Beleidigungen und Tatbestände der Anstiftung zu Verbrechen

Nach Salafisten-Verständnis darf ein „Kuffar“ umgebracht, gehasst, bestraft, vergewaltigt, verspottet, versklavt, enthauptet, gefoltert, beleidigt, verdammt, getäuscht, bestohlen, entführt und erniedrigt werden. Also muss der Rechtsstaat die Bezeichnung anderer als "Kuffar" unter Strafe stellen.

Gerade bei den Salafisten, Dschihadisten, Radikalislamisten und Fundamentalisten gehört das Wort „Kuffar“ (Ungläubige) zu einem der am häufigsten benutzten Begriffe. Für die radikalen Islamisten zählen darunter nicht nur alle Nicht-Muslime, sondern auch Menschen muslimischen Glaubens, die sich nicht vollständig an der Scharia orientieren.

„Kafir“ wird im Allgemeinen als „Ungläubiger“ übersetzt. Auf den ersten Blick kann für manchen Leser das Wort „Ungläubiger“ neutral wirken. Die radikalen Islamisten, Salafisten und Dschihadisten geben jedoch dieser Bezeichnung „Kuffar“ eine noch umfassendere Bedeutung:

Nach ihrem Verständnis darf ein „Kuffar“ umgebracht, gehasst, bestraft, vergewaltigt, verspottet, versklavt, enthauptet, gefoltert, beleidigt, verdammt, getäuscht, bestohlen, entführt und erniedrigt werden. Gegen den „Kafir“ können und dürfen auch Verschwörungen geplant werden. In ihren Augen haben die „Kuffar“ kein Existenzrecht. Nach diesem Schema und Verständnis werden auch Verbrechen wie  Terroranschläge gegenüber den „Kuffar“ gerechtfertigt und ausgeübt.

Es gibt nach meinem Wortschatz fast kein Wort auf Deutsch, das die ganze Negativität des Wortes „Kafir“ adäquat und sinngemäß ausdrücken würde. Und nach meinem Rechtsverständnis erfüllen alle genannten Deutungen und Begriffe nach deutschem Recht den Tatbestand der Anstiftung zu Verbrechen, §30 StGB, oder der öffentlichen Billigung einer Straftat, §140 StGB.

Ja und gerade deswegen: Worte können verletzend sein. Eine Situation in der, vielleicht aus Versehen, etwas gesagt wurde, dass uns in unseren Gefühlen gekränkt oder sogar beleidigt hat, gibt es immer wieder. Gerade bei verbalen Auseinandersetzungen fallen manchmal Schimpfwörter. All das sind Beleidigungen und gehören nach §185 StGB zu den sogenannten Ehrenverletzungsdelikten.

Für mich zählt ein ganz bestimmtes Wort auch in diese Kategorie, das Wort „Kuffar“ oder auch „Kafir“. Es bedeutet „Ungläubige“ und wird vor allem von Salafisten, Dschihadisten und radikalen Islamisten genutzt. Für sie sind alle Menschen „Kuffar“, die nicht denken und leben wie sie. Das sind Nicht-Muslime, aber auch Menschen muslimischen Glaubens, die aber nicht vollständig die Scharia befolgen und nach ihr leben.

Meiner Meinung nach ist diese Bezeichnung daher ein Angriff auf das religiöse Empfinden eines Menschen. Es ist beleidigend als „Ungläubiger“ bezeichnet zu werden, nur, weil man den Glauben anders definiert oder einer anderen Religion angehört. Jeder hat das Recht zu glauben, woran er möchte. Wir leben in einem freien Land, dass uns auch die Religionsfreiheit zusichert. Die Verurteilung aller Menschen als „Ungläubige“, die nicht nach salafistischen Grundsätzen leben, ist daher für mich auch eine Beleidigung einer ganzen Religion. Dadurch stellen die Radikalislamisten indirekt die Existenz der anderen Religion in Frage und damit ihren Glauben und ihre Religion über alles andere.

