„Spaltung überwinden“, „Vertrauen zurückgewinnen“, „Transparenz stärken“, „die Gesellschaft versöhnen“ – mit diesen Schlagworten eröffnete die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am 8. September 2025 die Enquete-Kommission des Bundes. Das suggeriert, dass die Erwartungen der Bürger erfüllt werden. Doch ausgerechnet die Corona-Enquete auf Bundesebene, die der Versöhnung dienen soll, wendet bereits im Modus der Konstituierung das Mittel der Spaltung an und das, obwohl ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen betont wurde. Schon der Auftakt erzwingt deshalb einen fragenden Blick hinter die Kulissen, da sich wesentliche Vorgänge in nichtöffentlichen Sitzungen ereignen, über die sonst kein Medium berichtet.

Transparenz ist unerlässlich

2023 waren fast zwei Drittel der Bevölkerung laut der Civey-Umfrage der Meinung, dass eine politisch unabhängige Aufarbeitung erforderlich ist und das noch, bevor die RKI-Files und Pfizer-Files geleakt wurden. Drei Jahre vergingen, in denen die Bundesregierung debattierte, welche Aufarbeitung ihr gefälliger ist: von Scholzens sympathischem „Bürgerrat“, über die Enquete-Kommission der FDP bis hin zu dem von Lauterbach im Bundeskanzleramt favorisierten Expertenrat. Einem Jens Spahn genügte es indes völlig, sich „gegenseitig viel zu verzeihen“. Eine Aufarbeitung mit juristischer Dimension in Form eines Untersuchungsausschusses, wie sie die AfD als größte Oppositionspartei beabsichtigte, kommt nicht in Frage – darin waren sich alle Regierungsparteien auf Bundesebene stets einig.

Doch nicht einmal dieses Format der AfD entspricht streng genommen dem, was die Bürger nach der Civey-Umfrage fordern. Herausgekommen ist vielmehr ein Format, das mehr als jedes andere aufgrund seiner politisch dominierten Konstellation Check & Balance erfordert. Denn ein Format wie die Enquete, dass anders als das Kontrollinstrument des Untersuchungsausschusses auf ein Beweiserhebungsrecht wie das Einfordern von Urteilen und Akten und auf Zeugenaussagen unter Eid verzichtet, ist umso mehr dazu angehalten, das Prinzip der Selbstkontrolle und Machtbalance unter Beweis zu stellen, vor allem, wenn die Regierungsparteien den Vorsitz innehaben. Schenkt man den Schlagwörtern Glauben, ist Transparenz unerlässlich, um das notwendige Vertrauen als Grundlage für eine Versöhnung wiederherzustellen.

Führen wir uns dazu einen Ausschnitt der Eröffnungsrede der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor Augen:

„Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, soll transparent sein und sie soll vor allen Dingen auch selbstkritisch sein. […] Zweitens ist die Aufarbeitung eine große Chance, um wieder zu einer gesellschaftlichen Versöhnung zu kommen. [..] Und mehr noch, ich bin überzeugt, dass eine konsequente Aufarbeitung eine große Chance auch für eine gesellschaftliche Versöhnung ist. Und diese Chance müssen wir auch gemeinsam nutzen. Gemeinsam sage ich, dass wir Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen in dieser Enquete-Kommission haben. Heute werden wir den Vorsitz auch wählen.”

Die Art und Weise, mit der die 28-köpfige Enquete, bestehend aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen, konstituiert wurde, entspricht weder den Eingangsworten der Bundestagspräsidentin noch den Statements der Regierungsfraktionen nach der Wahl, denn sie ließ die notwendige Transparenz vermissen, die für den Aufbau des Vertrauens unerlässlich ist. Es gilt deshalb unter anderem zu beleuchten, ob dem „gemeinsam“ durch die Auswahl der Sachverständigen anhand der Fraktionsstärke Genüge getan wird oder ob nicht auch eine regelkonforme Besetzung des stellvertretenden Vorsitzes durch die stärkste Oppositionspartei ein Merkmal von politischer Gemeinsamkeit ist.

