Wenn Sie glauben, Bund und Länder hätten die Flüchtlingskrise nach dem Gipfel im Kanzleramt im Griff, können Sie das schnell vergessen. Die Lage wird nicht besser, sondern im Gegenteil noch viel dramatischer. Zumindest wissen das die Kommunalpolitiker vor Ort, deren Kritik an den Belastungen und Kosten für die ungebremste Asyleinwanderung nicht verstummt.

Zwar begrüßt der Städte- und Gemeindebund die Neuregelung der Flüchtlingsfinanzierung mit 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr durch den Bund. Dennoch warnt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, es gebe keinen Grund zum Aufatmen. Trotz der Beschlüsse dürfe sich niemand der Illusion hingeben, dass dadurch morgen weniger Flüchtlinge kämen. Dafür brauche es ganz andere Maßnahmen auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsländer und mehr Rücknahmeabkommen. Zudem müssten die Asylverfahren beschleunigt werden.

Was Landsberg nicht zu sagen wagt: Das alles kann noch Jahre dauern. Denn die Regierungen müssen endlich die europäischen wie deutschen Grenzen sichern und schließen. Vor allem aber gehören märchenhafte Sozialleistungen in Deutschland für Flüchtlinge drastisch gekürzt. Solche Hilfen, Gelder, Wohnraumversorgungen plus Einrichtung mit Möbeln, Haushalts- und TV-Geräten oder Telefon hat kein Flüchtling aus der DDR vor 1989 bekommen – und diese Flüchtlinge gehörten zur geteilten deutschen Nation.

Asylkosten jetzt schon rund 50 Milliarden Euro pro Jahr

Laut Zahlen des Bundesfinanzministeriums und einer Aufstellung einer Arbeitsgruppe der 16 Länderfinanzminister sollen dieses Jahr die Ausgaben für Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro steigen – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022. Damit lägen die Flüchtlingskosten schon bei den jährlichen Ausgaben für Verteidigung, die 2023 gut 50 Milliarden Euro ausmachen.

Nach den bisherigen Plänen muss der Bund in diesem Jahr 28,6 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen zusammen 19,6 Milliarden Euro dafür bereitstellen. Weil der Bund sich an den Asyl- und Flüchtlingskosten der Länder und Kommunen direkt mit 3,75 Milliarden Euro beteiligt, sinkt dadurch deren Gesamtbelastung von 23,3 Milliarden Euro auf 19,6 Milliarden Euro.

Besser gesagt: Es sind die hart arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuern und Abgaben Migranten ein besseres Leben ermöglichen, nachdem sie in Deutschland, die eine Hälfte mit und die andere Hälfte ohne Pass, das Zauberwort Asyl für einen Aufnahmeantrag gesagt haben.

Zu den größten Posten für Bund und Länder gehören dabei Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie sonstige Sozialausgaben. Zudem beziehen Flüchtlinge die Sozialsummen aus dem Volkseigentum leistungslos – also von null auf hundert.
Weitere Kosten für Polizei-, Feuerwehr-, Zoll- und Krankenwageneinsätze oder Leistungen der Verwaltungsangestellten bei Behörden und Gerichten oder der Krankenhäuser und Arztpraxen werden hier erst gar nicht erfasst. Läuft halt, der Steuerzahler muss auch dafür arbeiten.

Außerdem kennt die große Zahl des gesamten Aufwands ohnehin keiner bzw. will keiner so genau wissen. Denn eine Gesamtsumme wäre ja für die einheimischen Bürger erschreckend. Dann könnte womöglich herauskommen, dass die Asylkosten seit 2014 nach bald zehn Jahren grenzenloser und weitgehend unkontrollierter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem inzwischen die Kosten der Deutschen Einheit mit einer halben Billion Euro erreicht haben. Diese Schreckensbotschaft wollen die Regierenden selbstverständlich nicht unters Volk bringen lassen.

Ansonsten würde sich jeder deutsche Steuerzahler ausmalen, in welchem modernen und sanierten Land er heute hätte leben können, anstatt mit einer chaotischen Bummelbahn auf kaputten Gleisen und Weichen oder über marode Brücken und Straßen durchs Land zu fahren. Renovierte Schulen und Kindergärten wären genauso möglich gewesen wie ein modernes Internet, statt Funklöcher im Merkel-LTE allerorten.

Da sind wir auch schon bei der Hauptverantwortlichen für Deutschlands massenhafte und ungebremste Asyleinwanderung: Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU). Ihr Nachfolger Genosse Olaf Scholz (SPD) setzt deren horrende Ausgabenpolitik mit grünen Mitteln und FDP-Hilfe nur fort.

Wie CDU-Kreise heute berichten, hätten bereits Bundesminister aus dem Kabinett Merkels von einem notwendigen Zuzug von 500.000 Menschen pro Jahr gesprochen. Also alles kein Zufall?

Keiner weiß die genauen Gesamtkosten der Asyleinwanderung

Auf Nachfrage beim Städtetag kann die Pressestelle abseits der aktuellen Bund-Länder-Kosten keine Angaben über zusätzliche Belastungen machen, die allein die Kommunen erbringen müssen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hätte sich im September nicht darauf einigen können. Deren Ergebnisse seien nicht veröffentlicht worden. Die Gesamtsumme der Flüchtlingskosten könne also keiner nennen: „Das wird alles aus unterschiedlichen Töpfen finanziert.“ Oder anders gesagt: Die wahren Zahlen soll keiner wissen.

