Personalie Wendt: Söders wirklicher „Feind“ ist nicht die AfD

Markus Söder nannte die AfD einen "Feind". Doch in Wirklichkeit geht es darum, den Feind im Innern der Union auszuschalten. Rainer Wendt hat das nun erfahren - wie Hans-Georg Maaßen zuvor.

ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Markus Söder

Diese Nachricht hatte nicht zum Rest des CDU-Parteitags gepasst: Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Sachsen-anhaltinischen Innenministerium werden, hieß es am Freitag aus Leipzig. Wendt ist CDU-Mitglied und umtriebiger Chef der Polizeigewerkschaft. Mit seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ hat er kritisiert, „wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“ und er thematisiert immer wieder auch die Bedeutung des Kontrollverlusts dieses Staates in der Zuwanderungspolitik. Damit ist er zu einem der Lieblingsfeinde nicht nur linker Aktivisten geworden, die unter anderem Vorträge von Wendt an der Frankfurter Goethe Universität und auch der Kölner Universität mit Gewaltdrohungen verhindert hatten.

Wirklich überraschend war es nicht, als gestern Abend BILD meldete, dass Wendt nun doch nicht Staatssekretär werden solle. Dafür hatten aber nicht nur die Koalitionspartner von der SPD und den Grünen in Sachsen-Anhalt gesorgt. Wendt selbst ließ in seiner enttäuschten Reaktion durchblicken, wo man den entscheidenden Daumen über ihn gesenkt hatte: „Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“ Auch BILD fügte ergänzend hinzu: „Am Sonntagnachmittag hatte sich das Bundeskanzleramt nach BILD-Informationen in die Personalie Wendt eingemischt.“ Und somit ist also die Scharte ausgewetzt, die Harmonie des Bundesparteitags wiederhergestellt.

Der Fall Wendt ist zu verstehen im Zusammenhang mit dem Auftritt Markus Söders beim Parteitag. Der Chef der Schwesterpartei CSU hat da ein wichtiges Wort gesprochen. Er sagte es zweimal und er sagte es, wie er betonte, „bewusst“: Das Wort lautet „Feind“ und es bezeichnet die AfD. In der politischen Theorie besteht zwischen einem Gegner und einem Feind ein bedeutender Unterschied. Mit dem Gegner kann man sich arrangieren, mit einem Feind aber spricht man nicht, er soll besiegt, wenn möglich vernichtet werden. 

Alles ist gut
CDU-Parteitag: Willkommen im Land des Lächelns
Will Söder und wollen all die CDU-Delegierten, die ihm dafür laut applaudierten, die AfD besiegen, sie vernichten? Wenn sie das wirklich wollten, gäbe es zwei Wege: Der radikale Weg wäre ein Verbotsverfahren. Das ist wohl kaum realistisch, nicht nur angesichts der Erfahrungen mit dem Versuch, die NPD zu verbieten. Eine Partei, die in einigen Bundesländern ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler für sich gewinnt, zu verbieten, hätte dramatische Folgen für den inneren gesellschaftlichen Frieden. Niemand, der seinen Verstand beisammen hat, wird das ernsthaft erwägen.

Der zweite, realistisch beschreitbare Weg wäre eine große Kraftanstrengung zur Rückgewinnung von Millionen ehemaliger Unionsanhänger. Dafür müsste die Union diesen aber ein glaubwürdiges programmatisches Angebot machen. Die Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär hätte zum Beispiel ein Teil eines solchen Angebots sein können. Voraussetzung dafür wäre zunächst eine offene, ehrliche Analyse der Gründe für den Verlust dieser Wähler (und auch früherer Mitglieder) an die AfD. Das Ergebnis wäre – jeder weiß es – vor allem: Die eigenen Versäumnisse und eklatanten Fehler in der Merkel-Ära, in erster Linie aber das Versagen während der so genannten Flüchtlingskrise von 2015, das im Großen und Ganzen anhält. 