Spaltung statt gemeinsames Vorgehen

Die Auswahl der 14 Sachverständigen nach Fraktionsstärke (5 CDU/CSU, 3 AfD, 3 SPD, 2 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 Die Linke) erfolgte noch regelhaft, wobei jetzt schon zu erahnen ist, dass ähnlich wie in den Landesparlamenten auch hier zwei Welten aufeinander treffen werden. Dagegen war der Wahlvorgang äußerst ungewöhnlich. Der internen Einladung zufolge, welche den Betreff „Konstituierung der Enquete-Kommission“ enthielt, kündigte die Bundestagspräsidentin Frau Julia Klöckner ihren Kolleginnen und Kollegen und damit allen Fraktionen an, dass die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes erst nach der Konstituierung in einer „nichtöffentlichen Sitzung“ geplant ist.

Die genaue Formulierung lautet: „Im Anschluss an die Konstituierung ist eine nicht öffentliche Sitzung mit folgender Tagesordnung geplant: 1. Bestimmung des stellvertretenden Vorsitzes, 2. Beschlüsse zum weiteren Vorgehen, 3. Verschiedenes.“

Wurde die CDU-Kandidatin Franziska Hoppermann zur Vorsitzenden noch in der konstituierenden Sitzung gewählt, so blieb der Posten des stellvertretenden Vorsitzes in der folgenden nichtöffentlichen Sitzung unbesetzt. Es fragt sich jetzt, warum der stellvertretende Vorsitz nicht auch im Rahmen der konstituierenden Sitzung, sondern in einer nichtöffentlichen Sitzung gewählt werden sollte, erst recht, wenn die von der AfD vorgeschlagene Claudia Weiss bis auf eine Enthaltung von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

Auf direkte Pressenachfrage, warum die Konstituierung in eine öffentliche und eine nichtöffentliche Veranstaltung aufgeteilt wurde, antwortete der zuständige Ministerialrat jedoch, dass beide Sitzungen nicht öffentlich waren, was indes im Widerspruch zur internen Kommunikation, insbesondere zum Text der Einladung steht, wie vorstehend gezeigt.

Dieses Vorgehen verwundert, zumal die Enquete-Vorsitzende Frau Hoppermann (CDU) in der anschließenden Pressekonferenz davon sprach, von den Ländern zu lernen. Wäre es nicht vielleicht ratsam gewesen, wenn ein Wissenstransfer schon vorher stattgefunden hätte? Denn in den Gremien auf Länderebene fand die Wahl des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes insgesamt entweder öffentlich oder nichtöffentlich, aber in jedem Fall einheitlich statt. Eine Aufspaltung der Wahlvorgänge hat es in keinem der Bundesländer gegeben, die sich der Aufarbeitung in Form einer Enquete bisher angenommen haben (Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen und NRW).

Auch dass der Posten des stellvertretenden Vorsitzes bei der Konstituierung unbesetzt blieb, hat es bisher in keinem einzigen Gremium auf Landesebene gegeben. Im Gegenteil: Im benachbarten Potsdam ist jede Sitzung der parallel stattfindenden Enquete-Kommission öffentlich und ist für die gesamte Dauer der Tätigkeit auf der Webseite des Landtags abrufbar, sodass jeder Bürger der Ausschussarbeit beiwohnen kann. Der BSW-Obmann der brandenburgischen Enquete, Christian Dorst, betrachtet diese vollständige Transparenz als „Grundvoraussetzung für die öffentliche Akzeptanz der Arbeit einer Enquete-Kommission“. Auf konkrete Nachfrage, wie er den Wahlvorgang auf Bundesebene bewertet, entgegnet er: „Stellt man die vollständige Transparenz unter Vorbehalt einer jeweiligen mehrheitlichen Abstimmung in der Kommission, ist das sprichwörtliche Kind bereits vor Beginn der Arbeit in den Brunnen gefallen.“

„Das ist nichts Besonderes“

Im Vergleich mit den Ländern zeigt sich, dass die Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden aus den Reihen der stärksten Oppositionspartei in den Enqueten ohne Komplikationen erfolgt ist. Damit war die Kontrolle durch die Opposition als Gegengewicht zum Regierungsvorsitz gesichert. Gerade da, wo eine Krise von mangelhafter Kommunikation und verkürzten wissenschaftlichen Positionen geprägt ist, wäre die sichtbare Konstituierung für den Bürger ein Signal, dass dessen Belange ernst genommen werden, wenn es schon keine politisch unabhängige Kommission gibt.

Auch beim zweiten Anlauf in der Sitzung am 22. September 2025, diesmal mit dem Vorschlag, den Sachverständigen Stefan Homburg zum stellvertretenden Vorsitzenden zu bestimmen, stimmten sämtliche Fraktionen gegen ihn. Auf die Frage an die Vorsitzende Frau Hoppermann, ob der stellvertretende Vorsitz unbesetzt bleiben soll, liegt bislang keine Antwort vor.