Deshalb sollte meiner Meinung nach die Benutzung dieser Bezeichnung als Anstiftung zu Verbrechen juristisch geahndet werden. Eine Beleidigung, die mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe bestraft werden kann, ist beispielsweise eine herabwürdigende Äußerung, Geste oder Tätlichkeit. Die Bezeichnung ‚Kuffar‘ gehört für mich eindeutig dazu. Deswegen muss diese Beleidigung gegen einen Einzelnen oder eine ganze Glaubensgemeinschaft ein juristisches Nachspiel haben. Es ist unterste Schublade, wenn Salafisten oder Radikalislamisten alle Menschen, die nicht so denken oder leben wie sie, als ‚Kuffar‘ bezeichnen. Ich fordere daher die zuständigen Ministerien und die Strafbehörden auf, diesen Tatbestand juristisch zu ahnden und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese pauschale Beleidigungsform und Anstiftung zu Verbrechen endlich unter Strafe gestellt wird.

In Deutschland hat jeder das Recht auf Religionsfreiheit bzw. auch das Recht, keiner Religion anzugehören. Jeder kann sein Leben so gestalten, wie er das für richtig hält, solange er dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Man kann Menschen mit verschiedenen Glaubensrichtungen als „Andersgläubige“ bezeichnen, aber nicht als „Ungläubige“. Das ist auch eine Missachtung der Person oder der anderen Religionen.

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Kommentare ( 72 )

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72 Kommentare auf "Beleidigungen und Tatbestände der Anstiftung zu Verbrechen"

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Warum wir immer verniedlichend von Muslimen gesprochen und geschrieben?
Muslim klingt wie Teddybär, nach Verständnis und gut Zureden. Für mich sind es Moslems oder Muselmanen, mohammedanische Eroberer. Und niemals würde ich das Wort Muslim in den Mund nehmen. Klare Kante der Herkunfts-Deutschen gegenüber diesen Eroberern, das fehlt.

Habe lange gebraucht, um Zustimmung mit Herrn Tipi zu finden; aber ich finde, deutlicher kann und muss ein Standpunkt zu unserer freien Gesellschaftsordnung nicht ausfallen. So kann ich mit jedem Muslim durchs Leben, durch den Wald, durch den Job, ins Freibad, auf die Kirmes, auf den Weihnachtsmarkt, etc. gehen. Danke!

Das ist nicht die Meinug der Salafisten sondern das was im Koran steht.

Lieber Herr Tipi, alle Achtung für Ihre unermüdlichen Bemühungen. Jedem, der sich mit diesem Thema beschäftigt sei das Buch „Mohamed. Eine Abrechnung“ von Hamed Abdel-Samad ans Herz gelegt. Zu den Paradoxien unserer Zeit gehört, dass die Linksgrünen, die furios gegen die Kirche gekämpft haben, jetzt eine frauenfeindliche, homophobe und intolerante Religion verteidigen. Claudia Roth mag gern einen Kopftuch tragen und damit glücklich werdem, aber was tun wir Atheisten? Werden wir demnächst gesteinigt?

Werter Herr Tipi, ja, in einem Land, dass noch ein gesundes Rechtsempfinden hätte, zuzüglich einem Hauch von Selbstwertgefühl, wäre Ihr Vorschlag genau richtig.

Leider leben wir in Relativieristan, wo fremde Gewalt und Intoleranz zur „Bereicherung“ umdichtet wird.

Es macht keinen Sinn, über den Islam zu urteilen, wenn man nicht mindestens den Koran gelesen hat. Kuffar kann auch zur Anstifftung von Straftaten an Ungläubigen gewertet werden.
Hier bedarf es einer klaren Aussage unserer Gesetzgeber. Das GG ist da eindeutig.
Die drücken sich natürlich davor, könnte den „Rechten “ in die Hände spielen. Dann lieber wie die 3 Affen.

Übersicht im www auf 39 Seiten: Bill Warner – Scharia für Nichtmuslime.

Wie kann der Autor, der für die CDU Mitglied des hessischen Landtages ist, nur so heucheln: Gerade seine Partei schleift systematisch jede Kritk am Islam und seinen Auswüchsen; seine Partei ist dafür verantwortlich, dass 1/6 des gesamten Staatshaushaltes (s. Tichys Einblick „Milliarden an Migrationslasten aus der Portokasse?
Von Wolfgang Müller-Michaelis“) für die desaströse Migrationspolitik verschleudert werden. Wie hält er es mit seinen Erkenntnissen in der CDU noch aus? Auf Unwissen kann er sich nicht berufen, wie er mit seinen richtigen Beiträgen beweist. Allerdings macht er sich mitschuldig! Ich bin ausgetreten!

