„Die Bewegung“ entscheidet, wer in diesem Land öffentlich reden darf

Die Einschränkung des Rechts auf Rede- und Versammlungsfreiheit galt bis vor kurzem „nur“ für AfD, Pegida und Co. Doch die Dynamik dieser Entwicklung führt zu einer fortschreitenden Radikalisierung und Ausweitung der Aktionen. Und der Staat heizt das noch an.

© Emile Guillemot

In rasendem Tempo verengt sich der inhaltliche Korridor des öffentlich Sagbaren. Und nicht nur das, auch der Personenkreis, dem es gestattet ist, sich öffentlich zu äußern, wird immer kleiner. In letzter Zeit traf es nun einen aktiven und zwei ehemalige Politiker, zwei von ihnen sind Führungskräfte etablierter Parteien, die mehr oder weniger zum regierenden Parteienblock gehören und für die heute in Deutschland herrschenden politischen Zustände direkt verantwortlich sind: den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, ehemals AfD, Thomas de Maizière, Ex-Innenminister der CDU, Mitverantwortlicher der Grenzöffnung 2015, und den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner..

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Die Angriffe auf Lucke und de Maizière sind in Videoaufnahmen festgehalten worden: Teilweise maskierte, meist kräftige Männer, die durch ihre Aufmachung leicht als dem schwarzen Block der sogenannten Antifa zugehörig identifizierbar sind, bedrohen den Professor, und ähnlich läuft auch die „Blockade“ der Lesung des ehemaligen Innenministers ab. In beiden Fällen sehen sich staatliche Institutionen (die Universität in einem Fall, die Polizei in dem anderen) offensichtlich außer Stande, das Recht auf Redefreiheit durchzusetzen, und lassen stattdessen die – nach heutiger Rechtslage – kriminellen Angreifer gewähren. Christian Lindner durfte erst gar nicht antreten, die Universitätsleitung untersagte ihm den Auftritt. Einige Medien und Politiker der betroffenen Parteien taten je nach Temperament ihr Entsetzen oder Missbilligung kund und verhielten sich so, als seien diese Angriffe aus heiterem Himmel gekommen.

Bis vor einiger Zeit galt, dass das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit „nur“ der AfD und ihren Mitgliedern, sowie Pegida und diversen, gegen die Folgen der Migration gerichteten bürgerlichen Organisationen entzogen wird. In Hamburg konnten der linksradikale Jungsozialist Kevin Kühnert und die Linke-Diva Wagenknecht im Gegensatz zu Christian Lindner problemlos ihre Ansichten verbreiten. Diese Aufhebung eines für bürgerliche Gesellschaften essentiellen Rechts kümmerte weder CDU noch FDP so lange nicht, wie sie nicht selbst betroffen waren. Im Gegenteil, sie heizten die Stimmung gegen die AfD und missliebige Personen an und unterstützten mit solidarischen Erklärungen den Ausschluss der betroffenen Bürger und Organisationen aus dem Kreise der Anständigen. Auch waren und sind ihre Vertreter in staatlichen Institutionen mit dafür verantwortlich, dass die illegalen Angriffe auf missliebige Organisationen und ihre Mitglieder weder von der Polizei, noch von der Justiz entsprechend verfolgt und geahndet werden.

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Doch schon seit geraumer Zeit sind nicht nur die AfD und Bürgervereinigungen im Visier der politisch Korrekten und ihrem linksradikalen Arm, der Antifa: In diesem Jahr sind schon mehrere CDU- und FDP-Büros sowie die SPD-Zentrale in Berlin attackiert worden, wozu die Parteien wohlweislich schwiegen, als schämten sie sich dafür, angegriffen worden zu sein. Doch spätestens seit den Gewaltexzessen beim G20-Gipfel 2017 musste es jedem in der Politik klar gewesen sein, dass sich der linksradikale Furor gegen die ganze deutsche Gesellschaft richtet, und dass es allein in der Entscheidungsgewalt „der Bewegung“ liegt, welche Personen und Organisationen in Zukunft als rechts, faschistisch und nationalsozialistisch gelten und sich öffentlich nicht mehr äußern dürfen.

