Die meisten CDU-Promis haben Angst vor dem Parteivolk und vor sich selbst

Viele Spitzenpolitiker der CDU erinnern fatal an Talleyrand. Von dem stammt der Satz: „Da ist mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer.“ Na, dann lauft mal schön - nach dem 7. Dezember.

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Die geheime Stimmabgabe gehört zur Demokratie wie die Gleichwertigkeit jeder einzelnen Stimme oder das Recht auf Gegenkandidaturen. Diese Prinzipien gelten auch für den innerparteilichen Kampf bei der CDU um die Nachfolge Angela Merkels an der Spitze der Partei und – implizit – um die nächste Kanzlerkandidatur. Niemand kann jemals wissen, wie jeder einzelne der 1001 Delegierten am 7. Dezember abgestimmt hat, wenn hinterher keiner verrät, hinter welchem Namen er sein Kreuz gemacht hat. Soweit das Prinzip – und es ist ein gutes Prinzip.

Das Wahlgeheimnis hat eine Schutzfunktion. Niemand darf wissen, wie der einzelne Bürger abstimmt. Kein Chef, kein Familienoberhaupt, kein Vereinsvorstand und kein Bürgermeister hat zu erfahren, wie die Menschen um ihn herum wählen. Das Wahlgeheimnis ist ein Schutzschild – und zwar ein Schutzschild für die „Kleinen“ und Schwachen, damit sie wirklich frei abstimmen können – ohne Druck von außen und oben. Das gilt für die staatliche Ebene wie für die parteipolitische; niemand soll aufgrund seiner Wahlentscheidungen Repressionen befürchten müssen.

Umgekehrt gilt aber auch: Niemand ist daran gehindert, seine Wahl-Präferenzen öffentlich zu machen. Bei Politikern versteht sich das vor allgemeinen Wahlen von selbst. Wer „wählt mich“ ruft, dem kann getrost unterstellt werden, dass er das auch selbst tut. Auch suchen die Parteien vor Wahlen bekannte Bürger, die sich als ihre Wähler „outen“. Wer die eigene Prominenz in den Dienst einer Partei stellt, verzichtet für sich auf das Wahlgeheimnis. Gleichwohl verstößt er nicht gegen Recht und Gesetz.

Auch beim Dreikampf um die Merkel-Nachfolge zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn wäre ein offener innerparteilicher Wahlkampf möglich – mit Parteinahme für AKK, Merz oder Spahn. Dabei geht es nicht darum, dass jeder kleine Delegierte sich öffentlich äußert, wer sein Mann, wer seine Frau ist. Auch Parteitagsdelegierte haben Anspruch auf den Schutz des Wahlgeheimnisses. Doch jeder der 1001 kann, wenn er will, öffentlich begründen, warum er wen wählen wird. Freilich fällt auf, dass so gut wie keine prominenten CDU-Politiker zur Zeit Farbe bekennen. Warum also lassen CDU-Hochkaräter allenfalls in Nebensätzen ihre personalpolitische Präferenz erkennen? Warum haben sich noch keine Unterstützergruppen für die einzelnen Kandidaten gebildet, angeführt von Präsidiumsmitgliedern und Ministerpräsidenten? Warum gibt es keine Wahlaufrufe, keine werbenden Appelle, kein offenes Eintreten für den eigenen Favoriten. Warum also gibt es in der CDU keinen „richtigen“ Wahlkampf?

Ganz einfach: Dafür fehlen Kombattanten, also bekannte CDU-Politiker, die offen Position beziehen. Das tut kaum jemand. Eindeutig spricht sich der saarländische Ministerpräsident Hans für Kramp-Karrenbauer aus, verklausuliert tun das Wirtschaftsminister Altmaier (ein Saarländer) und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther. Ganz offen Position für Merz bezieht der Mittelstandspolitiker von Stetten. Gesundheitsminister Spahn hat überhaupt keinen halbwegs prominenten Unterstützer aufzubieten. Offener innerparteilicher Wahlkampf sähe anders aus.

Es gibt nur eine Erklärung: Kaum ein Landesvorsitzender, Ministerpräsident oder Landesminister will sich öffentlich festlegen. Ein paar wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Natürlich wird zur Zeit in der CDU heftig gekämpft, auch mit Haken und Ösen. Das alles passiert aber HINTER den Kulissen. Das entwertet nicht diesen innerparteilichen Wahlkampf. Doch offensichtlich haben viele CDU-Politiker mit bekannten Namen Sorge, sie könnten auf den falschen Aspiranten setzten – und hinterher zu den Verlierern zählen. Man kann diesen fehlenden Mut beklagen; die Bezeichnung „Feigheit vor dem Parteifreund“ passt da besser. Es widerspricht zudem den ständigen Appellen aller Politiker, die Bürger sollten sich engagieren und Position beziehen. Doch in der Politik ist es nicht viel anders als in der Kindererziehung: Das gelebte Vorbild wirkt mehr als 1000 Worte.