Eine Offensive zur Rückgewinnung verlorener Wähler und damit zum politischen Sieg über die AfD könnte nur von dem Eingeständnis des Versagens der eigenen Parteielite ausgehen, mit Angela Merkel und ihren Paladinen an erster Stelle. Und genau darum findet sie nicht statt. Darum darf Wendt nicht Staatssekretär werden. Und darum musste Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident räumen und durfte auch nicht Staatssekretär werden.

Die Nicht-Personalien Wendt und Maaßen gehören zusammen, hinter ihnen steht dasselbe Motiv: Niemand, der 2015 nicht mitversagt hat und an das Versagen erinnert, darf in höhere Partei- und Regierungsämter gelangen. Darum geht es. Und um das zu verhindern, ordnet sich die CDU-Elite hemmungslos den Wünschen des Noch-Koalitionspartners SPD, des künftigen Koalitionspartners Grüne und der leitmedialen Öffentlichkeit unter. Weil es dem kurz- bis mittelfristigen Machterhalt der Unionsspitzen dient. Dafür verscherbelt man hemmungslos das eigene politische Tafelsilber.

Don't worry, be happy:
Das "beste Deutschland": Die neue CDU-Parole
Eigentlich hat diese Partei schon seit Jahren eine grundlegende Erneuerung, eine politisch-programmatische und damit natürlich auch personelle Revitalisierung nötig. Alles, was die Partei einmal zu bieten hatte, ist längst nur noch historische Reminiszenz: soziale Marktwirtschaft im Sinne Erhards, Christentum, die „Deutschland-Partei“. Die politische Vitalität, also der leidenschaftliche Wille, nicht nur Macht zu erhalten, sondern das Land zu prägen, ist nicht mehr da. Diese Leidenschaft müsste ihr neu zugeführt werden.

Solche Prozesse der Wiederbelebung werden aber in aller Regel nicht von oben angestoßen, sondern müssen von unten kommen. Die Frösche werden niemals für die Trockenlegung ihres Sumpfes sorgen. Doch in der Union sind diese nach Erneuerung und politischer Revitalisierung strebenden Kräfte ganz besonders schwach, wie auch dieser Parteitag erneut belegte. Die ganze Partei ist seit Jahrzehnten, im Grunde von Anfang an, daraufhin konstruiert, dass das so bleibt. In der CDU nennt man es Loyalität. Ehrlicher wäre: Sie ist eine Partei, in der die Auslese der Berufspolitiker vor allem nach den Kriterien des Opportunismus und der Feigheit funktioniert, Mut und nonkonformistisches Denken gelten als Treubruch. Die CDU ist eine Organisation, die vor allem vom Willen zur Konservierung der Macht ihrer Berufspolitiker in Partei und in Deutschland angetrieben wird. 

Nichts, was in der Union derzeit geschieht, ist verständlich, wenn es nicht im Lichte zweier Voraussetzungen betrachtet wird. Erstens: CDU-Politiker fühlen sich seit Adenauers Zeiten berufen, Deutschland zu regieren, oder sagen wir genauer: die politischen Spitzenpositionen zu besetzen. Zweitens: Merkels Handeln und Sprechen und das ihrer Machtanteilshaber, also der gesamten Führungsriege von CDU und CSU ist spätestens seit 2015 zum wesentlichen Teil als nachträgliche Rechtfertigung und Verschleierung eigenen Versagens verstehen. 

Folge 1: Ein Feudalismus namens Parteienstaat
Parteien sind das Problem, nicht die Lösung
Gründung und Wahlerfolge der AfD sind eine der vielen Folgen dieses eigenen Versagens. Aber es geht Söder vermutlich nicht wirklich darum, die AfD als „Feind“ zu vernichten. Man wird sie schließlich nicht los, ohne sich das einzugestehen. Der eigentliche Feind Söders und Merkels und der gesamten Führung der Unionsparteien ist nicht die AfD. Die immer schärfer betonte und geradezu zelebrierte Feindrolle der AfD dient – wie so viele äußere Feinde in der Geschichte – dem Erhalt innerer Machtverhältnisse. 

