Die Diskussion in der Linken um den UN-Migrationspakt kommt in Gang – sie ist ziemlich schmutzig

Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschließen.

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Nachdem Bundesregierung, CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP damit gescheitert sind, den UN-Migrationspakt an Öffentlichkeit und Parlament vorbei ohne Diskussion zu verabschieden bzw. verabschieden zu lassen, kommt nun sogar die Open-Border-Fraktion in der Linken in Erklärungsnot. Sie muss begründen, warum sie ohne Vorbehalt für diesen Pakt ist. Das ist nicht ganz leicht und gelingt eher schlecht. Letztes Beispiel ist eine in der Partei verbreitete Handreichung von Kathrin Vogler, der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, mit der sie neun angebliche Lügen zum Pakt widerlegen will.

Ich will meine Antwort auf die zwei „Lügen“ konzentrieren, bei denen ich mich angesprochen fühlen darf, denn Frau Vogler schreibt:

„Leider beteiligen sich auch Personen, die in der Öffentlichkeit als links wahrgenommen werden oder sich selbst als Linke verstehen, an der Verbreitung von Lügen und Halbwahrheiten über dieses Dokument. Daher sehe ich mich in der Verantwortung, eine sachliche und inhaltbezogene Debatte über den Pakt einzufordern und dazu beizutragen.“

Immerhin, besser spät als nie. Wie tut sie das? Zum Beispiel, indem sie die Kritik daran, dass der Pakt das Interesse der Konzerne an billigen Arbeitskräften bedient, um das Wort „ausschließlich“ erweitert und auf dieser Basis zur Lüge erklärt. Das klingt so: „Lüge Nr. 7: „Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.“

Das ist zwar unlauter, hat aber den Vorteil, dass sie sich darum drücken kann, auf den Kritikpunkt einzugehen. Stattdessen beschränkt sie sich auf die einfache Aufgabe darzulegen, dass es auch noch etwas anderes, lobenswertes in dem Pakt gibt, was allerdings kaum jemand bestritten hat. „Sachlich und inhaltsbezogen“ geht anders.

Die angebliche „Lüge Nr. 9“ lautet: „Der Migrationspakt beschneidet das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit“.

Das sei „Grober Unfug!“, schreibt sie, auch wenn gemäß Ziel 17 eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien gefördert, und Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, die öffentliche Finanzierung und Förderung entzogen werden soll. „All diese Maßnahmen – das wird an verschiedenen Stellen in diesem Kapitel betont – sollen stets die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Medien achten“, schreibt Vogler geradezu entwaffnend naiv.

Was sie allerdings nicht erwähnt ist der Kontext, dass die Regierungen sich und die Medien in dem Pakt ausdrücklich auf die Förderung einer positiven Sichtweise der Migration verpflichten. Der UN-Migrationspakt lässt keinen Raum für legitime Kritik an der Förderung von Migration. Es gibt nur den Gegensatz von „Migration ist gut für alle und förderungswürdig“ oder „Hass und Fremdenfeindlichkeit“. In diesem Kontext gelesen drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass die Partnerschaft von Regierungen und Medien, die der Pakt ausruft, dazu dienen soll, Kritik an der Migrationsförderung zu delegitimieren und nicht kooperative Medien abzustrafen. Dass das Ausrufen einer Partnerschaft von Regierung und Medien, egal bei welchem Thema, der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien widerspricht, sollte sich auch Migrationsfreunden ohne weiteres erschließen.

„Aus linker Perspektive gäbe es so manches an diesem Dokument zu kritisieren“, räumt Vogler am Ende dann doch noch ein. Man fragt sich: „Warum hat es diese Kritik nicht gegeben? Warum wird sie erst jetzt verschämt erwähnt, und dann sofort mit billigen semantischen Tricks weggewischt, weil sie gerade nicht in den parteipolitischen Kram passt?

