Die Europäische Zentralbank kann die Inflation nicht bekämpfen

Die EZB ist längst nicht mehr auf Geldwertstabilität, sondern auf die Stabilisierung klammer Staaten und einer stagnierenden Wirtschaft ausgerichtet. Sie kann die vielen Billionen Euro, die sie schuf, nicht einsammeln, ohne dass Staaten und Unternehmen in die Bredouille geraten.

IMAGO / Xinhua
EZB-Präsidentin Christine Lagarde beim Eurogruppen-Treffen am 11.07.2022

Wegen ihrer zögerlichen Inflationsbekämpfung ist die Europäische Zentralbank (EZB) immer heftiger werdender Kritik ausgesetzt. „Zu wenig und zu spät“ komme die angekündigte Zinswende der EZB, sagt der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura. Der Hauptgeschäftsführer der Familienunternehmer, Albrecht von Hagen, wirft der EZB sogar vor, dass sie eine „völlige Fehleinschätzung der Inflation“ habe und obendrein die Preisstabilität nicht ernst nehme. Als ganz und gar wirkungslos bewertet der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, die bisher zur Inflationsbekämpfung eingeleiteten Maßnahmen der EZB.

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Passiert ist tatsächlich praktisch nichts: Der EZB-Rat hat lediglich den Willen bekundet, auf seiner nächsten Sitzung am 21. Juli eine minimale Zinserhöhung von 0,25 Prozent zu beschließen. Außerdem ist das Anleihekaufprogramm seit diesem Monat beendet, was jedoch lediglich bedeutet, dass die EZB ihren inzwischen viele Billionen Euro umfassenden Bestand an Staats- und Unternehmensanleihen nicht weiter aufstockt. Stattdessen ist die EZB damit befasst, ein neues geldpolitisches Instrument einzuführen. Es soll die „Fragmentierung“ der Eurozone verhindern, indem gezielter diejenigen Staaten und Unternehmen, die existenziell auf den Fluss billigen Geldes angewiesen sind, mit noch mehr Liquidität aus der Druckerpresse der EZB versorgt werden können.

Dass die EZB trotz des Anstiegs der Konsumentenpreise von mehr als 8 Prozent und der Erzeugerpreise von über 30 Prozent – bei zudem weiter steigender Tendenz – faktisch die Liquidität ausweitet und nur Zins-Trippelschrittchen gegen die Geldentwertung wagt, weist auf ein gravierendes Problem hin. Noch weniger als die Notenbanken anderer entwickelter Volkswirtschaften ist die EZB in der Lage, mit den zur Verfügung stehenden geldpolitischen Mitteln eine aktive Inflationsbekämpfung zu betreiben.

Denn die Zentralbanken haben sich seit den 1980er Jahren zunehmend in den Dienst der Staaten gestellt und die Geldpolitik auf die Stabilisierung der Wirtschaft ausgerichtet. So gelang es, die nach dem wirtschaftlichen Einbruch Mitte der 1970er Jahre sich über Jahrzehnte herausbildende wirtschaftliche Depression, die von schwindendem Produktivitätswachstum und stagnierenden Reallöhnen geprägt ist, durch die Versorgung der Finanzmärkte mit immer mehr Liquidität zu übertünchen. Die realwirtschaftlichen Probleme ließen sich zwar nicht lösen, denn ganz im Gegenteil hat das viele billige Geld die Produktivitätsschwäche sogar verschärft. Es hat nämlich dazu beigetragen, vor allem weniger produktiven und wettbewerbsschwachen Unternehmen das Überleben zu sichern.

Die von der Geldpolitik ausgehende Finanzialisierung sorgt jedoch auch für den inzwischen Jahrzehnte andauernden Schneeballeffekt ansteigender Vermögenspreise und Unternehmensbewertungen. Die Unternehmenswerte steigen, obwohl es den Unternehmen immer weniger gelingt, neue und produktivere Technologien einzuführen, die diese Wertsteigerungen rechtfertigen würden.

