Corona-Politik: Das wankende Kartenhaus der Zornigen

In den Reaktionen von Politikern und Medien auf den Beitrag von Arnold Vaatz dokumentiert sich ein wachsender Realitätsverlust.

imago images / IPON

Die Demonstration vom 1. August erzeugt immer noch Nervosität bei denen, die glauben, nur SPD/Grüne/Linke/Gewerkschaften oder NGOs besitzen das Recht, eine Demonstration zu veranstalten. Aktivistische Journalisten erfanden dafür den Ausdruck „umstrittene Demonstration“, der tief in ihr Demokratieverständnis blicken lässt. Denn nicht-umstrittene Demonstrationen kennen nur Diktaturen – als Kundgebungen. Es ist das Wesen einer Demonstration in einer Demokratie, gegen etwas anzustreiten – und natürlich ist jede Demonstration dort, wo Meinungsfreiheit herrscht, umstritten, denn sie findet Befürworter oder Kritiker. Die Vorstellung, dass jeder, der zu einer Demo geht, sich im Vorfeld eine Teilnehmerliste der Veranstaltung zeigen lässt, zielt auf die Abschaffung des Demonstrationsrechts. Die Frage, ob man mit den Zielen der Demo übereinstimmt, hat nichts damit zu tun, die Demo als politisches Ereignis zu werten. 

Nichts anderes hat Arnold Vaatz für diejenigen, die lesen wollen oder lesen können, in seinem Gastkommentar für Tichys Einblick getan. Als Nachhilfe für die Kellners und Kühnerts und für den Tagesspiegel und einige andere sei noch einmal daran erinnnert, dass sich Arnold Vaatz ausdrücklich hinter die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie gestellt hat. Damit hat er eine kritische Position zur Demo bezogen. 

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Doch, worum es Vaatz geht, ist etwas anderes, nämlich um den Zustand der Demokratie, um den Stand der politischen oder gesellschaftlichen Kommunikation, wie sie durch Demos und durch den Diskurs, zu dem die Medien beitragen oder eben auch nicht, erfolgt. Und genau hier sitzt der Stachel im Fleisch. Vaatz treibt die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt um, um die Unabhängigkeit der Medien, die nach eigenem Bekunden Objektivität in der Berichterstattung nicht mehr für notwendig halten, um die Gleichheit vor dem Gesetz, um das Messen mit einerlei und nicht zweierlei Maß, was übrigens auch die Voraussetzung für Glaubwürdigkeit ist. Jedes Abweichen davon ist ein Schritt von der Demokratie weg hin zur Diktatur.

Gerade in Ausnahmesituationen muss auf die Aufrechterhaltung der freiheitlichen Standards geachtet werden, haben die Medien dem Staat genau auf die Finger zu schauen, wenn Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Die deutschen Medien haben sich darüber empört, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sich besondere Vollmachten vom Parlament im Rahmen eines Ausnahmezustands bewilligen ließ, um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verhindern. Sie haben in ihrer ganzen Empörung nur vergessen zu erwähnen, dass diese Vollmachten genau definiert und exakt zeitlich terminiert waren. Es war ihnen überdies keine Erwähnung wert, dass Orbán diese Vollmachten pünktlich wieder abgab. Im Gegenteil: Der Medientenor in den Artikeln über Corona lautet: Alle anderen sind zu bemitleiden, nur die Regierung Merkel macht alles richtig. In der Tat fühlt man sich immer stärker an die Kritikfähigkeit des Neuen Deutschlands an der DDR-Regierung erinnert, wenn man täglich die Medien zur Kenntnis nimmt. Damit traf Vaatz einen wunden Punkt. 

Arnold Vaatz werden schiefe Vergleiche vorgeworfen, dabei aber bewusst übersehen, dass er mit dem stilistischen Mitteln der Zuspitzung auf eine Gefahr aufmerksam macht. Im Grunde hätte sein Gastbeitrag von der FDP stammen müssen, von einer Partei, die liberal sein will und vorgibt, für Bürgerrechte einzutreten. Der Autor hätte also nicht Arnold Vaatz, sondern Christian Lindner heißen müssen. Doch die FDP als liberale Partei, als Partei der Bürger- und Freiheitsrechte ist spätestens seit Lindners Reise am 6. Februar nach Erfurt ein Ausfall. 

