Jenseits vom Korridor wird es eng

Rechte Verlage, nichtlinke Autoren, jetzt auch Thomas de Maizière: der Sperrbezirk für falsche Meinungen dürfte demnächst wegen Überfüllung verschwinden.

imago images / ZUMA Press

Zu den Badenweiler Literaturtagen widmete ein Journalist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dem Auftritt des Dresdner Autors Uwe Tellkamp einige Absätze, der, so der FAZ-Chronist „an diesem Abend auf der Bühne törichterweise sagte, vieles an unserer Gegenwart erinnere ihn an die DDR, und seinen Vorwurf von ‚Gesinnungskorridoren‘ im hiesigen Journalismus erneuerte.“

Zu dem Begriff Gesinnungskorridor gibt es im hiesigen Journalismus und darüber hinaus eine Feststellung, die sich monoton wiederholt wie der Anblick von Zimmertüren in einem Korridor: So etwas wie ein Gesinnungskorridor existiert nicht. Wer darauf besteht, ihn gäbe es doch, der gehört zu denjenigen, die der Bundespräsidenten in seinen Reden üblicherweise als „diejenigen“, beziehungsweise „jene“ apostrophiert, als Verbreiter von so genanntem Gedankengut. Bei ‚Gedankengut’ handelt es sich um einen ähnlichen Begriff wie Gefahrengut. Es ist jedenfalls nie gut.

Schlecht ist es für diese Argumentation allerdings, wenn der Gesinnungskorridor, den es bekanntlich nicht gibt, von der Leitung der Frankfurter Buchmesse so eingerichtet wird, dass er tatsächlich aussieht wie ein Korridor. In Frankfurt platzierten die Messeverantwortlichen drei Verlage – Antaios, Manuscriptum, Junge Freiheit – in eine Sackgasse abseits der anderen Messestände in Halle 4.1. Das Ende des roten und der Anfang eines grauen Teppichs markierte so etwas wie eine Grenzübergangsstelle, an der zwei Polizisten und ein Wachmann der Messe aufpassten.

Gegenüber dem Antaios-Stand machte ein Fotograf mehrere Stunden lang Aufnahmen nicht nur vom Standpersonal, sondern auch von den Besuchern, die sich dorthin verirrten. Die Separierung galt selbstverständlich nur für Verlage des rechten Spektrums. Der Buchverlag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands hatte wie jedes Jahr seinen üblichen, also guten Platz.

Gesinnungskorridor bedeutet, um einmal eine Definition anzubieten, die Kosten für die Äußerung bestimmter Meinungen außerhalb einer bestimmten Bandbreite so weit nach oben zu treiben, dass diejenigen, die sie dann trotzdem noch äußern, nicht mehr zu gleichen Bedingungen an der Debatte teilnehmen. Und andere, denen die Kosten zu hoch erscheinen, sich von vorn herein nicht mehr öffentlich beteiligen. Wer dem Diktum, einen Gesinnungskorridor gäbe es nicht, auch noch hinterherschiebt, jeder könne in dieser Gesellschaft doch alles öffentlich sagen, der stellt sich dümmer, als er vermutlich ist. Dass jeder alles sagen kann, gilt grundsätzlich – also dann, wenn man die Kosten ignoriert – auch in allen Diktaturen. Von Idi Amin stammt das Bonmot: „There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech.“

Zur Dummstellpraxis der Wohlmeinenden gehört es auch, darauf hinzuweisen, es gebe ja tatsächlich Äußerungen, mit denen das öffentliche Klima vergiftet werde, beispielsweise die Leugnung des Holocaust, volksverhetzende Sätze, Rechtfertigung von Gewalt. Sie sind tatsächlich toxisch. Hier zieht das Strafrecht die rote Linie. Übrigens sinken die Zahlen der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung seit Jahren, die rechtskräftigen Verurteilungen nehmen nur einen marginalen Platz in der Kriminalstatistik ein. Eine scharfe und definierte Line soll aber gerade einen kleinen toxischen Bereich von dem großen Rest trennen.

Das Hervorstechende an den Illiberalen ist, dass sie gerade keine rote Linie ziehen wollen. Gegen Drohungen bis hin zur Gewalt von Links sowieso nicht.