Sich im innerparteilichen Kampf nicht festzulegen oder festlegen zu lassen, lässt sich stets edel als „Zurückhaltung“ verkaufen, als den Versuch, keine Scherben zu hinterlassen. In Wirklichkeit haben viele der führenden CDU-Politiker Angst – vor den eigenen Mitgliedern, vor der Öffentlichkeit, vor einander. Nur keine Fehler machen! Ja nicht nicht zu den Verlierern gehören! So erinnern viele Spitzenpolitiker der CDU fatal an Talleyrand. Von dem stammt der Satz: „Da ist mein Volk. Ich muss ihm nach. Ich bin sein Führer.“ Na, dann lauft mal schön – nach dem 7. Dezember.

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Kommentare ( 61 )

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Gerade „Veranstaltung“ …( gutes Wort dafür)…der CDU in Düsseldorf gesehen…Unerträglich…Feige Klatschhasen..Duracell macht gerade Werbung…die Batterien kann man bis zum „ bitteren Ende“ ausquetschen….Die Fragen, die Merz, Spahn und KK gestellt bekamen waren soo zahm. Der „ große Elefant“ wird nur als Mäuslein gesehen…

In Sachsen waren die Frage härter und die ganze Show bekam dann doch noch einen Sinn.

Also vor dem Parteivolk haben sie wohl keine Angst sonst würden sie ihnen nicht solche Lügengeschichten wie den Entschließungsantrag zum migration pact verkaufen wollen.

Keine Sorge: Keine 5min nach der Wahl des neuen Vorsitzenden werden sich alle anderen 99,99% der Blockflöten dazu bekennen, dass sie ja schon immer felsenfest hinter dem Gewinner standen..

Personaldebatten sind uninteresssant, solange die Personen nicht mit bestimmten Sachpositionen zu verbinden sind. Aber genau das ist bei der CDU schon lange nicht mehr möglich. Deshalb wird die Personal-Rochade, die jetzt von der CDU-Führung inszeniert wird, keinen schlafenden Hund wecken. Sie werden nicht einen Wähler wieder zurückgewinnen, solange es nicht zu einer ehrlichen Schadenanalyse und zu einer glaubwürdigen Abwendung von der Merkel-Politik kommt.

Das unterscheidet CDU von SPD. Die CDU hat noch Promis, die SPD nicht mehr.
Andere Unterschiede gibt es nicht. Die ewige GoKo mit eingebauter Oppositioenchen ist zu einem Brei verkleisterter Nicht unterscheidbar.

Die CDU war einmal meine Heimat. Sie wird mich nicht mehr zurück holen können.

Ich hoffe, dass die CDU durch ihre Migrationspolitik genauso abstürzt wie die SPD mit ihrer Armutspolitik (Agenda 2010). Sie alle haben ihr Vertrauen verspielt und Deutschland ruiniert.

es gibt da noch einen anderen Ansatz: dieser Bundestag ist ein Gebäude mit 660 Abgeordnete + 3 Zuarbeiter pro Person … ein Apparatischik mit gut und gerne mehr als 2.500 Mitarbeitern … wer dort Auffällig wird, wie entgegen dem Fraktions-Zwang abzustimmen – mit konträrer Meinung auffällt – … wird ganz Schnell aus dem „Apparatschik“ (der Einheitsmeinung) ausgeschlossen und findet werder das Wichtige in seinem Postfach, noch Termine zu Besonderem … Wie mal vor Jahren schon von einem Bayrischen Direktkandidaten aufgezeigt worden ist. der die Zustände für – Volksvertrter – mal aufgeführt hatte. Seit 2005 ist dieser ganze Polit-Apparat grundlegend „Reformiert“… Mehr

Angst als Triebfeder für politische Handeln ist kein guter Ratgeber. Es braucht Menschen mit Visionen, junge unverbrauchte Gesichter

Geheime Abstimmungen bei Personenwahlen ist in Ordnung. Geheime Abstimmungen bei Gesetzesbeschlüssen ist nicht in Ordnung. Da will ich Wissen wer wie abgestimmt hat, um gleichzeitig feststellen zu können, ob genug Abgeordnete anwesend waren, für die Beschlussfähigkeit!

Wer sich nicht öffentlich positioniert, muss sich den Vorwurf des Opportunismus gefallen lassen.

Damit wird AKK diese Wahl gewinnen und den Karren Deutschland weiter in den Dreck fahren.

Ich habe es aufgegeben mich zu ärgern. Ich weiß, dass der Tag kommen wird an dem ich meine Häme auskippen darf. Er kam auch in der DDR…