Den Wohlstand mehren, nicht vernichten

Dem Aufruf der Grünen Giegold und Brantner ist ein Bildlogo mit zentraler französischer Symbolik (Die "Freiheit auf den Barrikaden") und der Europafahne vorangestellt. Deutschland findet auf dem Logo des Aufrufes nicht statt.

© Thomas Samson/AFP/Getty Images)
French president-elect Emmanuel Macron reacts after he delivered a speech in front of the Pyramid at the Louvre Museum in Paris on May 7, 2017, after the second round of the French presidential election

Europa geht es schlecht – und Deutschland ist schuld daran. So einfach ist das im grünen Wolkenkuckucksheim. „Frankreich und Deutschland: Europa voranbringen“ – unter diesem Titel haben zwei Grüne einen europapolitischen Aufruf verfasst, hinter den sich jetzt die übliche Schar linker Gesinnungsgenossen versammelt: von verdi-Chef Frank Bsirske über die Ex-Staatssekretäre Jörg Asmussen und Julian Nida-Rümelin bis hin zur unvermeidlichen Talkshow-Fräse Gesine Schwan.

Bezeichnend, dass dem Aufruf der Grünen Giegold und Brantner ein Bildlogo vorangestellt ist, das mit zentraler französischer Symbolik (Die „Freiheit auf den Barrikaden“ von Delacroix mit Marianne in der Hauptrolle) und der Europafahne geschmückt ist. Deutschland findet auf dem Logo des Aufrufes nicht statt. Die grünen Urheber wie auch die mehr oder weniger prominenten deutschen Mitzeichner aus dem rot-grünen Spektrum fremdeln mit ihrer eigenen Nation – wie gewohnt.

Euro-Sozialismus
Macrons europäische Transferunion
Schon die Wortwahl zeigt, wohin die Reise geht: „deutsche Hegemonie“, das „deutsche Diktat“ in Europa. Es geht um Exportüberschüsse, (vermeintliche) Demokratiedefizite, Schuldenvergemeinschaftung, das falsche Sparverhalten und auch links-grüne Dauerschlager wie den „sozialen Zusammenhalt“. Eigentlich geht’s aber nur um eins: Um den Wunsch nach einer Transferunion – und die historische Überwindung der deutschen Nation.

Die Grünen stehen wie keine andere Gruppe für den deutschen Miesepeter, der sich selbst nicht leiden mag und deshalb morgens erstmal ins eigene Spiegelbild spuckt. Gedrückt vom eigenen diffusen Schuldkomplex, wird dann ganztags schlechte Stimmung verbreitet. Sie moralisieren tagein, tagaus und erklären unablässig den Deutschen (und auch gleich allen Anderen), was sie zu tun und zu lassen haben, wenn sie endlich gute Menschen oder gute Europäer werden wollen.

Der „Spießer“ hingegen macht sich in ihren Augen verdächtig. Wer stolz ist auf die Frucht der eigenen Arbeit oder die eigene Familie, ist am Ende auch noch stolz auf das eigene Land. Horribile dictu! Deswegen muss auch nur das kleinste Anzeichen guter Stimmung niedergekämpft werden. Bei Deutschen geht das am besten mit einem schlechten Gewissen. Das haben wir Deutsche ja andauernd. Das Wort „Weltschmerz“ hat sogar als unübersetzbarer Begriff Eingang in andere Sprachen gefunden.