Besonders ausgeprägt ist der schleichende Rollenwechsel der Zentralbanken im Fall der EZB. Seit der Eurokrise 2012 hat sie mit Hilfe der Staaten sowie der supranationalen EU-Institutionen einen Rahmen geschaffen, durch den sie mit Mitteln der Geldpolitik die Eurozone bis heute vor dem Zerfall bewahrt und gleichzeitig für die Finanzierung der Staatshaushalte der Euroländer sorgt. Zudem ist sie, wie der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) während seiner Amtszeit völlig zu Recht feststellte, zu einer Ersatz-Wirtschaftsregierung der EU mutiert.

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Die Behauptung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass eine „Situation der fiskalischen Dominanz“ nicht eingetreten sei, die EZB ihre Geldpolitik also ausschließlich auf das Ziel der Preisniveaustabilität und die Inflationsbekämpfung ausrichten könne, hat nichts mit der Realität zu tun. Auch die wegen der ausbleibenden Inflationsbekämpfung an der EZB geäußerte Kritik ist reine Augenwischerei. Denn selbst wenn es die EZB für erforderlich hielte, der ansteigenden Inflation mit geldpolitischen Mitteln entgegenzutreten, könnte sie es gar nicht tun. Ihre geldpolitischen Instrumente sind längst nicht mehr auf die Geldwertstabilität ausgerichtet, sondern auf die wirtschaftliche Stabilisierung einer stagnierenden Wirtschaft und der davon in Mitleidenschaft gezogenen Staaten.

Eine veränderte Ausrichtung der Geldpolitik an der Geldwertstabilität würde eine Umkehrung des geldpolitischen Kurses bedeuten und das in den letzten Jahrzehnten mit billigem Geld Erreichte akut in Frage stellen. Wenn Luft aus der Vermögenspreisblase entweicht, droht die Umkehrung der Vermögenspreisentwicklung. Niedrigere Vermögenswerte ziehen Verlustausweise nach sich, und führen – kombiniert mit höheren Schuldzinsen – insbesondere bei Unternehmen und Privatpersonen, deren Vermögen über Kredite finanziert ist, leicht zur Überschuldung. Das Szenario eines derartigen Dominoeffekts schwebt bereits über dem Immobilienmarkt, wo bei Darlehensverlängerungen spürbar höhere Zinsen gezahlt werden müssen.

Im Fall der europäischen Banken ist die Situation schon jetzt akut. Daher hat die EZB bereits reagiert. Auch um die Geschäftsbanken vor Wertverlusten der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen zu schützen, hat sie ihr neues Instrument gegen die „Fragmentierung“ des Euroraums ersonnen. Mit dessen Hilfe kann die EZB notfalls alle im Umlauf befindlichen sowie neu ausgegebenen Anleihen von Staaten übernehmen, deren Schuldentragfähigkeit bei weiter steigenden Staatsschulden akut in Frage stünde. So schützt sie die Banken vor Wertverlusten dieser Anleihen. Die Banken müssten Wertminderungen als Verlust ausweisen und diese könnten sie sogar in die Insolvenz zwingen.

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Dazu passt, dass die EZB noch immer davon ausgeht, dass der aktuelle Inflationsschub von vorübergehender Natur ist, sich die Inflation also von selbst zurückbilden werde, sobald die inflationstreibenden Ursachen überwunden sind. Um nicht in Zugzwang zu geraten, dämpfen die Zentralbanken inzwischen die Erwartungen. Auf einer EZB-Veranstaltung im portugiesischen Sintra, stellte EZB-Präsidentin Lagarde die Handlungsmöglichkeiten der Geldpolitik als sehr limitiert dar, indem sie sagte, die Geldpolitik sei „keine reine Wissenschaft“, sondern vielmehr auch „Kunst“. Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, pflichtete ihr bei und übte sich ebenfalls in Bescheidenheit: „Wir verstehen jetzt besser, warum wir wenig von Inflation verstehen.“

Die EZB kann also nur hoffen, dass ihre Bewertung korrekt ist, sich der Anstieg der Erzeuger- und Konsumentenpreise verlangsamt und sich innerhalb weniger Jahre wieder im Zielbereich von etwa zwei Prozent pro Jahr bewegt. Sie kann die vielen Billionen Euro, die sie in die Finanzmärkte gepumpt hat, nicht einfach wieder einsammeln. Es bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Fortführung des geldpolitischen Kurses der vergangenen Jahrzehnte sicherzustellen. Denn nur so kann sie vermeiden, dass hochverschuldete Staaten und Unternehmen, die immer abhängiger von billigem Geld wurden, in die Bredouille geraten.

