Big Tech unter Druck: Meta, X und TikTok sagten eine Anhörung im Bundestag ab – deutsche Politiker fordern Konsequenzen. Doch was passiert, wenn die USA unter Trump Gegenmaßnahmen ergreifen? Droht ein Handelskonflikt mit harten Zöllen? Oder anders gefragt: Ist unsere moralische Überlegenheit groß genug? Von Thomas Punzmann
IMAGO / SOPA Images
Für den 28. Januar 2025 waren Meta, X und TikTok zu einer Befragung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages geladen worden. Abgeordnete wollten mit den Vertretern der drei Unternehmen über die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) und die Bundestagswahl sprechen. Alle drei Unternehmen sagten jedoch kurzfristig ab. Sie gaben an, sie seien zu beschäftigt und die Einladung sei ihnen zu kurzfristig zugestellt worden. Verschiedene Abgeordnete kritisierten dies als Missachtung des Parlaments.
Diese Abgeordneten sind selbstverständlich Mitglieder der Grünen, der SPD und der Linken. Auf der Plattform X machten sie ihrem Ärger Luft. Die EU müsse hier hart durchgreifen, forderten einige von ihnen. X und Meta müssten streng bestraft oder am besten sofort verboten werden. Kurzum: eine antiamerikanische Haltung der Linken, die älter ist als die Bundesrepublik Deutschland.
Der Streit zwischen den USA und der EU bezüglich der Tech-Riesen wie X und Meta dreht sich hauptsächlich um Datenschutz, Meinungsfreiheit und die Regulierung der Online-Plattformen.
Die USA entwickeln sich unter Donald Trump in Warp-Geschwindigkeit zurück zu einem freiheitlichen Staat. Die Wirtschaft wird von Fesseln befreit, Regulierung und Bürokratie auf ein Mindestmaß reduziert, Zensur abgeschafft und freie Meinungsäußerung wieder geachtet.
Die EU entwickelt sich dagegen in die genau entgegengesetzte Richtung.
Sie setzt auf immer strengere und immer absurdere Regulierungen, immer mehr kostenintensive Bürokratie, zentrale, von Ideologie getriebene Planwirtschaft, Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, Zensur und die Behinderung der freien Meinungsäußerung. Und schon die Behinderung der freien Meinungsäußerung beendet natürlich die freie Meinungsäußerung.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die amerikanische Wirtschaft kräftig wachsen wird, während die EU weiter stagniert, ist deshalb sehr groß.
Wie könnte sich ein möglicher Handelskonflikt entwickeln? Die Reaktion der Vereinigten Staaten auf Strafen der Europäischen Union für X und Meta könnte auf verschiedenen Ebenen erfolgen: mit politischen, diplomatischen, aber auch wirtschaftlichen Maßnahmen.
Zunächst würden die Vereinigten Staaten vermutlich versuchen, durch diplomatische Kanäle auf die EU einzuwirken, sie möge die Strafen überdenken oder weniger streng anwenden. Dies könnte durch bilaterale Gespräche oder in internationalen Gremien wie der G7 oder der WTO geschehen.
Würde das zu keinem für die USA befriedigenden Ergebnis führen, würde sie mit ziemlicher Sicherheit mit Gegenmaßnahmen reagieren. Das könnten Zölle oder andere Handelsbeschränkungen gegen europäische Unternehmen sein. Zölle sind eine sehr wahrscheinliche Option, denn Donald Trump hat bereits gesagt, dass er Strafen der EU für X und Meta als Zölle betrachten würde. Des Weiteren könnte die Trump-Regierung neue Gesetze oder Verordnungen erlassen, um US-Unternehmen vor solchen Regulierungen zu schützen. Die Geduld der USA sollte dabei allerdings nicht überstrapaziert werden.
Die EU hat natürlich dieselben Möglichkeiten wie die USA bei einem möglichen Konflikt. Deshalb stellt sich die Frage, wer die besseren Karten haben könnte.