Gemeinsamer Niedergang
Die EU kommt ins Rentenalter
Die Grünen haben aber leider ein kleines Problem: Sie können nicht bestreiten, dass es unserem Land besser geht, seit die grünen Bundesminister nach der Bundestagswahl 2005 ihre Koffer in den Bundesministerien packen mussten. Die Arbeitslosigkeit in unserem Land – das drängendste Problem unter Rot-Grün – hat sich seitdem halbiert. Die deutsche Wirtschaft wurde vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive. Wir sollten stolz auf das sein, was wir, die Bürger in unserem Land erreicht haben! Aber für die grünen Ideologen kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die von den Grünen kritisierten Exportüberschüsse sind der Lohn für harte Arbeit. Die Grünen stellen sie als Ausbeutung anderer Länder dar: „Anstatt dass die deutschen Exporterlöse in nachhaltige Investitionen in Deutschland und Europa gesteckt werden und der Staat die Bedingungen für höhere Löhne verbessert, führen sie zur Verschuldung anderer Länder gegenüber Deutschland. So steigen nicht nur die Schulden der Partner, sondern auch der Frust über Deutschland und den Europäischen Binnenmarkt.“ Ich bin den Verfassern für dieses Zitat außerordentlich dankbar. Denn es entlarvt ihr Denken. Tatsächlich steigen bei uns in Deutschland Löhne und Renten. Wir haben nahezu Vollbeschäftigung. Und wir haben als eines von wenigen Ländern in der Eurozone einen ausgeglichenen Haushalt sowie eine sinkende Staatsschuldenquote – nicht weil wir andere unterdrücken, oder ihnen unsere Produkte und Verfahren aufzwingen, sondern weil die Bürger in unserem Land fleißig und wettbewerbsfähig sind.

Deutschland leistet den wichtigsten Beitrag zum Wachstum in Europa. Mit unserer brummenden Wirtschaft erhalten wir viele Arbeitsplätze in anderen Ländern – vor allem auch in der Europäischen Union.

Weiteres Not-Opfer für Griechenlands Lebensstil
Griechenland-Retterei: Schweigen und zahlen
Was sind die eigentlichen Ziele der Grünen und ihrer Mitstreiter aus dem linken Lager? Ein Länderfinanzausgleich für die Eurozone, am besten für die ganze Europäische Union. Was in Deutschland schon zu leistungsfeindlicher Umverteilung führt, soll im Wesentlichen auf Kosten der Deutschen auf ganz Europa übertragen werden. Der vorgeschlagene Weg bedeutet im Kern: die Deutschen sollen endlich weniger wachsen, damit sich die anderen besser fühlen. Wenn das trotzdem nicht gelingt, sollen sie wenigstens die Erträge ihres völlig überzogenen und europaschädlichen Arbeitsdranges bei den Schuldenstaaten abliefern, damit man den Arbeitslosen schönes Spielzeug kaufen kann. Klüger wäre es, durch Strukturreformen die Ursachen der unerträglichen Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend, in Frankreich und der südeuropäischen Peripherie zu bekämpfen!

Wie wollen die Grünen dieses Ziel erreichen? Deutschland soll endlich auf die „konstruktiven Reformvorschläge“ Frankreichs hören. Interessant! Frankreich verletzt seit Jahren galant lächelnd die Maastricht-Kriterien, wobei Deutschland und die EU-Kommission dem Treiben in unserem Nachbarland nachsichtig milde zusehen. Dies hat Signalwirkung auf das Regierungshandeln in vielen anderen Ländern Südeuropas: Spanien, Portugal, Italien, Griechenland.

Dass die Vertreter dieser Staaten lieber gerne jetzt als gleich unmittelbaren Zugriff auf die Früchte unserer Arbeit hätten, überrascht mich nicht. Genau deswegen haben unsere Verhandlungsführer bei der Konstruktion des Euro so peinlich genau darauf geachtet, dass es nicht geschehen kann und darf: no bailout, jeder muss für seine Schulden selbst aufkommen.

Es war nie der Wunsch der Deutschen, dass im Deutschen Bundestag, erst recht nicht im Europäischen Parlament, über Geldpolitik abgestimmt wird. Im Gegenteil war das Versprechen, die  EZB als neue Zentralnotenbank auf die Erhaltung der Preiswertstabilität zu verpflichten, Voraussetzung für die Bereitschaft der Deutschen, ihre D-Mark aufzugeben. Die Deutschen wollen nicht, dass Regierung oder Parlament an den Schalthebeln der Notenpresse herumfummeln.  Da wollten sie lieber eine der hoch angesehenen Deutschen Bundesbank nachgebildete Europäische Zentralbank, der volle Unabhängigkeit garantiert wurde, damit sie sich ganz auf das Ziel der Geldwertstabilität konzentrieren kann.

