An der Familienpolitik scheitert keine Koalition

Ob Jamaika oder GroKo, in der Familienpolitik sind sich alle einig – oder wollen darüber nicht streiten. So kann munter geplant werden: die Rund-um-die-Uhr-Betreuung zur Früherziehung durch Kinderrechte für Staatsbeaufragte zur Entmündigung der Eltern.

© Kerstin Pukall

Bei all dem nachtretenden Gezänk, wer denn jetzt zuerst mit Sand geworfen hat, ist nach dem Scheitern der Sondierungen in der großen Jamaika-Sandkiste zumindest eines sicher: An der Familienpolitik lag es jedenfalls nicht, dass man sich nicht einig wurde.

Dass dieses Thema nicht ausschlaggebend war, liegt nicht nur daran, dass die ungeklärte Flüchtlingspolitik schlicht alle anderen Themen überlagert, egal wie viel wir noch über Energie, Digitalisierung oder Kohleausstieg reden. Es existieren zwei nüchterne Gründe, warum dieser Themenkomplex stiefmütterlich behandelt wird. Nur nebenbei gesagt übrigens ein Adjektiv, das arg bedroht ist, auf der Liste genderunsensibler Worte entsorgt zu werden.

Zum einen interessiert sich niemand wirklich für das Ressort Frau, Familie, Kinder, Jugend, Haustiere und Senioren, kurz „Alles außer Männer“, es sei denn, man ist gender-queer-sensibel und/oder sexuell-vielfältig-begabte Frauenbeauftrage und muss das Jahresbudget für 2018 noch klarmachen. „Das Familienressort ist nicht wichtig“, so formulierte es ein Präsidiumsmitglied der CDU auf die Frage, ob die Christdemokraten eventuell in Erwägung zögen, sich ihre einstige Kernkompetenz als Ressort wieder zurückzuholen.

„Kinderrechte ins Grundgesetz“
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Der Präsidiale meinte das nicht böse, es gibt bei Koalitionsverhandlungen schlicht Wichtigeres. Familie gehört da eher zur Resterampe, sie ist Verhandlungsmasse, wenn man noch einen drauftun muss, damit ein kleiner Koalitionspartner zufriedengestellt ist. Verhandelt wird um die harten Themen: Inneres, Finanzen, Außenministerium, Wirtschaft, Verteidigung. Sogar Energie und Landwirtschaft haben mehr Sex-Appeal. Nur wer bei den großen Ressorts ausgeschöpft hat, nimmt auch was vom Wühltisch.

Schaut man sich das Ressort „Frau und Gedöns“, wie Altkanzler Gerhard Schröder es einst taufte, genauer an, stellt man fest, dass der Bereich „Gedöns“ unter der Herrschaft der SPD massiv ausgebaut wurde um Themenkomplexe, die nicht zwingend Fragen der Familienpolitik sind, aber wunderbar den Etat und den Gestaltungsrahmen aufblasen.

Ministerium für „Frau und Gedöns“

So ist mittlerweile der gesamte politische „Kampf gegen rechts“ im Familienministerium angesiedelt und unter der SPD auch zu einer Jobmaschine mutiert. Während sich einst die CDU-Ministerin Kristina Schröder wenigstens auch den Kampf gegen Linksradikale auf die Agenda geschrieben hatte, war man unter der Regie der mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidentin agierenden Manuela Schwesig wieder zu altbewährten Denkschemata zurückgekehrt. Der Feind sitzt rechts, und „linksradikale Gewalt ist ein aufgebauschtes Problem“.

Wo nie Geld vorhanden ist, um es tatsächlich Familien zukommen zu lassen, wurde das Budget für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ von 50 auf 100 Millionen mal eben verdoppelt. Damit dürfte das Überleben sämtlicher kommunaler runder Tische und Grillfeste „gegen rechts“, über Umwege auch ein paar Antifa-Busfahrten zur nächsten Pegida-Demo, für die nächsten vier Jahre finanziert sein.

