Wie Deutschland sich durch Staatskapitalismus vor China schützen will

Marktwirtschaft wurde hierzulande erst nach dem verlorenen Krieg möglich und durch sie der deutsche Wohlstand samt Sozialstaat. Das Ende der DDR war nicht das Ende des Sozialismus, sondern sein Einzug in Deutschland.

Der Geist des Protektionismus verbreitet sich weiter. Der Virus infiltriert nicht nur den internationalen Handel, sondern auch dringend notwendige Investitionen in Deutschland. Zwar singt die Bundesregierung das hohe Lied der Investitionsfreiheit und des Freihandels, aber nur dort, wo es den Interessen des eigenen Landes hilft. Deshalb spricht sie auch davon, dass der internationale Handel fair sein müsse. Was das ist, beantwortet sie willkürlich von Fall zu Fall. Wie es passt. „Wieselwort“ hätte Friedrich August von Hayek so etwas genannt.

Das ist erschreckend. Erschreckend ist auch die Stimmung im eigenen Land gegenüber ausländischen Investitionen. Repräsentativ für dieses Klima ist wohl der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er sprach sich jetzt ebenfalls für strengere Regeln aus. Man müsse die Naivität gegenüber China ablegen. Den Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland liege immer eine strategische Betrachtung zugrunde, so Hüther gegenüber dem Deutschlandfunk.

Eigentlich ist es generell naiv zu glauben, Investitionen von Unternehmen lägen keine strategische Entscheidungen zugrunde. Wahrscheinlich ist und war die Beteiligung des Staates an der Deutschen Post (21 Prozent), an der Deutschen Telekom (31,79 Prozent) auch „strategischer“ Natur. Erst haben die Regierungen verschiedenster Couleur in Deutschland Monopole bei der Briefzustellung und der Telekommunikation geschaffen und über Jahrzehnte erhalten. Anschließend konnten diese mit Monopolgewinnen weltweit investieren und zu globalen Playern in der Logistik und der Telekommunikation werden. Mehr staatliche Industriepolitik geht nicht. Wie viele bis dahin eigenständige Logistik- und Telekommunikations-Unternehmen in anderen Ländern mussten dafür ihre Existenz aufgeben? Und wie viel Know-How haben die beiden deutschen Unternehmen aus diesen Ländern abgezogen, um dieses Wissen für ihre globale Strategie zu nutzen? Welche Absichten hatte die Bundesregierung denn damit? Ist es naiv zu glauben, es sei nicht nur um die Arbeitsplätze im eigenen Land gegangen?

METZGERS ORDNUNGSRUF 26-2018
Wider die saturierte Gesellschaft – eine Polemik
Doch worüber reden wir eigentlich bei der großen Gefahr der chinesischen Investoren, hinter denen vielleicht sogar der chinesische Staat steht? Im ersten Halbjahr 2018 betrugen die chinesischen Investitionen in Deutschland laut der Beratungsgesellschaft Baker McKenzie gerade mal 1,25 Milliarden Euro. Das ist keine Kleinigkeit, aber auch nicht die Welt. Laut der Statistik der Bundesbank betrugen ausländische Direktinvestitionen in Deutschland im letzten Jahr 69,5 Milliarden Euro. Deutsche Direktinvestitionen im Ausland lagen bei fast 112 Milliarden Euro, in den USA fast 12 Milliarden Euro und in China und Hongkong fast 5 Milliarden. Dennoch wird die Bundesregierung nervös. Letzte Woche hat sie über die KfW eine Minderheitsbeteiligung von 20 Prozent eines chinesischen Investors am Stromversorger „50 Hertz“ verhindert sowie eine Übernahme des Maschinenbauers Leifeld Metal Spinning (170 Mitarbeiter, 40 Mio. Euro Umsatz) im westfälischen Ahlen.

Inzwischen zeigt sich, dass diese Entscheidungen nur der Aufgalopp einer grundsätzlichen Änderung der Politik gegenüber ausländischen, insbesondere chinesischen Investoren war. Jetzt will Wirtschaftsminister Peter Altmaier schon unerwünschte Beteiligungen an deutschen Unternehmen ab 15 Prozent untersagen können. Der Geist der Abschottung und des Misstrauens gegenüber ausländischen Investoren wird immer größer. Eigentlich müsste die Regierung vor der eigenen Haustüre kehren.

