Die sogenannte Reform des Sexualstrafrechts ist ein Offenbarungseid

Was macht man, wenn dann auch noch ein Zusatz im „historischen“ Integrationsgesetz durchgewunken wird, der es uns künftig noch unmöglicher machen wird, Menschen, die hier eigentlich kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent abzuschieben? Was, wenn man all diese jungen Männer, für die die Frauen hierzulande nichts weiter als Freiwild sind, nie wieder los wird?

© Getty Images

„Nein heißt Nein“, verkündete man landauf, landab stolz, als die langersehnte Reform des Sexualstrafrechts durch den Bundestag ging. Wie wenig die Reform allerdings in Bezug auf die neue Gefahr durch Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis nützt, ließ sich bereits wenige Tage nach dem Beschluss in den Nachrichten lesen.

900 Sexualdelikte mit mehr als 1.200 Opfern. Das ist die traurige offizielle Bilanz der Übergriffe in der Silvesternacht von Köln. Die SZ schreibt darüber hinaus, dass wegen der Übergriffe in Gruppen wahrscheinlich mehr als 2.000 Männer an den Taten beteiligt waren. Ermittelt wurden 120, was einem Anteil von sechs Prozent entspricht. Gerade einmal vier Täter wurden davon letztlich verurteilt, was einem Wert von 0,2% entspricht. Damit blieben 99,8% der in dieser Nacht an Frauen begangenen Straftaten ungesühnt. Eine Zahl, die beschämt, aber leider nicht überrascht. So hatte Rainer Wendt, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft, bereits am 6. Januar öffentlich verlauten lassen, er gehe nicht davon aus, dass es überhaupt zu Verurteilungen kommen werde.

Dabei lohnt sich auch ein Blick auf andere damals getroffene Aussagen. So ließ Thomas de Maizière im selben Zeitraum, als Wendt schon davon ausging, dass ein Großteil der Täter straffrei bleiben würde, verlauten, dass nun eine „harte, klare Antwort des Rechtsstaats“ folgen müsse. Wie die aussah, wissen wir nun.

Sollte diese Endbilanz tatsächlich die „harte, klare Antwort des Rechtsstaats“ gewesen sein, von welcher der Bundesinnenminister damals sprach, ist es jedenfalls nicht verwunderlich, dass 44,7 Prozent der Deutschen kein Vertrauen mehr in das staatliche Gewaltmonopol besitzen und nicht glauben, dass sie die Polizei effektiv beschützen könne. Bei den Frauen liegt der Wert mit 48,7 Prozent übrigens noch über dem der Männer mit 40,3 Prozent. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang mit den Geschehnissen von Köln und den Übergriffen in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Plätzen wittert, die in diesem Jahr exorbitant zugenommen haben. Ebenfalls aus der Umfrage hervor geht der Wunsch nach stärkerer Polizeipräsenz. Knapp Dreiviertel der Deutschen hält die Anzahl der Beamten für zu gering. Nur 51,2 Prozent gaben an, sich in diesem Land noch sicher zu fühlen. 29,9 Prozent antworteten mit einem klaren Nein. Der Rest enthielt sich.

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Das Vertrauen in den Staat, das lässt sich anhand dieser Umfrage eindeutig ablesen, ist tief erschüttert. Wenn nur noch die Hälfte aller Menschen sich zu einem klaren „Ja“ auf die Frage, ob sie sich sicher in Deutschland fühlen, durchringen kann, dann ist das ein Armutszeugnis für einen einstigen Vorzeigestaat wie Deutschland. Und natürlich hat das mit den Übergriffen von Köln und an anderen Orten sowie generell mit der unkontrollierten Zuwanderung zu tun, die vielen Menschen zurecht ein Gefühl des tiefen Unbehagens beschert. Eben mit den realen Tatsachen, die wir mittlerweile vorfinden. Sie hat aber auch und vor allem mit der Reaktion von Politik und Medien zu tun, die in ihrer Art und Weise in den vergangenen Monaten ein tiefes Misstrauen bei den Menschen hinterlassen hat.

Seit Monaten hat man auf Seiten der Bevölkerung das Gefühl, man werde, wenn überhaupt, nur noch mit Halbwahrheiten versorgt und auch nur dann, wenn es nicht mehr anders geht. Wieso wusste man beispielsweise schon kurz nach den Geschehnissen von Köln, dass es unter keinen Umständen einen Zusammenhang mit der Zuwanderung in 2015 geben könne? Dass die männlichen Täter allesamt schon vor 2015 nach Deutschland eingewandert waren – davon abgesehen, dass es eigentlich eh vollkommen unerheblich ist, ob die Männer nun 2013, 2014 oder eben 2015 eingewandert sind. Wieso hat man auch über sieben Monate später gerade einmal 120 von vermutlich 2.000 Männern ermittelt, von denen gerade einmal vier verurteilt wurden, wusste aber schon kurz nach Köln, dass es sich auf keinen Fall um Syrer handeln konnte? Wieso weiß man bis heute nicht, wer es war, wenn man schon eine Woche nach den Übergriffen gewusst haben will, wer es nicht war? Und die weitaus entscheidendere Frage, die sich in diesem Zusammenhang ergibt: Wie lange will man die Menschen eigentlich noch vollkommen für blöd verkaufen?