Die Verantwortung für die missliche Lage der EZB, die ihre Fähigkeit verloren hat, einer galoppierenden Inflation die Stirn zu bieten, weil sie für andere Aufgaben in den Beritt genommen wird, liegt bei den Staaten der entwickelten Volkswirtschaften. Sie laden seit Jahrzehnten die Hauptlast der Verwaltung der wirtschaftlichen Depression auf ihre Zentralbanken ab, anstatt die zugrundeliegende Stagnation der Arbeitsproduktivität sowie die Reallohnverluste vieler Erwerbstätiger überhaupt zu thematisieren, geschweige denn diese Probleme mit einer geeigneten Wirtschaftspolitik anzugehen.


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Kommentare ( 47 )

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47 Comments
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Aboriginal
24 Tage her

Ich teile die Einschätzung, dass der EZB die Hände gebunden sind. Sowohl Frau Lagarde, als auch Mr. Lane und die Zentralbankpräsidenten Italiens. Frankreichs und Spaniens befürworten (fordern) ein sehr vorsichtiges Vorgehen bei der Erhöhung der Zinsen.
Spannend find ich hingegen die Einschätzung, die heute im Handelsblatt zu lesen war.
„Investoren erwarten von der Europäische Zentralbank (EZB) Zinserhöhungen um insgesamt einen vollen Prozentpunkt bis September.“
Da bin ich mal gespannt.

Turnvater
24 Tage her

Ach was, das wird schon nicht so schlimm.

Spätestens mit den als Zensus getarnten Vorbereitungen zum Lastenausgleich und den damit einhergehenden Zwangshypotheken wird alles wieder gut. Bei einem geschätzten reinen Grundstückswert in Höhe von etwa 5 Billionen Euro kämen bei 30% Abgabe 1.500 Milliarden zusammen.

Läuft doch alles nach Plan.

Friedrich Wilhelm
24 Tage her

Das Bemühen, die gegenwärtige, sich nahezu täglich verschärfende Schon-Krise unter besonderer Berücksichtigung ihres geld- und währungspolitischen Stranges zu verstehen, dürfte zu einer Szenerie führen, in der die Funktion nicht gedeckten Papiergeldes als auch die Versorgung überdehnter Wohlfahrtstaaten mittels Notenpresse zentrale Rollen spielen.
In freier Variation des bekannten Vierzeilers Carl Theodor Körners könnte sich die Zukunft wie folgt darstellen:
Noch sitzen wir oben, wir fetten Gestalten,
voller Dummheit, Lüge und Spott.
Doch bald werden Realitäten walten,
dann richtet die Welt und es gnade uns Gott.

Friedrich Wilhelm
24 Tage her

Die eingangs zitierten Äußerungen deutscher Wirtschaftsverbandsfunktionäre stehen überdeutlich für die Illusionen, die man zwei Jahrzehnte nach der Bargeldeinführung der Gemeinschaftswährung hierzulande über Funktion und den politischen Charakter der Europäischen Zentralbank (EZB) noch immer nicht bereit ist, abzulegen.
Wer glaubt, die EZB würde sich einen Jota um die Preis- oder Währungsstabilität kümmern, glaubt auch, ein Hund lege sich einen Wurstvorrat an.
Insofern läßt sich die Rolle Deutschlands in dem Schauspiel „Aufstieg und Fall des Euros“ nur als die eines Traumtänzers charakterisieren.

F.Peter
24 Tage her

Mit welchem „Werkzeug“ will denn die EZB noch etwas richten? Die hat doch alles geschrottet, was nützlich gewesen wäre und steht daher jetzt mit leeren Händen da. Und die Frage, ob die satzungswidrige Politik der EZB-Leute irgendetwas genützt hat, dürfte im Hinblick auf die nutznießenden Länder auch mal gestellt werden!