Sevim Dagdelen, die für die Linke die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt begleitet hat, kritisierte immerhin am 8. November in der Bundestagsdebatte:

„Keiner der Punkte, die wir als Linke angemahnt haben, wurde aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren.“

Hätte die Linke ihre Kritik öffentlich vernehmbar geäußert, hätte es eine kleine Chance gegeben, dass das ein oder andere doch aufgenommen worden wäre. Sie hat es versäumt. Nachdem sie selbst so versagt hat, ist es mehr als schäbig, im Nachhinein, wenn alles zu spät ist, Kritiker zu verunglimpfen, die diese Kritik seit Monaten vortragen.

Weil es hoffentlich wehtut, noch mehr Kritik von Dagdelen:

„Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von „Humankapital“ für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Braindrain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Braindrain zugunsten der Profite großer Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens. Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.“

Ich stimme zu, würde aber mit Blick auf die No-Border-Linken ergänzen: Es ist auch zynisch, wenn Politiker einer linken Partei dazu nicht nur schweigen, sondern die Kritik auch noch wegbügeln.

Und dann, damit es richtig wehtut, noch das Neueste von den Arbeitgebern, denen selbst das erkennbar im Geist des Migrationspakts gedraftete Fachkräfteeinwanderungsgesetz von Union und SPD nicht weit genug geht:

„Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden.“

Es ist schon sehr, sehr peinlich für linke Parteien, wenn da ein CDU-Politiker, nämlich Fraktionsvize Stephan Harbarth, protestieren muss, Fachkräftezuwanderung werde gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn sie nicht zu einem verschärften Druck auf Menschen führe, die sich aufgrund einer fehlenden oder geringen Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwertun. Aber große Teile von SPD und Linke schämen sich wegen so etwas gar nicht mehr, weil sie nur noch mit einer Mischung aus Desinteresse und Verachtung auf die da unten hinunterblicken. Denn deren durch minderprivilegiertes Sein gespeistes Bewusstsein ist schon gar zu unansehnlich und AfD-affin geworden. Damit will man lieber nichts mehr zu tun haben und konzentriert sich deshalb lieber darauf, mit den Grünen in Wettbewerb um die Stimmen des ökologisch angehauchten Bürgertums zu treten.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Kommentare ( 36 )

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…wie sehr wünsche ich mir, daß wir Verhältnisse hätten wie z.B. die Schweiz sie hat!

Aber das ist wohl Fiktion!

Nur hätte dieses ganze Gekaspere ein endgültiges Ende.

L.J. Finger

Ein genialer Plan, dieser GCM, zumindest aus Sicht der Wirtschaftsbosse.
Aus einem unerschöpflichen Zustrom ungebildeter, jedoch meist junger und gesunder Einwanderer sucht man sich die Billigsten und Willigsten heraus und kann damit den Lohndruck weiter steigern.
Die Finanzierung dieser „industriellen Reservearmee“ samt den enormen Folgekosten überlässt man der öffentlichen Hand, die zudem für die ausgesteuerten, alten und kranken Einheimischen aufkommen muss.
Die Wirtschaft profitiert, der Staat blecht (bis zur nächsten Rezession). Der Niedriglohnsektor wird erheblich ausgeweitet.
Und ausgerechnet die Linken machen sich für solch eine Entwicklung stark? Das verstehe, wer will.

@Herrad Landsberg Ob Sie hierüber nochmal nachdenken sollten? Wer wird da vermutlich zu Millionen in unser Land einfallen? Die Elite der Senderländer? Die Crème de la Crème, die sich mit ihrem Wissen und Können bei uns eine goldene Nase verdienen könnte? Oder werden es eher diejenigen sein, die, von unseren Unterhaltsleistungen angezogen, sich dann auch 3 Ehefrauen und 14 Kinder glauben leisten können? Welche Arbeitskräfte benötigt unsere Wirtschaft zukünftig? Gut ausgebildete, vor harter Arbeit nicht zurückschreckende und allzeit zur Fort- und Weiterbildung bereite Arbeitnehmer oder religiös und auch sonst in ihrer Wahrnehmung eingeschränkte, sich jeglicher Integration verweigernde, Sie und mich… Mehr
Zustimmung zu Ihren Ausführungen. Meine Frage lautete, wieso ausgerechnet die Linken eine Entwicklung befürworten, die gerade im Niedriglohnsektor die Konkurrenz um Arbeitsplätze erheblich verschärfen wird. Meine Antwort: Die „One-World“-Ideologie hat die Linke erfasst. Doch auch Wirtschaftsvertreter begrüßen die Einwanderung von Niedrigqualifizierten. Zitat aus dem Artikel: >>„Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden.“<< Der Gedankengang ist klar: Die Arbeitgeber können sich ein paar… Mehr