Aber auch gegen ihre Gegner nicht. Ihnen geht es nicht um Moral, sondern um Macht. Und die wächst, je weiter sie den Kreis derjenigen ziehen, die nur noch unter hohen Kosten beziehungsweise gar nicht mehr reden sollen. In diesem praktisch beliebig erweiterbaren Zirkel fand sich in der vergangenen Woche der Volkswirtschaftler und AfD-Mitgründer Bernd Lucke wieder, der, wie ein Mitarbeiter von Außenminister Maas, ein Mann namens Robin Mesarosch, feststellte, er habe im Vorlesungssaal „nichts verloren“. Das sei auch keine rechtliche Frage, denn hier ginge es um die „Ehre der Gesellschaft“. Lucke hat sich längst von der AfD verabschiedet, er steht auf dem Boden der Verfassung, in seinen Vorlesungen befasst er sich mit Makroökonomie. Das führen seine Verteidiger an, die es gut meinen. Sie merken dabei gar nicht, wie sehr sich die Illiberalität „in das beste Deutschland, das wir je hatten“ (Peter Altmaier) hineingefressen hat, wenn sie schon Gründe suchen, weshalb ein Professor an einer Universität Vorlesungen halten darf.

Als nächster Kandidat fand sich der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière innerhalb des Sperrkreises, den Gesellschaftshygieniker wie Mesarosch stetig erweitern. „Aktivisten“ (Die Welt) verhinderten, dass de Maizière am Montag beim „Göttinger Literaturherbst“ aus seinem Buch „Regieren“ lesen konnte.

„Die Polizei hält es für zu gefährlich, wir müssen uns der Gewalt beugen“, erklärte Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Literaturherbstes, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen. Natürlich müsste er sich nicht beugen. Aber er erleichtert sich das Alltagsleben, wenn er es tut. Vielen schiefstehenden Bäumen in windigen Gegenden sieht man an, woher die Brise weht.

Wie im Fall Lucke könnten de Maizières Verteidiger anführen, der Politiker a. D. sei immer ein treuer Gefolgsmann Angela Merkels gewesen, er habe im September 2015 gegen alle juristischen Bedenken eine unkontrollierte Masseneinreise von Migranten möglich gemacht. Die linksradikalen Blockierer in Göttingen würden wahrscheinlich antworten: „Das werfen wir ihm ja auch gar nicht vor.“
Welcher Zustand diesem Milieu am liebsten wäre, das skizzierte die linksradikale Publizistin Sibel Schick schon mal für alle, die glauben, es ginge nur um ein bisschen Ideologiestreit:

Im vergangenen Jahr fanden sich der ehemalige Kulturchef der Zeit Ulrich Greiner und der Zeit-Autor Jens Jessen als bedenkliche Subjekte in einer Broschüre „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts“ wieder. Vorgestellt wurde die Broschüre von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei), finanziert wird der herausgebende Verein wiederum vom Land Berlin und dem Bundesfamilienministerium. Unterstützung erfuhr sie auch von der „Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“ Monika Grütters. Greiner und Jessen, liberale Autoren aus der Mitte, waren wegen mangelnder linker Gesinnung in das staatsfinanzierte Heftchen geraten. Jessen hatte gewagt, in der Zeit die totalitären Auswüchse der #MeToo-Kampagne zu kritisieren. In der Broschüre ging es nach eigener Definition um „konkrete Tipps zum Umgang mit rechten Veranstaltungsstörungen, öffentlichen Provokationen, Drohungen oder parlamentarischen Anfragen“. Wohlgemerkt: „rechte Veranstaltungsstörungen“. Dazu zählen schon Zwischenrufe einer Handvoll Identitärer in einer Theateraufführung. Sie sind aus Sicht der Broschüren-Autoren und offenbar auch in den Augen des Berliner Senates und der Bundesregierung schlimm, genau so schlimm wie parlamentarische Anfragen, wenn sie von den falschen Politikern kommen.

Veranstaltungsverhinderungen wie in Göttingen gibt es von rechter Seite überhaupt nicht.