Ja hier schreiben einige, die in der CDU Mitglied sind. Auf die Fragen der Foristen warum und wieso, gibt es regelmäßig keine Antworten. Ist vielleicht Feigheit oder es fehlen ihnen die richtigen Worte. Wer weiß?

Einst waren das Christentum und der Islam einander sehr ähnlich im Verhalten dem jeweils anderen gegenüber. Es war von Intoleranz geprägt. – Und dabei sollte man die romantisierenden Märchenvorstellungen vergessen, die von der sogenannten andalusischen ‚Convivencia‘ im spanischen Mittelalter herrschen. Sie sind wirklich nur Märchen, wie Historiker wie Dario Fernandez-Morera, Mark Cohen, Richard Fletcher, Anver Emon und Garcia Fitz nachgewiesen haben. Seit der europäischen Aufklärung haben sich die Einstellungen und Verhaltensweisen geändert. Langsam, aber mit einem klaren Ziel: der Toleranz. Allerdings nur bei den Europäern. Bekanntlich gibt es im Islam weder Aufklärung noch eine Entwicklung zur Säkularisation (die Ansätze in… Mehr
Ihr Einwand greift zu kurz. Die Verweigerung von Reformen ist nicht vor allem eine Trotzreaktion, sondern Systemimanent: Der Islam kennt, im Gegensatz zum Christentum, weder den berechtigten und legitimen Glaubenszweifel noch die Wahl- und Gewissensfreiheit. Im Islam gibt es nur göttlichen Befehl und menschlichen Gehorsam. Damit fehlen jedoch die grundlegendsten Voraussetzungen für eigenständiges, kreatives und kritisches Denken. Ohne dies ist so etwas wie Aufklärung, ja noch nicht einmal moderne Wissenschaft, auch nur im Ansatz möglich. Aber das passt ins Bild, auch historisch. Die meisten angeblich muslimischen Errungenschaften in Wissenschaft, Philosophie etc. sind von Muslimen lediglich aus anderen Kulturen aufgenommen und… Mehr
Kuffar als Allah-Leugner ? Nach meiner Kenntnis schwingt in der Bezeichnung „Kuffar“ für Nicht-Muslime nicht nur die eher als neutral interpretierbare Feststellung von deren „Ungläubigkeit“ mit, sondern auch der Vorwurf der Leugnung der Existenz Allahs. Letzteres wäre dann nicht schlichte Nichtbeachtung der Religion Mohammeds, sondern ein Angriff auf den Islam, dem aus muslimischer Sicht anscheinend mit allen Mitteln begegnet werden darf. Kuffar wären dann nicht einfach „Andersgläubige“ oder „Ungläubige“ im Sinne von Atheisten, sondern zu bekämpfende Feinde. Die Bezeichnung von Nicht-Muslimen als Kuffar wäre dann für den gegenwärtig oft vermissten Zusammenhalt einer Gesellschaft, der auch viele Muslime angehören, in der… Mehr
Der Autor bringt bei seinem abenteuerlichen Ausflug in das deutsche Strafrecht nicht nur die Paragraphen durcheinander, er wendet sie auch fehlerhaft an und kommt zu unzutreffenden Schlussfolgerungen. Dieser Klartext ist so irreführend, dass er einer Richtigstellung durch den kundigen Kommentator bedarf: Die Beleidigung nach § 185 StGB ist definiert als „Angriff auf die Ehre durch eine – zur Kenntnis eines anderen gelangte – Kundgabe (Äußerung) der eigenen Nicht-, Gering- oder Missachtung. „Ein solcher Achtungsmangel ist zu bejahen, wenn die Äußerung nach ihrem objektiven Sinngehalt dem Betroffenen entweder den elementaren Menschenwert oder den ihm zukommenden personalen oder ethisch-sozialen Geltungswert durch Zuschreibung… Mehr
Lieber Demokrat89, wenn Sie zu einem gläubigen Moslem Kuffar sagen, da stimmen Sie mir doch sicher zu, ist das für diesen unzweifelhaft eine schwere Beleidigung und Herabsetzung. Wenn als Kuffar angesprochen zu werden für jeden Moslem eine Beleidigung ist, dann ist es auch für jeden Andersgläubigen als solche zu verstehen, wenn er von einem gläubigen Moslem so bezeichnet wird. Die Übersetzung – oder besser Herabsetzung – „Ungläubiger“ (im Gegenteil zu Andersgläubiger) selbst ist schon für jeden Gläubigen einer anderen Religion eine Beleidigung, ob das bereits juristisch Relevant ist, spielt hier aber keine Rolle. Entscheidend ist hier einzig, welche Bedeutung, welche… Mehr
Hallo nachgrfagt, ich stimme Ihnen zu, dass eine solche Bezeichnung viele Menschen als Beleidigung empfinden würden. Aufgrund des juristischen Ansatzes des Artikels habe ich die rechtliche Einordnung als relevant empfunden. Bitte nehmen Sie meine Worte so, wie ich sie verfasst habe. Den Tatbestand der Volksverhetzung habe ich nicht kommentiert sondern bloß die irreführenden Darstellungen zur Anstiftung, die eben u.a. eine begangene Haupttat voraussetzt. Die Bezeichnung als „Ungläubiger“ ist kein Aufruf zur Gewalt, ganz egal wie Sie es drehen. Die Ausführen im Koran wie mit Ungläubigen zu verfahren sei spielen in unserem Rechtsstaat zum Glück keine Rolle. In einem anderen Kommentar… Mehr