Alles nützliche Idioten des Kapitals!

„Lüge Nr. 7: „Der Migrationspakt ist ausschließlich neoliberal ausgerichtet, um den Wunsch des globalen Kapitals nach billigen und rechtlosen Arbeitskräften zu befriedigen.“ Eine Lüge kann ich daran nicht so direkt erkennen wie der Autor. Das Wort „ausschließlich“ sagt doch, dass die gesamte, falsche Migrationspolitik, finanziellen Interessen folgt. Das stimmt m. E., denn die hochgejubelte, heilbringende Globalisation, ist durch den Profitgedanken entstanden und nicht aus humanitären Aspekten. Es werden Waren und Menschen verschickt, die zugleich die zukünftigen Käufer der verschickten Waren sind. Charles Rivkin, US- Diplomat in der Regierungszeit von Obama, hatte den Auftrag, den Franzosen das Nationalbewusstsein auszutreiben. Der beste Weg… Mehr

Kritik wird im Migrationspakt als „Hassrede“ gebrandmarkt. „Hassreden“ werden jetzt schon in Großbritannien und Schweden geahndet – und zwar mit Geld- und Freiheitssstrafen. Dann wären wir wieder einmal da, wo wir mit Sozialisten von Hitler bis Stalin und von Mao bis Pol Pot immer hinkommen: Zu Lager bzw. Gefängnis für Andersdenkende. Wollen wir das wirklich? Und wer macht das der Bevölkerung klar? Die Massenmedien jedenfalls nicht.

Herrlich kapitalis’tsche Brain Drainage! Panta rhei, alles fließt und der Schwachsinn muss blühen. Die Verständigen hier machen die Fliege und emigrieren, werden ersetzt durch Immi-brain, so soll es sein. Warum nur reicht das hochgelobte Brain von dort nicht aus, um selbst zu wissen, wie man dort leben kann? Aber klar, das Leben ist eines der schwierigsten … . Und Dambisa Moyo, sambische Nationalökonomin, schreibt in ihrem Buch „Dead Aid“ u.a.: „Wir Afrikaner sind doch keine kleinen Kinder“. Mit „dead aid“ meint sie natürlich auch ungleiche Verträge, verkorkste „Entw.-hilfe“ und eben brain drain, als Einbahnstraße. Wer soll denn dann dort die… Mehr

Man muß es immer wieder sagen, dass wenn 1,2 Milliarden Schwarze nicht in der Lage sind ihren Kontinent auf die Reihe zu kriegen, es doch Schwachsinn ist zu glauben, es könnte von Außen gemacht werden.
„Man muß vor Ort“ helfen, gehört zum dümmsten was man hören muß.
Nochmal : 1200 millionen soll von Außen geholfen werden . Vollverblödung !

Richtig, lieber Achso, vor allem nachdem die Afrikaner keine „kleinen Kinder“ sind. Wir könn(t)en vielleicht ein wenig helfen beim Erwachsenwerden, falls nötig – was ich persönlich bezweifle. Wichtig für uns: Draußenhalten. Und sie beim Wort nehmen, als Erwachsene nehmen mit eigener Würde, mit allen Konsequenzen. Das kann und muss man SAGEN, hören müssen sie schon selber.

So? bekommen wir den unser Land in den Griff ? Z.B die exorbitante Zuwanderung? Wir sind unseren Politikern genauso ausgeliefert wie andere Nationen.

