Zwei Linke-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Ramelow

Zwei Linke-Mitglieder wollen Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow aus der Partei klagen. Ein entsprechendes Schreiben ist bei der Schiedskommission der Linken in Thüringen eingegangen. Hintergrund ist Ramelows Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

IMAGO / Jacob Schröter
Die Linkspartei scheint die Selbstzerfleischung für eine politische Strategie zu halten. Nachdem die zweifellos klügste Frau dieser Partei, Sahra Wagenknecht, wegen einer Abweichung vor allem in Fragen der Einwanderung bei den Genossen in Ungnade gefallen ist, und seit langem schon mit der Idee einer neuen Partei in Verbindung gebracht wird, haben sich zwei sächsische Parteimitglieder nun den einzigen Ministerpräsidenten der Linken vorgeknöpft. Sie beantragten den Parteiausschluss von Bodo Ramelow.

Ein entsprechendes Schreiben ist bei der Schiedskommission der Linken in Thüringen eingegangen. Hintergrund ist Ramelows Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Er hatte sich kürzlich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und erklärt, „jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen“. Damit stellte sich der Ministerpräsident ausdrücklich gegen die Linie der eigenen Parteiführung. Die Antragsteller schreiben, sie seien vom Glauben an den „`Genossen` Ramelow nun vollständig abgefallen“.

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Sie fragen rhetorisch, warum nur die Interessen der USA gelten und russische Interessen hingegen immer wieder ignoriert würden. Ramelow nehme die Vernichtung der Menschheit in einem nuklearen Inferno in Kauf, so die beiden Antragsteller. Ramelow sei aus der Partei auszuschließen, „denn mit seinem Auftreten spaltet er unsere Partei noch mehr und gefährdet deren Existenz“. Schließlich habe sich selbst Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer gegen Waffenlieferungen ausgesprochen.

Ramelow selbst erklärt, er sehe dem Verfahren mit Gelassenheit entgegen. „Das ist eine Option zu mehr Klarheit und Erkenntnis innerhalb der Partei“, glaubt der Regierungschef. Ramelow hat bis Mitte Januar Zeit, zum Ausschlussantrag Stellung zu nehmen. Dann wird die Thüringer Schiedskommission entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird. Laut Schiedsordnung der Partei ist „bei zulässigen und nicht offensichtlich unbegründeten Anträgen“ das Verfahren zu eröffnen, „wenn eine Verletzung von Rechten aus der Parteizugehörigkeit, der Satzung oder nach den gesetzlichen Bestimmungen schlüssig vorgetragen wird“. Rechtsmittel dagegen gibt es nicht. Die Antragsteller haben den Antrag offenbar auch an den Bundesvorstand der Partei geschickt.

Mit Material von dts

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Kommentare ( 23 )

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Nibelung
1 Monat her

Dieser Mann konnte seine Macht erhalten durch einen Staatsputsch von oben, denn gewählt wurde ein anderer und auch bestätigt und diese Ungeheuerlichkeit von außen scheinen entweder viele vergessen zu haben oder sind sich der Tragweite nicht bewußt, daß damit die Diktatur implimentiert wurde und wäre es anders, dann hätte man diese Wahlentscheidung akzeptieren müssen. Das war der Rückfall in alte Zeiten despotischer Herrlichkeiten und die Deutschen haben es hingenommen, als wäre es eine Bagatelle und zeigte schon damals den verrückten Bewußtseinszustand auf, der in diese Gesellschaft innewohnt und damit zum Einfallstor wurde für weitere Sauereien, die bis heute anhalten und… Mehr

Luke
1 Monat her

Ramelow? Wurde der eigentlich schon zum Ministerpräsidenten auf Lebenszeit ernannt oder wird dort irgendwann doch mal wieder eine Wahl stattfinden?

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Luke

Wahlen in Thüringen…?
Ist das nicht die Folklore, wo die anderen die Tore schießen, aber dem Ramelow von einem abwesenden Schiedsrichter der Sieg zuerkannt wird?

teanopos
1 Monat her

„Die Linkspartei scheint die Selbstzerfleischung für eine politische Strategie zu halten.“ Das ist die DNA von Linken und dabei halten sie zusammen. Die Linke sitzt seit zwei Dekaden mit in der Regierung. — Es gibt verschiedene Arten sich selbst und das eigene Handeln in Frage zu stellen. Die Linken schaffen dies immer wieder mit pseudogebildeter Progressivität. Sich selbst in Frage stellen bzw. reflektieren gilt gemeinhin als zumindest ein wenig geistig/intellektuell behaftet. Das Problem bei den Linken(und Grünen) dabei ist nur dass sie nicht besonders viel Hirn haben und weder üblicherweise weder Makro- noch Mikroökonomische Zusammenhänge greifen können, nun sitzen sie… Mehr