Zumindest verweist Tichys Einblick an dieser Stelle auf die höchstoffizielle Information eines Bundesministers, was die weiter unbegrenzte Asyleinwanderung für das deutsche Sozialsystem und seine Beitrags- und Steuerzahler bedeutet. So hat der frühere Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 22. Juni 2017 dankenswerter Weise öffentlich vorgerechnet: „Für eine Million Flüchtlinge in Deutschland geben wir dieses Jahr 30 Milliarden Euro aus.“

Ein Asyleinwanderer kostet also 30.000 Euro vor allem in den Anfangsjahren. Allein für die Aufnahme unbegleiteter Jugendlicher muss die Solidargemeinschaft im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall und Jahr aufbringen. Demnach verursachen in diesem Jahr durchaus mögliche 335.000 Asyleinwanderer nach Deutschland also künftig gut weitere zehn Milliarden Euro jährlich. Die Kostenspirale dreht sich daher immer schneller.

Grenzoffenes Fluchtziel für Millionen seit 2013

Allein im Oktober stellten 33.513 Asyleinwanderer ihre Anträge für einen Verbleib im gelobten Fluchtland Deutschland.

Doch damit nicht genug: Vor allem beim sogenannten Familiennachzug erlebt Deutschland 2023 wohl ein Rekordjahr. Allein von Januar bis Juni, neuere Zahlen gibt es nicht, haben 77.000 Angehörige von Asylbewerbern Visaanträge zur Familienzusammenführung gestellt. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr dürften somit zusätzlich noch 150.000 Familienmitglieder von Flüchtlingen nach Deutschland einwandern, und die Kommunen mit Wohnraum und Kosten sowie die Steuerzahler noch höher belasten.

Schon im Vorjahr hatten zusätzlich zu den 244.000 Flüchtlingen, die 2022 einen Asylantrag stellten, die Botschaften und Konsulate der Bundesrepublik noch gut 117.000 Visa für Familienangehörige ausgefertigt, damit diese ebenfalls nach Deutschland einreisen können. Insofern strömten 2022 also insgesamt 361.000 Asyleinwanderer ins deutsche Sozialsystem. Jedes Jahr eine Großstadt und bisher insgesamt so viel wie ein 17. Bundesland.

Ohnehin ist es schwierig, Zahlen für den Familiennachzug von Asyleinwanderern im Netz zu finden. Für die Zeit seit 2018 sieht ein sogenanntes Familiennachzugsneuregelungsgesetz vor, dass „pro Monat maximal 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs zu ihrer Kernfamilie mit subsidiärem Schutz“ nach Deutschland kommen dürfen. Also insgesamt noch einmal 120.000 Asyleinwanderer pro Jahr. Das verschweigen Politik und Medien gerne immer wieder.

Denn wer in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, habe laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Recht auf privilegierten Familiennachzug: „Dieser umfasst den Ehegattinnen-, Ehegatten- sowie Kindernachzug. Hierfür muss der entsprechende Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung der Schutzberechtigung beim Auswärtigen Amt gestellt werden.“

Es kommen 2023 am Ende gut 485.000 Asyleinwanderer

Somit ist die wirkliche Asyleinwanderung noch viel größer als meist dargestellt. Strömen in diesem Jahr weiter so enorm viel Flüchtlinge nach Deutschland ins beste Sozialsystem der Welt, dann müssen die Steuerzahler in Deutschland künftig erneut mit rekordverdächtigen Belastungen rechnen.

Bei Asylanträgen und Familiennachzug ist 2023 fast mit einer halben Million Einwanderern zu rechnen. Dies ergäbe sich aus der Prognose von womöglich über 335.000 Asylanträgen von Flüchtlingen, die deutschen Boden mit oder ohne Pass, legal oder illegal erreicht haben, sowie dem anhaltenden Familiennachzug durch Visa des Auswärtigen Amtes mit in diesem Jahr wohl rund 150.000 Angehörigen. Voraussichtlich würden so mehr als 485.000 Asyleinwanderer in deutsche Städte und Gemeinden kommen – so viel wie seit 2016 nicht mehr. Es wäre zudem die drittgrößte Einwanderungswelle seit 2014. Das gilt inzwischen für ganz Europa.

Mittlerweile haben deutsche Steuerzahler für gut fünf Millionen Flüchtlinge – allein eine Million aus der Ukraine leben mit Bürgergeldleistungen in Deutschland – so viel wie für ihre Deutsche Einheit bezahlt: eine halbe Billion Euro. Nur vereinigten sich damals 17 Millionen DDR-Bürger mit ihren Landsleuten. Sie leisteten mit ihrer guten Ausbildung, Arbeit und Steuern harte Aufbauarbeit und mehrten den Wohlstand. Solch enorme Hilfen und Gelder wie die heutigen Flüchtlinge leistungslos bekommen, erhielten die Ostdeutschen nicht. Sie mussten ihr besseres Leben beim Aufbau Ost weitgehend selbst erarbeiten.

Daher zum Schluss noch einmal die Frage an Sie, liebe Leser: Haben Sie jemals von einer Großveranstaltung „Danke Deutschland“ mit mindestens zehntausend Flüchtlingen und deren Organisationen gehört? Wir meinen jetzt nicht die tausenden jubelnden PLO-Anhänger auf deutschen Straßen, die sich mit dem Hamas-Terror gegen Israel solidarisieren. Also, gab es je seit 2014 ein wirklich großes bundesweites Flüchtlingsfest, um sich bei den Deutschen für ihre Hilfsbereitschaft zu bedanken? Hinweise werden gern entgegengenommen.