Wenn die Verfasser die Eurozone durch eine verbesserte parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament stärken wollen, ist dies reines Wunschdenken. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches besteht dort eine klare Mehrheit für schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, was die Überschuldungssituation definitiv nicht verbessern wird. Es ist mit deutschem Verfassungsrecht zudem nicht vereinbar, dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht unwiderruflich in diesem Umfang aufgibt.

Die demokratische Legitimation des EP  ist ungleich schwächer: auch in Deutschland nur von den Parteispitzen ausgesuchte Listenbewerber ohne wirkliche Rechenschaftspflicht gegenüber dem Souverän, dem Wähler. Darüber hinaus hat die Stimme des deutschen Wahlbürgers dabei noch nicht mal ein Zehntel des Gewichtes eines Luxemburgers oder Malteser. Dies ist mit der einschlägigen Einschätzung der Bedeutung des gleichen Stimmengewichtes durch das deutsche Bundesverfassungsgericht unvereinbar.

Nicht ohne meine Nation
Europa: Le Pen oder Macron ist nicht die Frage
Nun, nach der Stichwahl kommen die Forderungen im Gewand der Dankbarkeitsgeste daher. Macron hat uns und ganz Europa vor Marine Le Pen bewahrt, also muss Deutschland etwas springen lassen. Man könnte es freilich auch so sehen: Mit ihrer falschen Politik haben die Linken Le Pen mit Wählerstimmen gestopft wie eine Weihnachtsgans. Aber anstatt den Fehler bei sich selbst zu suchen, zeigt man lieber mit dem Finger nach Osten, wissend, dass man damit die „Wir-sind-Schuld“-Saite der politischen Linken in Deutschland zum Klingen bringt.

Flankierend beginnt die historische Verklärung von François Hollande: Der hoffnungsvoll gestartete französische Präsident „wollte nach seiner Wahl Europa reformieren. Aus Berlin bekam er die kalte Schulter. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.“

Was ist denn das für eine abstruse neue „Dolchstoß-Legende“? Hollande, ungeschlagen im Felde, von deutschen Reformverweigerern hingemeuchelt? Was hat denn Präsident Hollande mit seinem zeitweiligen Wirtschaftsminister Macron fertiggebracht, außer ein wenig in überregulierten und abgeschotteten Berufsständen durchzulüften? Von Anfang an hing ihm die Zusage, die 35-Stunden-Woche nicht anzutasten, wie ein Bleigewicht an den Füßen. Er konnte die Fesselung der französischen Wirtschaft durch streit- und streiksüchtige Gewerkschaften und andere robuste Einzelinteressensvertreter nicht lösen. Stattdessen verlegte er sich auf Versuche, die Schulden durch die Begebung von Eurobonds zu vergemeinschaften und Bündnisse der südlichen überschuldeten Staaten gegen die stabilitätsverpflichteten Staaten um Deutschland zu schmieden. Europäische Arbeitslosenversicherung und schuldenfinanzierte  europäische Investitionsprogramme forderte er als angenehmere Alternative zu eigenen Anstrengungen zur Stärkung des Standorts Frankreich.

Macron darf gerne jedes Wahlversprechen einlösen und ich würde es ihm von Herzen gönnen, wenn er der beliebteste und erfolgreichste französische Präsident aller Zeiten würde. Aber für Europa ist konstitutiv: Die Macht muss unter das Recht – und das wird nicht in alternativen Stuhlkreisen ausgehandelt.

Gastbeitrag von Frank Schäffler zum griechischen Verhandlungssieg
Die EU ist keine Rechts - sondern Zahlgemeinschaft
Im Gegensatz zur Fehlanalyse im Aufruf gibt es keinen Mangel an Austausch zwischen den Volksvertretern in Europa. Es gibt vielmehr reale Interessensunterschiede. Ich habe selbst schon seinerzeit Yanis Varoufakis die Leviten gelesen und zuletzt auch dem Vorsitzenden der griechischen Konservativen tief in die Augen geblickt. Interessensunterschiede sind etwas ganz normales. Sie eskalieren aber in der Regel dann, wenn man das Miteinander normierende Recht infrage stellt. Wenn alle in Europa darüber abstimmen wollen, dass andere ihre Schulden abbezahlen, wird es mit dem fragilen Frieden im Haus Europa schnell zu Ende gehen.

