Bei Lanz der Ceuta-Schock: EU-Außengrenze wird von illegalen Migranten gestürmt

Die Sendung verläuft erstaunlich sachlich und konstruktiv. Offensichtlich hat sich auch in der breiten politisch-medialen Öffentlichkeit ein kritisches Verständnis von Flüchtlingsbewegungen durchgesetzt. Von Fabian Kramer

Screenprint: ZDF / Markus Lanz

Im Spätsommer des Jahres 2015 flimmerten Bilder von riesigen Menschenmassen über die deutschen Bildschirme. Es war die Hochzeit der Willkommenspolitik und zehntausende illegale Migranten strömten ungehindert nach Deutschland. Das EU-Asylsystem kollabierte infolge der Politik der offenen Grenzen. Bis heute wirkt dieser dramatische Kontrollverlust nach.

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Die politische Landschaft hat sich seitdem drastisch gewandelt. Heutzutage reagieren die führenden Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten innerhalb kürzester Zeit auf einen Ansturm. Als in Ceuta zehntausende illegale Migranten aus Marokko ankamen, reagierten die meisten Regierungschefs in der EU mit massiver Ablehnung. Die spanische Regierung wurde von den europäischen Partnern in den Senkel gestellt und es wurde Grenzschutz angemahnt.

Die aktuellen europäischen Politiker sind vom Merkel-Kurs von 2015 weiter entfernt als Friedrich Merz von positiven Beliebtheitswerten. Trotzdem bleibt ein unbehagliches Gefühl bestehen. Die EU ist verwundbar und auf konzertierte Angriffe ihrer Grenzen nicht ausreichend vorbereitet. Nach seiner Sommerpause thematisiert Markus Lanz den Ceuta-Schock in seiner Sendung. Die Sendung verläuft erstaunlich sachlich und konstruktiv. Offensichtlich hat sich auch in der breiten politisch-medialen Öffentlichkeit ein kritisches Verständnis von Flüchtlingsbewegungen durchgesetzt. Niemand in der Sendung fordert offene Grenzen und sieht in einer restriktiven Migrationspolitik den Untergang der westlichen Zivilisation. Die Macht des Faktischen wirkt. Ohne es zu wollen, wird der AfD nach dem Munde geredet.

Kontrollverlust

Ceuta ist ein kleines Stückchen Spanien auf dem afrikanischen Kontinent. Aufgrund seiner geografischen Lage versuchen immer wieder afrikanische Migranten, nach Ceuta zu gelangen. Normalerweise werden die Migranten von den marokkanischen und spanischen Sicherheitskräften daran gehindert. In diesem Sommer versagte der Grenzschutz für zwei Tage komplett und es kamen fast 100.00 illegale Migranten nach Ceuta. “Es war der völlige Kontrollverlust”, schildert der FAZ-Korrespondent Hans-Christian Rößler.

Fortgesetzter Kontrollverlust
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Dieser Kontrollverlust könnte mutwillig herbeigeführt worden sein, wird in politischen Kreisen gemutmaßt. Eventuell stecken die Marokkaner hinter dem Ansturm, um ihre Verhandlungsposition gegenüber der EU zu verbessern. “Die Marokkaner können kontrollieren, wenn sie wollen”, erklärt Rößler. Als ein paar Tage später wieder Heerscharen von jungen Migranten die Grenzen stürmen wollten, stemmten sich die marokkanischen Behörden dieses Mal dagegen. “Alle 50 Meter stand ein Polizist”, berichtet der FAZ-Journalist. Auf die angespannte Situation in Ceuta wurde innerhalb der Europäischen Union sehr scharf reagiert. Besonders die spanische Regierung wurde attackiert.

