Der deutsche Zoll hat heute Autofahrer gestoppt, die in Tschechien oder Polen billiger getankt haben. Ein Triumph staatlicher Handlungsfähigkeit: Fahrzeuge werden kontrolliert, Tanks überprüft, Steuern nachberechnet. Der Staat weiß plötzlich ganz genau, wer wo über die Grenze fährt und was er mitbringt. Benzin kennt schließlich keine Gnade.

Wegen hoher Steuern und sonstiger Abgaben kostet der Liter Sprit in Deutschland rund 2 Euro – davon kassiert der Staat rund 1,16 Euro Abgaben. In Spanien, aber auch in den unmittelbaren Nachbarländern Polen und Tschechien spart man mindestens 50 Cent pro Liter beim Tanken. Selbst für die Bewohner der größten Stadt Deutschlands, Berlin, lohnt der Ausflug nach Polen: Billiger einkaufen, preiswert zum Friseur, und dann noch mit Benzin Geld reinholen. Schon ab München lohnt der Trip ins nahe Österreich, und in Nordbayern ist das rettende Tschechien nicht weit.

Damit ist eine wichtige Legende widerlegt – jene, die uns seit Jahren erzählt wird: Grenzen könne man in Europa nicht kontrollieren. Das sei unmöglich, technisch wie rechtlich. Millionen Menschen, so hieß es einmal aus dem Kanzleramt, ließen sich an den Grenzen ohnehin nicht aufhalten.

Doch offenbar hängt alles nur von der Flüssigkeit im Tank ab.

Wenn es um Migration geht, hören wir seit Jahren das Mantra vom „offenen Europa“, vom freien Verkehr, von der Unmöglichkeit wirksamer Kontrollen. Wenn es um ein paar Liter billigeren Treibstoff geht, verwandelt sich derselbe Staat in ein Präzisionsinstrument der Grenzaufsicht. Beamte wissen plötzlich, wo sie stehen müssen und wen sie anhalten.

Europa garantiert freien Warenverkehr – heißt es. Außer natürlich, wenn der Bürger ein paar Euro beim Tanken spart. Dann wird aus der EU-Binnenfreiheit schnell eine Zollfrage.

Man könnte daraus eine staatspolitische Lehre ziehen: Grenzen funktionieren durchaus. Man muss nur Prioritäten setzen.

Und Deutschlands Prioritäten sind offenbar klar: Menschen kommen durch – Benzin nicht.

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