Doch trotz dieses gravierenden Mangels an Transparenz blieb der zu erwartende Aufschrei der Medien aus. Gegenüber der Presse berichtete die frisch gewählte Vorsitzende Franziska Hoppermann, dass sie sich sehr über die einstimmige Wahl zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission freut. Auch andere Obleute präsentierten der Presse ihre Statements, ohne den Wahlvorgang des stellvertretenden Vorsitzes zu erwähnen: „Heute hat sich die Enquete-Kommission gebildet“, berichtete Ates Gürpinar von der Partei Die Linke gegenüber der Presse. Auf das Nachhaken eines Journalisten, ob das Verfahren so üblich sei, bejahte SPD-Obfrau Dr. Seitzl dies mit den Worten: „Das ist nichts Besonderes.“

Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum dagegen griff die Frage des Journalisten auf und wies erschüttert auf den ausgelagerten Wahlvorgang hinter den Kulissen hin, der den Versprechungen der Bundestagspräsidentin, im Sinne der Bevölkerung transparent und gemeinsam zu handeln, widersprach: „Die Enquete hatte einen ganz schlechten Start. Es bleibt die Ausgrenzung bestehen. Es bleibt die Brandmauer bestehen.”

Brandmauer statt Aufklärung?

Holen wir uns an dieser Stelle ruhig noch einmal die Civey-Umfrage ins Gedächtnis, nach der zwei Drittel der Bevölkerung eine Aufarbeitung ohne politischen Einfluss forderten. Danach ist unwahrscheinlich, dass die Bürger bei einem solchen Vorgehen auf die Aufarbeitung durch (Alt-)Regierungsparteien vertrauen werden, vor allem, wenn diese nicht nur über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen urteilen sollen, die sie selbst beschlossen haben, sondern auch noch Handlungsempfehlungen für die Zukunft aussprechen sollen. Vor diesem Hintergrund entsteht die Befürchtung, dass in dieser Enquete weniger die sachlichen Gründe im Vordergrund stehen werden als vielmehr der Versuch, das politische Narrativ einer „Brandmauer“ gegenüber der AfD aufrechtzuerhalten, um damit vom eigentlichen Thema abzulenken.

Bricht die Bundestagspräsidentin Klöckner damit nicht gleich in zweifacher Hinsicht mit ihrem eigenen Anspruch eines „gemeinsamen“ Vorgehens? Für die als „rechtsextrem“ geschimpfte Oppositionspartei der AfD selbst mag dies gewohnte parlamentarische Praxis sein, doch weit schwerer wiegt die Mauer, die damit automatisch zwischen Politik und einem erheblichen Teil der Bevölkerung entsteht, die gerade deswegen eine unabhängige Aufarbeitung wünscht, weil sie der Regierung nicht mehr vertraut. Die im Parlament spürbare Brandmauer vertieft damit gerade jene politische Entfremdung, die Julia Klöckner selbst eingeräumt hat und die man vorgibt, eigentlich überwinden zu wollen. Auf die direkte Frage über das offizielle Kontaktformular an die Obfrau der Grünen, Paula Piechotta, wie die Partei als offiziell zur Opposition zählende Fraktion damit umgeht, dass der stellvertretende Vorsitz als Gegengewicht weiterhin unbesetzt bleibt, liegt bislang keine Antwort vor.

Zu einer umfassenden Aufarbeitung gehört nicht nur das „Was“, sondern auch das „Wie“. Gerade verfahrenstechnische Elemente, wie die Wahl des Vorsitzes, aber auch die Methodik betreffende Anträge bleiben der Bevölkerung und den Medien verborgen, wenn sie in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden. So bleibt methodisch unerkennbar, welche alternativen Gangarten eine Aufarbeitung hätte sonst nehmen können, wenn nur die eine Blickrichtung in die Zukunft präsentiert wird und frühere Annahmen wie „sichere und effektive Impfung“ als erratischer Ausgangspunkt der Aufklärung präsentiert werden.