Vaatz kritisiert, dass Corona politisch benutzt wird, und dadurch die reale Gefahr, die von Corona ausgeht, zur politischen Diskursmasse wird. Allen, die das mit empörter Geste von sich weisen, und gern den Bannstrahl der „Verschwörungstheorie“ werfen, dürften durchfallen, wenn man sie zum Begriff und zur Geschichte der Verschwörungstheorien befragt. Übrigens erfüllt die Behauptung vom „Rechtsruck der Gesellschaft“ alle Kriterien einer Verschwörungstheorie. 

Allein die Tatsache, dass aus dem „Klimaleugner“ problemlos der „Coronaleugner“ wurde, beweist die Instrumentalisierung hinlänglich. Wer leugnet eigentlich, dass Klima oder Corona existieren? 

Gastbeitrag von Arnold Vaatz:
„Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit"
Der Tagesspiegel, der sich angesichts des Kommentars des CDU-Bundestagsabgeordneten mit einem „Faktencheck“ blamiert, erinnert sich nicht daran, wie im Januar und im Februar seitens der Regierung und des RKI die Gefahr einer Epidemie verharmlost wurde. Auch nicht daran, dass die Bundeskanzlerin erst Mitte März reagierte. Dass der Lockdown damit begründet wurde, die Infektionskurve abzuschwächen, weil unser Gesundheitssystem bezüglich der Anzahl der Betten auf den Intensivstationen, der Anzahl der Beatmungsgeräte und der professionellen Masken nicht standhalten würde. Der Sinn des Lockdowns bestand darin, wie bei Merkel häufig der Fall, Zeit zu kaufen, Zeit zu gewinnen, diesmal um das Gesundheitssystem in die Lage zu versetzen, der drohenden Epidemie standzuhalten, was sie im Dezember, Januar und Februar verabsäumt hatte. An dieses Argument erinnert sich heute niemand mehr, weil es verdeutlichen würde, dass der Lockdown notwendig wurde, da die Regierung die Gefahr der Epidemie zu lange verdrängt hat. 

Stattdessen erhebt der Tagesspiegel den verschwörungstheoretischen Vorwurf der Nähe zu Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern. Weil man nicht über das sprechen will, worum es geht, nämlich über die Gefahr, die von einem erheblichen Vertrauensverlust in die Regierung und in die Medien in der Abwehr einer Katastrophe besteht, folgt wie immer der Versuch der moralischen Diskreditierung, des argumentum ad hominem. Und das – hiermit bestätigt der Tagesspiegel ungewollt Vaatzens Befund – ist eine Technik, die man aus Diktaturen kennt und die einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Diskurses unwürdig ist. Wenn der Tagesspiegel die Fraktionsspitze für parlamentarische Stiefelknechte der Regierungschefin hält, deren Aufgabe darin besteht, „Mehrheiten für die Regierungspläne der Kanzlerin“ zu organisieren, dann stellt sich die Frage, wozu es aus der Sicht des Tagesspiegels überhaupt eines Parlamentes bedarf und was der Tagesspiegel von dem freien Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, überhaupt hält?

Die Behauptung des Tagesspiegels, dass Tichys Einblick einer „neurechter Blog“ sei, besitzt den Wahrheitswert der Behauptung, dass der Tagesspiegel inzwischen das Zentralorgan der Antifa ist. Will der Tagesspiegel tatsächlich auf diesem niederen Niveau argumentieren? Ist das das  Niveau der „freien Presse“, wie bestimmte Medien von rotgrünen Politikern und aktivistischen Journalisten genannt werden? Wenn es eine „freie Presse“ gibt, müsste es auch eine unfreie Presse geben. Wäre die unfreie Presse eine Presse, die unterdrückt wird? Wenn ja, von wem? 

Die Begriffe „freie Presse“ und „demokratische Kräfte“ gehörten in der Zeit der Umwandlung Ostdeutschlands in eine Diktatur von 1945 bis 1950 zum Propagandaarsenal der SED. Provozieren Medien wie der Tagesspiegel und andere in ihrer Begriffswahl, in ihrem Empörungsjournalismus, in ihrem distanzlosen, belehrenden Habitus, in ihrer Überheblichkeit dem Bürger gegenüber nicht den DDR-Vergleich selbst?