“Die Regierungen sind nervös”, meint der Migrationsexperte Daniel Thym. Dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke gehen die Reaktionen zu weit. “Nervosität darf man als Regierungschef nicht zeigen”, kritisiert er. Aber waren die Reaktionen wirklich Nervosität? Es steckt wohl eher politisches Kalkül hinter der schroffen Abkanzelung des spanischen Grenzregimes. Im nächsten Jahr stehen in vielen Mitgliedstaaten wichtige Wahlen an. Die Staats- und Regierungschefs adressieren öffentlich die Sorgen ihrer Bevölkerung. Die EU-Außengrenze wird in vielen Ländern als zu schwach geschützt wahrgenommen. Trotzdem ist sich Dennis Radtke sicher: “2015 wird sich nicht wiederholen.”

Werden die Gesetze verschärft?

Das individuelle Recht auf Asyl steht seit der großen Migrationskrise in der Kritik. In Ländern wie Polen wird es schon heutzutage ausgesetzt. Da Belarus und Russland illegale Migranten als Druckmittel einsetzen, greift Polen durch und schickt die Migranten wieder zurück. In Deutschland werden diese sogenannten Push-Backs kritisch gesehen und von der Regierung abgelehnt. Dennis Radtke von der CDU zeigt aber Verständnis für die harte Reaktion der Polen. “Es hat nichts mit Asyl zu tun”, beklagt er. In der Tat können sich die meisten Migranten nicht auf einen individuellen Asylgrund berufen.

Der humanitäre Imperativ
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Für Deutschland gilt, dass nur wenige Einzelfälle wirklich unter den Asylstatus fallen. Die meisten anderen Migranten erhalten Duldung oder Schutz auf Zeit. Deshalb stellt sich für viele Kritiker der aktuellen Asylgesetzgebung die Frage, wieso es überhaupt ein Recht auf individuelle Prüfung gibt. “Wir wollen Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben”, entgegnet CDU-Politiker Radtke den Kritikern. Für ihn ist es keine Option, das individuelle Recht auf Asyl aus der Verfassung zu streichen. In anderen Ländern könnte es hingegen Änderungen der Gesetze geben. Auch eine entsprechende Änderung auf europäischer Ebene erscheint nicht unrealistisch. “In Brüssel gibt es eine Mehrheit für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl”, weiß Daniel Thym von der Uni Konstanz.

Doch ob es rechtlich wirklich möglich ist, dürfte letztendlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden werden. Die Debatte in Deutschland wird wahrscheinlich auch geführt werden, aber die Chancen auf eine Grundgesetzänderung sind gering. Außer der AfD sind alle anderen Parteien in Teilen oder komplett dagegen. Alles in allem verläuft die Sendung erstaunlich geräuschlos.

Obwohl das Thema Migration eigentlich gesellschaftlich kontrovers diskutiert wird, kommt es zu keiner hitzigen Debatte. Vielmehr herrscht Konsens darüber, dass die Verhältnisse nicht mehr wie 2015 sein dürfen. Dieser Umstand darf als Fortschritt im Diskurs verbucht werden.

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Kommentare ( 69 )

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K.Behrens
13 Tage her

Innerhalb weniger Tage verwandelt irgendeine Population von 4000+/- einen Strand wie Trampolina seelenruhig in eine Slum-Kloake. Dieser Mist läuft perfekt in den Medien unter „Menschenrechte“ oder gar noch “Völkerrecht“.

Emanreztuneb
14 Tage her

Ich begreife noch nicht mal mehr im Ansatz, warum es überhaupt hier ein Asylsystem gibt! Als kleines, dicht besiedeltes Land mit hoher Entwicklung ist das ein Selbstzerstörungsmechanismus. Vielleicht war es ja Morgenthaus Idee.

yeager
14 Tage her

Die Schieflage der Asyldebatte beginnt schon mit der unsauberen Trennung der Begriffe. Das individuelle Recht auf Asyl, gemäß den Genfer Flüchtlingskonventionen (entspricht §16a GG), gilt nur für politisch Verfolgte, es gewährt kein Recht in irgendwelche Länder einzureisen, sondern soll nur davor schützen in ein Land abgeschoben/zurückgewiesen zu werden in dem die Person verfolgt wird. Damit dürfte es in Deutschland eigentlich gar keine Asylberechtigten geben, da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind. In 2015 und den Folgejahren waren es unter 1% die in diesem Sinne „asylberechtigt“ waren. Auch Kriegsflüchtlinge sind nicht nach 16a asylberechtigt. Die meisten fallen, wenn sie überhaupt irgendein… Mehr

