Über Brandmauer, Migration und gefährliche australische Austauschstudenten: Hart aber Fair blickt auf eine historische Woche für die Demokratie in Deutschland.

Deutschland oder vielmehr die deutsche Politik hat eine ebenso ereignisreiche wie aufgeregte Woche hinter sich: Im Bundestag sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einer Otto-Wels-Gedächtnisrede vom „Tor zur Hölle“ und einem historischen „Sündenfall“. Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek rief die Menschen vom Rednerpult gar zum aktiven Widerstand und Kampf gegen den Faschismus auf. Wie bestellt, so geliefert: In Berlin, Hannover und zahlreichen anderen deutschen Städten haben von diesen Worten inspirierte linke Aktivisten in der vergangenen Woche CDU-Parteibüros besetzt und beschmiert, CDU-Politiker erhielten Morddrohungen. Und in zahlreichen deutschen Großstädten kam es am Wochenende darüber hinaus zu Großdemonstrationen gegen Rechts, bei denen Friedrich Merz und die CDU explizit mitgemeint waren.
Aber was war überhaupt vorgefallen? Am vergangenen Mittwoch hat im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mithilfe der Zustimmung der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Ein am Freitag zur Abstimmung gestellter Entwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde hingegen abgelehnt. Seitdem hat sich für die CDU in der Tat das Tor zur Hölle geöffnet – allerdings nicht in Mützenichs Sinne: In den zurückliegenden Tagen tobte ein Sturm öffentlicher Empörung, Entrüstung und Verachtung, der in der Geschichte der CDU bisher einmalig ist. Künstler und Schauspieler verurteilten die Partei in einem pathetischen offenen Brief, der umstrittene und nach Kokainvorfällen und der sexuellen Ausbeutung ukrainischer Zwangsprostituierter fragwürdige Michel Friedman entdeckte sein Herz für Zuwanderung und trat medienwirksam aus der CDU aus und selbst Angela Merkel wandte sich öffentlich gegen das Vorgehen ihrer leibeigenen Partei.
Und ja, hinter uns liegt in der Tat eine historische Woche.
Allerdings nicht, wie es eine sich ins Jahr 1933 zurückversetzt fühlende politische Linke zu suggerieren sucht, weil Deutschland die verhängnisvolle Geschichte der Weimarer Republik zu wiederholen drohte oder sich am Vorabend eines neuen Faschismus befände, sondern weil der deutsche Parlamentarismus aus seinem Wachkoma aufgewacht ist.
Sowohl die Bundestagsdebatte am Mittwoch als auch die am Freitag waren keine Tiefpunkte, sondern Sternstunden deutscher Demokratiegeschichte. Nach langen Jahren traten endlich wieder deutliche Differenzen zutage und wurde auf rhetorisch anspruchsvollem Niveau im Parlament gestritten.
Zweikampf zwischen Frei und von Lucke
Viel Diskussionsstoff also für Hart aber fair und Louis Klamroth, dessen Freundin Luisa Neubauer noch am Wochenende eines der Gesichter der Demos gegen Merz, die CDU und die AfD war. Anders als sonst üblich saßen sich mit Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion und dem Publizisten Albrecht von Lucke zunächst nur zwei Diskutanten gegenüber.
Von Lucke attestierte Friedrich Merz einen „eklatanten Wortbruch“ begangen zu haben und mit dem Grundgesetz „Achterbahn“ zu fahren. Damit spielte er auf die im Zusammenhang mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition getätigte Äußerung von Friedrich Merz an, wonach es etwaige „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt zu vermeiden gelte. Thorsten Frei unternahm erst gar nicht den Versuch, den Wortbruch in Frage zu stellen, sondern rechtfertigte diesen vor dem Hintergrund der Taten in Magdeburg und Aschaffenburg. „Es war notwendig“, erklärt er die Kehrtwende der CDU.
Aus seiner Sicht haben sich die politischen Reaktionen nach den zahlreichen tödlichen Vorfällen der letzten Jahre auf bloße Betroffenheitsrhetorik beschränkt. Der am vergangenen Freitag eingebrachte Gesetzesentwurf sei der Versuch der CDU gewesen, dem Asyl- und Migrationsproblem endlich eine praktischen Lösung zuzuführen. Und natürlich ist das dringend nötig. In erster Linie um der Sache selbst willen, aber auch mit Blick auf die AfD. Denn ohne die jahrelange Verweigerung der etablierten Parteien, das Migrationsthema angemessen zu adressieren, stünde die AfD heute nicht dort, wo sie in den Umfragen steht.
