Unionspolitiker Vaatz hat offenbar einen Nerv getroffen

Zahlreiche Politiker und Medien reagieren aufgeregt auf Arnold Vaatz' Kommentar zur Berliner Demonstration. Die Vorwürfe gegen Vaatz sind aber seltsam unbestimmt und haben mit dem Text selbst wenig zu tun. Letztlich bestätigen sie teilweise sogar dessen Kritik an den falschen Zahlenangaben.

imago Images/IPON

In einem Meinungsbeitrag für TE hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz, gestern der Berliner Polizeiführung und Medien vorgeworfen, durch offenkundig heruntergerechnete Teilnehmerzahlen am 1. August und pauschale Beschimpfungen ihre Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Der agitatorische Umgang mit der Demonstration erinnere ihn an die Reaktion der DDR-Führung auf nicht genehme Demonstrationen.

Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt.

„Vaatz verteidigt in einem neurechten Blog die Corona-Demo“, behauptete etwa faktenfrei der Berliner Tagesspiegel.

Dabei hatte der Politiker sich gar nicht die Forderungen der Demonstranten pauschal zu eigen gemacht. Im Gegenteil, er stellt gleich am Anfang klar, dass er die Corona-Bekämpfungsmaßnahmen der Regierung für vernünftig hält. Vaatz kritisierte vielmehr die offenkundig viel zu niedrigen Zahlen-Angaben der Polizei, die verkündete, es seien nur 20.000 Demonstranten gekommen, und die doppelten Maßstäbe vieler Politiker, die die Black-Lives-Matter-Demonstrationen vorher ausdrücklich lobten, obwohl dort die meisten keine Hygieneregeln einhielten, und die Demonstranten vom 1. August genau dafür beschimpften und als „Covidioten“ (Saskia Esken) abstempelten.

Der Grünen-Geschäftsführer Michel Kellner behauptete gar, Vaatz „denunziert den Rechtsstaat und die freie Presse“. Worauf er diesen Vorwurf stützt, teilte er darin nicht mit. In Vaatz’ Kommentar findet sich weder ein Angriff auf den Rechtsstaat noch auf die freie Presse.

Auch der SPD-Vize Kevin Kühnert und die Grünen-Politikerin Ricarda Lang erregten sich – ohne genau zu sagen, worüber eigentlich. Auf Vaatz‘ Hauptvorwurf – den der Heuchelei, den Demonstranten in Berlin Gesundheitsgefährdung vorzuwerfen und bei den BLM-Aufmärschen genau darüber hinwegzusehen – ging keiner aus dem Chor der Empörten ein. Ihr Aufschrei richtet sich vor allem gegen den „NS-Vergleich“ – erstaunlich für linke Politiker und Journalisten, die sonst mit NS-Vergleichen ständig bei der Hand sind.

— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) August 6, 2020

Die Plattform T-online widmete dem Vaatz-Kommentar auf TE dann noch einen langen und stellenweise wirren Text. Dort heißt es:

„Nun vergleicht Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) die Angaben der Polizei mit DDR-Propaganda. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der ‚Zusammenrottung einiger weniger Rowdys‘, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten“, schreibt Vaatz im rechten Meinungsblog „Tichy’s Einblick“.

Konkrete faktische Grundlagen für Vaatz‘ Vorwürfe gegen die Polizei scheint es nicht zu geben: Die Polizei hatte die Teilnehmerzahl der Demonstration auf etwa 17.000 geschätzt, die der Abschlusskundgebung auf gut 20.000. Die Angaben wurden durch zahlreiche Medien anschließend ausführlich und unabhängig voneinander geprüft, da die Organisatoren der Veranstaltung von 1,3 Millionen Teilnehmern sprachen.

„Alle Recherchen kamen dabei zu vergleichbaren Ergebnissen: ARD und ZDF stimmten darin überein, es seien wenig mehr als 20.000 gewesen (HIER und HIER). „Mimikama“ kam ebenfalls zu diesem Ergebnis (HIER). „Correctiv“ schätzte die Maximalzahl der Teilnehmer auf rund 66.000 – vermutete aber aufgrund der Fotos wesentlich weniger (HIER). Die „Süddeutsche Zeitung“ schlussfolgerte, es seien zumindest „sehr wahrscheinlich“ deutlich weniger als 80.000 gewesen (HIER).“

Ob nun 66.000 oder bis 80.000 – beides liegt eindeutig über den anfangs dreist heruntergerechneten 17.000 bis 20.000. Die Zahl von 1,3 Millionen Teilnehmern hatte sich Vaatz nirgends zueigen gemacht. Dem Autor auf T-Online scheint gar nicht aufzufallen, dass er Vaatz’ Kritik an den anfangs viel zu niedrigen Demonstrantenzahlen der Polizeiführung und der meisten Medien sogar ausdrücklich bestätigt.

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