Das „gegen rechts“ in der staatlichen Broschüre ist genau so gemeint: es geht ausdrücklich nicht um Rechtsradikalismus, sondern gegen alles, was nicht dezidiert links ist.

Die bewegliche Grenze zu diesem weiten rechten Feld endet im Zweifelsfall erst unmittelbar vor den Schuhspitzen eines Heiko Maas. Im Korridor wird es also eng, wenn der Sperrbezirk schon jenseits des linken SPD-Flügels beziehungsweise von Heribert Prantl beginnt. Diese Zustände sind toxischer als alles, was Björn Höcke hervorbringen könnte, denn sie werden von Regierungen und öffentlichen Institutionen gefördert.

Zum einen wirkt es ridikül, zum anderen spricht es für den Furor der Säuberer, wenn sie schon in drei rechten von insgesamt 7.100 Verlagen in Frankfurt eine „Provokation“ sehen, wie es die staatlich finanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung tut. Oder wenn ein Maas-Mitarbeiter schon die Anwesenheit eines nichtlinken Professors an einer Universität für einen Anschlag auf das hält, was er „gesellschaftliche Ehre“ nennt.

Die Zukunft des Meinungskorridors ist ziemlich klar: Er wird demnächst wegen Überfüllung der Sperrgebiete von außen eingedrückt.

Vielleicht hilft es, bis dahin einfach die Perspektive umzukehren: Noch nie war es so einfach wie in der Spätmerkelzeit von 2019, Regierungsvertreter, von ihnen abhängige Leute und gute Journalisten zu provozieren.

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Kommentare ( 160 )

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Der Meinungskorridor ist eine Selbstzensur von sich absolut im Recht wähnender Leute, die sich in Abgrenzung zu den von ihr bekämpfen „Rechten“ eben links positionieren. Hartmut Krauss hat sich mal sehr intensiv mit der Frage auseinander gesetzt, was Links und Rechts ist und ob es heutzutage noch Sinn macht, eine solche Einteilung vorzunehmen. Er kommt zu dem wohlbegründeten Schluß, beide Begriffe seien nicht mehr zeitgmäß, hätten sich überholt, weil sie einst für eine politische Landschaft galten, die nicht mehr existiert. Mich wunderte vor allem die schon immer dagewesene Begriffsverwirrung. In den 30ziger Jahren des 20. Jahrhunderts bekämpften sich in München… Mehr
Mein Kommentar kommt spät. wird wohl keiner mehr lesen, aber dennoch: das ist eine hervorragende Zusammenfassung und eine treffliche Analyse! Es ist einfach nicht wahr, daß die Nationalsozialisten „Rechte“ waren- sie waren schlicht Rivalen der russischen Kommunisten im linken Spektrum, genau wie diese angetreten, um Völker zu unterjochen und und ihre Galionsfiguren Hitler oder Stalin als Imperatoren zu installieren. Rechte standen zu allen Zeiten in einem anderen, nämlich dem konservativen Lager, das jeder disruptiven Entwicklung abgeneigt war. Nur aus Schwäche waren sie gezwungen, entweder mit dem einen, oder mit dem anderen Lager mitzugehen. Angesichts der mörderischen Untaten der russischen Kommunisten… Mehr
Sehr gut! Ich schreibe ja auch schon seit – inzwischen – Jahren davon, dass es (nationale) Sozialisten waren, die den WKII verschuldeten und die Judenverfolgung mit insges. etwa 60 Millionen Toten zu verantworten haben, …und dass es danach die internationalen Sozialisten waren (Stalin, Pol Pot, Mao Tsedung, Ceausescu, Ullbricht/Honecker u.a.), die sich ca. 100 weitere Millionen Tote auf ihr Gewissen luden, …und dass weder die AfD noch die allermeisten anderen Kritiker der aktuellen Politik zu diesen schuldigen Sozialisten zählen, sondern ganz einfach KONSERVATIVE sind, die mit diesem Teil der Geschichte nichts am Hut haben, … aber SIE haben hier wortreich… Mehr

Die Weimarer Republik hat man eine Demokratie ohne Demokraten genannt. Wir sehen heute den gleichen Zustand. Nur ein kleines versprengtes Häuflein wehrt sich gegen die linken Totalitarismus-Bestrebungen.
Der Kontrast zu einem normalen Land springt umso mehr ins Auge, wenn man in einer echten Demokratie wohnt, wie ich, nämlich in der Schweiz. Deutschland wirkt von aussen nur noch bemitleidenswert oder verächtlich, oder beides.