Wenn die AfD einmal als „der Feind“ etabliert ist, ist sie für das Machtsystem innerhalb der Union sogar nützlich – zumindest sofern ihre Wahlerfolge begrenzt bleiben. Denn dann kann jeder innere Widersacher in der Partei, der grundlegende Kritik äußert, in deren Nähe geschoben und damit als Verräter diskreditiert werden. Die Äußerungen Peter Taubers und Karin Priens über die WerteUnion vor dem Parteitag entsprachen schon diesem Muster.

Vor dem CDU-Parteitag
Taubers perfide Drohung: Kein Platz für WerteUnion
Der Feind der Unionseliten sitzt in der eigenen Partei: Der Feind ist Rainer Wendt. Der Feind ist Hans-Georg Maaßen. Der Feind ist die WerteUnion. Der Feind sind jene Kräfte an der Parteibasis und in der Jungen Union, die eine ehrliche Analyse und Revision der fatalen Fehler und Versäumnisse der Merkel-Ära verlangen. All jene, die eine „Revolution“ im ursprünglichen Wortsinne („das Zurückwälzen“) anstreben – also die Rückkehr zur Union als „Deutschland-Partei“, als Partei der Inneren und Äußeren Sicherheit und der Sozialen Marktwirtschaft. Denn das bedeutete notwendigerweise den Machverlust der aktuellen Elite.  

Die Kosten dieser Machtbewahrungstaktik der Verweigerung der Fehleranalyse und der Diskursverhinderung durch Diskreditierung von Kritikern scheinen einen Söder nicht zu kümmern. Es geht schließlich um die Macht im hier und jetzt in der Partei und in Deutschland – auf Kosten der Substanz der Union und vor allem auf Kosten des politischen Systems in Deutschland.  


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Kommentare ( 170 )

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170 Kommentare auf "Personalie Wendt: Söders wirklicher „Feind“ ist nicht die AfD"

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Eine interessante und wohl zutreffende Analyse. Allerdings, wer braucht diese CDU noch, die inzwischen eine Mischung aus Grünen und Die Linke ist? Zu einer Erneuerung ist diese Partei nicht mehr fähig und wer würde sie ihr auch abnehmen? Eine neue konservative Partei gibt es als Alternative. Für alle, die auf neue sozialistische Experimente stehen, gibt es Grüne und Linke als Original. Ergo, die CDU ist überflüssig wie ein Kropf. Soll sie im Orkus der Parteiengeschichte verschwinden.

Es wird keine reformierte Union geben, weil die Partei jede Glaubwürdigkeit verloren hat. Nur ein Putsch in der Partei könnte wieder Glaubwürdigkeit bringen, aber wer sollte ihn machen? Die potentiellen Kanditaten trauen sich ja nicht einmal, aus der Partei auszutreten, geschweige denn in die AfD einzutreten. Ohne starke AfD wird sich nichts ändern. Kryptokommunisten bestimmen längst die Politik in diesem Land. Was soll da die Angst vor den paar Rechtsradikalen, Russophilen und Idioten in der Afd?!

Das C im Namen dieser Partei dient der Täuschung verbliebener Leichtgläubiger. Tatsächlich halten sich die Kader jedweder Partei für die Elite des verachteten Volkes. Ihre Lebenswirklichkeit hat auch nichts mit der Lebenswirklichkeit gewöhnlicher Sterblicher zu tun, viele Gesetze, die sie beschließen, betreffen sie selbst nicht, gestern hatten wir eine Handvoll Monarchen wie Ludwig XIV, heute deren Legionen, u.A. einen Söder I und Angela I und … la république en marche …

Und was bedeutet das nun? Es bedeutet, dass die Gewissenlosigkeit, Ruchlosigkeit und Schamlosigkeit des politischen Spitzenpersonals dazu führt, dass die Zerstörung Deutschlands immer weiter geht. Man wird sich aber dereinst erinnern, wer für dieses Verbrechen verantwortlich war.