Es ist gewiss nicht verwegen, die von einer gesellschaftlichen Minderheit vertretene Fiktion, jede Abweichung von einem Kodex der zugelassenen Meinungen bedeute die Wiederkehr des Nationalsozialismus, als Wahnsinn zu bezeichnen. Diese Minderheit ist besessen von der Idee, dass sie in einer überwiegend von bösartigen Klimafeinden, Rassisten, Sexisten, Frauen- und Ausländerfeinden, Ausbeutern und Unterdrückern dominierten Gesellschaft lebe und es ihre Verantwortung sei, den oben genannten die Macht zu entreißen und ihren Ideen keinen öffentlichen Raum mehr zu lassen. Man kann es nur als Wahnsinn bezeichnen, wenn sich verwöhnte, in größtem Wohlstand lebende Kinder mit dem Vorwurf gegen ihre Eltern wenden, sie hätten ihre Zukunft kaputt gemacht. Doch der Wahnsinn scheint sich im politischen Establishment ebenso ausgebreitet zu haben. Denn dass diese Minderheit überhaupt so lautstark werden konnte, ist nicht zuletzt den sie unterstützenden und ermutigenden Blockparteien, insbesondere den Grünen und ihren Verbündeten in den anderen Parteien sowie den grünroten Medien zu verdanken.

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Wie jede Bewegung geht auch diese den Weg der ständigen Radikalisierung: Die Erhaltung der revolutionären Dynamik macht es notwendig, immer neue Feinde ausfindig zu machen. Je verschwommener die Zielsetzungen, je geringer der Bezug zum realen Leben und die Verankerung in der Gesellschaft, umso mehr braucht die Bewegung immer neue Feinde, die sie schließlich anfängt, unter denen zu suchen, die sie bis dahin treu unterstützt haben. Die Revolution frisst ihre Kinder, das wusste schon der Altkommunist Wolfgang Leonhard, schließlich geht es um Erkenntnisse, die aus allen totalitären Bewegungen bestens bekannt sind.

Die Sehnsucht nach einem Sinn des Lebens

Douglas Murray beschreibt in seinem neuen Buch Der Wahnsinn der Massen diesen Prozess der Selbstradikalisierung innerhalb der neuen militanten Bewegungen der Antirassisten, Feministen und der Schwulen in den USA und Großbritannien. Etwas ganz Entsprechendes spielt sich heute in Deutschland ab, mit dem Unterschied, dass hier der Kampf um das Klima und gegen den angeblich an allen Ecken wiedererwachenden Nationalsozialismus im Vordergrund steht, und dass hier Staat und Parteien die Hauptstützen „der Bewegung“ sind. Offensichtlich glaubten bisher CDU und FDP, sie würden dem revolutionären Furor entgehen, wenn sie sich auf die Seite dieser Bewegung stellen und sich bei ihr anbiedern. Gereicht hat das nur dafür, dass sie etwas später drankamen.

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Man muss sich schon fragen, wie in einer der wohlhabendsten, tolerantesten und einst friedlichsten Gesellschaften wie der unseren eine solche Bewegung entstehen kann. Was ist die treibende Kraft hinter so offensichtlichen Wahnideen, wie diese, dass die Umwelt sterbe, dass die Welt in acht, zehn oder achtzehn Jahren untergehen werde, dass die Existenz als Mann, Frau oder etwas ganz Bizarres ebenso wie die Hautfarbe frei wählbar seien, dass die Nation nur ein bösartige Fiktion und eine vorzivilisatorische Religion wie der Islam unserer jüdisch-christlichen Tradition und Kultur haushoch überlegen sei.

Welches Bedürfnis veranlasst Menschen, solchen Irrsinn zu glauben und dafür die ganze Gesellschaft auf den Kopf zu stellen? Douglas Murray sieht an der Quelle das in der Gegenwart unbefriedigte menschliche Bedürfnis nach Transzendenz. Der christliche Glaube bestimme schon seit Ende des 19. Jahrhunderts nicht mehr das menschliche Leben, schreibt er. Das Christentum konnte seither, durch die Aufklärung und die Verbreitung des wissenschaftlichen Weltbildes geschwächt und in Frage gestellt, keine gültige Welterklärung mehr liefern und keinen Halt im Leben bieten. In das so entstandene Vakuum, das begleitet war von der Lockerung der Familienbande und der immer stärkeren Individualisierung, stießen die zwei großen kollektivistischen Ideologien des zwanzigsten Jahrhunderts: der Kommunismus und der Nationalsozialismus. Doch seit Anfang der 90er Jahre ist es auch mit der letzten verbliebenen transzendenten Bewegung, dem Kommunismus, im großen und ganzen zu Ende.