Nichts verstanden

Wenn diese Praxis eines zeigt, dann, dass man immer noch nichts verstanden hat. Noch immer glaubt man, man könne das große Sicherheitsrisiko, welches die unkontrollierte Zuwanderung aus mehrheitlich islamisch geprägten Failed States auf allen Ebenen mit sich gebracht hat, vor dem Bürger verheimlichen oder zumindest die Aufregung dadurch abmildern, dass man ihm Informationen nur in homöopathischen Dosen und mit genügend zeitlichem Abstand verabreicht. Immer in der Hoffnung, dass er von der einen zur nächsten Information schon wieder die Hälfte vergessen hat, wobei das leider Gottes bei einigen Menschen tatsächlich zu funktionieren scheint. Aber auch hier gilt, dass sich die Menschen sich vielleicht einiges gefallen lassen, aber eben auch nicht alles und dass uns die großen Probleme, die diese Masseneinwanderung mit sich gebracht hat, erst noch bevorstehen.

Aber was macht man nun mit einem härteren Sexualstrafrecht, was in Bezug auf die besondere Form von sexueller Belästigung, wie sie vor allem für Täter aus dem nordafrikanischen Raum typisch ist, keine Antwort weiß, weil das Problem hierbei weniger ist, dass man dem Täter die Tat nicht nachweisen kann, sondern, dass die Täter oftmals schlicht nicht zu ermitteln sind. Was macht man ferner mit Tätern, die wenn sie doch ermittelt werden konnten, über die lächerlichen Bewährungsstrafen unseres „harten“ Rechtsstaates nur lachen, weil sie aus ihren Heimatländern ganz anderes gewohnt sind und weil sie hier eh nichts zu verlieren haben? Was macht man, wenn dann auch noch ein weiterer Zusatz im „historischen“ Integrationsgesetz durchgewunken wird, der es uns künftig noch unmöglicher machen wird, Menschen, die hier eigentlich kein Anrecht auf Asyl haben, konsequent abzuschieben? Was, wenn man all diese jungen Männer, für die die Frauen hierzulande nichts weiter als Freiwild sind, nie wieder los wird? Was, wenn einem als Frau auf einmal bewusst wird, dass die Bedrohung keine temporäre, sondern eine dauerhafte ist. Dass sich unser Alltag, die Art zu leben, sich zu zeigen, drastisch ändern wird und dass die Politik nichts, aber auch gar nichts plant, um uns davor zu schützen?

Auch hier offenbart sich wieder, welch großes Problem eine Gesellschaft hat, in der es vor allem nur eine Lobby für Asylbewerber, muslimische Migranten und die Migrationsindustrie gibt, aber kaum noch für die eigene Bevölkerung. Während man weiterhin ausschließlich damit beschäftigt ist, dem armen nordafrikanischen Asylbewerber Tür und Tor in dieses Land zu öffnen, verbucht man die zunehmende Bedrohung, insbesondere für Frauen hierzulande, anscheinend mittlerweile als Kollateralschaden im Namen des übergeordneten „humanitären“ Ziels. Ja, die Freiheit der westlichen Frau wird, das dürfte mittlerweile allen bewusst sein, mittlerweile ganz unverhohlen von der Politik zur Disposition gestellt, und auch von Medienseite unternimmt man noch keine größere Anstrengung, hier auch nur einen Hauch von öffentlichem Druck aufzubauen. Die Frage, die sich mir hierbei weiterhin stellt, ist jene, wie ich mich gegen einen Staat und seine Diener zur Wehr setzen kann, der offensichtlich nicht mehr meine Interessen vertritt und dem meine Freiheit vollkommen egal zu sein scheint. Denn ja, es geht schon los, dass Frauen die Schwimmbäder meiden, dass sie sich Gedanken darüber machen, ob sie nicht doch etwas Hochgeschlossenes zum Feiern anziehen. Die Einschränkung, sie findet längst statt und es dringend geboten, dass die Politik das endlich erkennt und hier einschreitet. Auch der Maulkorb der Political Correctness wirkt nicht ewig, egal wie fest man ihn zu zurren versucht. Die Menschen suchen sich ihre Ventile und der Wille, sich zur Wehr zu setzen, wird immer stärker zutage treten. Es ist nun an Politik und Medien, zu entscheiden, ob man diese Linie weiterfahren will oder nicht. Über den Erfolg der AfD muss man sich jedenfalls unter diesen Umständen nicht wundern.

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