NOBELPREIS FÜR WIRTSCHAFT
Nudging - Erziehung zum Spießertum
„Wir müssen aufpassen, dass sich die Schwesig nicht noch die politische Bildung schnappt“, erzählte ein anderer CDU-Abgeordneter Anfang dieses Jahres. Was diesen derzeit unter dem Dach des Innenministeriums angesiedelten Bereich angeht, so liebäugelte man bei den Sozialdemokraten vor allem mit der Herrschaft über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung. Was könnte man nicht alles an Schulmaterial unter die Kinder bringen, hätte man diesen Etat noch dazu? Echte Erziehung zum denkkonformen Bürger kann schließlich nicht früh genug anfangen.

Aber auch ohne diesen zusätzlichen Themenkomplex hat Schwesig noch vor ihrem Abgang als Landesmutti nach Mecklenburg-Vorpommern die Zahl ihrer Mitarbeiter um ein Viertel aufgestockt, die nun unter ihrer Nachfolgerin, der früheren SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, dienen dürfen.

„Demokratie und Vielfalt“

Vier neue Referate hat man sich gegönnt, allein drei davon laufen unter „Demokratie und Vielfalt“, ein weiteres beschäftigt sich mit dem Monitoring des Lohngerechtigkeitsgesetzes. Da haben Millionen von Familien ganz sicher viel davon. Die SPD muss gar nicht in eine neue Große Koalition, sie hält nach wie vor die wichtigsten Stellen der Verwaltung besetzt, das ist effektiver.

Mit der Jamaika-Sondierung tauchte die Aussicht auf eine Verschärfung solcher Aktivitäten auf. Immerhin rückten die Grünen Richtung Schalthebel auf, jene Grünen, die in Nordrhein-Westfalen mit einem Ministerium für Emanzipation gezeigt haben, wie man sämtliche Lesbenreferate und Gendernetzwerke mit Geld versorgt.

Der autoritäre Staat
Jamaika: Rasendes politisches Handeln ohne Bürger und Parlament
Aber auch die FDP erscheint im Vergleich kaum besser. Erst im Sommer geriet ich mit Christian Lindner über Sinn und Unsinn der 24-Stunden-Kitas aneinander, die er auf der Seite der Errungenschaften der Frauenbewegung einsortiert – schließlich wollten die Frauen heute ja dies und jenes. Man ist bei der FDP also nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Frauenversteher. Von den Ambitionen zur Legalisierung der Leihmutterschaft will ich gar nicht erst anfangen. Bei beiden Themen trifft sich die FDP übrigens mit den Grünen, diese haben nur zusätzlich ihre eigenen Prinzipien über Bord geworfen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Partei der Kinderläden, in denen Kinder sich einst frei entfalten sollten und immer spielen mussten, was sie wollten, jetzt alle Kinder schon als Einjährige in Krippen stecken will, um sie dort nach DIN-Norm großzuziehen.

Es ist also eigentlich egal, wer das Ministerium übernimmt, ob wir eine Jamaika- oder eine Große Koalition bekommen, an der Politik wird sich nichts ändern. Und damit sind wir bei Grund zwei angelangt, warum Jamaika und übrigens jede andere Koalitionsvariante niemals an der Familienpolitik scheitern würde, und dieser ist leider noch viel fataler für unser Land: Worüber streiten, wenn sich sowieso alle einig sind?

Oder kann irgendjemand spontan einen wesentlichen Unterscheidungspunkt zwischen den Parteien in Sachen Familienpolitik nennen? Übrigens auch eine Frage, die ich im Frühjahr an das CDU-Präsidiumsmitglied richtete. Nach langem Überlegen kam damals die Antwort: „Wir sind als einzige Partei gegen die Homo-Ehe.“

Mein Gott, was habe ich herzlich gelacht, als Angela Merkel diesen einstigen Markenkern der Union beim Plausch auf der „Brigitte“-Couch mal eben im Vorbeilaufen einkassiert hatte. Ich bin CDU-Mitglied, und deswegen tut es mir jedes Mal leid, es so deutlich auszusprechen, aber diese Partei hat sich ein eigenes, familienpolitisches Profil längst abgewöhnt.