Lucke brachte sein tiefes Unverständnis für das Vorgehen der CDU zum Ausdruck und stellte zudem grundsätzlich die „verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit“ der CDU in Frage. Die Ansicht der von Thorsten Frei ins Feld geführten Verfassungsrechtler um den ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, die unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen nicht nur für rechtlich möglich, sondern für geboten halten, disqualifizierte er als unmaßgebliche Minderheitenmeinung. Muss die CDU verboten werden, wie viele Linke jetzt fordern, für die verbot das Mittel der Wahl in einer „Demokratie“ ist?
Louis Klamroth konfrontierte Frei dann mit den kritischen öffentlichen Äußerungen von Michel Friedman und Angela Merkel. Frei antwortete nüchtern, dass er deren Auffassung nicht teile und machte damit einmal mehr deutlich, dass sich die CDU zunehmend vom Ballast der Merkel-Ära zu befreien scheint.
Unfreiwillige Schützenhilfe für die AfD
Nach diesem einleitenden Zweikampf wurde die Runde der Diskutanten um Matthias Miersch (SPD), Beatrix von Storch (AfD), Amira Mohamed Ali (BSW) und die Journalistin Isabel Schayani erweitert und verlagerte sich zusehends von der Brandmauer- auf die Migrationsdebatte. Miersch setzte dabei eingangs das Rhetorik-Feuerwerk der SPD gegen die CDU fort und warf ihr mit Blick auf die Inkaufnahme von AfD-Stimmen „gezielte Planung“ und „gezielten Wortbruch“ vor. Mohamed Ali, deren Fraktion dem Gesetzesentwurf der CDU mehrheitlich zugestimmt hatte, kritisierte hingegen die allzu hysterisch geführte Debatte und betonte, dass sie sich nicht von der AfD vorschreiben lasse, was sie für richtig halte. Im betonten Gegensatz zu den anderen linken Parteien verwies sie darauf, dass erst die Brandmauer die AfD großgemacht habe und man sich mit der AfD auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen müsse.
Die Journalistin Isabel Schayani, die erst kurz vor der Sendung von einem Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt und in der Vergangenheit vor allem damit aufgefallen war, im WDR auf Arabisch und Deutsch zu erklären, wie Flüchtlinge ihre Zweitfrau nach Deutschland nachholen können, gab mit Blick auf die aufgeheizte Debatte in Deutschland zu Protokoll, dass sie das Gefühl habe, in einem Land gelandet zu sein, „das Fieber hat“. Sie legte über die gesamte Sendung hinweg den Fokus auf die Ängste von Deutschen mit Migrationshintergrund und warf der CDU vor, das Thema hochzujazzen, damit unglaublich großen Schaden anzurichten und Angst in großen Teilen der Bevölkerung auszulösen. Dass möglicherweise Einheimische Angst vor Measserattentaten und Gruppenvergewaltigungen haben kommt ihr nicht in den Sinn. Immerhin hat der Bundestag in der Sitzung am Freitag ja auch genehmigt, dass nach derartigen Vergewaltigungen die „Pille danach“ von der Krankenkasse finanziert wird.
Was dann passierte, war durchaus bemerkenswert: Die Tatsache, dass die durch Thorsten Frei vertretene CDU nicht nur bei den zurückliegenden, als Demonstrationen getarnten Vollversammlungen des steuerfinanzierten Shitbürgertums (Ulf Poschardt), sondern auch in der gestrigen Sendung der ausgemachte Buhmann war, führte zu der lustigen Situation, dass sowohl Albrecht von Lucke als auch Isabel Schayani unbewusst und unbeabsichtigt sämtliche Talking Points der AfD unterstrichen. Von Klamroth auf die Rede ihres Parteikollegen Bernd Baumann angesprochen, in der dieser am Mittwoch im Bundestag davon gesprochen hatte, dass die AfD die „neue Zeit“ anführe, entgegnete Beatrix von Storch, dass die AfD sich mittlerweile in der einflussreichen Rolle des Agenda-Setters befinde, der darüber entscheidet, welche Themen die politische Debatte dominieren.
Albrecht von Lucke stimmte ihr darin ungewollt zu, als er der CDU vorwarf, mit ihrer verschärften Migrationspolitik lediglich der AfD hinterherzulaufen, und schließlich zu dem Schluss kam, dass die fehlende Kompromissbereitschaft der CDU nur noch eine Koalition mit der AfD offenlasse. Schayani gab der AfD ebenfalls unfreiwillig Schützenhilfe, indem sie der CDU unterstellte, Zurückweisungen an den Grenzen aus dem AfD-Programm abgeschrieben zu haben. Thorsten Frei widersprach diesen Darstellungen natürlich vehement und schloss zudem eine Koalition mit der AfD sowie eine Minderheitsregierung aus; aber der Eindruck war klar: Die AfD treibt die CDU munter vor sich her.