„Naiv“ ist nicht das bisherige Verhalten, sondern der Glaube, dass eine Verschärfung der Interventionsmöglichkeiten der Regierung nicht folgenlos bliebe. Nicht nur bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Es wird auch das Vertrauen in die Marktwirtschaft im eigenen Land ruinieren. Diese setzt den Schutz des Eigentums und die Vertragsfreiheit voraus. Das mag banal klingen, ist es aber bei weitem nicht. Wenn eine Regierung die Beteiligung oder die Übernahme durch einen ausländischen Investor verhindern kann, dann greift sie massiv in die Verfügungsgewalt des Eigentums ein. Ein Eigentümer kann nicht mehr frei über sein Unternehmen entscheiden, sondern es steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der Regierung. Zwar hat der Unternehmer mit Kapital und unternehmerischem Risiko ein Unternehmen geschaffen. Zwar ist es sein Know-How und sein Unternehmen, aber nur so lange er es nicht verkaufen will. Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. Besonders Eifrige meinen sogar, dass unser Grundgesetz diese Eingriffe erlauben würde. Immerhin heißt es dort „Eigentum verpflichtet“. Doch diese Argumentation ist nicht mehr naiv, sondern gefährlich. In dieser Auslegung unseres Grundgesetzes würde es einer Mehrheit erlauben, eine Minderheit zu enteignen. Denn die Mehrheit weiß vielleicht besser, wie Eigentum für die Gesellschaft und das Gemeinwohl eingesetzt werden kann. Wenn der Einzelne nicht mehr zählt, sondern die Mehrheit alles darf, dann sind wir im Sozialismus endgültig angelangt.

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Kommentare ( 31 )

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Im Prinzip könnte man zustimmen. Aber im Falle von China gilt dieses Prinzip nicht, denn in China bestimmt der Staat immer mehr, und bald alles. China betreibt keine Investitionspolitik im Sinne von unternehmerischer Freiheit, und es bleibt fraglich wie frei anscheinend unabhängige chinesische Investoren am Ende sind. In den USA betreiben chinesische Universitäten eine ganz neue Art von Investitionen. Sie bringen tausende als „Studierende“ getarnte Spione ins Land. Kapitalistisch ausgerichtete Unternehme in den USA haben sich mit Universitäten zusammen getan und sie „verkaufen“ mit großem Erfolg amerikanische Erfindungen nach China. Die Universitäten werden größtenteils vom amerikanischen Steuerzahler finanziert. Von den… Mehr

Wer eine neue Staatsratsvorsitzende gewählt hat, muß sich nicht wundern wenn sich diese durch Staatskapitalismus gegen China zur Wehr setzt und Dinge einleitet, die in Eigenermächtigung genau dem entsprechen, was man innerhalb der SED und seines Staates gelernt hat und heute fortsetzt und dadurch die alte SED sich nur freuen kann über soviel Machtfülle über ganz Deutschland, wer hätte dies gedacht, nachdem die Bürger befreit wurden und sie anschließend durch eine der Ihrigen wieder in die Arme geschlossen wurden, das ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte.

„(..)Zwar singt die Bundesregierung das hohe Lied der Investitionsfreiheit und des Freihandels, aber nur dort, wo es den Interessen des eigenen Landes hilft(..)“ Ja sie singt und hält sich treu-doof in deutscher Manier an jede Silbe. Interessen Deutschlands ja wo denn? Das würde man sich ja wünschen. Nur ein Beispiel bitte, wo Deutschland sich bei grenzüberschreitenden Fusionen für das deutsche Unternehmen stark gemacht hätte? Umgekehrt fallen mir da gleich zwei besonders dreiste Beispiele ein welche exemplarisch sind . Deutsche Börse Euronext: da war der französische Staat sofort zur Stelle als die größere deutsche Börse mit der französischen zusammengehen sollte. E-on… Mehr

Es stellt sich doch die Frage, ob die Regierung unsere Industrien eigenhändig zerstören kann oder sie vorher gewinnbringend verkauft werden können. Letzteres will Merkel anscheinend verhindern, denn das würde die Souveränität der Zerstörerin untergraben.

Aber, Herr Schäffler, was Sie im letzten Absatz beschreiben, ist doch offensichtlich das Ziel der Merkelpolitik. An allen möglichen Beispielen ist es zu verfolgen. An dem Abschottungsverhalten in Deutschland, das seit vielen Jahren durchgeführt wird, ist sicherlich Trump schuld.