Es sind heute nur Nuancen, die einen Unterschied machen würden, oder die CSU, wenn sie denn jemanden ins Rennen schickt. Seit Dorothee Bär einst ins Verkehrsministerium wechselte und Christine Haderthauer politisch abgesägt war, hat sich von der CSU niemand mehr familienpolitisch bundesweit aus dem Fenster gelehnt. Auch die CSU will offenbar lieber um die harten Ressorts ringen.

Fordern fördert, nicht die Nanny
Entlasst die Kinder in die Freiheit ihrer Verantwortung
Bekommen wir eine Große Koalition, bleibt es bei der SPD und damit bei einem Reload der DDR-Romantik. Wir werden Kitas bauen, bis der Arzt kommt, was aber nicht schlimm wäre, denn in der Zukunft werden die Krippen sowieso neben den Kreißsälen angesiedelt, um Wege zu sparen. Das würde die FDP aber auch tun, ihre Motivation wäre nur argumentativ die Freisetzung weiblichen Arbeitskräftepotenzials. Die Grünen würden sich diesem Vorhaben ebenfalls anschließen, aber viel von frühkindlicher Bildung reden. Außerdem würde man uns alle bis zur Halskrause durchgendern.

Schnell hatten sich Grüne, FDP und Union bei ihren Sondierungen übrigens auf einen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Die 24/7-Betreuung vom Kreißsaal bis zur Bahre im Nanny-Staat nimmt Gestalt an.

Nanny-Staat von Anfang an

Bezüglich eines ganz anderen Themas muss man beinah dankbar sein, dass sich derzeit keine Regierung an die Umsetzung machen kann: „Kinderrechte” in die Verfassung. Das war jahrelang ein Lieblingsprojekt der SPD, inzwischen ist es aber im Wahlprogramm aller Parteien angekommen. Wir haben also nur eine Atempause gewonnen. Falsch bleibt das Vorhaben, egal wer es wann ins Werk setzen wird, vor allem aus einem zunächst verblüffend klingenden Grund: Kinder sind auch Menschen. Wer also Kinderrechte im Grundgesetz fordert, hat anderes im Sinn, als Rechtslage oder Schutz von Kindern zu verbessern; schließlich leben wir nicht in der Dritten Welt. Es geht vielmehr um das Reissen einer Kompetenzgrenze, die Eltern derzeit halten – und zwar gegen den Staat.

Mit „Kinderrechten” wäre nämlich über Nacht das Erziehungs- und Vertretungsrecht der Eltern infrage gestellt. Nicht mehr die Eltern allein, sondern Vater Staat selbst schwänge sich damit als Vertreter von Kindern auf, die er weder gezeugt noch geboren hat, aber gern auch im Zweifel gegen die Ansichten der Eltern vertreten würde.

Wir wollen Essfreiheit
Fiskalisch gelenkte Ernährung
Nahezu naiv hat das übrigens 2012 Manuela Schwesig in einem Interview mit dem Deutschlandradio eingeräumt: „Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz. Oftmals sind Elternrechte oder andere Rechte höher als die Kinderrechte. Das halte ich für falsch.“ Um dann nachzuschieben: „Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz.“ Obwohl, das war ganz schön gerissen, wie sie den Bogen von Kinderrechten über das Kindeswohl bis hin zum Betreuungsgeld als Kindeswohlgefährdung spannte.

Machen wir es kurz: „Kinderrechte in die Verfassung“ hat den alleinigen Sinn, dem Staat ein Zugriffsrecht auf die Kinder zu sichern. Umso tragischer, dass sich ausgerechnet die CSU dafür starkgemacht hatte, das Thema Kinderrechte im Wahlprogramm der Unionsparteien zu verankern.

