Nach der Zerstörung von Kohle- und Kernkraftwerken garantiert der Staat steigende Strompreise

Mit überraschen Ehrlichkeit kommentiert ein Grüner die Energiestrategie: „Klar ist nur: Der Strompreis steigt.“ Neue Gaskraftwerke, EU-Segen, Milliarden-Subventionen – die Kosten sind unklar. Versorgungssicherheitsillusion per Planwirtschaft, bezahlt am Ende, wie immer, per Umlage vom Verbraucher.

picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod

Mit bemerkenswerten Ehrlichkeit bringt der Grünen-Politiker Michael Kellner die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung präzise auf den Punkt: „Klar ist nur, der Strompreis steigt.“ Ehrlich und geradeheraus, so wie man Grüne eben kennt. Wirtschaftsministerin Reiche hat eine Einigung mit der demokratisch zweifelhaft legitimierten EU-Führung verkündet. Deren Zustimmung ist notwendig, da das Konzept der Bundesregierung hohe Subventionen erfordern wird. Alles in der Ankündigung bleibt nebulös, unklar, oder ist angeblich noch in Arbeit. Wenn es nicht gleich ganz in eine mythische, noch näher zu definierende Zukunft verschoben wird. Aber, auch wenn man sonst nichts weiß, sicher ist, dass Stromkunden alles bezahlen werden müssen.

Nach angeblich zähen Verhandlungen mit der EU-Kommission verkündet Reiche jetzt den „entscheidenden Schritt für die Versorgungssicherheit“. Gemeint ist der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von zusammen zwölf Gigawatt. Da die Gaskraftwerke nur laufen sollen, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom liefern, ist ein wirtschaftlicher Betrieb natürlich unmöglich. Deshalb wird nur gebaut werden, wenn der Betrieb vom Staat mit Steuergeld auf lange Zeit abgesichert ist. Das heißt nicht nur Wind- und Sonnenenergie wird hoch subventioniert werden, sondern auch die Aushilfsgaskraftwerke. Ein neuer Meisterstreich der öko-sozialistischen Planwirtschaftler. Bezahlen müssen die, die schon jetzt alles bezahlen. Und zwar per Umlage auf den Strompreis.

Wie hoch diese Umlage ausfallen wird? Wieder der Preis einer Kugel Eis? Das will niemand der Verantwortlichen genau wissen.

Kapazitätsmarkt: Die neue Planwirtschaft

Dass das Ministerium nicht einmal eine grobe Kostenschätzung vorlegen kann, ist kein Betriebsunfall, sondern systembedingt. Denn was hier entsteht, ist kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern ein klassischer Kapazitätsmarkt. Kraftwerke werden nicht mehr dafür bezahlt, Strom zu liefern, sondern dafür, bereit zu stehen. Ob sie laufen oder nicht, ist zweitrangig. Entscheidend ist allein, dass sie einspringen können.

Das ist notwendig, sagt die Politik, da man ja, um die Welt zu retten, funktionierende Kraftwerke abschaltet. Braunkohle raus, Kernkraft raus, Gas rein. Das geht aber natürlich nur mit staatlicher Garantie auf Kosten der Steuerzahler. Denn wirtschaftlich rechnen sich diese Anlagen nicht. Sie sollen nur wenige Tage im Jahr laufen, nämlich dann, wenn Wind und Sonne ausfallen. Die sogenannte Dunkelflaute, die in der Energiewende lange als theoretisches Problem böser Verschwörungstheoretiker behandelt wurde, ist inzwischen selbst von Erergiewendern als reales Bedrohung erkannt worden.

Subventionierte Reservekraftwerke sollen das von der Politik mutwillig geschaffene Problem nun lösen. Bezahlt über eine Umlage auf den Strompreis. Elegant für den Finanzminister. Fatal für Verbraucher und Industrie. Woher das Gas für die neuen Reservekraftwerke kommen soll, ist vermutlich ebensowenig klar.

Aber der Preis wird steigen. Das ist sicher.

Ab 2027 soll die Umlage gesetzlich verankert werden und ab 2031 dann kassiert werden. Wie hoch? „Kann noch nicht abgeschätzt werden“, heißt es offiziell. Inoffiziell weiß jeder, der rechnen kann, dass das nicht billig werden wird. Milliardeninvestitionen, garantierte Vergütungen, jahrzehntelange Laufzeiten, all das landet am Ende, zusammen mit den ganzen jetzt schon erhobenen Extrasteuern und Abgaben, auf der Stromrechnung.

Damit setzt die deutsche Energiepolitik ihren jahrzehntelangen Irrweg fort. Ideologisch motivierte politische Entscheidungen, flankiert von zweifelhaften moralischen Erzählungen. Versorgungssicherheit gilt als reaktionär, Kosten sind zweitrangig und physikalische Fakten gelten grün-woken Weltenrettern von CDU/ CSU, SPD, Grünen als nachrangig und deshalb verzichtbar.

Dass selbst ein grüner Kritiker wie Kellner sagt, der Strompreis werde steigen, ist ein Tabubruch. Denn bislang galt, das teurer Strom entweder die Schuld Putins, Trumps, der Märkte oder eines vorübergehenden, nicht näher zu beschreibenden Phänomens sei. Jetzt wird die Preissteigerung staatlich organisiert werden.

Technologieoffen? Nur auf dem Papier

Zwar betont das Ministerium, der Kapazitätsmarkt sei „technologieoffen“. Theoretisch könnten auch Speicher, Biomasse oder andere Lösungen in Frage kommen. Praktisch aber sind für die ersten zehn Gigawatt die Spielregeln so gestrickt, dass Gaskraftwerke klar bevorzugt werden. Kohle ist ausgeschlossen, Kernenergie tabu, Importe aus französischen Kernkraftwerken zwar unverzichtbar, aber eben politisch unerwünscht.

Das Ergebnis ist ein künstlich verengter Markt, der nur mit massiven Subventionen funktioniert. Von Wettbewerb kann keine Rede mehr sein, von Innovation noch weniger. Wer investiert, tut das nicht wegen guter Ideen und konkurrenzfähiger technischer Lösungen, sondern ausschließlich wegen staatlicher Garantien.

Industrie und Verbraucher zahlen doppelt

Besonders bitter ist das für die Industrie. Sie leidet bereits unter hohen Strompreisen, Netzentgelten, Abgaben und Steuern. Nun kommt eine weitere Umlage für ein System hinzu, das nur deshalb nötig ist, weil man funktionierende Strukturen vorsätzlich zerstört hat.

Die Politik spricht von Versorgungssicherheit. Ob man diese Sicherheit durch steigende Preise, wachsende Abhängigkeiten und immer neue staatliche Eingriffe erreichen wird ist allerdings mehr als fraglich. Mechanismen, Ausschreibungen, Umlagen und Brüsseler Genehmigungen ersetzen keinen funktionierenden Markt.

Das eigentliche Versagen

Nicht der Bau von Gaskraftwerken ist das Problem. Das Problem ist, dass sie nur noch als Notnagel dienen, statt Teil eines regulären und funktionierenden marktwirtschaftlichen Energiesystems zu sein. Kosten werden bewusst in die Zukunft verschoben und verschleiert. Es ist eine Energiepolitik, die erst Problem schafft und diese dann teuer auf Kosten Dritter absichern will.

Wann die neuen Gaskraftwerke tatsächlich Strom erzeugen werden, steht allerdings, wie so vieles, dass zentral geplant wird, noch nicht fest. Gasturbinen, ein elementares Bauteil eines Gaskraftwerkes, haben momentan Lieferzeiten von bis zu zehn Jahren.