Die Grünen wollen das letzte Fitzelchen Erbe der Deutschen Mark, das noch im Euro steckt, abwickeln. Sie treiben die Menschen in die politischen Ränder.

Die Aufrufunterzeichner beklagen einen Mangel an Nachhaltigkeit und fordern zugleich schuldenfinanzierte Investitionsprogramme. Der unausrottbare Irrglaube an die Überlegenheit staatlicher Planungskompetenz feiert fröhliche Urständ! Die staatlichen Mittel sollen zudem nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, sondern auch zur Beförderung der politisch korrekten Gesinnung eingesetzt werden.

Ähnlich abwegig die Vorschläge zur Handelspolitik: Öko- und sozialer Kuschelprotektionismus getarnt als Angebot des freien Handels just von denen, die Wohlstandsvermehrung durch Freihandel erbittert bekämpft haben. Ob CETA oder TTIP: die Mehrheit der politisch linken Kräfte war stets am Abschotten. Sie fürchten zu Recht, dass die mit jakobinischem Missionseifer zur politischen Korrektheit betüddelten Deutschen und Europäer plötzlich vom Geist der Freiheit infiziert werden.

Entgegen den Behauptungen der selbsterklärten Europaretter ist Deutschland keineswegs unsolidarisch: weder gegenüber der Europäischen Union, wo wir der mit Abstand größte Nettozahler sind, noch in der Eurogruppe, die es ohne die riesigen deutschen Bürgschafts- und Garantiesummen in der heutigen Form nicht mehr gäbe.

Die Wahrnehmung der wohlverstandenen nationalen Interessen ist auch für einen deutschen Abgeordneten nichts Ungewöhnliches. Ich jedenfalls wurde von den Bürgern meines Wahlkreises in den Deutschen Bundestag entsandt, um gemäß Artikel 38 die Interessen des ganzen Volkes zu vertreten. Das ist mein Mandat. Ich wurde nicht als Erfüllungsgehilfe für Wahlversprechen von Tsipras oder Macron gewählt. Ich wurde dafür gewählt, den Wohlstand in unserem Land zu mehren – und nicht zu vernichten.

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Kommentare ( 44 )

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„Die von den Grünen kritisierten Exportüberschüsse sind der Lohn für harte Arbeit.“ Ja, harte Arbeit gepaart mit miserablen Löhnen! Sicher, Herr Scheffler, Ihre Diäten steigen, aber ihre exorbitanten Politikergehälter haben nichts, aber auch rein gar nicht mit den Gehältern im Öffentlichen Dienst, den Krankenhäusern, Altenheimen, Kindergärten, Polizeien oder Unternehmen zu tun: Da wird uns seit nunmehr gut 20 Jahren etwas von „Lohnzurückhaltung“ erzählt. Herr Scheffler: Sie sitzen in einem Elfenbeinturm und haben keine Ahnung von den Lebenshaltungskosten der „hart arbeitenden“ Bevölkerung: Durch den Einfall von weit über 1 Millionen mittelloser Menschen sind die Mietpreise in den Ballungsgebieten explodiert bei gleichzeitig… Mehr
Bislang hatte ich Sie, Herr Willsch, für einen einigermaßen ehrlichen Politiker und auch Ökonomen mit Restverstand gehalten und hätte mir jetzt im Wahljahr vielleicht einen gradlinigen Wechsel von Ihnen zur AfD erwartet und eine überzeugende Begründung dafür auf TE. Aber das ?! 2% BIP-Wachstum bei 2% Inflation und gestiegener Gesamtbevölkerung ergeben bei der CDU – Kopfrechnen ! – nominal und real pro Kopf (!) eine „boomende Wirtschaft“? Und dies bei Negativzinsen und einer um ca. 30% zu billigen Währung für die deutsche Exportindustrie ?! Man mag sich da gar nicht ausmalen, was für eine noch boomendere Wirtschaft nach CDU-Sprech bei… Mehr
Sehr geehrter Herr Willsch, natürlich haben die Grünen nicht alle Tassen im Schrank, Latten am Zaun und Murmeln in der Schüssel. Würden ihre Wähler morgen einszueins und persönlich mit den Folgen dieser politischen Pathologie konfrontiert, wären die Grünen übermorgen endgültig weg vom Fenster. Aber ist das denn eigentlich ein Problem? Diese Kasperle waren nur einmal in der Regierung und da auch nur als Kellner, die exterritoriale Militäreinsätze der Bundeswehr und die Entrechtung und Enteignung von Arbeitslosen zu servieren hatten. Und das taten sie ja dann auch zuverlässig und gewissenlos. Nein, unser Problem heißt Merkel! Ihre willkürliche und idiotische Rückname der… Mehr
Herr Willisch, ich stimme in den meisten Punkten Ihrer Argumentation nicht zu, bzw. finde Ihre Analysen oberflächlich und irreführend. Z.B. hat TTIP überhaupt nichts mit „Freiheit“ oder „Freihandel“ zu tun, sondern mit dem Gegenteil. Und z.B. daß Sie die jahrzehntelange Stagnation der Löhne im Verhältnis zur Produktivität in Deutschland überhaupt nicht wahrnehmen. Aber dennoch teile ich Ihre Auffassung des politischen und gesellschaftlichen „Settings“ in Deutschland, das von Gesinnungs-Hysterie, linksextremen Meinungs-Maschinen und daraus hervorgebrachten fatalen Irrationalismen geprägt ist. Außerdem habe ich vor einem Abgeordneten in diesen Zeiten Hochachtung, wenn er das (eigentlich) Selbstverständliche sagt: das Bekenntnis, vom Deutschen Volk gewählt worden… Mehr