Man kann sich letztendlich nur wünschen, die FDP möge in der Opposition bleiben. Könnte sie doch das letzte Bollwerk eines mündigen, freien Bürgertums bleiben, oder besser gesagt: werden, gegen die Ansprüche eines übermächtigen Staates mit einer leistungsfeindlichen und kollektiv erzogenen Einheitsbevölkerung. Ob die Lindners und Kubickis wohl in schlaflosen Nächten manchmal darüber nachdenken, wer in 20 Jahren noch liberal wählen wird, wenn die bürgerlichen Lemminge es sich erst einmal unter der warmen Sozialdecke des Verbots- und Betreuungsstaats gemütlich gemacht haben und jeder Widerspruch gegen das System längst als „Hate Speech“ unter Strafe steht?

Dass allein zwei Generationen reichen, um die Erinnerung an die Freiheit nachhaltig zu stören, hat nicht zuletzt die Erfahrung der DDR gezeigt. Wer sich bis heute wiederfindet im „Aber wenigstens hatten wir eine Arbeitsstelle und eine Zweiraumwohnung“, wählt nicht die Freiheit, er hat sogar Angst davor.


Dieser Beitrag ist in Tichys Einblick Ausgabe 01/2018 erschienen >>

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Kommentare ( 69 )

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Geistige Luftblasen ohne Kenntnisse von Fröbel etc. pp., welcher die Grundlagen für DDR-Kindergärten lieferte.
Hinweis:
Vor 175 Jahren gründete Friedrich Fröbel den ersten Kindergarten

„Machen wir es kurz: „Kinderrechte in die Verfassung“ hat den alleinigen Sinn, dem Staat ein Zugriffsrecht auf die Kinder zu sichern.“

Gilt das dann auch für verheiratete Mädchen aus islamischen Ländern?
Obwohl: Da sind die „Eigentumsrechte“ dann ja geklärt…

Bitte einmal „Familismus“ (als Ideologie) googlen – das beseitigt alle Missverständnisse über politische Intentionen.

Alles zu unterschreiben. Ich hoffe, sie machen weiter, Frau Kelle. Ein potiver Punkt sollte aber nicht fehlen: In Bayern gehen die Uhren anders: Der Gender-Wahnsinn wurde dort noch nicht beschritten und im neuesten Lehrplan haben Leute der „Demo für alle“ das schlimmste verhindern können, weil der Kultusminister sie angehört hat. Das ist etwas, was mit der CDU nirgendwo funktioniert. Ein markanter Grund hierfür: Die CDU ist zur Partei der Funktionäre geworden und die schwimmt mit der Medien-Masse. Die Mehrzahl der Delegierten am Parteitag ist Politprofi! Das ist bei der CSU ganz anders: hier sind 90% der Parteitagsdelegierten Basiswähler. Das dürfte… Mehr
Ich halte das bayrische Modell auch nicht für erstrebenswert. Warum soll mein Kind immer bei mir zu Hause bleiben müssen? Ich sehe in in Kindereinrichtungen ein Vielfalt an zusätzlichen Erlebnissen, Erfahrungen für die Kinder, die ich meinem Kind zu Hause in dieser Breite gar nicht vermitteln kann. Auch in Bayern sagt der Staat wo es langgeht. Keine freie Schulzweigwahl bspw. Meine beiden Kinder sind gerade volljährig, sehr sozialkompetent, verantwortungsbewusst und mit beruflichen Zielen ausgestattet, trotz Krippe, Kita und Hortbetreuung (Nicht jeden Tag bis Anschlag). Zudem müssen in vielen Familien trotz zweier Verdiener, arbeiten gehen. Die wachsende staatliche Einmischung und der… Mehr
Hitler in einer Rede vor der Hitlerjugend am 4. Dezember 1938: „Diese Jugend lernt ja nichts anderes als deutsch denken, deutsch handeln. Und wenn nun dieser Knabe und dieses Mädchen mit ihren zehn Jahren in unsere Organisationen hineinkommen und dort oft zum ersten Mal überhaupt eine frische Luft bekommen und fühlen, dann kommen sie vier Jahre später von Jungvolk in die Hitlerjugend, und dort behalten wir sie wieder vier Jahre, und dann geben wir sie erst recht nicht zurück in die Hände unserer alten Klassen- und Standeserzeuger, sondern dann nehmen wir sie sofort in die Partei oder in die Arbeitsfront,… Mehr