Aufregung nach Kommentar bei TE
Unionspolitiker Vaatz hat offenbar einen Nerv getroffen
Wenn der studierte Politikwissenschaftler Michael Kellner, der laut Wikipedia sein ganzes Berufsleben als Funktionär der Grünen zugebracht hat, in typisch grüner Bescheidenheit der CDU befiehlt, „diesem Mist“ zu widersprechen, hat er mehr über sich als über den Beitrag von Arnold Vaatz ausgesagt. Dass der ungelernte SPD-Funktionär Kühnert, der von der Enteignung der Industrie, von der Aufhebung des Gegensatzes von Kapital und Arbeit, was immer das außer der Schaffung einer sozialistischen oder ökosozialistischen Kommandowirtschaft auch sein soll, faselt, Vaatzens Kommentar „krude“ findet, mag man einem Bildungsproblem zurechnen. 

Bezeichnend ist jedoch, dass man Vergleiche skandalisiert, um nicht darüber zu sprechen, worum es im Beitrag von Arnold Vaatz eigentlich geht: um die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Medien. 

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Kommentare ( 104 )

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104 Kommentare auf "Corona-Politik: Das wankende Kartenhaus der Zornigen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Wer leugnet eigentlich, dass Klima oder Corona existieren?“
Die fast richtige Frage: Was bedeutet „leugnen“ denn genau?
Nun – es bedeutet „wider besseren Wissens“ eine falsche Behauptung zu verbreiten. Da diese gesamte Schmutzkampagne sich an den „Holocaust-Leugner“ anlehnt, bleibt die Frage: Wie kann jemand, der damals noch gar nicht auf der Welt war, etwas „wider besseren Wissens“ falsches über die „Shoa“ sagen?
Gleiches gilt für „Klima- und Coronaleugner“: Die einzigen, die dort etwas zu „leugnen“
haben, sind Metereologen und Virologen – im Falle des Holocausts sind daher allerhöchstens spezialisierte Historiker als „Leugner“ zu beschimpfen!

Die Bemerkungen von Herrn Vaatz sind doch alles andere als inhaltlicher Sprengstoff. Er hat im Grunde nur nachträglich zusammengefasst, was ohnehin eigentlich jedem, der Augen hat, um zu sehen und Ohren hat, um zu hören, längst aufgefallen war. Und dieses Auffällige ist auch alles andere als sensationell, da es seit Jahren unter Angela Merkel eine auffällige und fortschreitende Diskrepanz zwischen Augenzeugenberichten bei regierungskritischen Demos und der anschließenden Berichterstattung in den regierungstreuen Medien, allen voran des ÖR gibt. Das was auffällig ist, ist allein, dass ein bislang linientreuer CDU-Spitzenmann von der ganzen Lügerei und Täuscherei der Einheitsparteien nunmehr die Schnauze voll… Mehr
Sie haben es richtig erkannt, es geht um die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Medien. Genau diese Glaubwürdigkeit wurde mit Amtsantritt unserer Mutti scheibchenweise und kontinuierlich verspielt. Damit der kritische Michel (leider in erheblicher Unterzahl) das nicht merkt, wurde genauso kontinuierlich jede Opposition mit Beschimpfungen, Diskreditierungen und Verleumdungen niedergemacht. Und genau das zieht sich bis heute in immer enger werdenden Kreisen und immer Perfider fort. Machen wir uns nicht vor, diese ganze Masche hat nur ein Ziel, und das heißt eindeutig Abschaffung der Demokratie. Es wird höchtse Zeit für eine Revolution, ganz im demokratischen und rechtsstaatlichen Sinne. Jagen wir das… Mehr
Es waren de facto nur einige wenige Dutzend Demonstranten, die durchweg aus der Reichsbürgerszene kamen oder von Trump finanzierte, subversive Rowdys, ganz überwiegend von weither herangekarrt. Alle anderen, die man da auf den Bildern sieht, sind rein zufällig durch das Bild gelaufene Berliner, die das schöne Wetter zum Bummel nutzten und sich von rechten Gewalttätern zivilgesellschaftlich nicht abschrecken ließen. Man kann und darf solche rechten Aufmärsche nicht mit demokratischen Kundgebungen vermengen, hier ist ganz klare Kante angezeigt! Wir können uns eben in diesem Land, in dem wir gut und gerne leben, auf die Sicherheitskräfte verlassen und hoffen wir, daß wir… Mehr

Einfach nur köstlich, schnappatmende Schmierj̶̶o̶̶u̶̶r̶nalisten und bei den
Kommunisten and Friends verbale Krampfanfälle.

