch ein blinder Mann, der sich vergeblich an einem der Getränkeautomaten bedienen wollte. Trotz des großen Andrangs zögerte die Verkäuferin, die vermutlich die Besitzerin der Bäckerei war, keine Sekunde, dem jungen Mann zu helfen. Sie trat zu ihm, sprach die Worte „Ich bin bei dir!“ und erledigte die Sache mit dem Getränkeautomaten. Anschließend nahm sie sich die Zeit, ihm auch ein Brötchen zuzubereiten.

Niemand beschwerte sich über diesen Akt der Nächstenliebe. „Ich bin bei dir“ – geradezu biblische Worte und ein Ausdruck dessen, was Liberale meinen, wenn sie sagen, dass wahre soziale Taten nicht staatlich verordnet werden können, sondern aus einem selbst erwachsen müssen. Welch ein Kontrast zum Kaderdenken der Amadeu Antonio Stiftung! Wenn man den Dialog mit den Menschen sucht, findet man viele solcher Beispiele. Sie verkörpern wahre Nächstenliebe, nicht ein staatlich verordneter Sozialismus. Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung betrachten diese Menschen lediglich als Studienobjekte, denen allenfalls Belehrungen zuteil werden.

Anzeige