Respektabel ist wie Christian Lindner im Deutschlandfunk die Meinungsfreiheit gegen die Linken und Grünen dort verteidigt hat. Entweder stellen diese als Journalisten getarnten Propagandisten sich dumm oder sie verstehen halt wirklich nicht, was ein freier Diskurs ist.
Wenn es jedoch darum geht, den DLF als Plattform für grüne Propaganda zu nutzen, dann gibt es plötzlich keinerlei Verständnisschwierigkeiten mehr. Dazu gehört auch, dass die Kritik Lindners an Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sofort abgewürgt wird.

„Vielen schiefstehenden Bäumen in windigen Gegenden sieht man an, woher die Brise weht.“ „Von Idi Amin stammt das Bonmot: „There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech.““ Klasse! Man sollte 2 Dinge nicht vergessen, zunächst dass wir bereits eine „die Revolution frisst ihre Kinder“ Phase haben, in der radikal Revolutionäre ihre etwas gemäßigteren Vorgänger „aufs Schafott“ führen. In diesen Fällen sind also Täter wie Opfer unsere Feinde, man kann es also nur positiv sehen, wenn sie sich selber zerfleischen. Zum Anderen die Tatsache, dass diese „Meinungskorridor Moralwächter“ eigentlich NICHTS sind, weder reich noch mächtig noch klug… Mehr
Ich glaube, Sie haben hier nur teilweise recht. Sicher sitzen da Strippenzieher im Hintergrund. Aber inzwischen handelt es sich bei der sog. grün-linken „Bewegung“, die Sie völlig zu Recht als eigentlich viel zu klein und nicht stark und schön genug analysieren, um ein perpetuum mobile. Das Ding läuft von alleine, auch ganz ohne Einfluss von außen. Denn ca. 40% aller bei den sog. Leitmedien schreibenden Propagandisten sind entweder Grüne oder Linke oder sie fühlen sich zugehörig zu grün und/oder links. Das ergab mal eine Studie. Und weil dort heutzutage kein echter Journalismus mehr betrieben wird, sondern eben meist nur noch… Mehr

Sperrbezirke in abgelegenen Korridoren sind out. Sperren werden zur besten Sendezeit errichtet.
Claus Kleber verrät im Heute Journal am 23. Oktober im Interview mit Renate Künast unverblümt, was er von Meinungsfreiheit hält.
Bernhard Lucke habe „am rechten Rand gefischt“ und ob „Herr Lucke damit ein Stück Meinungsfreiheit verwirkt“ habe.
VERWIRKT! Ich dachte, ich höre nicht recht. Das ist Diktatur-Sprech reinsten Wassers – **

Per Zufall hörte auch ich genau diesen Satz, denn eigentlich sehe ich mir diesen Mist schon gar nicht mehr an. Die Nachprüfung in der ZDF-Mediathek ergab, dass ich mich tatsächlich nicht verhört hatte. Aber es ging ja noch weiter: Auf Künasts Hinweis, man hätte mit Lucke scharf diskutieren müssen, hakte Kleber nach „Aber kein Geschrei, kein SPRECHVERBOT?“ Und noch etwas später, im Zusammenhang mit Trump, war zu hören, ob man „dann neue Grenzen ziehen [müsse] für diese SOGENANNTE MEINUNGSFREIHEIT“. Also der Herr Obervolkserzieher ruft schon nach „SPRECHVERBOTEN“, damit diese „SOGENANNTE MEINUNGSFREIHEIT“ nicht allzu sehr seine Kreise stört. Wie unerträglich lästig… Mehr

Passt doch zu Idi Amin „There is freedom of speech. But I cannot guarantee freedom after speech“, sprechen darf man, aber dadurch wird ein Stück Freiheit verwirkt.