Die USA hat mit Trump einen Präsidenten, der im Kongress und im Senat über eine Mehrheit verfügt. Schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit hat er gezeigt, dass es bei ihm keinen Unterschied zwischen Reden und Handeln gibt. Er vertritt die Interessen seines Landes ohne Wenn und Aber.
Die EU dagegen ist uneins, schwerfällig und verliert sich in ideologischen Phrasen, frei von jeglicher Bedeutung. „Europäische Werte“, „Multilateralismus“, „Green Deal“ sind einige davon. Außerdem hat die EU gegenüber Trump mit ihren unübersichtlichen Strukturen und undurchsichtigen Hinterzimmerdeals ein großes Manko: ihre mehr als zweifelhafte demokratische Legitimation. Trumps Legitimation ist über jeden Zweifel erhaben.
Die USA ist für europäische Unternehmen ein bedeutender Markt. Die Exporte der EU sind fast doppelt so hoch wie die Importe aus den USA. Zölle würden deshalb europäische Unternehmen härter treffen als ihre amerikanischen Pendants. Die Folgen der aktuellen EU-Politik werden außerdem langfristig zu einem erheblichen Wohlstandsverlust in der EU führen. Das wird die Attraktivität des europäischen Marktes für amerikanische Unternehmen nicht erhöhen.
Betrachtet man die Importe aus den USA genauer, wird der Nachteil der EU noch größer. Erdöl und Erdölerzeugnisse sowie Flüssiggas werden in großem Umfang aus den USA in die EU exportiert – insbesondere nach der Zerstörung der beiden Nord-Stream-Leitungen für russisches Gas. So mancher erinnert sich wieder an das präpotente Grinsen des damaligen Außenministers und des damaligen deutschen UN-Botschafters, als Donald Trump in seiner Rede 2018 vor der Vollversammlung der UN auf die Gefahren der deutschen Abhängigkeit von Russland hinwies.
Ein weiterer großer Posten sind alle möglichen Tech-Dienstleistungen und Produkte. Die EU ist, obwohl sie es lange vergeblich versucht hat, nicht in der Lage, in der nötigen Qualität und im nötigen Umfang Computerchips herzustellen. Die EU hat auch keine mit Apple, Microsoft, Google, X und Meta vergleichbaren Unternehmen, um nur einige zu nennen. Um europäische Satelliten ins All zu schießen, ist man meistens auf die Raketen des „bösen“ Elon Musk angewiesen. Die Zerstörung der europäischen, vor allem der deutschen Autoindustrie durch den unsinnigen Green Deal stärkt die europäische Position ebenso wenig. Zölle auf Produkte europäischer Unternehmen könnten den Exodus von Unternehmen aus der EU in die USA zusätzlich beschleunigen.
Die EU ist auch nicht in der Lage, ihre Handelswege selbst zu sichern. Hier, wie in der gesamten Verteidigung, ist sie ein Freeloader auf Kosten der USA.
Die EU wäre also gut beraten, vor einer Eskalation mit den USA in sich zu gehen und ihre Möglichkeiten nüchtern abzuwägen.
Allerdings wäre sie dann nicht mehr die EU.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wir hatten eine EG. Das war optimal für die europäische Wirtschaft. Seit es die EU gibt, geht es immer schneller bergab.
Die Union ist unter federführender Leitung von UvdL eine suizidaler Selbstbedienungsladen für Politiker geworden. Ich glaube kaum das hier noch etwas zu reformieren ist. Zurück zu einer lockeren wirtschaftlichen Verbindung der europäischen Nationalstaaten, weg mit dem Teuro wären aus meiner Sicht das Beste. Es wurde von Beginn an zu viel falsch gemacht.
Nur keine Sorge, Trump wird dieser aufgeblasenen Bürokratentruppe ordentlich Feuer unterm Hintern machen und dann kriechen sie ganz schnell zu Kreuze.