Kassandra
14 Tage her

So beknackt sind Abendländer:
statt dass sie die „Eroberer“ selbst ihren Dreck wegräumen lassen, machen sie sich selbst die Hände schmutzig: https://apollo-news.net/mit-handschuhen-und-masken-zum-schutz-vor-kraetze-spanier-evakuieren-von-migranten-belagerten-strand-von-ceuta/
„Wie unter anderem die regionale Zeitung El Faro Ceuta berichtete, musste ein örtliches Reinigungsunternehmen täglich Aufräumarbeiten leisten, mit Hilfe von Nachbarn und Bürgergruppen, um den Strand in Stand zu halten. Währenddessen kursieren Aufnahmen, die zeigen, wie sich Dutzende Migranten am Strand versammeln, einen Kreis bilden, in dessen Mitte sich Männer Wrestling-Kämpfe liefern, während die Umstehenden die Kämpfer lautstark anfeuern. Zudem versammelten sich mehrere Migranten am vergangenen Sonntag zu einem Hungerstreik und forderten Asyl (mehr dazu hier).“

giesemann
14 Tage her

Das ist – fast – erst der Anfang, Weltbank-Chef Ajay Banga prognostizert weitere 800 Millionen Flüchtlinge – FOCUS online – wer steckt das mal Lanzen? Es gibt eine Zeichnung von Sempé, die einen gewaltigen Demonstrationszug zeigt: unübersehbar viele Menschen sind zusammengeströmt, von den Seiten laufen immer noch mehr dazu. Der Zug folgt einem großen, aus den Massen emporgereckten Banner mit der Aufschrift »Wir sind zu viele!« Eine Massendemonstration gegen die Existenz der Massen. Knapper ist unsere Hilflosigkeit gegenüber dem Problem nie dargestellt worden. Wir sind in der Tat offenbar schon jetzt viel zu viele Menschen auf diesem kleinen Planeten. Für… Mehr

Berlindiesel
14 Tage her

1) Die EU ist kein Staat, sie hat daher auch keine „Grenzen“ – die haben nur ihre Mitgliedsnationen. Die Regel ist, dass jedem Mitglied die Grenze aller anderen EU-Staaten egal ist. Gescichert wird nur die eigene unter reinen Opportunitätsgesichtspunkten. 2) In geburtenarmen Staaten, in denen die authochthone Bevölkerung an den Folgen von Feminismus und Kinderlosigkeit ausstirbt, haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten ein unmittelbares Interesse an Ersetzungseinwanderung, mit der die ungeborenen Kinder der Autochthonen durch Zugewanderer ersetzt werden sollen, damit diese Staaten formal so weiterbestehen, als hätten sie eine ausgeglichene oder positive Geburtenrate. Dass die Autochthone dabei trotzdem aussterben, weil… Mehr

Sam99
14 Tage her

Vielleicht sollte dieser Herr von der CDU einmal ein Blick auf §16a GG werfen. „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten… Mehr

Engel
15 Tage her

Es ist kurz vor Wahl. Ausserdem scheint nur eine blonde Politikerin/Irgendwasmitmedien anwesend gewesen zu sein?
Das dürfte es erklären.

Spyderco
15 Tage her

,,Deshalb stellt sich für viele Kritiker der aktuellen Asylgesetzgebung die Frage, wieso es überhaupt ein Recht auf individuelle Prüfung gibt.“

Es gibt KEIN Recht auf individuelle Prüfung.
Weder nach dem GG,noch dem Asylgesetz!

Sowohl Art.16a2GG, als auch §18Abs.2 Asylgesetz, stehen dem diametral entgegen.

Last edited 15 Tage her by Spyderco
Deutscher
15 Tage her

Das Gequatsche ist seit 10 Jahren dasselbe und völlig irrelevant. Rechte Mehrheiten müssen her, Mehrheiten für die AfD. Alles andere ist Folklore.