Ihr Kommentar… Lieber Demokrat89, nein im Gegenteil. ich bin kein Jurist. Kann sein, dass ich die Paragrafen als solches nicht kenne. Aber, jemanden als „Kuffar“ zu bezeichnen ist für mich schon eine Beleidigung. Und ich meine, dass muss ein juristisches Nachspiel haben. LG

Hallo Herr Tipi,

korrigieren Sie doch trotzdem bitte die falschen Paragraphen. Wie ausgeführt ist das juristische Nachspiel samt Verurteilung möglich, sofern eine Beleidigung vorliegt, was die Gerichte zu entscheiden wissen werden.

Ob sich ein solches lohnt muss jeder für sich selbst entscheiden.

LG

Danke für die juristische Erklärung. Was ich bis heute trotzdem nicht in Gänze verstehe, ist das jemand auf einem Medium (allen zugänglich) -ich glaube es war Twitter- äußern darf, die Deutschen seien eine Köterrasse, der Autor Pirincci aber für ähnlich „globale“ -hier Moslems- wenn auch für mich geschmacklose- Auswüchse rechtlich verurteilt wurde.

Hallo Ali, anhand der Presseberichte und ohne das Urteil gelesen zu haben wage ich folgende Erklärung abzugeben: Der Tatbestand der Beleidigung setzt grundsätzlich die sogenannte Beleidigungsfähigkeit des Betroffenen voraus. Diese ist bei Beleidigungen gegenüber anderen natürlichen Personen immer gegeben. Anders verhält es sich bei sogenannten Kollektivbeleidigungen: hier wird in der Literatur gefordert, dass solche Personenmehrheiten zum einen eine rechtlich anerkannte soziale Funktion erfüllen und zum anderen einen einheitlichen Willen bilden können. Dies schließt die Voraussetzung ein, dass beleidigungsfähige Personenmehrheiten ein überschaubares und abgrenzungsfähiges Gebilde darstellen. Diese Kriterien wurden im Anschluss an ein wegweisendes Urteil des BGH zu Kollektivbeleidigungen entwickelt, welches… Mehr
Auch wenn das Soldatenurteil bei Kollektivbeleidigungen gerne herangezogen wird, so handelt es sich um die Eigenschaft als Soldat um die nicht geschützte Eigenschaft Beruf, nicht Rasse, Herkunft, Religion, Geschlecht etc. . Der Begriff Köterrasse zielt unmissverständlich auf eine Rasse ab und mit der Ergänzung Köter – was im muslimischen Raum wohl eines der schlimmsten Schimpfwörter ist – auf eine minderwertigere Rasse. Es handelt sich also objektiv zweifelsfrei um Rassismus (eine Beleidigung aufgrund der nicht existenten Rasse und Herkunft) und im umgekehrten Fall gegen z.B. alle Türken auch zweifelsfrei um Volksverhetzung, egal ob man die Türken in Deutschland oder in der… Mehr

Vielen Dank für Ihre Mühen.