Abgesehen davon, dass ich die bedingungslose Sichtweise von Herrn Schäffler nicht teile, stellt sich mir die Frage, ob die Bundesregierung in diesem Fall „fremdenfeindlich“ argumentiert und agiert, wenn es um Auslandsinvestitionen in D geht. Speziell mit Blick auf die von Chinesen beabsichtigten Investitionen, ist das Untersagen von Investitionen nach zeitgemäßer Leseart auch „rassistisch“ und „diskriminierend“. In anderen, sehr aktuellen Politikfeldern, würde diese Bundesregierung bei irgendeiner, von wem auch immer geforderten Einschränkung, sofort mit diesen Totschlag“argumenten“ kommen. Bei Auslandsinvestitionen der Chinesen scheint das alles anders zu sein. Erstaunlich.

Haben wir in Deutschland nicht genug eigenes Kapital, dass wir Investitionen aus dem Ausland brauchen? Man holt sich hier dubiose Investoren aus den Emiraten, China, oder Frankreich ins Boot, die schließlich auch nur Geld aus deutschen Firmen ziehen, und deren Know How wollen. Wenn Chinesen nicht grad was in Lizenz produzieren, dann ist es meistens nur billiger Ramsch für den 1,- Euro Shop. Eine Minifirma wie Leifeld könnte schließlich mal auf die Idee kommen, der eigenen Belegschaft die Übernahme anzubieten. Das könnte für alle Beteiligten ein fairer Deal sein.

Wenn Deutschland einen ganz Dummen finden würde, könnten die Forderungen aus Target 2 mit € 1.000 Mrd. ein guter Grundstock für Investitionen im eigenen Land werden. Aber Deutschland verschenkt seine Güter und Dienstleistungen lieber, oder wie die Grünen es beschreiben „ist der große Gewinner des €“.

Der Vorschlag, der Belegschaft die Übernahme anzubieten, klingt erst mal gut. Viele Familienunternehmer, die keinen Nachfolger im der Familie finden konnten, hatten schlussendlich auch diese Idee. Der Erfolg der Idee war kaum der Rede wert…

„Wer die freie Verfügbarkeit des Eigentums untergräbt, schafft letztlich unser Wirtschaftssystem ab. “ – Völlig richtig, und das gilt uneingeschränkt. Allerdings sind wir schon längst in der Planwirtschaft angekommen.

Entweder jemand beweist mir jetzt, dass der Gain in Arbeitsplätzen, oder äquivalent irgend einer anderen Wertschöpfung, größer ist, als durch Technologietransfer, Arbeitsplatztransfer und Transfer von Marktdurchdringung verloren geht, oder ich bin weiterhin nicht überzeugt. Das liefert der Artikel allerdings nicht. Ich weiß nicht ob das überhaupt irgendein Artikel kann. Wahrscheinlich zu komplex ist das Thema, zu vielzählig die Parameter, zu kurz der betrachtbare Zeitraum. Szenario 1: China, oder kleiner, dafür aber extra spektakulär, Südkorea, sowie andere, wurden vom Westen groß gemacht. Zum Zwecke günstigen Konsums, allerdings auch aus geopolitischer Strategie des kalten Kriegs heraus, wurden diese Länder an die westlichen… Mehr

Die Planwirtschaft der Merkel-Ära wird die gleichen Auswirkungen haben wie die der EX-SED.
Stromkonzerne die nach dem Kostendeckungs-Prinzip bedarfsgerecht wirtschafteten wurden zerschlagen, um eine angebliche Liberalisierung vorzutäuschen.
Kernkraftwerke wurden enteignet, um grünen „Edelstrom“ ohne legitimen Grund mit Kartell-Privilegien, auf Kosten der betrogenen Verbraucher, politisch zu installieren.
Innerhalb eines europäischen Strom-Marktes wurde jeder unsinnige Zusatz-Kosten vermeidende Wettbewerb durch die Merkel-Anhänger auch in der EU-Wettbewerbs-Kommission, verhindert.
Und nun dient die Expansions-Politik Chinas wieder als „die gelbe Gefahr“ bzw. schützt Merkel angeblich alles was sie doch in Deutschland zerstört hat? Wie war das Zitat? „Es muss so aussehen, als ob …“