Dass das Ganze leuder nicht mit good will und Argumenten zu lösen sein wird, wurde überdeutlich herausgearbeitet

wenn die Welt´vonAktivisten´ statt von linkem Mob spricht, dann hilft sie mit, linke Gewalt weiter zur Folklore zu verharmlosen.

Andererseits, wenn das Mob ist, was ist dann bspw IS Rebellen? Genaugenommen sind diese Aktivisten dumme besserwisserische Kinder, die auf den Schutz der Medien vertrauen, die jedes Durchsetzen der Staatsgewalt gegen sie skandalisieren würden. Die sind aber eigentlich komplett harmlos, schon ein Dutzend polnische Fußball Hooligans könnte die problemlos aufmischen. Ein plündernder mordender und vergewaltigender Mob ist aber etwas ganz anderes, und leider zeitlich und räumlich auch für Europäer nicht mehr so ganz in sicherer Entfernung. Genau diese linken Aktivisten haben nicht die geringste Vorstellung davon, was archaische sadistische Grausamkeit extrem primitiver Brutalos bedeutet. Und können sich auch nicht vorstellen,… Mehr
„Dumme besserwisserische Kinder“, gegen die sich selbst unsere Polizei inzwischen nicht mehr durchzusetzen traut, weil sie mit sofortiger Randale und späteren Repressalien für die angegriffenen Konservativen rechnet, … das sind keine dummen und besserwisserischen Kinder, … sondern ganz normale terroristische Gruppen, die sich außerhalb unseres Grundgesetzes stellen, weil sie gezielt und verabredet den demokratischen Diskurs behindern und/oder die Bürger in der Ausübung ihrer grundgesetzlichen Rechte behindern (z.B. im Fall von gestörten oder gewaltsam oder unter Androhung von Gewalt verhinderten Veranstaltungen oder bei den Reden von Lucke, de Maizière, Lindner o.ä.). Diese Leute, auch wenn sie größtenteils noch jung sind, als… Mehr

Und es geht weiter: Luckes Veranstaltung wurde wieder gesprengt. Die Uni sagt, sie kann dagegen nichts tun. Kann Sie selbstverständlich indem sie den entsprechenden Personen Hausverbote erteilt und sie exmatrikuliert.

Die haben ja auch gemeint, sie WOLLEN nichts dagegen tun.

Und darunter leiden werden die anständigen Studenten (Verzeihung, Studirrenden), die tatsächlich an die Uni Hamburg gehen, um gute Bildung oder einen Berufsabschluss zu erzielen. Schon jetzt gelten Abschlüsse der Uni Hamburg als zweitklassig (siehe rankings), und bald werden sie wohl als minderwertig betrachtet.

Ich habe kürzlich irgendwo (?) gelesen, die Uni HH sei wegen ihrer guten Qualität ausgezeichnet worden. Stimmt das denn nicht oder ist die Auszeichnung nichts wert?

Momentan gibt es auf Phoenix die aktuelle Stunde zum Thema Meinungsfreiheit, einberufen von der FDP. Sehr tolle und sachliche Aussagen der AfD-Redner, auch Herr de Maziere hat toll gesprochen wie ich fand und ein AfD-Redner hat Hernn Kubicki gelobt (habe seine Rede nicht gehört). Die AfD wirft genau das den bürgerlichen bzw „bürgerlichen“ Parteien vor, dass sie es erst ausnutzen bzw nicht hinschauen und jetzt selbst immer schwerer bedroht werden. CDU und FDP müssten wieder mehr für Meinungsfreiheit stehen und dich für diese einsetzen. Von den anderen Parteien ist in die Richtung nichts zu erwarten. Die Rednerin von SPD oder… Mehr

Bin gespannt, wie lange es dauert, bis de Maizière bekennt: „Die AFD ist schuld…“

stimmt doch.
meint sogar . . .

So geht es einem leider, wenn man nicht klar dazuschreibt, was man eigentlich meint und wo man sich dabei verortet… Da gibt’s sofort Minuspunkte. Ich habe das letztens auch erlebt. Da habe ich mich zu unklar ausgedrückt – und zack! wurde ich vom Kirchenkritiker (mein eigentlicher Standpunkt) zum Verteidiger der reaktionären Kirchenpraxis.