Doch auch die zweite Sitzung vom 22. September 2025 lässt nicht erwarten, dass sich an der bestehenden Ablehnungsdynamik künftig etwas ändern könnte. Alle von der AfD eingereichten Anträge, die vorentscheidend für die inhaltliche Arbeit der Enquete-Kommission wären, wie die grundsätzliche Feststellung des medizinischen Status quo im Frühjahr 2020, die Untersuchung der Rolle der Medien bei der staatlichen Kommunikation und nicht zuletzt, wie sonst üblich, die Integration der Sondervoten der Opposition in den kaum beachteten Anhang auszulagern, sondern in den Fließtext des Abschlussberichts zu integrieren, wurden kurzerhand ohne Begründung abgelehnt.

Insbesondere die Rücksichtnahme auf die mutmaßlichen Verantwortlichen für viele rechtliche und moralische Verfehlungen zeigt sich darin, dass der Antrag, Jens Spahn zu seiner Äußerung „Pandemie der Ungeimpften“ zu hören und ihm die entgegenstehende Erkenntnis des RKI vorzuhalten, mit dem Argument zurückgewiesen wurde, dass eine Schuldzuweisung nicht gewünscht sei. „Genau daraus könnten Lehren gezogen werden und genau hier zeigt ein Sachverständiger Nerven, wenn er das schon als Beschuldigung sieht“, so ein Sachverständiger, der nicht der AfD zuzurechnen ist.

Hier zeigt sich ganz deutlich, dass der verkrampfte Blick nach vorn und die Auslagerung von kontroversen Anträgen in eine nichtöffentliche Sitzung einer Enquete die Aufklärung verhindert, die mit einem Untersuchungsausschuss erreicht werden könnte. Da es um die Erkenntnis systematischer Mängel geht, kann ein Untersuchungsausschuss nur gegen einen der Beteiligten, hier gegen Jens Spahn, nicht den Blick auf den gesamten Corona-Komplex ersetzen.

 Unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen wäre daher eine konsequente Fortsetzung der angedeuteten Ablehnungsmechanik auch künftig praktisch realisierbar, sodass die Oppositionsparteien mangels eigener parlamentarischer Stärke auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen sind.

Enquete als Flucht nach vorn?

Dennoch bietet der öffentlich zugängliche Teil der Enquete, wie die zweite Sitzung zeigte, eine Chance, durch geschicktes Hinterfragen den Blickwinkel auf die Grundlagen des Handels zu erweitern. So nutzte der Datenanalyst Tom Lausen die Gelegenheit, dass zahlreiche Vertreter bisheriger Gremien auf Länderebene vorgeladen wurden, um eine bislang unbeachtete, folgeschwere Annahme zu hinterfragen, nämlich dass die Impfung sicher sei, eine Annahme, auf welcher die gesamte Corona-Politik gründete.

Auf die Frage, ob die einzelnen Gremien gedenken, auch kassenärztliche Vereinigungen vorzuladen, um zu erfragen, warum die Daten für die Pharmakovigilanz nicht wie gesetzlich vorgeschrieben an das PEI gemeldet wurden, reagierte der Vertreter der abgeschlossenen baden-württembergischen Enquete, Alexander Salomon, wie folgt:

„Weil wir eine Enquetekommission hatten, haben wir uns nicht mit Rückblickendem beschäftigt. Wir wurden gut beraten durch unsere Universitätskliniker, die wir im Land haben [..]. Die Beratung war meines Erachtens sehr ordentlich.“

Doch genau diese Fragen unter anderem nach der tatsächlichen Wirksamkeit und Sicherheit der modifizierten mRNA-Präparate, deren einseitige Darstellung zur gesellschaftlichen Spaltung beitrug, möchte die breite Bevölkerung heute jenseits anekdotischer Evidenz beantwortet wissen, gerade wenn von der Vorbereitung auf die nächsten Pandemien gesprochen wird.

Nimmt man die Eingangsworte der Bundestagspräsidentin Klöckner ernst, so liegt in der Beantwortung dieser offenen Fragen die Chance, Vertrauen wieder zu erarbeiten – und nicht einfach einzufordern. Nur so lässt sich verhindern, dass die Enquete mit dem viel beschworenen „Blick nach vorn“ nicht jetzt schon den Eindruck einer bloßen „Flucht nach vorn“ erweckt. Zeigt diese Enquete, dass sie die Rhetorik der Fehlerkultur zu beherrschen weiß, oder nutzt sie die Chance, den Grundstein für eine echte Fehlerkultur zu legen?

Claudia Jaworski ist freie Journalistin und eine der wenigen akkreditierten Reporter für den Brandenburger Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag sowie die Enquete-Kommission im Bundestag. 

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