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Seitdem finden die Menschen in den wohlhabenden westlichen Demokratien „überhaupt keine Erklärung dafür, was wir hier tun, und haben keine Erzählung dafür, was ihrem Leben Sinn verleiht“, schreibt Murray. „Die Frage, was genau wir mit unserem Leben anfangen sollen (…) musste irgendwie beantwortet werden.“ Und in den vergangenen Jahren habe es sich abgezeichnet, „dass die Antwort lauten könnte, sich an neuen Schlachten und immer wilderen Aktionen zu beteiligen und immer abseitigere Forderungen zu stellen. Sinn und Bedeutung scheinen darin zu liegen, einen Dauerkrieg gegen jeden zu führen, der auf der falschen Seite zu stehen scheint.“ Murray sieht eine Bewegung ungeahnter Dimension heraufziehen: „Sinn und Zweck des ganzen (…) ist es nämlich, eine neue Metaphysik in unsere Gesellschaft einzubinden, eine neue Religion“. Zur Religion gehört die Frömmigkeit: „Es gibt Gläubige und Ketzer, also Menschen, die sich weigern, die richtigen Dinge zu sagen, oder die falschen Worte benutzen“, und „die dürfen verfolgt und bestraft werden“, sagte er in einem Interview.

Sollte Murrays Deutung richtig sein – und vieles spricht dafür – so wird die heraufziehende fanatisierte und teilweise gewalttätige Bewegung nur schwer zu befrieden sein. Hat eine Bewegung erst einmal genug Anhänger gefunden, ist sie kaum noch aufzuhalten. Die offensichtliche Absurdität ihrer Behauptungen schreckt die nach Glauben Dürstenden keineswegs ab, im Gegenteil, sie ist Teil der Anziehungskraft. Einer Randgruppe anzugehören oder – seit der Heimsuchung durch Greta – einfach jung zu sein, geht in der Vorstellung der Bewegten „mit höherem moralischen Wissen“ einher. Wie jede totalitäre Bewegung hat auch diese ein geschlossenes System von Wahrheiten, von dem jeder Angriff von außen abprallt.

Wenn Identität zum einzigen Lebenssinn wird
Bestseller-Autor Douglas Murray über den Wahnsinn der Massen
Schon die achtundsechziger Bewegung war von ähnlichem Charakter, doch der große Unterschied zu heute war, dass sich der Staat damals als Hüter der demokratischen Ordnung verstand und kein Großunternehmen sich anschickte, sich auf die Seite der RAF zu schlagen. Sehr viel schwieriger ist die Lage dadurch geworden, dass der Staat – unter dem Einfluss der nach Popularität gierenden und nur die Interessen der jeweiligen Funktionärsschicht verfolgenden Parteien – die Rolle, Hüter des Gesetzes zu sein, aufgegeben hat und den Wahnsinn der Bewegung weiter anheizt in der Hoffnung, davon zu profitieren. Und nicht nur das: Der Staat, seine Institutionen und private Unternehmen betätigen sich aus den gleichen Gründen als Hilfstruppen, Organisatoren und mitunter als Initiatoren einer Bewegung, die nichts weniger im Sinn hat, als die Zerstörung der wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen dieser Gesellschaft.


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Kommentare ( 44 )

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44 Kommentare auf "„Die Bewegung“ entscheidet, wer in diesem Land öffentlich reden darf"

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Sehr interessant, Frau Koenen!
Insbesondere auch der Verweis auf die traurigen Rollen, welche Gewerkschaften und große Konzerne hier spielen. Zu ergänzen wäre noch, wie schamlos sich die beiden christlichen Kirchen dieser neuen „Jugendbewegung“ anbiedern – sowohl hinsichtlich der Migrationskrise als auch hinsichtlich der Klimaproblematik. Dass die Bürger ruhig bleiben, ist nicht zuletzt diesem Umstand zu verdanken.
Und überall da, wo sich in manchem Kopf eventuell kritische Gedanken melden, wird lieber geschwiegen. Man hat die Schere schon im Kopf, und man hat Angst davor, als Rassist oder Nazi angefeindet zu werden.
Ergebnis ist eine fatale Schweigespirale, die uns alle mit sich reißt.

Ja, ist das eigentlich noch erlaubt?