Sie lernen es einfach nicht, jetzt geniesst der Artikel von Vaatz, der in der
Sache ja völlig richtig, mir persönlich aber noch viel zu harmlos ist, mal
richtig Aufmerksamkeit. Und das in einer Bandbreite, die Tichys Einblick
wahrscheinlich so nicht hätte bewerkstelligen können.

„Jedes Abweichen davon ist ein Schritt von der Demokratie weg hin zur Diktatur.“

Nicht umsonst heißt es in den einschlägigen Vordenkerwerken der Linksgrünen nicht „Demokratie des…“, sondern „Diktatur des Proletariats“. Etwas anderes funktioniert mit dem Proletariat auch nicht, da es an Faktenkenntnis (= Wissen) mangelt und an deren Stelle deshalb die richtige „Haltung“ tritt.

Alles richtig. Aber warum nicht die Dinge beim Namen nennen? Die verschiedenen Kritiker haben primär kein spezifisches Problem mit dem demokratischen Verständnis oder ein Bildungsproblem.

Sie offenbaren vielmehr ein totalitäres, ademokratisches Weltbild. Genauer – Sie huldigen einem Führerkult und sind dafür bereit, Menschen – bisher nur sozial – zu vernichten. Dies damals, dies heute.

Klingt komisch, ist aber so.

Würde der Autor dieses Artikels Christian Lindner heißen, erginge es der FDP wie der AfD. Sie käme in den Medien so gut wie nicht mehr vor. Und wenn schon mal, dann nur mit Negativschlagzeilen. Sie würde auch keine Räumlichkeiten mehr finden für ihre Veranstaltungen. Aus diesem Grund musste ja auch Herr Kemmerich gleich nach den Glückwünschen wieder zurücktreten.

Allen wurde und wird derzeit vor Augen geführt, wie wenig Schuld das Individuum in Gesellschaften an der Verselbständigung totalitärer Ideologie hatte und hat. Wenn der Moment der „Medienschaffenden“, der Point of no Return überschritten ist, bis zu dem es möglich und erforderlich war, diejenigen mit der Macht des Wortes von der Macht der höchsten Staatsämter fern zu halten, weil deren Intentionen niemals demokratisch und damit legitimiert waren, gibt es kein zurück mehr. Entweder man schreibt weiter für den machterhalt der demokratisch nicht oder nur deshalb legitimierten, weil die 4. gewalt im demokratischen Staat vollkommen versagte, oder man wird für unerhört… Mehr

Sehr gut geschrieben, aber warum auch nach 4 1/2 h nur einen Zustimmungsdaumen?
Wirklich, da zu lang für die meisten Kommentarleser?
Kann ich mir bei TE Lesern kaum vorstellen.

Respekt, auf den Punkt gebracht. Düstere Aussichten, allenthalben. Leider, leider etwas zu lang geraten für die meisten Kommentar-Leser.

Und dennoch kein Wort zuviel.

Die Deutschen benötigen zur Kurskorrektur einen totalen Zusammenbruch. Erst wenn alle wirklich erhebliche und existenzbedrohende Probleme haben wird ein Umdenken kommen. Vorher nicht. Das zeigt schon allein die Erfahrung aus dem 3. Reich. Auch dort wollte eine sehr große Mehrheit nicht den Umbruch einläuten. Es musste der totale Zusammenbruch kommen bevor sich etwas änderte. Ich hoffe es kommt schnell, denn diese bleiernde Schwere, die so um das Jahr 2010 mit Beginn der Griechenlandrettung (was in Wirklichkeit eine Bankenrettung war) begann, ist schwer zu ertragen. Man hat das Gefühl 90% der Bevölkerung befindet sich in einem nimmer endenden Rausch. Die anderen… Mehr
Sie haben absolut recht. Der ganze Zustand lähmt das tägliche Leben. Man kann es kaum glauben, welche öffentliche Meinung vorherrscht. Deshalb ist es um so wichtiger, dass Bürger mit anderer Meinung diese auch äußern!! Im Bekannten- und Freundeskreis. Ich weiß, dass ist schwer und bedarf zunächst einer gewissen Überwindung. Aber man sieht, es geht. Ich bin ein Liberal-Konservativer, der mit viel Arbeit und reichlich Steuern den Laden hier mit am Laufen hält. Wenn meine Umwelt meint, ich bin jedoch Populist, Verschwörungstheoretiker oder rechtsradikal, habe ich da mittlerweile auch kein Problem mehr mit.Ich habe schon vor geraumer Zeit gesagt, dass wir… Mehr