Ich glaube weder Lindner, noch Kubicki, noch deren Wähler machen sich über derlei Zukunftsaussichten Gedanken. Geschweige die Wähler, und leider meist nicht mal die Mitglieder der etablierten Parteien. Die ist eine Originär Alternative Frage und daher werden sie die Auseinandersetzung mit derlei Themen nur in und um die AfD herum vorfinden.

„Bezüglich eines ganz anderen Themas muss man beinah dankbar sein, dass sich derzeit keine Regierung an die Umsetzung machen kann: „Kinderrechte” in die Verfassung. Das war jahrelang ein Lieblingsprojekt der SPD, inzwischen ist es aber im Wahlprogramm aller Parteien angekommen. “ Lustig. Als es damals um die Frage nach der Beschneidung von Jungen ging, war bei der SPD und den übrigen Altparteie nicht viel von „Kinderrechten“ zu hören. Da ging es nur um ausschließlich um die Elternrechte, und die Religionsfreiheit der Eltern über das Kind. Und ich habe auch wenig Hoffnung, dass wir beim Thema Kopftuchzwang für minderjährige Mädchen viel… Mehr

Super Kommentar!

,,Man kann sich letztendlich nur wünschen, die FDP möge in der Opposition bleiben. Könnte sie doch das letzte Bollwerk eines mündigen, freien Bürgertums bleiben,‘‘ Frau Kelle. Allen Ihren Beiträgen konnte ich in den letzen Jahren beipflichten, aber hier werben Sie für die falschen! Auch Sie wissen genau dass die FDP nicht das letzte Bollwerk ist, dass war einmal. Ihre Familienpolitik und das letzte Bollwerk, für ein freies mündiges Bürgertum finden Sie nur, aber auch nur bei der AFD. Aber auch Sie trauen sich nicht, wie so viele andere, und bleiben auf halben Weg stehen, erwähnen mit keinem Wort die AFD,… Mehr

Sehr geehrte Frau Kelle, die F.D.P als „letztes Bollwerk eines mündigen, freien Bürgertums“? Da haben Sie die Rechtsstaatspartei AfD vergessen oder vergessen wollen. Diese Partei mit immerhin rd. 13% aus der letzten BT-Wahl ist für die Familie von Vater , Mutter, Kind als Leitbild und für deren privilegierte Unterstützung. Die AfD ist zZ das einzige Bollwerk gegen den linken Mainstream; die AfD ist liberal – konservativ . Gruß PD

Hinter der Kulisse des Merkel-Regimes hat die Familienpolitik schon einen Stellenwert. Nur einen anderen als den, den Sie, Frau Kelle, beschreiben. Es geht der Protagonistin Merkel in erster Linie nicht um das Wohl der Familie, sondern in Perspektive auf die Zukunft des Machterhalts, ein Volk zu schaffen, dass der EU (Vereinigte Staaten von Europa) bedingungslos zugeneigt und um den Multikulturalismus von der Wiege des Nachwuchses an, ohne Friktionen, in die Köpfe zu implantieren. So wird das Koordinatensystem einer Politik der offenen Grenzen, bis zu endlosen , der immerwährenden Toleranz für Anderskulturelle gesichert, um eine Pädagogik zur Fügsamkeit. Beispiele dafür kann… Mehr