Ein rationaler Wähler, der sich eine restriktivere Migrationspolitik wünscht, müsste – mit freundlicher Unterstützung von Schayani und von Lucke – nun zum AfD-Wähler mutieren. Schließlich scheint die Partei bei diesem Thema ja alle Machthebel in der Hand zu halten. An Beispielen wie diesen zeigt sich eindrucksvoll, wohin der „Kampf gegen Rechts“ und die maßlose verbale Mobilmachung gegen die CDU in der Praxis führt: erst zur Legitimation und dann zur Stärkung der AfD. Beatrix von Storch konnte ihr Glück bei so viel kostenloser Wahlwerbung kaum fassen. Sie unterstrich ihrerseits die Machtposition der AfD, indem sie dem Zuschauer die drei verbleibenden Optionen der CDU nach der Wahl erläuterte. Neben einer Minderheitsregierung, die sich auf die Stimmen der AfD stützen könnte, habe die CDU lediglich die wenig erfreuliche Wahl zwischen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün und Neuwahlen.
Flucht aus der Verantwortung
Nach diesem teils unfreiwilligen Werbeblock für die AfD wendete sich die Debatte schließlich den inhaltlichen Punkten des CDU-Gesetzesentwurfs zu. Namentlich rückten dabei Grenzkontrollen und Zurückweisungen in den Mittelpunkt. In einer Linie mit der Argumentation in der Bundestagsdebatte betonte Matthias Miersch zunächst, dass ein faktischer Einreisestopp europäischem Recht entgegenstehe und auch Taten wie in Aschaffenburg dadurch nicht verhindert hätten werden können, weil wir es in Deutschland in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun haben. Zudem wiederholte er die immer wieder axiomatisch geäußerte Behauptung, wonach der nationalstaatliche Versuch, Migration zu regulieren, zum Scheitern verurteilt sei und zudem drohe, Europa zu zerstören.
Aber warum soll das eigentlich so sein, Herr Miersch? Ist es nicht im Gegenteil so, dass sich die gegenwärtigen europarechtlichen Regeln, etwa die Dublin-Verordnung, als völlig dysfunktional erwiesen haben? Zudem: Welches Land außer Deutschland war zuletzt noch dazu bereit, sich entgegen nationaler Interessen an solche Regeln zu halten? Letztlich dokumentierte Miersch mit diesen Verweisen auf vermeintliche europarechtliche Hindernisse stellvertretend für die gesamte SPD lediglich den fehlenden politischen Willen, ernsthafte Änderungen in der Migrationspolitik herbeizuführen. Dass beispielsweise Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen möglich sind, zeigte die Pandemie-Zeit, als diese vorübergehend an den Grenzen zu Österreich und Tschechien eingeführt wurden. Galt damals europäisches Recht etwa nicht?
Thorsten Frei und Beatrix von Storch betonten gegenüber Mierschs Einwänden, dass die offensichtliche Dysfunktionalität europarechtlicher Normen schlechterdings nur zum Vorrang des nationalen Rechts in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik führen könne. Und dieses sehe mit Artikel 16a des Grundgesetzes vor, dass Flüchtlinge in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie aus einem europäischen Nachbarland nach Deutschland einreisen wollen, weil sie sich bereits dort in Sicherheit befinden und folglich nicht länger auf der Flucht sind. Thorsten Frei brachte das auf die simple Formel, dass das Wort „Asyl“ zukünftig kein Freifahrtschein mehr zur Einreise nach Deutschland sein dürfe.
Mit Bezug auf die Frage, wie man dann überhaupt noch in Deutschland Asyl beantragen könne, brachte Frei dann Drittstaatenregelungen mit Ländern außerhalb Europas und die Aufnahme besonders Schutzbedürftiger mittels Kontingenten ins Spiel.
Amira Mohamed Ali pflichtete Frei und von Storch weitgehend bei und betonte noch einmal die politische Notwendigkeit, irreguläre Migration zu stoppen, um ein Übergreifen der migrationskritischen Stimmung auch auf Deutsche mit Migrationshintergrund zu verhindern. Und erkennbar dem Ansatz folgend, der AfD Wähler streitig zu machen, führte sie aus, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht mit dem Recht auf Asyl in Deutschland verwechselt werden dürfe. Die Verantwortung für die heutige Stärke der AfD sieht sie zudem nicht bei der CDU, sondern im Gegenteil bei SPD und Grünen, die das Thema jahrelang ignoriert und Lösungen wie den jüngsten CDU-Entwurf blockiert hätten.