Wie wichtig ist Europa für Trump? Ein woker Haufen, der seine Industrie zerstört, und damit als Kunde und Lieferant ausfällt? Wenn er Putin sagt: Ich zieh mich zurück, mach nicht nur die Ukraine sondern ganz Europa was du willst? Wie würde Putin antworten: Was soll ich damit? mir Dummköpfe und Ärger einhandeln? Oder den Laden trotzdem übernehmen? Was kann Putin dann machen um diesen Laden auf Vordermann zu bringen? Eigentlich nur eins: NKWD, GPU und Spednaz schicken, die ganzen woken Besserkönner einsammeln und nach Sibirien umzusiedeln. Was würde sich für die Eingeborenen ändern? Maul aufreißen bliebe weiterhin gefährlich, aus Englisch… Mehr
Ich war mal glühender Verfechter der EU. Heute habe ich ernsthaft Angst! Diese EU entwickelt sich in großen Schritten in einen öko-sozialistischen, totalitären, undemokratischen Superstaat. Mir graust es immer mehr vor dieser EU. Und es wird immer schlimmer. Wie eine Schlange drückt uns diese EU immer fester die Luft ab. Sie häuft immer mehr Macht an. Und sie wird immer besser darin sich vom Volk zu „emanzipieren“. Wir müssen das irgendwie stoppen und die Kontrolle zurück gewinnen.
Ich sinniere mal vor mich hin: Was wäre wenn Google, Facebook, X und all die anderen einfach beschließen die EU 1 bis 2 Stunden oder einen Vormittag von allem auszuschließen? Einfach ausgeknipst. Oder auch abgestimmt einer nach dem anderen je einen Tag? Dann wäre die EU praktisch ohne Internet und gnadenlos am Ende. Sinnieren Ende. Brasilien hat X einfach abgeschaltet also wäre das möglich bei uns, einfach ohne Vorwarnung erst Deutschland dann Frankreich, dann Polen, einer nach dem anderen. Gut, X würde kaum Schaden anrichten aber wenn Meta abschaltet?
ich sinniere auch mal: Was wäre wenn GPS 1 bis 2 Stunden nicht zur Verfügung stünde?
Oder wenn GPS auf ein Abo Modell umgestellt wird, genaue Daten nur noch gegen Geld. Ohne Geld nur eine Genauigkeit von 2-5 km oder 20-50 km ? Und, wollte die Eu nicht ein eigenes System aufbauen? Habe sehr lange nichts mehr davon gehört, gibts das noch?
„Die EU ist auch nicht in der Lage, ihre Handelswege selbst zu sichern.“ Die EU, vor allem Deutschland hat seine Handelswege zu Russland und teils zu China selbst gekappt. Von einer angeblichen Abhängigkeit von Russland und China rein in die Abhängigkeit von den USA. Jetzt ist die EU und Deutschland in der vollständigen Abhängigkeit der USA geraten. Das heißt: Die USA kann nun mit der EU und Deutschland, wirtschaftlich gesehen, machen was es will. Es gibt Energie aus den USA, viel, viel teurer als von China und Russland, den Preis bestimmt der Lieferant. Und die deutschen Bürger und Verbraucher müssen… Mehr
„Allerdings wäre sie dann nicht mehr die EU.“ – Doch, das könnte sie trotzdem sein. Eine EU, die sich zurückbesinnt auf die demokratischen Werte Europas, bei denen die uneingeschränkte Meinungsfreiheit an erster Stelle steht. Nur ist dass mit Leuten wie v.d.L, Breton und der ganzen grün-links verstrahlten Blase, die dort am Ruder sitzt, nicht zu machen. Diese Leute müssen endlich weg!
Die USA müssen sich von dieser sozialistischen Laientruppe nichts gefallen lassen.Aus der wirtschaftlichen Ebenbürtigkeit von vor 20 Jahren ist eine klare Überlegenheit der USA geworden. Und ohne die deutsche Industrie ist die EU sowieso finanziell am Ende, sie ist nur zu kurzsichtig und dumm, das zu verinnerlichen.
Warum sollten sie in einem Ausschuß auftreten, den es in 3 Wochen nicht mehr gibt, der eh nix mehr zu sagen hat und der Auftritt bestenfalls von den üblichen Deppen zur Selbstprofilierung im Wahlkampf mißbraucht werden würde?