Zwei Finanzminister spekulieren – Steuerzahler blechen für Amateure Scholz und Schäuble

Der Bund hat in den vergangenen Jahren Staatsanleihen ausgegeben, die an die Inflationsrate gekoppelt sind – eine Wette, bei der sich die damals zuständigen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz gründlich verspekuliert haben. Sie haben die Risiken der Inflation unterschätzt.

IMAGO / Metodi Popow
Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble im November 2019

Die derzeitige Inflation wird die Zinsausgaben des Bundes im kommenden Jahr von 16 Milliarden auf rund 30 Milliarden Euro ansteigen lassen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsentwurf 2023 hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Das ist zunächst überraschend – denn lange wurde erzählt, dass der Bund bei steigenden Zinsen zunächst nicht belastet wird: Er konnte sich ja zu Null-Zinsen verschulden; in einigen Monaten erhielt der Staat sogar Geld von den Kreditnehmern, wenn sie ihr Geld in sicheren Bundesanleihen anlegen durften. Aber es kommt eben anders, als man denkt, wenn Finanzminister spekulieren.

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Denn der Grund für die steigenden Zinsausgaben ist: Der Bund hat in den vergangenen Jahren sogenannte inflationsindexierte Anleihen ausgegeben. Die Zinsen steigen, wenn die Inflation steigt. Bei dieser Art von Schuldenaufnahme handelt es sich letztlich um eine Wette zwischen Schuldner und Gläubigern. Wäre die Inflation niedrig, würde der Schuldner, in dem Fall also der Bund, weniger Zinsen zahlen. Wegen der derzeitigen Inflation liegt der Vorteil aber jetzt bei den Käufern der Anleihen, das sind in der Regel Banken, Versicherungen oder Fonds. Diese Anleihen wurden in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder eingeführt – trotz Warnungen durch den Bundesrechnungshof wegen des hohen Risikos. Denn nichts ist sicher – schon gar nicht Zinsen.

Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Wolfgang Schäuble (CDU) haben in ihrer Zeit als zuständige Bundesfinanzminister sich bei der Schuldenaufnahme für den Bund gründlich verspekuliert, weil sie das Inflationsrisiko unterschätzt haben. Aber wie konnte das sein? Zahlreiche Ökonomen, nicht nur Hans-Werner Sinn, warnen seit Jahren vor den Risiken hoher Staatsverschuldung sowie den Auswirkungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf die Geldwertstabilität. Schon längst hat die EZB sich mehr dem Ziel, stagnierende Wirtschaft und klammer Staaten zu stabilisieren, gewidmet statt ihrer originären Aufgabe, für Geldwertstabilität zu sorgen.

Nach Angaben der Bundesschuldenagentur sind derzeit inflationsindexierte Bundesanleihen in Höhe von rund 65 Milliarden Euro ausgegeben; das sind knapp 5 Prozent der Gesamtschulden des Bundes. An den gesamten Zinsausgaben haben diese Anleihen nun jedoch einen Anteil von 25 Prozent, also überproportional.

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Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass für die Rückzahlung der Anleihen jährlich Beträge in ein Sondervermögen einfließen, die von der aktuellen Teuerungsrate abhängig sind. Auch diese Beträge werden steigen: Im Jahr 2023 werden das 7,6 Milliarden Euro sein, also 3 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr und fast 7 Milliarden Euro mehr als 2021.

Nicht nur müssen die Steuerzahler dafür aufkommen, die Anleihen zu bedienen. Steuerzahler blechen für die geplatzten Spekulationen der früheren Finanzminister doppelt: Steigende Zinsausgaben des Bundes führen dazu, dass der Staat höhere Zinsen abdrücken muss und ihm an anderer Stelle das Geld für nötige Investitionen fehlt.

Allerdings gibt es auch Gewinner. Das sind die Gläubiger, die sich jetzt ins Fäustchen lachen. Und die Finanzminister. Sie konnten in ihrer Amtszeit damit angeben, dass sie die Staatsausgaben und Verschuldung unter Kontrolle halten, einfach weil sie sich billig verschulden konnten. Jetzt wird dem Nachfolger die Rechnung präsentiert. Der politische Verlierer ist der jetzige Finanzminister Christian Lindner. Er muss für die Neuverschuldung zahlen – und die erhöhten Zinsen für die Schulden seiner Vorgänger Scholz und Schäuble …


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Kommentare ( 38 )

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Michael M.
1 Monat her

Dem Lindner ist das doch völlig egal, weil es eh vom Steuerzahler bezahlt werden muss. Noch dazu hat der Herr jetzt noch eine Ausrede mehr warum es so schlecht läuft mit dem Zaster.