Klamroth und die australischen Gruppenvergewaltiger
Zuletzt müssen noch einige besonders realitätsferne Äußerungen dokumentiert werden. Den Anfang macht dabei Isabel Schayani, die der Debatte eine bessere Faktenbasis verschaffen wollte ausgerechnet durch die Äußerung, dass die Kommunen noch nicht an der Belastungsgrenze seien und dass die Probleme in Deutschland in erster Linie in zu wenigen Wohnungen und Sprachkursen bestünden. In puncto Realitätsverweigerung getoppt wurde diese Aussage dann durch Albrecht von Lucke, dass eine schwarz-blaue Koalition nach österreichischem Vorbild der Grund dafür sei, dass so viele Migranten bei den Demos gegen Rechts auf die Straße gingen. Welche Demos hat der Mann gesehen? Weißere und biodeutschere Demos als die heimeligen Selbstbeweihräucherungsveranstaltungen vom vergangenen Wochenende hat es auf deutschen Straßen wohl noch nie gegeben.
Wenn Migranten in Deutschland bei irgendwelchen Demos in relevantem Maße vertreten sind, dann sind es pro-palästinensische Veranstaltungen, auf denen mit Vorliebe zur Auslöschung Israels oder zur Ermordung von Juden aufgerufen wird. Den Vogel in Sachen Realitätsverzerrung völlig abgeschossen hat dann aber Moderator Louis Klamroth höchstpersönlich. Als von Storch die täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer problematisiert, gerät Klamroths Versuch eines Faktenchecks zum Witz: „Woher die [Tatverdächtigen] kommen, weiß man also nicht. Das können Flüchtlinge sein, das kann aber auch ein australischer Austauschstudent sein.“ Ja, kann man da nur noch fassungslos fragen, wer kennt sie nicht, die australischen Gruppenvergewaltiger, die vorübergehend in Deutschland verweilen?
Die Sendung endete schließlich, wie sie begonnen hatte, nämlich mit der Brandmauer-Debatte. Matthias Miersch verbot sich in diesem Zuge abfällig über die Demonstrationen zu sprechen, weil das der „demokratischen Mitte“ schade. Und Isabel Schayani brachte die Hoffnung zum Ausdruck, „dass das Wir nicht nachhaltig beschädigt wird“. Mit dem Verweis auf die „demokratische Mitte“ und das kollektivistisch verstandene „Wir“ verdeutlichten beide nochmal, dass sie nicht die vermeintlich falschen Lösungen in der Migrationspolitik, sondern am allermeisten den eigenen Machtverlust fürchten. Denn beide Begriffe waren neben der Umdeutung der Demokratie in eine vermeintlich „liberale Demokratie“ die wichtigsten rhetorischen Mittel der politischen Linken bei der vorangetriebenen Gleichsetzung des demokratisch Legitimen mit ihren eigenen Überzeugungen.
Doch diese Machttechnik läuft zunehmend ins Leere. Lächerliche Versuche wie die von Miersch oder Schayani, nur ihre eigene Meinung als Politik der „demokratischen Mitte“ auszuweisen, sind die letzten Versuche, die bröckelnde linke Hegemonie aufrechtzuerhalten. Solche zunehmend verzweifelten Reaktionen auf die Emanzipation der Union von einer rot-grünen Parlamentsminderheit zeigen einmal mehr, welche Deutungsmacht das rot-grüne Deutschland für sich beansprucht – und lange Zeit über ein gelähmtes bürgerliches Spektrum ausgeübt hat. Dass dieser Anspruch in der vergangenen Woche erstmals zurückgewiesen wurde, mag für Miersch und Co zurecht als Angriff auf ihre „unsere Demokratie“ verstanden werden, ist in Wahrheit aber eine Befreiung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland.
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Ich weiß nicht, warum Frau Storch von einer Minderheitsregierung zwischen Union und AfD redet. Im Bundestag werden laut Dawum aktuell 316 Sitze von 630 Sitzen für eine Mehrheit benötigt. Die Union hat laut Dawum heute 235 Sitze und die AfD 164 Sitze. Das ist ein absolute und starke Mehrheit von zusammen satten 399 Sitzen. Wenn man sich noch anstrengt könnte man sogar eine zwei Drittel Mehrheit erreichen. Daraus kann man ohne weiteres auch den Wählerwillen ableiten. Also, warum zögert die Union? Weil sie Angst hat vor den Roten, den Grünen und der rotgrünen Lügenpresse! Nur eine Koalition zwischen einer geläuterten… Mehr
Gemäß letzter Umfragen noch gute 25 Prozent für SPD und Grüne zusammen! Das erklärt deren dauerndes „Nazi -Bashing“ gegen alles und jeden jenseits der eigenen Position. Sie sehen ihre Macht, Posten und Einfluss dahin gehen, und zwar in einem Maße, dass sie schwere Schmerzen leiden, schon sehr bald keinen Zugang zu den fetten Pfründen mehr zu haben! Allerdings ist dieser Entzug schon seit vielen Jahren mehr als überfällig!