Nacktflitzer
25 Tage her

Am Ende wird man die Folgen des Geldsozialismus der EZB dem Ukraine-Krieg und dem „Raubtier-Kapitalismus“ des Finanzmarkts in die Schuhe schieben. Dabei würden die „Progressiven“ echte Nachhaltigkeit (auch im Sinne der Umwelt) dann erzielen, wenn das Geld noch an echte Werte gekoppelt wäre, z.B. durch Goldbindung. Aber damit lassen sich eben kein Fiat-Geld „schaffen“ um so die ganzen Wohltaten zu finanzieren.

Thorsten
24 Tage her
Antworten an  Nacktflitzer

Die Goldbindung ist Unsinn, da damit Goldförderung und Geldschöpfung korrelieren. Damit bleiben andere Wertschöpfunen ausserhalb der Geldmenge und es wird deflationär. Das führt zu langsamerer Geldzirkulation … steht Alles in den Lehrbüchern.

thinkSelf
25 Tage her

Warum sollten die hochverschuldeten Staaten in die Bredouille geraten? Über steigende Zinsen jedenfalls nicht. Denn da die EZB alle Schulden aufkauft (inzwischen liegen bereits 60% der Schulden Italiens bei der EZB) ist die Zinshöhe für die Staatshaushalte völlig irrelevant da sie, als Besitzer der EZB, die Zinsen eh nur an sich selbst zahlen. Das einzige was die Staatshaushalte in die Bredouille bringt, wäre der Stopp der Ankaufprogramme, also die Beendigung der Staatsfinanzierung über die Druckerpresse. Aber bevor das passiert friert die Hölle ein. P.S. Inflation ist natürlich IMMER ein vorübergehendes Phänomen, daher ist das eine richtige, aber völlig wertlose Aussage.… Mehr

thinkSelf
25 Tage her

Auch der Autor geht noch von der falschen Vorstellung aus das die EZB je dafür da gewesen wäre den „Geldwert“ zu stabilisieren. Er ist damit auf die Propaganda hereingefallen die das Projekt von Anfang an begleitet hat.
„Geldwertstabilität“ ist ein Terminus der in der Welt- und Machtvorstellung westlicher Eliten schlicht keinerlei Rolle spielt.

F.Peter
24 Tage her
Antworten an  thinkSelf

Es wurde nicht umsonst immer wieder verhindert, dass ein Deutscher Präsident der EZB wird.

Fred Anton
25 Tage her

Würde die EZB wegen der jetzt gestiegenen Zinsen die Werte der von ihr gehaltenen Anleihen korrigieren, wäre sie konkurs. Aber für diesen Fall wird sicherlich ein Insolvenzsicherungsgesetz zu Gunsten der EZB erlassen. Denn die Staaten könnten gar nicht das erforderliche Eigenkapital nachschießen.

Ante
25 Tage her

Der Fisch stinkt vom Kopf. Lagarde kann keine Zentralbank führen, versteht nichts vom Bankgeschäft, hat Währungstheorie nicht ansatzweise verinnerlicht. Lagarde ist Politclown. Euro und EZB sind zum politischen Projekt verkommen. Der Euro sollte nur Währung sein. Währungen steuert man über Geldmenge und Zinsen. Punkt. Inflation bekämpft man mit hohen Zinsen und Abschöpfen der überflüssigen Geldmenge. Wer das konsequent tut, bekommt jede Inflation in den Griff. Die EZB versucht es gar nicht. Der Euro wird scheitern, weil die EZB sich von Politik missbrauchen lässt.

thinkSelf
25 Tage her
Antworten an  Ante

Dieser Mythos das Legarde ungeeignet ist, ist einfach unausrottbar. Ganz im Gegenteil ist sie höchst geeignet für ihr Amt. Nur das die Kritiker geradezu abstruse Vorstellungen davon haben wozu diese Institution dient und was die Rolle des Chefs dieser Institution ist.

alter weisser Mann
24 Tage her
Antworten an  Ante

„Euro und EZB sind zum politischen Projekt verkommen.“
Das war, auch incl. EU, noch nie anders.