„Wir müssen sie mit unseren politischen Themen durch die Stadt hetzen“

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-CDU-stimmt-sich-auf-Wahlkampf-ein,cdu1294.html

„Es ist gewiss nicht verwegen, die von einer gesellschaftlichen Minderheit vertretene Fiktion, jede Abweichung von einem Kodex der zugelassenen Meinungen bedeute die Wiederkehr des Nationalsozialismus, als Wahnsinn zu bezeichnen.“

Nein, ganz gewiss nicht! Und dieser Wahnsinn wird (wieder) ergänzt durch den Größenwahn, die Welt retten zu müssen und zu können.
Conclusio: Wir werden von (Größen-) Wahnsinnigen regiert, besser: terrorisiert.

Eines bitte nie vergessen: Der Irrsinn treibt nicht allein in Deutschland schrille Blüten. Da wären neben UK, Schweden auch die USA zu nennen.
Kein Trost, aber das sollte man stets im Hinterkopf behalten.

Tja, Religionen sind Krücken im Leben. Ich humple und krieche lieber durch mein Sein, als mich ideologisch zu blenden. Auch wenn das Sehen, meine Blicke oft in dunkle Leere der Unwissenheit geht und das Angst macht.

Ersatzreligion? Der Wunsch nach Transzendenz? Durchaus möglich. Aber nichts geschieht zufällig. Wer sind die Kräfte, die über Framing, Astroturfing und Overton-Window die Massen manipulieren? Die bösen Neoliberalen, für die eine zügellose Globalisierung vor allem des Kapitals denselben Stellenwert hat, wie für Islamisten der Dschihad? Ja, es geht immer ums Geld, dahinter steht die Macht. Wir brauchen eine neue Erzählung, weg vom Materiellen. „Es gibt keine Materie“, so der langjährige, leider bereits verstorbene Leiter des Max Planck Instituts für Quantenphysik Hans-Peter Dürr, Schüler von Werber Heisenberg. Da ist nichts, unsere materielle Welt ist nur eine Art Schlacke, etwas Zurückgebliebenes von etwas… Mehr
Vorweg: Typen wie Schrödinger sollten keine Katzen halten dürfen und die Kopenhagener Deutung ist nur eine Deutung. Ich glaube, nicht das Bewusstsein, allein die Messung machts. Sie können z.B. das Doppelspaltexperiment auch vom Computer vornehmen lassen und erst später selbst mit ihrem Bewusstsein nachgucken. Solange Sie nicht nachmessen, lässt sich mittels Wellenfunktionen nachrechnen, wo sich das superpositionierte Teilchen befinden müsste/könnte/sollte. Das ist der Welle-Teilchen Dualismus, nicht Entweder-Oder, sondern immer beides zugleich. Nehmen Sie ein Wasserstoffatom, da kreist gemäß bohrschem Atommodell ein Elektron drum. Aber das ist kein Mond, es gibt keine Gezeiten im Kern, die Kräfte wirken von allen Seiten… Mehr

Marodierender Bodensatz – auch „Aktivisten “ genannt!

Es geht nicht um die Möglichkeit eines wiedererstarkenden Faschismus, den haben die linken Protagonisten ja selber im Gepäck, es geht um das eigene kleine Ego, dem Wunsch, zu den Guten zu gehören. Diesem Irrglauben sind damals auch viele Angehörige der WaffenSS gefolgt, auch sie glaubten, für eine bessere Welt zu kämpfen. Dazu kommt das Gruppenerlebnis und ja, da ist was los ..
Fatal ist es, dass weite Teile der Politik sie auf ihrem Irrweg unterstützen.

„Und nicht nur das: Der Staat, seine Institutionen und private Unternehmen betätigen sich aus den gleichen Gründen als Hilfstruppen, Organisatoren und mitunter als Initiatoren einer Bewegung, die nichts weniger im Sinn hat, als die Zerstörung der wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen dieser Gesellschaft.“
Wer Wind sät, wird Sturm ernten!

Sehr viel schwieriger ist die Lage dadurch geworden, dass der Staat … die Rolle, Hüter des Gesetzes zu sein, aufgegeben hat und den Wahnsinn der Bewegung weiter anheizt …“
Das ist der Schlüssel.
Und den Anfang hat Merkel gesetzt. Mit Gesetzesbrüchen en masse, die bisher nie geahndet wurden.