Klamroths Versuch Touristen oder Austauschstudent als Treiber der PKS für migrantische Kriminalität herzuziehen ist doppelt bizarr. Laut Statistik sind beide Gruppen weit aus weniger kriminell wie sogar die genuine Bevölkerung.
Heißt, da diese in die PKS auch eingerechnet sind, mit aufgenommen sind, drückt dies demnach die migrantische Kriminalität.
Da davon auszugehen ist, daß ein Herr Klamroths dies weiß, war diese gesamte Sendung nur ein weiteres Beispiel von ÖRR Regierungspropaganda.
Ich höre und lese in dem Zusammenhang immer von Demonstrationen. Das sind keine Demonstrationen. Demonstrationen finden nur statt, wenn sie GEGEN die Regierung gerichtet sind.
Was wir in der letzten Zeit gesehen haben, waren Demonstrationen FÜR die Regierung und GEGEN die Opposition. Und das nennt man, wie im Artikel richtig, „Aufmarsch“ oder „Parade“.
Und exakt das passiert gerade. Paraden von bezahlten Politsoldaten oder gut abgerichteter Systemschranzen.
Ich sehe noch lange keine „Befreiung vom Merkelballast“. Für mich ist dieser Wahlkampf eine reine Show, zwischen CDU, Grünen und SPD ist schon alles abgesprochen, die hitzigen Debatten im Bundestag und die linken Aufmärsche nur Show. Abends treffen sich die „Gegner“ dann gemütlich zum Weinchen.
Viele hoffen auf eine Wende in der CDU, aber es gibt keine. Sollte Merz wirklich den Aufstand proben, wird er durch einen zuverlässigen Merkelianer ersetzt.
„In Berlin, Hannover und zahlreichen anderen deutschen Städten haben von diesen Worten inspirierte linke Aktivisten in der vergangenen Woche CDU-Parteibüros besetzt und beschmiert, während CDU-Politiker Morddrohungen erhalten haben“. Noch vor wenigen Tagen hat Merz bekundet, dass er „keine Zufallsmehreiten“ möchte. Gemeint war damit, dass die AFD von demokratischen Abstimmungen ausgeschlossen werden muss, weil Höcke und Krah terroristische Elemente seien. Ich denke die CDU kann nun sehen, wer die Gesellschaft terrorisiert. Zwar scheint es so, als haben die Linken die Mehrheit, da sie sich so zahlreich auf den Straßen zusammenrotten, Umfragen geben das aber nicht her. Die CDU muss jetzt endlich… Mehr
Zitat 1: „Nach langen Jahren, in denen der Otto-Normal-Wähler zwischen den Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ nur noch homöopathische Unterschiede ausmachen konnte, traten endlich wieder deutliche Differenzen zutage und wurde auf rhetorisch anspruchsvollem Niveau im Parlament gestritten. > Naja, nachdem auch ich mir die Merz-Rede angetan habe und von Merz hier nun nur in der Migration- und Grenzpolitik bestenfalls eine Handvoll (AfD-)Forderungen gehört habe, weiß ich wirklich nicht wo und wann hier sonst noch „deutliche Differenzen zutage“ getreten sein sollen.🤔 Nehmen wir hier zum Beispiel die AKW- und Energie-/Strom-Politik: Wenn ich recht gehört und nix verpaßt habe, dann hatte Merz… Mehr
Die Stimmbandkanone Lucke ist eigentlich unerträglich, ich bekomme regelmäßig Ohrensausen bis zur Schmerzgrenze, wenn ich mir zumute diesem Menschen zuzuhören. Deshalb habe ich mir selber einen Verzicht verordnet.,
Man kann einem v.Lucke nicht den Mund verbieten. Aber das ist schon schlimm genug. Warum muss man den dann auch noch in eine Talkshow einladen?
Nicht die Brandmauer allein hat die AfD gestärkt, sondern die verfassungsfeindliche Abschaffung der „unveräußerlichen“ Bürgerrechte bei Corona durch die Altparteien hat vielen Bürgern gezeigt, dass diese Partei wohl als einzige ohne wenn und aber hinter dem Grundgesetz steht.