Wir hatten aber eine Basis von früher, die allerdings mehr und mehr zerstört wird.

Darum geht es also: Die Nutzbarmachung von Humankapital. Hat jetzt mit Humanität eher weniger zu tun. Bewährtes Modell: Potentielles Humankapital anlocken, die Tauglichen herauspicken, die Kosten für den Rest der Gesellschaft aufbürden, die Gewinne aus der Ausbeutung des Humankapitals in die eigene Tasche stecken. Netter Nebeneffekt: Lohndumping wird wieder einfacher. Insofern liegt der Habeck dann gar nicht so daneben mit seiner Forderung nach einem Grundeinkommen – Viele könnten es in naher Zukunft brauchen. Wohl deswegen hört man plötzlich aus allen Ecken die Forderung, bloß nicht zu viele Hochqualifizierte reinzulassen. Man will ja die billigen Arbeiter und keine gut bezahlten Experten.… Mehr

Und das „ökologisch angehauchte Bürgertum“, welches heute noch im Wohlstand schwelgt und aus dem Wohlstand heraus hohe Moral wählt; genau dieses deutsche Bürgertum wird aufgrund von ihm goutierter, dekadenter und naiver politischer Weichenstellungen in der nächsten Weltwirtschaftskrise im Nu nur noch „Bürgertum“ gewesen sein und sich stattdessen ausgenutzt, abgezockt und verarmt in einer feindseligen, angelsächsisch und chinesisch dominierten Welt wiederfinden.

Das linke Spektrum hat sich selbst ein Bein gestellt. Mit der Fokussierung auf den „Kampf gegen rechts“ (oder was auch immer man für rechts hält), hat man den Blick auf den eigentlichen politischen Gegner vollkommen verloren und hat nahezu blind dessen Spiel mitgespielt. Oder man überschätzt schlicht die Wirkung des globalen Proletariats auf die globale Führungselite. Der globale Kommunismus wird wohl so nicht zu erreichen sein. Eher die Rückkehr zum reaktionär geführten Nationalstaat. Ein Wort zum Herrn Kramer vom BDA: Wenn Sie wirklich der Meinung sind, man könne völlig ungebildete Menschen aus der Dritten Welt problemlos bei uns ausbilden, muss… Mehr

Besonders erheiternd: Die ‚Lüge‘ zur Beschneidung der Meinungsfreiheit der Medien, die sich ablehnend zu Migration, oder zumindest kritisch dazu äussern.
Das von der Partei, die der Antifa jedes Recht auf Gewalt gegen Andersdenkende zuspricht zu vernehmen, ist doch der Hohn in Tüten und vermeidet jedweden ernsten Dialog mit diesen Spinnern. Dialog muss sein, aber man muss seinen Kontrahenten eben auch für total durchgerauscht halten dürfen. Abgesehen davon erhellt so manche Diskussion mit solchen Leuten den Raum mit leuchtendem Frohsinn. Gerade in der dunklen Jahreszeit empfehlenswert.

Frage mich seit 1,5 – 2 Jahren, welches Kraut denn die Linken geraucht haben müssen, dass die keine klaren Bilder mehr sehen. Ursprünglich sollen die vom Intellekt her recht gut gewesen sein, wenn auch etwas verblendet. Und auch das prägnante Beispiel des SPD – Niedergangs lässt bei denen keine Alarmlampe angehen. Ohne große Not verzichten die freiwillig auf den Anspruch auf Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Redlichkeit ihren Wählern gegenüber. Folgen und Risiken ihres desaströsen Handelns werden unter den Tisch gekehrt, eine sach- und faktenbezogene Debatte findet nicht statt, jedenfalls sieht der Normalo keine deutliche Korrektur. Keine echte Alternative mehr zu CDUCSUSPDGrüne,… Mehr

Ihre Kräuter rauchen die schon seit den 60iger Jahren.
ich kann mich nicht erinnern, dass intelektuell etwas verwertbares von den Linken gekommen ist .Ausnahme sind die durchaus griffigen Parolen. Wie hier und heute !