Dreiklang
1 Monat her

Bei den schon mehr als 5 Jahre andauernden Negativzinsen war die Ausgabe inflationsindexierter Anleihen Schwachsinn.

beccon
1 Monat her

Das muß man differenzierter sehen. Der Staat hat in den letzten Jahren dank Niedrigzinsen ein Bombengeschäft gemacht. Jetzt macht er durch die Inflation ein weiteres – die Schulden schmelzen wie Eis im Sonnenschein und die kalte Progression frißt sich in die Mittelschicht. Wenn jetzt ein paar Zinsen an die großen Kapitalsammelstellen fließen, ist das nicht unbedingt schlecht – auch wenn der sozialdemkratisch antrainierte Neidreflex etwas anderes sagt: Was ist mit unseren Rentenversicherungen, was ist mit dem Sparanteil in der Privaten Krankenversicherung? Diese Konstrukte sind verpflichtet, zu einem großen Teil in fest verzinslichen Papieren anzulegen und mußten in den letzten Jahren… Mehr

Sonny
1 Monat her

Und warum verteilt Deutschland dann in der Welt Milliarden in dreistelliger Höhe für andere Länder, ohne eine Gegenleistung zu erhalten?

Monostatos
1 Monat her

Ich vermute, dass auch diese Entscheidungen auf Zuruf einflussreicher Kreise getroffen wurden. Schäuble und Scholz sind aus einem Holz.

AgentOrange
1 Monat her

Solange Deutschland Milliarden zu den Bandera-Asow-Nazis in die Ukraine schicken kann, kann es nicht so schlimm um Deutschland stehen, oder doch?
Übrigens, Panama-Selinsky hat es binnen drei Jahren zum Milliardär gebracht und das in diesem bettelarmen Land, ist auch eine Leistung.

Thorsten Hempel
1 Monat her

Entschuldigung, aber Verlierer ist nicht Herr Lindner, sondern – wie immer – der einfache Bürger, der für die Mehrkosten mit seinen Steuern aufkommen muss.

Gisela Fimiani
1 Monat her

Hier handelt es sich um Politiker, deren inflationär aufgeblasene, narzisstische Egos sie daran hindern, ihre eigene finanzpolitische Inkompetenz zu erkennen, um erfahrene, kompetente Beratung zu suchen und heranzuziehen. Schäuble erweist sich hier als besonders abschreckenderes Beispiel für einen zutiefst feigen Opportunisten, den Merkel, sein Geltungsbedürfnis, seine Eitelkeit erkennend, aus der Versenkung holte. Endlich mit Macht ausgestattet fällt der stets Unbedeutende sich selbst zum Opfer. „All power corrupts“, in den Händen sich Rückgratloser, sich selbst Überschätzender wird sie für Land und Bürger brandgefährlich. Parteigewächs Scholz – nur ein weiteres déjà vu.

J.Thielemann
1 Monat her

 …Bei dieser Art von Schuldenaufnahme handelt es sich letztlich um eine Wette zwischen Schuldner und Gläubigern…… Aus Gläubigersicht sehe ich das nicht als Wette, sondern als Garantie. Unterstellt: Herr X. hat 100000Euro auf der Kante. Er verleiht das Geld. Fall 1: Inflation Null, Zinsen Null, Geld nach zehn Jahren zurück: Herr X setzt das Geld für z.B. einen Hausbau erst jetzt ein und gut. Fall 2: 20% Inflation in zehn Jahren, 120000 Euro zurück- leider sind die nur noch den verliehenen Betrag wert- Geld inflationsfrei zurück (getürkte offizielle Inflationsrate mal unberücksichtigt). Kein Verlust für Herrn X aus dieser Richtung. Allerdings… Mehr

Ho.mann
1 Monat her

Wer wie Schäuble eine Krise als Chance für den Umbau des Nationalstaates begreift, weil sich die in Panik versetzte Bevölkerung dabei leichter in Beugehaft nehmen lässt, und bei 82 Millionen Menschen im Land ernsthaft meint, wir bräuchten die (unkontrollierte) Zuwanderung, damit wir nicht in Inzucht degenerieren, dem spreche ich jegliche soziale Intelligenz ab, die noch dazu in einem perversen Demokratieverständnis gipfelt.

Last edited 1 Monat her by Ho.mann
doncorleone46
1 Monat her
Antworten an  Ho.mann

Die Totengräber der Nation sind in der Ära A. Merkel so richtig aufgeblüht. Mir scheint, dass die Degenration bei den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag extrem vorangeschritten ist.
Staatsfeinde zeigen sich immer offener und haben nicht‘s zu befürchten.