Sonny
1 Monat her

Für mich ist der viel größere Skandal, dass es nach wie vor immer noch diese DDR-Altpartei überhaupt gibt. Das Monster hat sich mehrere Masken übergezogen, aber es ist immer noch die SED. Die Menschenverächter von damals sind fast alle nahtlos in die bundesrepublikanische Politstruktur und Verwaltung hinübergewechselt und bis auf ein paar kleine „Bauernopfer“ wurde niemand wirklich zur Rechenschaft gezogen für all die Verbrechen, die sie begangen haben. Dieser Tage wurde eine 97jährige Frau, die als 18jährige Schreibkraft in einem Konzentrationslager gearbeitet hatte, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das beantwortet die Frage, wie lange es in Deutschland dauert, bis Menschen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Sonny
Bambu
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Spätestens als Bodo Ramelow die Neuwahlen nicht zugelassen hat, wäre sein Rausschmiss notwendig gewesen, denn er hatte schon lange keine Mehrheit mehr. Wer die Wähler so betrügt, der hat auch kein Recht Ministerpräsident zu sein.

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Man mag ja von der Linken halten was man will, wie z.B. ich gar nichts mehr, aber am Zustand des Landes sind die mit am wenigsten schuld. Das habe andere ganz alleine geschafft, dafür brauchte man weder „linke“ Wilkommensklatscher, noch Altstalinisten und auch keine Antifa-Fanatiker.
Im Übrigen teilt die im Text erwähnte und von mir hoch geschätzte Frau Wagenknecht ganz und gar nicht die Meinung des gewokten pseudolinken Apparatschiks Ramelow.

Stuttgarterin
1 Monat her

Bezeichnend für unsere Zeit ist – so auch hier – dass es nicht einmal eine politische Diskussion um Standpunkte geben darf. Ein solcher Krieg passt ganz sicher nicht wirklich in ein Rechts-Links-Schema. Und selbst wenn… eine demokratische Partei muss Kontroversen aushalten.

Imre
1 Monat her

In der überwiegenden Mehrheit der Parteimitglieder der Linken scheint eine derartige Orientierungs- und Prinzipienlosigkeit Raum gegriffen zu haben, dass der Verlust des politischen Kompass auch bei’m MP Ramelow nicht mehr überraschen kann…Und immer öfter schwurbelt B. Ramelow unsinnige Statements, die so manche gestandene Genossen mit Schaudern zurücklassen. Als müsste er mit Scholz und Baerbock in den Wettstreit um die dämlichsten Äußerungen treten. Wer trägt für das Runterwirtschaften der Linken die Verantwortung?! Und was soll die saublöde Floskel (= PR-Gag) vom russischen „Angriffskrieg“, nach 8 Jahren Staatsterror (milit. Anschläge und Artillerieüberfälle) gegen die Ostukraine? Warum bezeichneten die Pressehuren der „Guten“ die… Mehr

Protestwaehler
1 Monat her

Hihihi… der typische Charakter dieser „Linken“, wenn die nichts haben auf das man sich stürzen könnte, fühlen die sich einfach nicht wohl.
Dennoch, ich gratuliere auch hier recht herzlich. Je schneller die aus der politischen Landschaft verschwinden umso besser :-p

jugend_attacke
1 Monat her

Die so genannte Linkspartei ist auch nichts weiter, als ein woker Globalistenhaufen. Selbst in der AfD muss man Knechte der USA vermuten (da es keine offene Unterstützung von Putin und der notwendigen Spezialoperation in der Ukraine gibt) und Der Dritte Weg stellt sich sogar direkt ganz offen an die Seite der ukrainischen Agenda.

Mutig von den zwei Mitgliedern, aber die Forderung wird ungehört verhallen.

Die Globalisten haben die Menschheit fest im Griff.

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
1 Monat her

„Sie fragen rhetorisch, warum nur die Interessen der USA gelten und russische Interessen hingegen immer wieder ignoriert würden.“ – Ich finde das verräterisch. Was ist denn mit den ukrainischen Interessen? Jedes Land hat doch das Interesse auf territoriale Integrität. Man kann Waffenlieferungen an die Ukraine selbstverständlich ablehnen, aber dann bitte mit besseren Argumenten.

MHeller
1 Monat her

Da kann man nur zustimmen, Ramelow ist in jeder Hinsicht unerträglich. Erst als Corona-Despot, jetzt als Kriegtreiber, der für Nazis Partei ergreift und die pazifistischen Grundsätze der Linken im Klo hinunter spült.