Glauben Sie das wirklich?
Man hat doch jetzt schon einen Sündenbock für alles gefunden, was falsch läuft und
noch weiter falsch laufen wird: die AfD!
Die gewissenlosen Lügner werden weiterlügen…

Herr Knauss,
Sie schreiben von Kosten für die CDU und das politische System in Deutschland. Viel schwerwiegender sind die Kosten für die Bürger und die Gesellschaft. Söder und Genossen sind fürchterliche Scharlatane, denen das Wohl ihrer Wähler und des Landes am allerwertesten vorbeigeht. Aber Schuld sind wir Wähler, wir müssen diese Figuren nicht wählen.

Dass es unter den gegebenen Umständen für die Union kein „zurück“ zu ihren konservativen Wurzeln geben kann, da dies ein Eingeständnis des eigenen Versagens voraussetzen und eine schonungslose Analyse dieses Versagens auch mit entsprechenden personellen Konsequenzen erfordern würde, liegt auf der Hand. Insofern, Herr Knauss, stimme ich Ihrer Argumentation zu. Aber der eigentliche Feind, und das hat Herr Söder aus seiner Perspektive heraus richtig erkannt, ist für die CDU/CSU in der Tat die AfD. Die AfD ist, zumindest zur Zeit und vermutlich auch mittel- und langfristig, die Partei, in der sich die enttäuschten (zuweilen verzweifelten) ehemaligen Wähler der CDU/CSU und… Mehr

Solange Merkel im Amt ist, wird sich einfach nichts ändern. Wer nicht bereit zum merkelschen Bettvorleger zu mutieren, der kommt nicht rein in das Politiksystem. Das hätte auch Herrn Wendt klar sein müssen und seine Enttäuschung hätte sich dann auch in Grenzen gehalten.

Ähnliches sieht man ja auch bei der Lückenpresse, wer gegen den Mainstream ist, kritisch berichtet, hat nie eine Chance bei den öffentlich-rechtlichen Sendern unterzukommen.

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Auch das hartnäckigste Leugnen von Merkel, Söder und allen anderen kann dem Druck der Tatsachen (Realitäten) nicht auf ewig standhalten: Über kurz oder lang wird diese Politikerkaste, die Verantwortung trägt für sämtliche Probleme der letzten Jahre, hinweggefegt werden! Was allerdings d a n a c h kommt, das ist die große Frage. G u t wird es jedenfalls nicht sein. Der Schaden für unseren Wohlstand, unsere innere Sicherheit, unseren Sozialstaat, die gesamte gesellschaftliche Ordnung ist jetzt bereits immens. Es drohen Dauerchaos und Bürgerkrieg und der der Ruf nach einem „starken… Mehr

Ein alter Hut…
wie beschrieb einst FJS die Steigerungsform von Feind?
Feind, Todfeind, Parteifreund!

PS für die Jüngeren: FJS ist natürlich Franz-Josef Strauß, der legendäre Ahnherr des Herrn Söder

Durch den enormen Linksruck in der Union haben Merkel und Co. den gesamten rechten Teil der Bevölkerung, der einst eine Mehrheit hatte, verraten und verkauft. Das war ein schwerer Schlag! Jetzt paktiert diese Union mit allen anderen Parteien, außer der AfD. Die AfD wird auch dank der Leitmedien klein gehalten und verteufelt. Der rechte Flügel, der für innere Sicherheit, Marktwirtschaft, Recht und Ordnung steht, ist de facto dank der Merkel-Truppe auf Jahrzehnte schachmatt gesetzt worden. Eine bittere Erkenntnis!

Es wird mit Erfolg versucht konservativ und Nazi Gleich zu setzen. Eine Machtgeile Clique versucht sich für die kommenden Jahrzehnte die Macht zu sichern. Egal ob mit der SPD oder den Ökofaschisten. Alle die diesen Weg nicht mitgehen wollen, werden als Nazis diffamiert. Es lebe die Nationale Front des Demokratischen Deutschland 2.0
Und die Wessis haben es immer noch nicht kapiert.