Den Wohlstand in Europa mehren?
Ganz klar geht das zu Lasten Deutschlands. Denn Deutschland soll das zahlen. Und die SPD steht noch Schlange da mitspielen zu dürfen. Man muss den Begriff Gerechtigkeit der SPD eben nur richtig interpretieren. Da ist wohl nicht Deutschland und der deutsche Bürger gemeint!

Sehr geehrter Herr Willsch, ein offener und hervorragender Beitrag. Leider ist die Politik Ihrer Partei eine andere, egal ob Euro, Zuwanderung oder Sicherheit. Ich gehe davon aus, daß Sie den Weg eines Alexander Gaulands, eines Georg Padzerskis oder einer Erika Steinbach nicht mitgehen wollen. Auch der AfD-Vorsitzende in Ihrem Heimatland Hessen war früher mal Ihr Parteigenosse. Ihre Analysen sind richtig, und die Antworten, die Sie geben, auch. Doch leider gibt sie die CDU nicht (und die CSU auch nicht, trotz aller Rherorik, aber Sie werden ja Frau Hasselfeldt oder Herrn Söder persönlich kennen) und die Mehrheit in der CDU steht… Mehr

Mehr ist dazu nicht zu sagen! Gratulation.

Schäuble ist nach seiner eigenen Definition auch nicht generell gegen „Euro-Bonds“ sondern nur zu dem damaligen Zeitpunkt seiner Ausage.

Vielleicht ist aus dessen Sicht nun die Zeit dafür gekommen.

1648: Frankreich setzt sich im Westfälischen Frieden erfolgreich für die dauerhafte Zersplitterung und Schwächung des Reiches ein. Ende des 17ten Jahrhunderts verbündet sich Frankreich mit denen das Reich bedrohenden Türken und nutzt dessen Schwäche, auf Kosten des Nachbarn zu expandieren. Einseitig wird postuliert, der Rhein sei die anzustrebende Grenze zwischen dem Reich und Frankreich. Das Reich wird zu einer Art territorialer „Steinbruch“. Anfang des 19ten Jahrhunderts überfällt der französische Führer Napoleon das Reich. Dessen Freiheit und die dessen Bürger kann nur mit großen Anstrengungen, mehreren Kriegen einem hohen Blutzoll wieder hergestellt werden. 1870: Frankreich erklärt dem Norddeutschen Bund unter der… Mehr